In Deutschland haben bedürftige Familien offenbar erhebliche Probleme, Leistungen zu erhalten. Auf Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion teilte das Familienministerium jetzt mit, dass zwei Drittel aller Anträge auf einen …
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren. Nur Stunden zuvor hatte Reid das erste Testvotum auf dem Weg zu einer Resolution für einen …
Bonn (RP). Bei der Bonner Staatsanwaltschaft hat sich der Verfasser des Erpresserbriefs an die Ehefrau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeldet. Der Mann habe angegeben, den Brief aus einer momentanen Verärgerung über den …
Sven Regener mag Kurzgeschichten nicht so sehr wie Romane. Viel lieber ist ihm auch als Leser, Figuren in Büchern auf längeren Strecken folgen zu können. Dieser Einsicht bleibt er in seinem neuen Roman «Magical Mystery» ebenfalls …
Berlin (Agenturen). Überraschender Erfolg für die Linkspartei in Brandenburg: Kornelia Wehlan kann nun doch als Landrätin amtieren – die 52-Jährige wurde am Montagabend überraschend vom Kreistag in das Amt gewählt, der gemeinsame …
Ziehen die Amerikaner wieder in einen Krieg? Oder gehen sie auf Assads Angebot im letzten Moment ein? Syriens Staatschef könnte sich an Israel und der Türkei rächen. Von Theo Sommer …
Im schönen Innenhof vor der Kirche Sant’Ivo alla Sapienza in Rom tummeln sich Journalisten und Kamerateams. Alles blickt auf eine Seitentür, hinter der sich in einem kleinen Saal die 23 Mitglieder des Immunitätsausschusses des …
Berlin (RP). Arbeitsgruppen können in der Politik zweierlei sein. Abschiebemaßnahme für politisch unbequeme Themen. Devise: Wenn du nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Eine Arbeitsgruppe kann aber auch Trainingslager …
Vom Kindergarten bis zum Elysée: Unter Frankreichs Frauenministerin wird das Land gleichgestellt …
Tórshavn (dpa) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft heute in der WM-Qualifikation auf die Färöer. Mit einem Sieg in Tórshavn könnte die DFB-Auswahl vorzeitig als Gruppensieger das Ticket für die Weltmeisterschaft 2014 …
Mit der russischen Forderung an Syrien, seine Chemie-Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen, kommt Bewegung in die Syrien-Frage. US-Präsident Obama bezeichnet den Kreml-Vorschlag jetzt als Chance. US-Präsident Barack …
Im Mai forderte Sigmar Gabriel ein generelles Tempolimit 120 auf Deutschlands Straßen. Seinem Fahrer hat er schon jetzt Tempo 130 verordnet. Trotzdem wurde er nun beim Rasen auf der Autobahn erwischt – mit Tempo 180.
Washington (AFP) US-Präsident Barack Obama hat sich offen für den Vorstoß Russlands zu einer internationalen Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals gezeigt. „Wir werden das ernst nehmen“, sagte Obama am Montag in einem …
Homo-Ehe, Leiharbeit, Integration: Die sonst so präsidiale Kanzlerin stellt sich in der ARD Fragen der Wähler – und gerät ins Schwimmen. Von Lisa Caspari …
Oslo (dpa) – Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna …
Für zwei Tipper aus Hessen und Berlin bedeutet die Samstagsziehung einen Geldsegen: Jeweils 13,5 Millionen Euro gehen an die beiden Glückspilze. Fünf weitere Lottospieler schrammen haarscharf am bisher größten Jackpot des Jahres …
Rom – Im italienischen Senat haben am Montag die Beratungen über die politische Zukunft Silvio Berlusconis begonnen. Die mehr als 20 Abgeordneten verschiedener Parteien entscheiden in einem Ausschuss, ob der frühere Regierungschef …
Er wirkte wie nur so dahingesagt, der Vorschlag von US-Außenminister Kerry: Ein Militärschlag gegen Syrien sei abwendbar, wenn das Land seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stelle. Genau das stellt das Regime jetzt in …
Der Streit um den Limburger Bischof lässt sich laut dem Mainzer Kardinal Karl Lehmann aus Sicht des Vatikans nicht mehr intern beenden. Dass der päpstliche Gesandte Kardinal Giovanni Lajolo am Montag in der betroffenen Diözese …
Oslo (dpa) – Bei der Parlamentswahl in Norwegen muss Ministerpräsident Jens Stoltenberg um sein Amt fürchten. Seiner rot-rot-grünen Regierung droht eine heftige Schlappe. Obwohl Umfragen Stoltenbergs Arbeiterpartei leicht vor der …
Die USA sind irritiert von dem deutschen Zick-Zack-Kurs, manche EU-Staaten ebenso – doch die deutsche Regierung lässt die Kritik nicht gelten: Sie spricht von einem „ausgesprochen guten Ergebnis“ in Sachen Syrien.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, hat vor einem Militärschlag gegen Syrien und zugleich vor weiteren Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland gewarnt.
Wie ziehen Städte urbane Unternehmer an? Klar, mit Kultur. Aber Kultur ist mehr als ein staatlich gefördertes Theaterfestival, so Architektur-Fachmann und FOCUS-Online Experte Alexander Gutzmer .
