Kategorie: politik

Merkels Wahlkampfendspurt: Die Angekratzte

Mit großem Spektakel startet die Union in die heiße Wahlkampfphase. Doch in der Partei macht sich Unruhe breit: Die SPD verspürt Aufwind, die CDU-Anhänger wirken müde, die Kanzlerin blamiert sich beim Syrien-Gipfel. Angela Merkel …

Einzelgespräche in Hinterzimmern

Der Einsatz von Giftgas müsse bestraft werden, fordert US-Präsident Obama. Das sehen die meisten Parteifreunde, Gegner und auswärtige Verbündete durchaus. Allerdings wollen immer weniger dafür an der Seite der USA Krieg führen.

Bürgerkrieg im Syrien : Nächstes Mal explodiert die Granate an deinem Körper

Dem achtjährigen Nassar wurde eine Granate auf die Brust gebunden. Der Mann von Rauda verblutete in ihren Armen. Zwei syrische Flüchtlinge erzählen von einem Krieg, aus dem es kein Entkommen gibt. Von Joachim Rienhardt …

Jetzt geht es gegen die liberalen Regimegegner

Die neuen Machthaber in Ägypten beschränken sich nicht darauf, die Muslimbrüder zu bekämpfen. Auch die Aktivisten der Demokratiebewegung müssen sich vor ihnen fürchten. Von  Martin Gehlen …

Starkes Signal, aber kein Plan

Was den G-20-Nationen aus aller Welt in St. Petersburg nicht gelang, haben 24 Stunden später die europäischen Außenminister im litauischen Vilnius geschafft. Die normalerweise chronisch über Kreuz liegenden Minister aus den 28 …

CDU-Wahlkampfauftakt in Düsseldorf Beim Thema Syrien wird es plötzlich mucksmäuschenstill

Zwei Tage zuvor noch war sie in St. Petersburg. Der G 20-Gipfel dort wurde zum Debakel für die Mächtigsten der Welt , zum Dokument der Zerrissenheit – auch des Westens. So etwas wirkt nach. Merkel hat in Düsseldorf schon gut eine …

Misstöne im Mogul-Garten

Der Maestro hatte lang auf diesen Moment gewartet. Immer schon wollte der weltberühmte Dirigent Zubin Mehta ein Konzert in den Bergen von Kaschmir dirigieren. Am Samstag war es so weit. Organisiert von der deutschen Botschaft in …

Das Unbehagen in der Demokratie

 ·  Auf dem von der F.A.Z. und der Alfred Herrhausen Gesellschaft veranstalteten Forum „Denk ich an Deutschland“ wurde über die „Qual mit der Wahl“ diskutiert – und darüber, ob die Wahl nurmehr das Relikt der Demokratie ist.

Landtagswahlen am 22. September : Tarek Al-Wazir – Hessens grüner Star

Der jemenitische Name des hessischen Spitzenkandidaten der Grünen ist Programm: Tarek bedeutet: Einer, der Einlass begehrt. Al-Wazir heißt: der Minister. Einlass in die Politik wurde dem 42-Jährigen längst gewährt. Er führt seit …

Libyen: Tochter von Gaddafis Geheimdienstchef wieder frei

Die von Milizionären verschleppte Tochter des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs All-Senussi ist nach Angaben aus Regierungskreisen wieder frei. Al-Anud al-Senussi kam demnach gestern Abend auf freien Fuß und sollte …

Heiße Wahlkampfphase im ISS Dome eröffnet : CDU warnt vor Rot-Rot-Grün

Düsseldorf (RPO). Fast kein Wort zum Streitthema Pkw-Maut, dafür die einhellige Warnung vor Rot-Rot-Grün. Vor 7000 Anhängern ist die Union in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Kanzlerin Merkel mahnt: Die Bundestagswahl ist noch …

Anwedeln gegen das böse Erwachen

Teile des Publikums im ISS Dome zu Düsseldorf sehen schon etwas müde aus, als Angela Merkel die Halle betritt. Kein Wunder, hatten sie doch drei Stunden Vorprogramm über sich ergehen lassen müssen. Mit einer Beatles-Coverband, die …

Ägypten: Mursi wird wegen Beleidigung von Richtern angeklagt

Sein Vorwurf des Wahlbetrugs bei der ägyptischen Parlamentswahl vor acht Jahren wird Mohammed Mursi zum Verhängnis: Der Staatsanwalt klagt Ägyptens Ex-Präsident nun wegen der Beleidigung der Richter an, die die Wahl damals überprüften.

