Kategorie: politik

Weltmächte bei G-20-Gipfel weiter gespalten über Syrien

Post zu myNews hinzufügen Was ist das?    Von Stacy Meichtry    ST. PETERSBURG–Trotz eindringlicher Appelle des französischen Präsidenten François Hollande, das syrische Regime in einer gemeinsamen Abschlusserklärung zum …

Putin und Cameron beraten spät in der Nacht erneut über Syrien

St. Petersburg (AFP) – (AFP) Am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg haben Russlands Staatschef Wladimir Putin und der britische Premierminister David Cameron spät in der Nacht erneut über den Konflikt in Syrien gesprochen.

Düsseldorf : Aufstand der NRW-Städte gegen Inklusions-Gesetz

Düsseldorf (RP). Der Streit zwischen Land und Kommunen um das Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von jungen Menschen mit und ohne Behinderung (Inklusion) spitzt sich zu. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat gestern in einer …

Ein Teich für Schönau: Neue Grünfläche im künftigen Wohngebiet „Am Stadtgärtchen“ freigegeben

Wenn Planer Eigenheimsiedlungen auflegen, dann werden sie idyllisch. „Am Stadtgärtchen“ heißt das neue Wohngebiet, das jetzt im Schönauer Viertel entsteht. Die ersten Häuser sind im Bau. Einen Teich gibt es auch schon. Am …

Banken-Gesetz gebilligt: Zyperns Parlament macht den Weg für neue Hilfen frei

In letzter Minute hat das Parlament in Zypern für ein Gesetz gestimmt, mit dem kleinere Banken unter die direkte Aufsicht der Zentralbank gestellt werden sollen. Damit ist der Weg frei für die nächste Hilfstranche – eine …

Grüne fallen auf Langzeittief

Berlin (nd). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind die Grünen abermals mit schlechten Umfragewerten konfrontiert worden. Im Deutschlandtrend der ARD erreicht die Partei nur noch zehn Prozent (minus 1) und damit den …

dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Leichter erwartet

FRANKFURT (dpa-AFX) AKTIEN DEUTSCHLAND: – LEICHTER – Vor dem mit Spannung erwarteten Arbeitsmarktbericht aus den USA am Nachmittag werden deutsche Aktien am Freitag leichter erwartet.

Mehrere Geldbußen sollen wegen Punktereform steigen

Berlin (dpa) – Zahlreiche Verkehrssünden sollen im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems teurer werden. Für unerlaubtes Handytelefonieren am Steuer oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 Euro statt 40 Euro fällig sein.

Auf G20-Gipfel zeichnet sich Alleingang der USA ab Obamas gefährliches Spiel

Was Sicherheitsberater Scowcroft mindestens ebenso nachdenklich stimmt, ist das in seinen Augen offenkundige Fehlen eines klar definierten Ziels. Es gehe bei dem Militärschlag lediglich darum, Syriens Diktator Bashar al-Assad …

Auf G20-Gipfel zeichnet sich Alleingang der USA ab Experte: Obama hat keine Wahl

Im Grunde habe Obama gar keine Wahl, glaubt Michael O’Hanlon, Sicherheits- und Militärexperte an der Brookings Institution, einem „Think Tank“ in der US-Hauptstadt Washington: „Wenn er jetzt, im letzten Moment plötzlich nachgeben …

„Save the Distillery“: Am 7. September kommt es zu Verkehrseinschränkungen im Süden Leipzigs

Am Samstag, 7. September, findet im Zeitraum von 16 bis zirka 22 Uhr eine Kundgebung im Bereich der Kurt-Eisner-Straße (Höhe der Distillery, Kurt-Eisner-Straße 108) statt. Motto der Versammlung ist „Save the Distillery“. Die …

