In einem Punkt wird die CSU auf jeden Fall recht behalten: «Schaut auf Bayern» hat die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer im ganzen Freistaat plakatieren lassen. An diesem Sonntagabend werden Fernsehzuschauer von Japan …
· Die Frage im Syrien-Konflikt ist, ob das, was jetzt schon als diplomatischer Durchbruch gerühmt wird, praktikabel ist, ob es dazu beiträgt, den Bürgerkrieg zu beruhigen – und wer welchen Preis dafür zu entrichten hat.
Es ist Sommer. Eigentlich nach wie vor Schonzeit für Flora und Fauna. Und trotzdem dröhnen in Leipzig die Sägen, fallen Bäume, sorgen die Häcksler für tagelangen Lärm. Gelten jetzt keine Regeln mehr? Auch nicht die eigentliche …
Das Jahr 2012 muss für die Beherbergungsbranche in Markkleeberg ein erfreuliches Jahr gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt die Stadtverwaltung nach Auswertung der Tourismuszahlen, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat. In …
(do) Seit heute Nacht, ca. 02:00 Uhr, wird in Brodersby ein 18-jähriger Mann aus dem Kreis Schleswig-Flensburg vermisst. Der Heranwachsende war zum fraglichen Zeitpunkt in Brodersby (Kreis Schleswig-Flensburg) von einer Party …
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, hat eine Überlastung der Finanzämter beklagt. Dies führe zu der rechtlich bedenklichen Situation, dass Steuererklärungen durchgewinkt würden. Darüber hinaus sei die …
Berlin (AFP) Mit einer Massenbenachrichtigung Dutzender liberaler Bundestagskandidaten hat die FDP eine Zweitstimmenkampagne angeregt, um ihren gefährdeten Parlamentseinzug zu sichern. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ …
New York (dpa) – Syrien tritt in einem Monat offiziell der internationalen Chemiewaffenkonvention bei. Wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York mitteilte, hat er den übersetzten und geprüften Beitrittsantrag aus Damaskus …
Ein Selbstmordattentäter hat sich bei einem Begräbnis im Irak in die Luft gesprengt und mindestens 20 Menschen mit in den Tod gerissen. Wie der unabhängige irakische Nachrichtensender Alsumaria unter Berufung auf Sicherheitskreise …
Istanbul/Kairo – Ägyptens Öffentlichkeit wird beim Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak vorübergehend ausgeschlossen. Richter Mahmud al-Raschidi verhängte aus Gründen der nationalen Sicherheit eine …
Bei dem Erpresser von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt es sich nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» um ein früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Post. Der Manager will den Drohbrief vor allem aus Empörung …
CSU hofft auf Rückkehr zu Alleinregierung Der Bayer, heißt es, sei in tiefster Seele ein Anarch, aber einer, der „sei Ruah“ haben will. Ein Mensch in seinem Widerspruch also, berechenbar in seiner Unberechenbarkeit. Doch wenn’s …
In etwas mehr als einem Monat muss sich Christian Wulff wegen Vorteilsnahme vor dem Landgericht Hannover verantworten, bereits jetzt werden jedoch weitere unangenehme Vorwürfe gegen den Ex-Bundespräsidenten laut – und wieder …
Genf/Istanbul – Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten.
Der Durchbruch begann mit einer beiläufigen Bemerkung. US-Außenministers John Kerry war nach London gereist, um mit ihm über die ausweglose Situation in Syrien zu beraten. Da sagte Kerry den Satz, der viel mehr verändert hat, als …
Überrascht? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mit seiner Stinkefinger-Pose keinen Gefallen getan. Foto: Martin Förster SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht zu seiner umstrittenen «Stinkefinger»-Geste. Er gehe davon …
München (dpa) – Der Wahlkampf ist zu Ende, nun sind die Bürger am Zug – vor der Landtagswahl in Bayern herrscht Hochspannung. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit vor fünf Jahren und einer teilweise schwierigen Koalition mit der FDP hofft die CSU …
„Das ist die letzte Warnung für die Regierung“: Die tagelangen Proteste in Polen gegen die Regierung um Ministerpräsident Donald Tusk haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Gewerkschafter fordern die Auflösung des Parlaments.
Warschau – Zehntausende Gewerkschafter aus ganz Polen haben am Samstag in Warschau gegen die Sozialpo…
Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sprach von einem «hochgradig verfassungswidrigen Treiben». BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte dagegen, die Datenübermittlung erfolge nach Recht und Gesetz. Er verwies auf …
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt mit seiner aufsehenerregenden „Stinkefinger“-Geste weiter für eine erregte Debatte.
