Kategorie: politik

Der Bundestag debattiert sanft über den NSU-Abschlussbericht – außer in der Frage des Rassismus.

Das Nervengas Sarin, das nach Angaben von US-Außenminister John Kerry bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff bei Damaskus eingesetzt wurde, gehört zu den am meisten gefürchteten Kampfstoffen: Es ist farblos, geruchlos, …

Ist Verteidigungsminister De Maizière dafür verantwortlich, dass 668 Millionen Euro für den Euro Hawk vergeblich ausgegeben wurden? Bei der Debatte über den Abschlussbericht sagt die SPD: „Dieser Minister wollte die Öffentlichkeit …

Berlin (DK) Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat mit Empörung auf die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert, die Steigerung der Beamtenpensionen zu begrenzen. „Ich erwarte, dass Herr Steinbrück das …

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault will den Parlamentariern Belege für den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime vorlegen. Vor einem Problem steht die Nato: Es gibt Zweifel an ihrer Entschlossenheit – und die …

Wunschvorstellung einer Splitterpartei Am Abend des 22.September wird auch die AfD „welche Welten verändern wollte“, auf den Boden der Realitäten zurück kehren. Eine von nicht wenigen Splitterparteien, welche an der 5% Hürde …

Der ägyptischen Muslimbruderschaft droht ein Verbotsverfahren. Eine Kommission ägyptischer Richter, deren Aufgabe die Beratung der Übergangsregierung ist, empfahl eine Auflösung der Organisation und stellte einen Verbotsantrag …

Der Mörder eines niederländischen Widerstandskämpfers steht vor Gericht. Vor drei Jahrzehnten hatten die Richter Siert Bruins noch laufen lassen. Eine Auslieferung an unser Nachbarland war mit dem Hinweis auf dessen deutsche …

Der eigentliche Gewinner des TV-Duells war die Halskette der Kanzlerin. Zumindest sah das die Interne…

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss fordert nach dem Abschluss seiner Arbeit eindringlich, Lehren aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU zu ziehen. Die Empfehlungen des Ausschusses seien ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre …

    WASHINGTON (dpa-AFX) – Vor dem G20-Gipfel sucht US-Präsident Barack Obama unter Hochdruck Unterstützer für einen Militärschlag gegen Syrien. Doch Russland fordert klare Beweise für einen Giftgaseinsatz der dortigen Regierung …

Der Prozess gegen den einst mächtigen Politstar Bo Xilai polarisiert China. Demonstranten haben in Peking dem gestürzten Spitzenfunktionär schweres Unrecht vorgeworfen und den Prozess gegen ihn als zu lasch kritisiert.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland gilt vielen politischen Beobachtern als Sammelbecken enttäuschter Rechter. Jetzt warnen selbst Funktionäre der AfD vor einer gezielten Unterwanderung durch ehemalige Mitglieder …

Heidelberg/Stuttgart – Der EU-Rechtsexperte Peter-Christian Müller-Graff hält die vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderte Pkw-Maut für Ausländer rechtlich für nicht durchsetzbar. „Im EU-Recht gibt es eine klare Regelung: …

Laut Umfragen dürfte es für das Wunschbündnis mit der SPD aber nicht reichen. An diesem Donnerstag treffen sich Spitzenleute von Roten und Grünen in Berlin. Ein Zeichen von Krise? Man wolle eher deutlich machen, was die …

Das TV-Duell von Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Steinbrück war eher lahm – können es die Spitzenleute der kleinen Parteien besser? Ab 20:15 Uhr debattieren der Grüne Jürgen Trittin, FDP-Frontmann Rainer Brüderle und …

Vielerorts in der Bundesrepublik gingen am Antikriegstag Menschen auf die Straße. In Köln beteiligten sich rund 200 an einer Demonstration. Bei den Aktionen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September standen Proteste …

Das Gelände ist vorhanden, die Gestaltungspläne auch: Auf der Stralauer Halbinsel unweit des zwischenzeitlichen nd-Domizils (1995-2005) soll bald das erste Eine-Welt-Zentrum Berlins entstehen. Ein gemeinsamer Ort für viele …

HEUTE IN BERLIN – »Im Schatten des Nachbarn – Politthriller von Juan Riquelme Lagos«. Lesung zum vierzigsten Jahrestag des Putsches in Chile am 11.9.1973. Juan Riquelme Lagos wurde 1953 in Chile geboren. 1984 kam er nach Berlin.

Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident drängte Peer Steinbrück den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu weiteren Schritten: Die Reformen der „Agenda 2010“ allein reichten nicht, sagte er im April 2004 dem Magazin …

Knapp sieben Jahre ist es jetzt her, dass Petra Pau und Gregor Gysi das letzte Mal mit Gartengerät am Mauerpark in Prenzlauer Berg aufgekreuzten. Damals mussten noch Zäune ausgehebelt werden, damit die beiden Politiker der …

Jetzt mal ehrlich: Hatte irgendjemand den Eindruck, dass Peer Steinbrück im Fernsehduell weniger geredet hat als Angela Merkel? Einige Minuten lag der Herausforderer zwischenzeitlich hinter der Kanzlerin, worauf die Moderatoren …

 ·  Endlich saßen die Deutschen wieder einmal zusammen am Lagerfeuer. Beim Blick in die Flammen sahen sie aber nur Altbekanntes. Man hätte sich das Ganze auch sparen können.

