Kategorie: politik

 ·  Der amerikanische Außenminister John Kerry warb vor dem transatlantischen Syrien-Rat für die Politik Washingtons. Der Kontrast zum heftigen Streit vor dem Irak-Krieg war allen bewusst.

Demonstrationen gegen Überwachungsprogramme zogen bisher oft nur einige hundert Teilnehmer an. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl legen die Gegner nach: Mehrere tausend Menschen fordern ein Ende staatlicher Schnüffelei.

Mit Kampfhubschraubern und Panzern greift die ägyptische Armee Islamisten auf der Sinaihalbinsel an. Häuser werden mit Raketen beschossen. Indes gibt es eine weitere Anklage gegen den Ex-Präsidenten Mursi: Ihm wird Beleidigung …

Sydney – Mit einem kräftigen Denkzettel für parteiinterne Querelen haben die Australier ihre linke Labor-Regierung bei der Parlamentswahl am Samstag abgestraft. Klarer Sieger war der konservative Oppositionsführer Tony Abbott …

Neu Delhi – Bei der Präsidentenwahl auf den Malediven hat nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel nach Medienberichten Ex-Präsident Mohamed Nasheed in Führung gelegen. Trotzdem sei eine Stichwahl Ende des Monats …

 ·  Ohne das Parlament geht es nicht mehr – das scheint das neue Dogma des Westens zu sein. Amerika und Großbritannien machen es bei der Syrien-Frage vor.

Mit erhöhtem Einsatz wollen die Grünen ihren Negativtrend im Bundestagswahlkampf brechen. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bemühten sich auf einem kleinen Parteitag in Bamberg, die Attacken der …

Es war ein mühsamer Schulterschluss. Erst hatte die deutsche Kanzlerin in St. Petersburg die Unterschrift unter eine Erklärung verweigert, in der zehn der wichtigsten G20-Industriestaaten die USA im Syrienkonflikt unterstützten.

 ·  Bundestagspräsident Lammert und andere führende Politiker machen sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. „Immer mehr Themen werden mit zu wenig Sorgfalt behandelt“, sagte Lammert der Frankfurter Allgemeinen …

Das Bundesland Hessen hat die fragwürdige Ehre, Namensgeber für eine unpopuläre politische Konstellation zu sein. Der Begriff „hessische Verhältnisse“ meint eine Sitzverteilung im Landtag, bei der keine der im Wahlkampf beworbenen …

Mit der Forderung nach einem Energieministerium und maßvollen Steuererhöhungen ziehen die Grünen in den Endspurt des Bundestagswahlkampfes. Auf dem Länderrat am Samstag in Bamberg billigten die Delegierten das 100-Tage-Programm …

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das ist angeblich der populärste Ausspruch von Konrad Adenauer. Dem ersten Bundeskanzler nahmen die Deutschen seine indianerhafte Schlauheit nicht übel. Den Bundestagsausschuss, der …

Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sieht sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit einem Erpressungsversuch konfrontiert. Er sagte am Samstag in Erfurt, dass er Anzeige gegen Unbekannt gestellt und den Erpressungsversuch offengelegt …

Berlin (dpa) – Auf dem Petersburger G20-Gipfel haben sich zehn Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt geeinigt. Deutschland schloss sich nachträglich an.

Berlin (dpa) – Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften heute für einen Politikwechsel demonstrieren.

Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt die Bevölkerung ihr Land zu verlassen. Vor allem Frauen und Kinder machen sich auf den Weg nach Europa. Die Nachricht von einem bevorstehenden Militärschlag verstärkt den Flüchtlingsstrom noch. Die …

Bamberg (dpa) – Die Grünen haben heftig kritisiert, dass Deutschland sich nachträglich einer Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen hat. Mit dieser Erklärung hatten sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US …

Es ist der vielleicht bizarrste Wahlspot, der jemals gedreht wurde: 2009 ließ sich CSU-Politiker Hartmut Koschyk von seinem Hund bewerben. Und heute? Singt Koschyk im Wirtshaus. Von Katharina Grimm …

Der Abgeordnete Michael Grimm war auf Kriegskurs, aber nur zwei Wochen lang. Unter dem Eindruck der Giftgas-Bilder aus Damaskus befürwortete er einen schnellen, harten Militärschlag gegen Syrien. Seit Donnerstag sieht er die Sache …

Sie verfolgten sie bis in ihr Lager, dann kam es zum Kampf: Im Norden Nigerias hat sich die Armee erbitterte Gefechte mit Kämpfern der islamistischen Sekte Boko Haram geliefert – 50 Menschen starben.

Umgeben von Gegnern: Unabhängige Direktkandidaten kämpfen ohne Partei darum, in den Bundestag einzuziehen. Sie investieren viel Zeit und Geld – obwohl ihre Mission meist zum Scheitern verurteilt ist. SPIEGEL ONLINE stellt acht …

Nach dem Scheitern der G20-Staaten versuchen nun die EU-Mitgliedsländer, Auswege aus dem Bürgerkrieg in Syrien zu weisen. Doch auch bei den Gesprächen in Vilnius dürfte es Differenzen geben.

Klar ist: Die USA sind gegen Syriens Präsidenten Assad. Aber wen sollen sie unterstützen? Laut Außenminister Kerry sind die meisten Rebellen Moderate – Dschihadisten seien die Minderheit. Aber die Skepsis gegenüber dieser …

Die Euro-Krise war das wichtigste Thema der letzten Jahre. Ist sie nun ausgestanden? Ausgestanden ist sie natürlich noch nicht, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Den Investoren in aller Welt ist klar geworden, dass die …

Und wenn wir Sie jetzt fragen, ob auch Schwarz-Grün eine Option ist? Dazu habe ich das Entscheidende vor Jahr und Tag gesagt. Sie meinen die Feststellung „Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst“? Genau. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die …

Oslo (RPO). Eigentlich hat Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg alles richtig gemacht. Er hat das Land an der weltweiten Finanzkrise vorbeigeschifft, er hat die Norweger nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 …

Mogadischu (RPO). Bei einem Bombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Sprengsätze explodierten in einem Restaurant, das vor allem bei Regierungsangestellten …

Oppositionsführer Tony Abbott hat die Parlamentswahl in Australien nach Einschätzung des staatlichen TV-Senders ABC klar gewonnen.

Wer amerikanischer Staatsbürger ist, fünf Jahre Erfahrung als Informatiker hat und verrückt ist nach neuester Computertechnik, der sollte sich die Stellenanzeigen auf der Internetseite der NSA anschauen. Dort lockt der …

Die „Thüringer Allgemeine“ stellt Kandidaten der kleinen Parteien im Land vor. Darunter der NPD-Funktionär Patrick Wieschke, der so seine nationalistische Gesinnung unkommentiert präsentieren kann. Von Steffi Hentschke …

Berlin (RP). Die von der Linkspartei geforderten zehn Euro pro Stunde Mindestlohn werden in dem Thüringer Hotel „Am Wald“, das von einer GmbH betrieben wird, an der die Linkspartei beteiligt ist, nicht gezahlt. Wie ein …

Er trägt keine bunten Surfer-Shorts, sondern grauen Zwirn und blassgelbe Krawatte. Aber auch in der nüchternen Dienstkluft des Diplomaten verbreitet der Kalifornier John Emerson charmante Westcoast-Lockerheit. Selbst wenn es um …

Limburg (RP). Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat von seinen Kritikern einen Protestbrief mit rund 4400 Unterschriften überreicht bekommen. Vertreter der Frankfurter katholischen Stadtkirche übergaben das …

Amerikanische Präsidenten haben sich immer schon schwer getan mit der War Powers Resolution, auch bekannt als War Powers Act. 1973 vom Kongress verabschiedet, gegen das Veto des damaligen Staatschefs Richard Nixon, postuliert das …

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Glaeseker vor, bestechlich gewesen zu sein: Der damalige Wulff-Sprecher soll dem Partymanager Schmidt bei der Sponsorensuche für die Promi-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ geholfen haben.

