Kategorie: politik

Hannover : Christen beten für den Frieden in Syrien

Hannover (RP). Das von Papst Franziskus für heute ausgerufene Syrien-Friedensgebet hat eine Welle der Unterstützung ausgelöst. Allein in Deutschland gebe es eine Vielzahl von Gottesdienstangeboten, teilte die Katholische Deutsche …

Gott Und Die Welt : Wenn der Sommer so langsam Abschied nimmt

Noch ist also Sommer. Und zu dieser zweifelsfreien Erkenntnis braucht keiner in unserem Dorf einen Meteorologen oder TV-Wetterfritzen, keinen Bauern- und keinen Maya-Kalender (steht darin neben dem üblichen Weltuntergangsgedöns …

Die Wähler im Visier

Stuttgart – Genaue Zahlen gibt es nicht, aber laut Schätzungen werden die Parteien in diesem Bundestagswahlkampf mehr als 60 Millionen Euro ausgeben. Wofür? Auf vielfältige Weise versuchen sie den Bürger zu überzeugen, am 22.

Entscheidet euch dafür, frei zu sein Zur Person

Die Überwachung durch die Geheimdienste müsse mit starken politischen Konzepten und modernster Technologie bekämpft werden, sagt Internetaktivist Jacob Appelbaum im Interview mit der ARD. Doch auch jeder einzelne Bürger könne zu …

Sorge vor Flächenbrand im Nahen Osten

Das Ziel eines möglichen US-Militärschlags gegen Syrien ist begrenzt: US-Präsident Barack Obama will die internationale Konvention zum Verbot von Chemiewaffen durchsetzen, mehr nicht. Doch Militärexperten im Nahen Osten …

Russischer Regierungsvertreter lästert: Großbritannien ist „kleine Insel, der niemand zuhört“

Mit der Einschätzung, bei Großbritannien handele es sich doch nur „um eine kleine Insel; niemand hört ihnen zu“, hat ein russischer Regierungsvertreter für Aufregung gesorgt. Prompt verteidigte der britische Premierminister sein …

Spaltung auf G20-Gipfel USA: „Werden uns nicht um Zustimmung bemühen“

Die USA setzten in der Syrien-Krise nun nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat, sagte US-Botschafterin Samantha Power. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags nicht um eine Zustimmung …

Keine Annäherung zwischen Putin und Obama

 ·  Beim G-20-Gipfel haben sich Putin und Obama nun doch persönlich getroffen – aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage erzielt. Bundeskanzlerin Merkel will den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Giftgasangriffs einschalten.

Hitlers ehemaliger Leibwächter Misch gestorben

Der ehemalige Leibwächter von Adolf Hitler, Rochus Misch, ist tot. Er starb nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Berlin. Das sagte der Co-Autor seiner Autobiografie, Burkhard Nachtigall, der dpa. Misch habe sich nicht …

Zeugin hat NSU-Terroristen bereits 2006 auf Video aus Köln erkannt

München (dpa) – Eine Zeugin des NSU-Mordes an Ismail Yasar hat bereits 2006 die mutmaßlichen Täter auf Videoaufnahmen vom Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wiedererkannt. Das berichtete die Nürnbergerin am Freitag im …

Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft

Ein ungeheurer Vorgang: Als einzige europäische Regierungschefin hat Merkel auf dem G-20-Gipfel Obama die Unterstützung seiner Syrien-Strategie verweigert. Ein Kommentar Von  Bernd Ulrich …

Codename Bullrun: NSA knackt auch Verschlüsselungen

Amerikanische und britische Geheimdienste können nach neuen Enthüllungen etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Diese sollen eigentlich persönliche Daten, digitale Kommunikation wie Chats oder E-Mails …

Iran auf versöhnlichem Kurs mit dem Westen

Im Iran mehren sich die Anzeichen für einen versöhnlicheren Kurs gegenüber dem Westen.