Westerwelle: „Wohlstand fällt nicht vom Himmel“

Um sein Comeback abzusichern, ließ er alle wissen, mit seinem früheren Leben abgeschlossen zu haben. „Die Partei war mit mir durch und ich mit dem Parteivorsitz“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er gab sich einsichtig, räumte …

Panama und Singapur als Positivbeispiele für Dynamik

Panama und Singapur dienen nämlich Westerwelle als Beispiel dafür, die Dynamik in anderen Weltregionen zu vergleichen mit den seiner Ansicht nach viel zu trägen Planungsprozessen in Deutschland. In Panama sei die größte Baustelle …

Analyse: Merkel in Syrien-Frage überrumpelt

Das hatte sich Angela Merkel ganz anders vorgestellt. Am Freitagnachmittag verließ die CDU-Chefin den G20-Gipfel mit dem festen Plan, zunächst innerhalb der EU eine geschlossene Haltung zum weiteren Vorgehen im Syrien-Konflikt …

Steinbrück will Russland im Syrien-Konflikt einbinden

Der SPD-Kanzlerkandidat warnt in einer ZEIT-Matinee vor einem einseitigen US-Militärschlag gegen das Assad-Regime. Russland müsse noch zu Verhandlungen überzeugt werden.

Obamas mühsamer Kampf um Zustimmung

Kurz vor dem Beginn der Beratungen im US-Kongress über einen Militärschlag gegen Syrien gerät US-Präsident Barack Obama zunehmend unter Druck. Zahlreiche Senatoren und Abgeordnete zeigten sich nach der Rückkehr aus der Sommerpause …

Geheimdienste Diplomatie USA Deutschland: US-Botschafter protestiert gegen Spähangriff auf Konsulat

Der neue US-Botschafter John B. Emerson hat nach «Focus»-Informationen gegen einen Spähangriff deutscher Behörden auf das Frankfurter Generalkonsulat protestiert. Wie das Magazin berichtet, kritisierte Emerson den Einsatz eines …

Favorit contra Feigenblatt

Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau ist Amtsinhaber Sobjanin der klare Favorit – trotz Korruptionsvorwürfen. Einige halten es deshalb für eine geschickte Strategie des Kreml, dass der Oppositionelle Nawalni antreten durfte.

Gegen Korruption: Proteste und Randale in Brasilien

Tausende Brasilianer sind erneut auf die Straße gegangen, um ein Ende der Korruption und mehr Transparenz zu fordern. In einigen Städten eskalierte die Situation. Es kam zu Straßenschlachten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Wachsende Zweifel

 ·  Obamas Zögern in der Frage eines Militärschlags gegen die syrische Führung führt dazu, dass die Bedenken dagegen wachsen – in Europa, aber auch in Amerika selbst.

Minister Friedrich, der Unglückliche

Er erfand ein Supergrundrecht auf Sicherheit, er wiegelte in der NSA-Affäre ab. Auch beim Aufarbeiten der NSU-Morde brachte der Innenminister kaum Brauchbares zustande. Von  Ludwig Greven …

Reise durch Nordkorea: Schlendern verboten

Nordkorea versucht, sich zu öffnen. Besucher aus dem Westen dürfen aber ohne Aufpasser keinen Schritt machen – mit dem Schritt über die Grenze sind sie dem System ausgeliefert wie seine Bürger. Ein Reisebericht aus dem größten …

Bundeswehr hört brisante syrische Funksprüche ab

Syrische Offiziere drängen seit Monaten auf einen Giftgas-Einsatz. Das soll aus Funksprüchen hervorgehen, die deutsche Geheimdienste abgefangen haben. Assad könnte die Kontrolle über das Militär entgleiten.

Japans Chance

 ·  Japan die Olympischen Spiele 2020 vorzuenthalten, wäre unfair gewesen. Das Land wird ein guter Gastgeber sein, der aufmerksame Blick der Öffentlichkeit auf Fukushima und die Folgen wird Japan guttun.

Geplanter US-Militärschlag: Syriens Christen geraten zwischen die Fronten 

Sie sind vor dem Krieg geflohen – weil sie die Rebellen fürchten und von Assad keinen Beistand erwarten können. Viele syrische Christen sind im Libanon gestrandet und folgen dem Aufruf des Papstes. Sie beten für ihr Land – und …

Analyse: Gegenwind für Obama

San Francisco (dpa) – Medea Benjamin hat als Chefin der radikalen Protestgruppe Code Pink schon viel erlebt. Doch die breite Front gegen einen US-Militäreinsatz in Syrien kommt selbst für die langjährige Antikriegsaktivistin überraschend.

Gewerkschaften demonstrieren für «Politikwechsel»

Berlin (dpa) – Mehrere tausend Menschen sind am Samstag für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen und haben sich gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung positioniert.

Mehr als 20 000 Euro: Wagenknechts Ex-Mann bekommt Geld von der Linkspartei

Die Linksfraktion im Bundestag soll den Ex-Ehemann ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über Monate finanziell unterstützt haben. Der Dokumentarfilmer erhielt offenbar im Januar einen Auftrag. Erst im März wurden …

Trügerische Langeweile

Es ist schön, wenn sich die Menschen so einig sind: Einigkeit macht stark. Die Deutschen sind sich einig darin, dass nichts auf der ganzen Welt so langweilig sei wie dieser Bundestags-Wahlkampf. Beinah kokett wird über diese …

Nato und Afghanen streiten über zivile Opfer

In der Provinz Kunar ist ein Lieferwagen mit Extremisten bombardiert worden. Laut afghanischer Polizei starben auch Frauen und Kinder. Die Nato widerspricht.