Der jemenitische Name des hessischen Spitzenkandidaten der Grünen ist Programm: Tarek bedeutet: Einer, der Einlass begehrt. Al-Wazir heißt: der Minister. Einlass in die Politik wurde dem 42-Jährigen längst gewährt. Er führt seit …

Damaskus (RP). Der syrische Sicherheitsapparat hat ein Kopfgeld auf ausländische Kämpfer ausgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet, ab sofort könne jeder Bürger, der den Sicherheitsbehörden einen „ausländischen …

Starker Husten schüttelt Wladimir Putin. Als der Kreml-Chef am Ende von zwei langen Verhandlungstagen in St. Petersburg vor die Presse tritt, ist seine Stimme heiser, die Augen sind verquollen. „Die Erkältung stammt von einer …

Stuttgart – Manche Eltern haben zu hohe Erwartungen an die Fördermöglichkeiten der Schule , meint der Tübinger Erziehungsexperte Thorsten Bohl. Er ist seit dem Wintersemester 2007/2008 Professor für Erziehungswissenschaft mit dem …

Nach dem Eiszeit-Gipfel in Sankt Petersburg ist nun klar: Es wird keine diplomatische Anstrengung für Syrien mehr geben, zumindest keine in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat. Damit ist auch die (auch sehr deutsche) Idee …

Der Zähler auf der Internetseite von Alexej Nawalny hat fast das Ende der Skala erreicht. Knapp 10,5 Millionen Mal haben die freiwilligen Unterstützer des 37-Jährigen mit Moskauer Bürgern gesprochen – auf der Straße, in der …

Der morgige Tag des offenen Denkmal steht unter dem Motto „Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?“ Alljährlich sind an diesem Tag Tausende von Gebäuden, die sonst nicht zugänglich sind, für Besucher geöffnet. In …

Die AfD klebt in den Umfragen bei drei Prozent, der Druck auf die konservative Mitte der Anti-Euro-Partei wächst: Wird sie sich jetzt nach rechts öffnen? Von Caterina Lobenstein …

In Ankara haben hunderte Studenten gegen ein Straßenbauprojekt auf dem Campus einer Universität demonstriert. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die türkische Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. In …

Die US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des „Wall Street Journal“ iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines US-Angriffs in Syrien. Die Geheimdienste hätten die Botschaft eines hohen iranischen Funktionärs an …

Berlin (dpa/nd). Rund 3600 Ostdeutsche haben bisher Unterstützung aus dem neuen Hilfsfonds »Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 – 1990« erhalten. Dieser war Anfang Juli 2012 gestartet und mit einem Volumen von 40 Millionen …

Berlin (dpa/nd). Neonazistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt in ländlichen Räumen Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine …

Los Angeles (dpa) – US-Sängerin Jennifer Lopez baut ihre Filmkarriere weiter aus. Wie das Branchenblatt «Variety» berichtete, hat der Latina-Star die Hauptrolle in dem Thriller «The Boy Next Door» angenommen. Lopez soll eine …

Ein schweres Erdbeben hat die Grenzregion zwischen Guatemala und Mexiko erschüttert. Das Zentrum des Bebens der Stärke 6,5 lag rund 20 Kilometer westlich der guatemaltekischen Stadt Coatepeque nahe der Pazifikküste. In Coatepeque …

Beim Filmfestival Venedig werden heute Abend die Hauptpreise verliehen. 20 Beiträge konkurrieren dabei um die höchste Auszeichnung, den Goldenen Löwen. Darunter ist auch das deutsche Drama «Die Frau des Polizisten». Regisseur …