Folgenschwere Ferien mit Oberschnulli

Dem Vernehmen nach hält sich Olaf Glaeseker gerade in Frankreich auf, er verbringt dort den Spätsommer in Begleitung seines langjährigen Freundes Manfred Schmidt. Die beiden Männer und ihre Familien erreichte am Freitag Post vom …

Katholiken schreiben Protestbrief an Limburger Bischof

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat von seinen Kritikern einen Protestbrief mit etwa 4400 Unterschriften überreicht bekommen. Vertreter der Frankfurter katholischen Stadtkirche übergaben das Schreiben dem …

Genugtuung für die Hinterbliebenen

Nie wieder Völkermord, lautete ein Schwur der Weltgemeinschaft nach dem Holocaust. Dann kam es 1995 in Europa, in einer Schutzzone der Vereinten Nationen, doch zu einem Genozid. Eine Soldateska bosnischer Serben massakrierte 8000 …

Kriegsherr mit Samthandschuhen

 ·  Präsident Obama will mit einem Militärschlag in Syrien auch Iran abschrecken. Das sagt er aber nicht, denn er will eine Annäherung im Atomstreit nicht gefährden.

G20/GESAMT-ROUNDUP: Gipfel verpasst Chance – Streit über Syrien

    ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig. Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des …

Infobox: Die neuesten NSA-Enthüllungen auf einen Blick

– Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sind in der Lage, einen großen Teil der Verschlüsselung im Internet zu knacken oder auszuhebeln. – Die Dienste haben das sichere Protokoll TLS/SSL, das für …

MZ-Serie zur Gerechtigkeit: Gesundheit nach Kassenlage

Alle Parteien haben sich im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was aber ist gerecht? Die MZ beleuchtet vor der Bundestagswahl am 22. September verschiedene Lebensbereiche. Teil 6: Gesetzliche …

Möglicher Militärschlag gegen Syrien : USA fürchten Vergeltungsschlag des Iran

Washington (RPO). Beim G20-Gipfel wirbt Präsident Obama weiter für einen Angriff – notfalls auch ohne Uno-Mandat. Die US-Sicherheitsbehörden erwarten iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines US-Angriffs in Syrien. Die …

Hinrichtung von Unbewaffneten : Video offenbart Gewalt syrischer Rebellen

Brutale Erschießung von Wehrlosen: Die „New York Times“ veröffentlicht ein Video, das einen seltenen Einblick in die Kriegsmethoden der Rebellen zeigt. Für Obama sind die Aufnahmen besonders brisant. Von Alexander Sturm …

Ausflugsziel mit Übernachtungsverbot

Am Sonntag wird der »Tag des offenen Denkmals«, der in diesem Jahr unter dem Motto »Jenseits des Guten und Schönen: Unbequeme Denkmale?« steht, auch in der Bakuninhütte bei Meiningen begangen. Über die Geschichte der Hütte sprach …

Freiheit statt Einkreisung

In der Enquetekommission des Landtags zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung waren die Oberbürgermeister Dietlind Tiemann (CDU, Brandenburg/Havel), Martin Wilke (parteilos, Frankfurt) sowie Frank Szymanski (SPD, Cottbus) zu …

„Vier gute Jahre“ oder „Stillstand und Spaltung“? 11-19: Von Schulabbrechern bis Staatsverschuldung

11. Schulabbrecher Der Anteil von Schülern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, ist gesunken. 2009 lag die Schulabbrecherquote nach Daten von Eurostat bei 11 Prozent, 2012 bei 10,5 Prozent. 12. Internetzugang/Breitband …

„Vier gute Jahre“ oder „Stillstand und Spaltung“? 1-10: Von Arbeitslosigkeit bis Ehescheidungen

1. Arbeitslosigkeit Im Monat vor der letzten Bundestagswahl, im August 2009, waren in Deutschland laut Bundesagentur für Arbeit 3 467   000 Menschen ohne Arbeit . Vier Jahre später, im August 2013, ist die Zahl der Arbeitslosen …