· Syrien hat Bereitschaft signalisiert, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Amerika wird mit dem Risiko rechnen, dass Assad nur einen Bluff versucht. Doch politisch hat die Sache einen gewissen …
Für die Zustimmung für einen Militärschlag in Syrien setzt Obama alle Hebel in Bewegung. Doch es ist die Quadratur des Kreises: Um zu überzeugen, muss der Präsident die Taten und Gefahren so schrecklich ausmalen, dass er den …
Die Gegner von Syriens Diktator Assad setzen alles daran, die USA zu einem Militärschlag zu bewegen. Doch auch die Anhänger des Regimes in Damaskus kämpfen um die Aufmerksamkeit der Entscheider in Washington. Beide Seiten trommeln …
Berlin (dpa) – Erstmals seit Wochen ist die FDP in einer neuen Umfrage wieder auf vier Prozent abgerutscht und wäre damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.
Es war einer der spektakulärsten Todesfälle des Kalten Krieges: Der Flugzeugabsturz des damaligen Uno-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld 1961 bietet bis heute Stoff für Verschwörungstheorien. Nun verlangt eine Kommission die …
Berlin (dpa) – Angesichts des Werbens der Linken für Rot-Rot-Grün und Warnungen der Koalition vor einem «Linkskartell» haben SPD und Grüne ihre Ablehnung eines solchen Bündnisses bekräftigt.
WASHINGTON (dpa-AFX) – Direkt nach dem Ende der Sommerpause steht der US-Kongress mit der Syrien-Debatte vor der wohl wichtigsten Entscheidung in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama. Die in der Frage tief …
Spediteure sollen für den Unterhalt der Straßen mehr zahlen, verlangt der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Er schlägt eine Lkw-Maut auch für Ausweichstrecken vor. Nur Autofahrer will der Grüne schützen.
· Viel zu lange haben sich die Weltbild-Eigentümer peinlich gestritten. Nun müssen sie endlich Verantwortung übernehmen für die Zukunft des Unternehmens – gerade als Christen.
· Mit der erfolgreichen Olympiabewerbung Tokios für Olympia 2020 im Rücken will Regierungschef Abe Japan verändern. Er muss dabei großen Widerstand überwinden, auch in der eigenen Partei.
· Weil er weiß, was für die Vereinigten Staaten und für ihn selbst politisch auf dem Spiel steht, zieht der amerikanische Präsident Obama alle Register politischer Überzeugungskunst.
Er forderte von den Ägyptern, sie sollen sie ihm mit ihrem Protest auf den Straßen „ein Mandat gegen Terrorismus und Gewalt“ geben. Militärchef Abdel Fattah al-Sisi ist mit allen Wassern gewaschen und führend mit verantwortlich …
Nichts ist wichtiger als die Frage nach Krieg und Frieden, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Gerade deshalb gehört die Debatte über Syrien in den Wahlkampf.
Mindestens 70 Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr wegen rechtsextremistischer Umtriebe aufgefallen. Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum „Hitlergruß“. Konsequenzen hatte …
Angela Merkel und der Krieg – das ist eine lange Geschichte mit wenig klaren Konturen. Traumatisch war für sie und die Union das Irak-Erlebnis. 2003, als Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor dem Instinktmenschen Gerhard …
Es gab deftige Kost, und vor allem die Christdemokraten selbst langten richtig zu. Sie lachten und freuten sich über ihre Idee. Es war eine Attacke ganz nach ihrer Art, bewusst gesetzt im hessischen Landtag. Allerdings wählte die …
(Im dritten Satz wurde klar gestellt, dass es eine Verdopplung der Zustimmungsquote nur unter befragten Rauchern gab.) DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Trotz Raucherprotesten und Warnungen vor einem Kneipensterben wächst die …
Im aktuellen Wahlkampf bekommen die Parteien deutlich weniger Großspenden als noch 2009. Anstatt 5,5 Millionen Euro wie im Jahr 2009 bekamen die Parteien bislang lediglich 1,5 Millionen Euro an Großspenden. Experten sind trotzdem …
· Über die Fraktionen hinweg streiten die Parteien über Datenschutz, Asylrecht und die innere Sicherheit. Teil 2 der F.A.Z.-Serie zu den Plänen der Parteien: Innenpolitik.
Blogs sind … ja, was eigentlich? Über die Definition dieser Internet-Spielart wird gestritten, seit der Begriff Ende der neunziger Jahre erstmals in Erscheinung trat. Unwesentlich jünger ist die Debatte darüber, in welchem …
Alles oder nichts: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erteilt im Interview Rot-Rot-Grün eine deutliche Absage, auch eine Große Koalition und eine Minderheitsregierung sieht sie kritisch. Doch was geschieht, wenn es für SPD …
Triumph in Jekaterinburg: Die Opposition stellt in Russlands viertgrößter Stadt jetzt den Bürgermeister. Jewgenij Roisman ist ein Parteigänger des Finanzmagnaten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow – wegen seiner …
Die SPD, ohne realistische Machtoption, verfügt über kein verheißungsvolles Koalitionskonzept. Ihre Strategie ist riskant – für die Partei wie für die Demokratie. Am Ende könnte ein rot-rot-grünes Bündis für Deutschland stehen.
· Die hessische Linkspartei bezieht radikale Positionen zum Flugverkehr. So geht sie auf Stimmenfang im Lager der Fluglärmgegner.
Obama wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchten vorige Woche, Russland von gemeinsamen Aktionen gegen Syrien zu überzeugen. Doch Regierungschef Wladimir Putin blieb stur – militärische Vergeltungsschläge werde es mit ihm …
Nicht nur im Ausland steht Obama nun allein da. Fast der halbe US-Kongress sprach sich gegen eine sofortige Intervention aus und forderte, in jedem Fall das Parlament vorher abstimmen zu lassen. Zudem sollten die USA das Votum des …
· Die amerikanischen Geheimdienste haben anscheinend den Datenverkehr des internationalen Bankennetzwerks „Swift“ ausspioniert. Auch der brasilianische Ölkonzern Petrobras war im Visier der NSA.