Nato und Afghanen streiten über zivile Opfer

In der Provinz Kunar ist ein Lieferwagen mit Extremisten bombardiert worden. Laut afghanischer Polizei starben auch Frauen und Kinder. Die Nato widerspricht.

Sinai – Chronologie der Unruhen

Erstmals seit 1973 herrscht auf dem Sinai Krieg. Die Halbinsel kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak wurden mehrfach Grenzposten angegriffen, Touristen entführt und Gaspipelines attackiert. Ein …

Sinai – Chronologie der Unruhen

Erstmals seit 1973 herrscht auf dem Sinai Krieg. Die Halbinsel kommt nicht zur Ruhe. Seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak wurden mehrfach Grenzposten angegriffen, Touristen entführt und Gaspipelines attackiert. Ein …

Emnid-Umfrage: Steinbrück holt im Kanzlerduell auf

Der Abstand zur Union und zu Angela Merkel schrumpft: Bei der Kanzlerfrage hat SPD-Kandidat Peer Steinbrück aufgeholt – 35 Prozent der Deutschen wollen ihn als Regierungschef. Auch die SPD befindet sich im Aufwind.

Neuer Regierungschef in Australien : Tony Abbott – der unpopuläre Sieger

Sydney (RPO). Der bisherige Oppositionsführer Tony Abbott übernimmt das Amt des Regierungschefs in Australien. Doch der konservative Politiker ist höchst umstritten, vor allem Frauen hat er in der Vergangenheit häufig verprellt.

Die alte Liebe ist noch nicht erkaltet

Stuttgart – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es zumindest versucht. Er hat sich bemüht, eine Wählerklientel zu mobilisieren, ohne die der Sozialdemokrat ohnehin keine Chance hätte: die Gewerkschafter. Er hat den …

Ein Drogenjäger, der ins Rathaus flieht

Er bekämpft Dealer und half Junkies aus der Sucht – oft mit radikalen Mitteln. Unterstützt vom Kreml, steht in Jekaterinburg ein Exkrimineller als Bürgermeister zur Wahl. Von  Johannes Voswinkel …

Aufarbeitung: Pädophile wollten gezielt Kinderschutzbund unterwandern

Die Pädophilenlobby hat in den achtziger Jahren gezielt versucht, den Deutschen Kinderschutzbund für ihre Zwecke zu gewinnen. Einem Medienbericht zufolge war der Vorsitzende der Organisation Gründungmitglied einer …

Druck auf den Koalitionspartner: Brüderle kritisiert Union: „Wer den Soli nicht abschafft, will

FDP-Spitzenmann Brüderle ist die Union zu zögerlich: Er ruft den FDP-Koalitionspartner dazu auf, den Soli nach der Wahl abzuschaffen. Wer das nicht tue, trete für Steuererhöhungen ein. Kanzlerin Angela Merkel hat aber ganz andere …

Malediven : Ex-Präsident gewinnt erste Wahlrunde

Malé (RPO). Bei der Präsidentschaftswahl auf den Malediven hat der erste Wahlgang offenbar keinen Sieger hervorgebracht. Der vor anderthalb Jahren aus dem Amt gedrängte Mohammed Nasheed lag mit 45 Prozent der Stimmen zwar deutlich …

Bericht: NSA kann Smartphones aller führender Hersteller auslesen

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Den Unterlagen zufolge habe die NSA für jeden größeren Hersteller von Handy-Betriebssystemen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ziel es sei, heimliche …

Präsidentenwechsel – ja und?

Ab heute steht ein neuer Mann an der Staatsspitze Pakistans. Der umstrittene Zardari verlässt nach fünf Jahren sein Amt. Sein Nachfolger ist Hussain. Beide Männer verbindet nicht viel, aber beide sind exemplarisch für …

SPD-Vize Scholz: Partei muss wirtschaftspolitisches Profil schärfen

Berlin (AFP) Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. „Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche …

Widerstand gegen Obamas Syrienpläne

Ab morgen beginnen die Beratungen im US-Kongress über einen Syrieneinsatz der USA. Die Unterstützung für die Pläne des Präsidenten schwindet. Mehr als 100 Parlamentarier wollen dagegen stimmen, darunter auch Parteikollegen Obamas.

30 Millionen Trainer – eine Leidenschaft

In den USA hat die NFL-Saison begonnen. Für 30 Millionen American-Football-Fans startete damit auch ein – für Außenstehende schrulliger – Nebenwettbewerb, den sie sehr ernsthaft betreiben. Selbst Spitzenpolitiker sind dem Spiel …

Der dunkle Star

Russlands Opposition hat einen Helden: Alexej Nawalny, ein verurteilter Putin-Kritiker, will Bürgermeister von Moskau werden. Von Mareike Aden …

Die Unterstützung für die USA nimmt zu

Die EU steht in der Syrienfrage hinter Obama. Ob der US-Präsident den UN-Bericht vor einem möglichen Syrien-Einsatz abwartet, ist laut US-Außenminister Kerry aber offen.

Frankreich und die USA stehen zusammen

Frankreich und die USA wollen im Falle eines Militärschlags gegen Syrien gemeinsam vorgehen: „Frankreich und die USA stehen zusammen“, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius nach einem Treffen mit seinem …