Facebook dominiert bei der Informationssuche junger Nutzer

Facebook ist in Deutschland zur wichtigsten Informationsquelle junger Menschen im Internet geworden. Fast zwei Drittel der 14- bis 29-Jährigen nutzen das soziale Netzwerk, um sich aktuell über Politik, Wirtschaft und Kultur zu …

Prozess wegen schweren Menschenhandels beginnt in Bremen

Vor dem Bremer Landgericht beginnt heute der Prozess gegen eine Bande, die junge Frauen aus Bulgarien als Prostituierte nach Bremen gelockt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft einem bulgarischen Ehepaar und dessen Tochter …

Syrien-Debatte in der Sackgasse – G20 finden keine gemeinsame Linie

Verhärtete Fronten beim G20-Gipfel: Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt hat keine Fortschritte gebracht. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim …

Basketballer hoffen auf nächsten Schritt Richtung Zwischenrunde

Im Kampf um den Einzug in die Zwischenrunde bei der EM in Slowenien treffen die deutschen Basketballer heute in Ljubljana auf die Ukraine. Das junge Team von Frank Menz ist mit drei Punkten aus zwei Spielen ordentlich gestartet – …

Volleyballerinnen starten in EM – Goldmedaille als Ziel

Die deutschen Volleyballerinnen wollen heute den Grundstein für den EM-Triumph legen. Mit einem Auftakterfolg gegen Außenseiter Spanien möchte sich die Mannschaft vor heimischem Publikum in Halle/Westfalen Rückenwind für die …

Bruder von mexikanischem Kartellchef in USA zu 20 Jahren verurteilt

Wegen Geldwäsche hat ein US-Gericht den Bruder des früheren Chefs des mexikanischen Zeta-Kartells zu 20 Jahren Haft verurteilt. José Treviño Morales habe Millionen Dollar an Drogengeld in den USA in Rennpferde investiert und so …

Es geht um mehr als Geld

Berlin (nd-Leesen). Für 14 000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen geht es derzeit um Geld und Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften verhandeln mit den Zeitungsverlegern über Gehalt und den Flächentarifvertrag. Die …

Kämpfst du noch oder lebst du schon?

IKEA brüstet sich gerne mit sozialen Projekten – die Lage von Spülkräften und Wagenschiebern in den eigenen Märkten ist dem Unternehmen aber offenbar egal. Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt organisiert darum den …

Fracking entfacht Umweltdebatte in Argentinien

Ein argentinisches Provinzparlament erlaubt den unkonventionellen Gas- und Erdölabbau – gegen breiten Widerstand aus der Bevölkerung. Auch in Argentinien sollen mithilfe der umstrittenen Fracking-Methode unkonventionelle Gas- und …

Lichtenberger Wahlkrampf

»Sowas verdirbt die Demokratie«, schimpfte der Direktkandidat der Grünen in Lichtenberg, Bartosz Lotarewicz, kürzlich im »Tagesspiegel« anlässlich einer Veranstaltungsreihe der Linkspartei. Es ist Wahlkampf, da wundert es oft …

Plötzlich Millionen wert

Wegen eines Grundstücksgeschäftes, das vier Jahre zurückliegt, streiten Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Nach ursprünglicher Ansicht von Vogel beging Markov Rechtsbruch. Der …

Berlins steinerne Doppelhelix

Wer viel will, muss einen langen Atem haben. Seit dem Frühjahr 2012 engagieren sich zwei Bürgervereine, eine Architekturstiftung und zwei frühere Kultursenatoren dafür, dass die städtebaulichen Areale der Karl-Marx-Allee zwischen …

Aufklärung auf Sparflamme

Brüssel (nd-Sattler). Mit einer Anhörung von Journalisten der britischen Zeitung »The Guardian« und der französischen »Le Monde« hat das Europaparlament am Donnerstag in Brüssel eine eigene Untersuchung der Bespitzelung von …

Presseschau: Rheinische Post: Polenz: Putin macht mit Giftgastätern gemeinsame Sache

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.

Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Karlsruhe gibt Mollath Recht

Karlsruhe/München (dpa) – Gustl Mollath hat mit seiner Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht Erfolg gehabt. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstieß es gegen das Grundgesetz, dass der Nürnberger in den vergangenen zwei Jahren in …

Aussichtslose Syrien-Debatte beim G20-Gipfel

St. Petersburg (dpa) – Das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Syrien-Konflikt im Wege. Beim G20-Gipfel in St. Petersburg suchten die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin zwar die Gelegenheit für ein …

Ägyptens Innenminister überlebt Bombenanschlag

Kairo (dpa) – Ein Terroranschlag auf Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim hat die Auseinandersetzung zwischen den Islamisten und der Staatsmacht verschärft. Ein Mensch starb am Donnerstag, als ein Sprengsatz neben dem Fahrzeugkonvoi des Ministers …

Russland bekräftigt Nein zu US-Militärschlag in Syrien

St. Petersburg (dpa) – Die russische Führung hat ihre Ablehnung eines US-Militärschlags in Syrien mit Nachdruck bekräftigt. «Es gibt eine gesetzliche Regierung, gesetzliche Streitkräfte», sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri …

Kein Aufruhr in Putins guter Stube

Moskau ist die gute Stube des Präsidenten. Die will Wladimir Putin aller Welt vorzeigen und in treuen Händen wissen – denen von Sergej Sobjanin. Peredelkino, das Wort klingt nach verschlafener Datschensiedlung. Dämmernd unter …

Merkel dämpft Hoffnung auf Lösung für Syrien

Eigentlich stehen vor allem Wirtschaftsfragen auf dem Programm – doch vor dem G-20-Gipfel treibt die Weltgemeinschaft ein ganz anderes Problem um: Wie könnte eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien aussehen? Die Entwicklungen im …

Appell an G20: Versucht Frieden, nicht Krieg

St. Petersburg (dpa) – Muss die Weltgemeinschaft einen Chemiewaffeneinsatz rächen? Die USA sagen Ja – doch Hilfsorganisationen warnen vor einer Eskalation. Dabei sind sie nicht in jedem Fall gegen den Einsatz von Gewalt.

Richter entschuldigen sich bei Opfern Pinochets

Für die Opfer der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet in Chile kommt die Entschuldigung der Richter des Landes spät: Aber nun sei die Zeit gekommen, bei den Opfern der Misshandlung durch den Staat um Vergebung zu …

Italien und Türkei verstärken Militärpräsenz

 ·  An der Grenze zu Syrien treffen die Staaten Vorkehrungen für die Folgen eines möglichen Militärschlags der Amerikaner gegen das Assad-Regime. In Europa steht derweil ein Verhandlungsmarathon zur Lage in Syrien bevor.

ZDF-Politbarometer: Grüne fallen auf miesesten Wert seit November 2009

Die Grünen verlieren an Zustimmung: Nach Forsa sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen die Öko-Partei in der Wählergunst einbrechen. Im neuen ZDF-Politbarometer kommt sie auf zehn Prozent – der schlechteste Wert seit November 2009.

Konjunktur: G20/Putin wirbt für grundlegende Strukturreform der Weltwirtschaft

Kremlchef Wladimir Putin hat zum Auftakt des G20-Gipfels erneut für eine grundlegende Strukturreform der Weltwirtschaft geworben.