Düsseldorf (RPO). In Deutschland war das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück der Höhepunkt des Wahlkampfs. Entsprechend groß ist das Interesse der Medien hierzulande. Doch wie sieht es im Ausland aus? Haben sich …

Düsseldorf (RPO). Kürzlich hat die National Security Agency (NSA) mit Sitz in Fort Meade südlich von Baltimore im US-Bundesstaat Maryland einen Anruf aus dem fernen Amsterdam erhalten. Am Telefon war Bahram Sadeghi. Sein Anruf …

Wozu für Inhalte werben, wenn man eine populäre Kanzlerin hat? Nahe des Berliner Hauptbahnhofs perfektioniert die CDU ihre Personalisierungsstrategie im Wahlkampf. Angela Merkel grüßt von einem Riesenplakat. Besser gesagt: ihre …

Zwei Dinge haben Wellen geschlagen nach dem TV-Duell der Kanzlerin und ihres SPD-Herausforderers: Angela Merkels Nein zur Pkw-Maut und ihre Halskette. Beides ist überraschend. Denn beides war grundsätzlich bekannt. Link-Tipps …

Berlin (RPO). Verschmitzt lächelt er in die Kamera und dann tut er es: Der CDU-Generalsekretär äfft die Kanzlerin nach – und zwar mit der für sie typischen Handhaltung. Doch Hermann Gröhe macht sich nicht etwa über Angela Merkel …

Berlin – Gibt es eine „Unwucht“ zwischen Renten und Beamtenpensionen? Die Frage bereitet dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Ungemach. Im TV-Duell am Sonntagabend hatte ihn die Moderatorin Anne Will auf die …

 ·  Nicht nur Piraten hoffen, das Digitale biete neue Formen der Legimität. Zu sehen ist davon bisher – wenig.

 ·  Eine PKW-Maut auf Autobahnen für Fahrzeuge aus dem Ausland ohne auch die Deutschen zur Kasse zu bitten, geht europarechtlich nicht. Seehofer hat aber recht, dass für die morsche Infrastruktur viel Geld nötig ist.

 ·  Von Karl-Rudolf Korte …

Staatssekretär Udo Paschedag beschert der Regierung in Niedersachsen einen handfesten Skandal. Unter anderem hatte der Grünenpolitiker einen Dienstwagen bestellt, der seiner Position nicht angemessen ist. Auch die FOCUS-Online …

Berlin (dpa) – Die Linke wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe nach acht Jahren im Amt ei…

 ·  Der deutsche Wähler meckert, aber er meutert nicht. Die „Piraten“ stünden dafür zur Verfügung. Doch stellen sie wie auch die „Alternative für Deutschland“ nur für wenige eine tatsächliche „Alternative“ dar.

Der Kirchenstaat Vatikan sieht große Gefahren in einem Angriff auf Syrien. Der Konflikt enthalte „alle Zutaten, um in einem Weltkrieg zu explodieren“.

 ·  In London wird angesichts „besserer“ Beweise über eine weitere Abstimmung über Militärschläge gegen Syrien debattiert. Doch Premierminister Cameron lässt sich lieber als Held des Parlamentarismus feiern.

Das große Schweigen im Fall Euro Hawk: Interne Akten belegen, wie das Ministerium die Abgeordneten über Jahre hinweg hinters Licht führte. Von  Kai Biermann und Philip Faigle …

 ·  Vom Ministerpräsidenten des Saarlandes zum Verfassungsrichter: Peter Müller in Interview über Bürger und Abstinenzler, machtversessene Parteien und den Bundestag als „Sandwich“.

Nanu? Nobelpreisträger Günter Grass rühmt bei einer Buchvorstellung in Berlin Stefan Raabs Rolle im TV-Duell als „erfrischend unbefangen“.

„Deutschland vor der Wahl“: Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Philosoph Richard David Precht und der Historiker Paul Nolte diskutieren als Gäste der SPIEGEL-Veranstaltungsreihe „Der Montag an der Spitze“ über den Zustand der …

Äh-Obama fragt jetzt sein Parlament… und es immer noch gemotzt? Das ist doch jetzt eigentlich demokratisch. Wie im Irak?… mit dem… was wars nocheinmal, was die Bushs als Vorwand benutzt haben einen selbst herangezüchteten …

 ·  Für die Politik gilt es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Und die Bürger? Mit Ihrer Stimmabgabe können sie etwas ändern! Ihre Einflussmöglichkeiten sind groß.

Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen – vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt …

Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen – vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt …

 ·  Der Landtagswahlkampf in Bayern hat seine ganz eigene Plagiatsaffäre. Bei CSU und Grünen fällt es den Wählern schwer, zwischen Original und Kopie zu unterscheiden.

 ·  Der Landtagswahlkampf in Bayern hat seine ganz eigene Plagiatsaffäre. Bei CSU und Grünen fällt es den Wählern schwer, zwischen Original und Kopie zu unterscheiden.

Es wäre möglich und es ist dringlicher als alles andere: ein massiver Ausbau der humanitären Hilfe für die vom Syrien-Konflikt betroffenen Millionen Zivilisten. Über sechs Millionen der 20 Millionen Syrer hat der seit gut zwei …

Berlin – Trotz der Blockade durch Russland und China hofft Kanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt. Nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, mit einem Militärschlag …

Ein Auto ist auf der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein in den Gegenverkehr gerast – ein Erwachsener und ein Kind sind tot. Sieben weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Warum der mit drei Erwachsenen und vier …