„Vier gute Jahre“ oder „Stillstand und Spaltung“?: Verschiedene Wahrheiten der Wahlkämpfer: So geht

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück zeichnet ein düsteres Bild der letzten vier Jahre – Kanzlerin Merkel lobt hingegen Deutschland als florierenden Musterstaat. Doch wie steht es wirklich um die Deutschen? Was wurde besser? Wo sind …

Wahlkampf: Hessische Härte

Der Wahlkampf in Hessen kommt endlich in Fahrt. Die Spitzenkandidaten haben sich auf ein Thema eingeschossen, das schon einmal für mächtigen Wirbel sorgte und einst die Karriere von SPD-Frau Andrea Ypsilanti kippte: Der Umgang mit …

Laut Snowden auch Verschlüsselung oft nicht sicher

Amerikanische und britische Geheimdienste können nach neuen Enthüllungen etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Die NSA und ihr britischer Partner hätten seit Jahren Verschlüsselungen aufgebrochen und …

500 Millionen Euro mehr für Bahnhöfe und Bahnbrücken

Berlin (dpa) – Zur Sanierung von Bahnhöfen und Bahnbrücken stehen bis ins kommende Jahr 500 Millionen Euro mehr bereit als bisher geplant. Der Bund stockt seine Mittel zum Erhalt des Gleisnetzes von jährlich 2,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 um …

Ganztagsschulen werden immer populärer

Berlin (dpa) – Vor zehn Jahren wollte die Union von Ganztagsschulen noch gar nichts wissen. Jetzt zeichnet sich überraschend ein Schulkonsens mit der SPD ab. Bei Eltern sind Ganztagsschulen so populär wie nie.

G20-Gipfel Obama vs. Putin: US-Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat

Wladimir Putin und Barack Obama finden nicht zueinander. Ihre Kraftprobe lähmt den G20-Gipfel in der Syrien-Frage. Fortschritte? Nicht in Sicht! Nun könnten die Amerikaner auch ohne UN-Mandat losschlagen – sofern der Kongress …

Fragen & Antworten: Wie sicher ist die Netzkommunikation?

Berlin (dpa) – Der US-Geheimdienst NSA kann offenbar auch auf breiter Front verschlüsselte Kommunikation knacken, wie Dokumente von Edward Snowden nahelegen.

Neue Snowden-Enthüllung: EU muss Daten seiner Bürger schützen

Erst wiegt die Bundesregierung ihre Bürger mit dem Hinweis auf verschlüsselte E-Mails in Sicherheit, dann enthüllt Edward Snowden, dass die Amerikaner auch diese Nachrichten mitlesen können. Die NSA-Affäre zeigt immer mehr, wie …

USA taktieren zwischen Militärschlag und Verhandlungen

Die USA setzen trotz des drohenden Militärschlags gegen Syrien auf eine Beilegung des Bürgerkrieges auf dem Verhandlungsweg. An möglichen Verhandlungen in Genf müsse auch Russland teilnehmen, sagte ein US-Sicherheitsberater beim …

NSA wirbt mit Supercomputern um Spezialisten

Der US-Geheimdienst NSA wirbt mit „Supercomputern, jenseits der Vorstellungskraft“ um Computerspezialisten. Auf der NSA-Internetseite werden in Stellenanzeigen gezielt Programmierer und Informatiker angesprochen. Link-Tipps …

ZDF-Umfrage: CSU kann in Bayern auf absolute Mehrheit hoffen

(AFP) Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU einer neuen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit hoffen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer Extra“ kämen die Christsozialen auf 48 …

Kisslers Konter: Der SPD-Chef diffamiert seine Stammklientel

Von Sigmar Gabriel stammt der Vorschlag, die Hausaufgaben und damit Ungleichheiten abzuschaffen. Dahinter steckt eine doppelte Angst: vor der Dummheit seiner Stammklientel und der Klugheit der anderen.