Italiens Sozialdemokraten im Grabenkampf

Sie sind dann doch zu Fuß gegangen, und haben nicht wie angekündigt die Fahrräder genommen, um sich dort zu zeigen, wo einst das Machtzentrum des römischen Weltreichs war. Wahrscheinlich haben Ignazio Marino und Matteo Renzi …

Fortsetzung im NSU-Prozess: Beweisaufnahme springt hin und her

Holger G. schweigt, das Gericht zeigt Videoaufnahmen vom Anschlag in der Kölner Keupstraße, eine Zeugin berichtet von einem kurzen Blickwechsel mit einem Terroristen. Nach vier Wochen Pause geht der NSU-Prozess mit zahlreichen …

Zwei Präsidenten im Schwärmen

 ·  Joachim Gauck hat die Herzen der Franzosen gewonnen – beim Staatsbankett in Paris und am Ort des Schreckens in Oradour-sur-Glane. „Er verkörpert die Würde des heutigen Deutschlands“, sagte Staatspräsident Hollande. Beide …

Drohender US-Militärschlag: Assads Lügen-Offensive

Das Regime in Syrien wird nervös. Es fürchtet einen harten Militärschlag der Amerikaner. Präsident Assad und seine besten Botschafter kämpfen an vorderster Medienfront – sie wollen der Welt die Attacke doch noch einmal ausreden.

Internet macht sich über CDU-Kampagne her: Sanft, nah, gierig

Die CDU hat im Wahlkampf nur ein Thema: ihre Kanzlerin. Warum über Inhalte streiten, wenn sich die Deutschen bei Merkel wohlfühlen? Aber die personalisierte Kampagne hat ihre Tücken – jetzt schlägt das Internet zurück. Die CDU …

Islamisten terrorisieren liberale Assad-Gegner

Erst hatten die Menschen in den Rebellengebieten nur Angst vor den Truppen des Regimes. Jetzt werden sie zusätzlich von radikalen Islamisten terrorisiert. Niemand weiß, wie ein US-Militärschlag die Situation verändern würde.

Sozialer Dünkel: Die SPD und das Stefan-Raab-Problem

Nirgendwo wird der sogenannte kleine Mann so heftig ans Herz gedrückt wie im linken Milieu. Aber wehe, er kommt den Wortführern dort wirklich nah. Dann regiert man mit Abwehr und Spott.

Hätte, hätte, Hügelkette

 ·  Christian Ude kann locker München für sich gewinnen. Aber nicht den Rest Bayerns, von den Freunden der Luisenburg-Festspiele ganz zu schweigen.

Iran: Soziale Netzwerke sind Sünde – nicht aber für die neue Politriege

Im Iran sind, ob nun aus politischen oder moralischen Gründen , mehr als fünf Millionen Seiten im Internet gesperrt . Als Teil der strengen Internetkontrollen hat das Regime in den vergangenen Jahren Filter eingerichtet. Es gibt …

Gauck: Deutschland will keine Dominanz in Europa

Wenn die «schmerzhaften Reformen» der Agenda 2010 unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Beispiel angeführt würden, dann sei dies keine Anmaßung, sondern eher ein Diskussionsvorschlag für andere Länder. «Niemand in …

Zeuge: Polizei in Chemnitz auf der richtigen Spur

 ·  Die NSU-Terroristen, die 1998 in Chemnitz untergetaucht waren, wurden von der Polizei auch dort vermutet. Das sagte ein Beamter des Landeskriminalamtes im thüringischen Untersuchungsausschuss. Hinweise auf eine Flucht ins …

Russland will Rechte Homosexueller weiter einschränken

Moskau (dpa/nd). Ungeachtet internationaler Proteste will Russland die Rechte Homosexueller weiter einschränken. So sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, Schwulen und Lesben das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten …

Oppositions-Gipfel in Berlin: SPD und Grüne glauben an die Trendwende

SPD und Grüne wollen mit Unterstützung aus den Ländern die Trendwende bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen schaffen. Die Parteien verabschiedeten gemeinsam ein Papier unter dem Titel „Signal für den Wechsel“. Doch …

Die Reichsverhütungstüte

Mit einer Werbeaktion macht die Jugendorganisation der NPD von sich reden. Die Firma gibt sich ahnungslos. Der Grüne Volker Beck ist erbost und fordert die Firma auf, das Geld zu spenden. Die Botschaft ist ebenso klar wie …