Mehrere Geldbußen sollen wegen Punktereform steigen

Berlin (dpa) – Zahlreiche Verkehrssünden sollen im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems teurer werden. Für unerlaubtes Handytelefonieren am Steuer oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 Euro statt 40 Euro fällig sein.

TV-Duell zur Wahl in Bayern Christian Udes ganzes Dilemma in 75 Fernsehminuten

Schon gleich zu Beginn der Sendung zeigte sich das Problem, als Ude beim Streitfall „Maut“ seinen Angriffsversuch auf Seehofer mit den Worten begann: „Die Bundeskanzlerin hat vollkommen Recht“. Und in der Folge dokumentierten …

Mieter dürfen auf Balkon weiter rauchen

Rathenow (dpa) – Mieter dürfen trotz empfindlicher Nachbarn auf ihrem Balkon rauchen. Das hat das Amtsgericht Rathenow am Freitag entschieden. Es wies die Klage eines Ehepaars aus Premnitz in Brandenburg ab, das sich vom Zigarettenqualm der Mieter unter …

Thema Syrien auf dem G20-Gipfel im Live-Ticker Syrien im Live-Ticker

18.31 Uhr: In diesem Moment findet eine öffentliche Anhörung mit Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses statt.

Defizite im Wahlkampf: Parteien vernachlässigen Erstwähler und Einwanderer

Im Wahlkampf werden zwei Gesellschaftsgruppen immer noch stark vernachlässigt: Erstwähler und Einwanderer. Ein Politologe erklärt das mit Mangel an Zeit und Geld der Parteien – trotz des gewaltigen Wählerpotentials.

Elektronikmesse IFA hat begonnen

Berlin (dpa) – Die 53. Ausgabe der Elektronikmesse IFA in Berlin hat am Freitagmorgen für das Publikum geöffnet. Mehrere Tausend Besucher strömten kurz nach Kassenöffnung in die 27 Messehallen am Funkturm. Auch in diesem Jahr sind zusätzlich Zelte …

Weniger als ein Viertel der Minijobber zahlt Rentenbeiträge

Berlin (dpa) – Die zu Jahresbeginn neu eingeführte Rentenversicherungspflicht für Minijobber greift eher selten. Von rund 2,6 Millionen geringfügig Beschäftigten, die seit Anfang des Jahres einen Minijob annahmen, führten Anfang August nur 621 000 …

Experte befürchtet höhere Benzinpreise wegen Meldestelle

St. Gallen (dpa) – Die neue Meldestelle für Kraftstoffe könnte nach Einschätzung eines Experten zu höheren statt niedrigeren Benzinpreisen führen. Der Markt werde nicht nur für die Autofahrer transparent, sondern auch für die …

Weltpremiere – Oliver Hirschbiegels «Diana» in London

London (dpa) – Königliche Besucher aus dem Hause Windsor schauten wie erwartet nicht vorbei – die Weltpremiere von Oliver Hirschbiegels neuem Film über Prinzessin Diana in London fiel dennoch glamourös aus. Dafür sorgte vor allem Hauptdarstellerin …

Lagerfeuer löste Kaliforniens riesigen Waldbrand aus

San Francisco (dpa) – Ein verbotenes Lagerfeuer hat nach Behördenangaben den riesigen Waldbrand am kalifornischen Yosemite-Nationalpark ausgelöst. Ein Jäger habe in einem Waldstück ein Feuer entfacht, das dann außer Kontrolle geraten sei, teilte die …

Mollath: Die Medien waren meine letzte Hoffnung

Nürnberg (dpa) – Der jahrelang gegen seinen Willen in der bayerischen Psychiatrie untergebrachte, inzwischen freigelassene Gustl Mollath hat die Bedeutung der Medien hervorgehoben.

Fall Mollath : SPD fordert Rücktritt von Bayerns Justizministerin

Augsburg (RPO). Nach dem Erfolg von Gustl Mollath vor dem Bundesverfassungsgerichts hat die SPD erneut den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beat Merk (CSU) gefordert. Sie sei als Ressortchefin nicht tragbar, sagte der …