Er ist Bayer, Patriot, latent größenwahnsinnig – und nie um einen Spruch verlegen. Wenn Sie Horst Seehofer nochmal vor der Landtagswahl erleben wollen: Hier sind seine krachigsten Momente auf Video. Von Timo Brücken …
Sind jüngere Politiker wilder und engagierter als ältere? Wir fragen nach bei den jeweils jüngsten Mitgliedern aller Fraktionen im Bundestag. Heute: Florian Bernschneider. Er ist Jahrgang 1986, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen …
Das Ansehen der Hochschulen schwindet, seit immer mehr Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens öffentlich werden. Dabei scheinen den Unis die Informanten aus den eigenen Reihen mindestens genau so viel Sorgen zu bereiten wie die …
· Ob Russland auf Amerika abwendet oder auf den großen Kontrahenten zugeht: Außenminister Sergej Lawrow ist dabei. Mit seinem Verhandlungsgeschick im Syrienkonflikt hat er Amerika die Schau gestohlen – und wird dort als …
Das Urteil ist deutlich: Nach SPIEGEL-Informationen attestiert die Bundeswehr dem Sturmgewehr G36 „erhebliche Mängel“. Ärger macht auch Pistolenmunition. Das Ministerium von Thomas de Maizière hat Hinweise darauf offenbar nicht …
Die Linke hat in Berlin ihres verstorbenen Ex-Vorsitzenden Lothar Bisky gedacht. Es war eine berührende Feier; ein seltenes Innehalten in der Hochphase des Wahlkampfs, bei dem es viel zu lernen gab.
In einem nächsten Schritt müsste Syrien den OVCW-Inspektoren Zugang zu den Lagerungs- und Produktionsstandorten für die C-Waffen gewähren. Damaskus müsste einen entsprechenden Ablauf organisieren: Von der Ausstellung von Visa über …
Mexiko (dpa) – Nach wochenlanger Besetzung des zentralen Platzes von Mexiko-Stadt hat die Polizei ein Protestlager von Lehrern gewaltsam geräumt. In den Straßen rund um den Zócalo kam es zu Auseinandersetzungen.
· Im Konflikt um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat der Kölner Erzbischof Joachim Meisner seinem Mitbruder den Rücken gestärkt. Die Medien hätten sich „geradezu gegen ihn verschworen“.
Sie zogen vom Römer zum Platz vor der Europäischen Zentralbank (EZB) und hielten Plakate hoch mit Parolen wie «Der Euro spaltet Europa» oder «Ja zu Europa – Nein zur Schuldenunion». In Sprechchören riefen sie «Wir sind das Volk» …
Der italienische Journalist Domenico Quirico wurde fünf Monate lang von Rebellen in Geiselhaft misshandelt. Zurück in Italien beschreibt er einen gescheiterten Staat: In Syrien, sagt der Reporter, verschwimmen die Grenzen zwischen …
Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Zudem muss es Inspekteuren aus dem Ausland Zutritt zu allen Arsenalen …
Berlin (dpa) – Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat vor einer dauerhaften Instabilität des EU-Landes gewarnt. «Leider können wir auch nach 23 Jahren des Wandels noch nicht stolz auf unsere Demokratie sein», sagte er dem Magazin «Focus».
Beim Erpresser von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt es sich ein früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Post. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Der Manager will den Drohbrief vor allem aus Empörung über …
Köln (dpa) – Die «Stinkefinger»-Geste von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Knapp zwei Drittel finden das Foto des Politikers mit dem ausgestreckten Mittelfinger nicht gut …
Berlin (dpa) -Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spitze, ganz klar Daumen runter für die FDP. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben 150 000 Unter-18-Jährige ihre Stimme bei einer Spaßwahl abgegeben.
Der sympathische Danziger mit dem schottischen Vornamen wird von seinen politischen Freunden in Europa geschätzt und für höchste Ämter bis hin zum EU-Kommissionspräsidenten gehandelt, aber in der Heimat beginnt der Stern des …
Berlin/Hilden (RP). In der letzten Woche vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und dem rot-rot-grünen Lager ab. Trotz aller festen Bekundungen, dass die Sozialdemokraten eine Koalition …
Die Liberalen sind regelrecht verhasst. Allein das könnte dazu verleiten, sie zu wählen. Denn bedrohte Parteien verdienen Artenschutz. Teil 4 unseres Parteienchecks …
Die „Mutter aller Schlachten“ sollte es werden, so hat Horst Seehofer die bayerische Landtagswahl angekündigt. Doch die vergangenen Wochen im Freistaat waren nicht sonderlich wild, dafür aber reich an Kuriositäten. Hier sind die …
Berlin (RP). Im nächsten Jahr will die Technikerkasse ihren 6,2 Millionen Mitgliedern mehr als eine halbe Milliarde Euro erstatten. Eine erste Auszahlung sei für Anfang 2014 geplant, zusammen mit dem Scheck für 2013 könne sie pro …
Berlin (Agenturen/nd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Medienberichten zufolge regelmäßig Daten an US-Geheimdienste geliefert, darunter an die in einen Spähskandal verstrickte NSA. Im Gegenzug habe der deutsche …
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview mit unserer Redaktion über Peer Steinbrücks Stinkefinger, die Wahlen in Bayern und im Bund sowie zur Syrien-Krise. Bundestagskandidaten im Gespräch mit …
Der Boston-Attentäter Zarnajew steht schon länger vor Gericht. Noch aber ist unklar: Welche Rolle spielten drei Bekannte von ihm? Schließlich sollen sie einige seiner Gegenstände nach dem Attentat entsorgt haben. Drei angeklagte …
Jom Kippur („Versöhnungstag“) ist der höchste jüdische Feiertag. Er wird heute, im siebten Monat des traditionellen jüdischen Kalenders, als Fastentag begangen, an dem für die Vergebung der Sünden und die Versöhnung mit Gott …
Vilnius (dpa) – Am zweiten Tag ihres Treffens beraten die EU-Finanzminister heute im litauischen Vilnius über die geplante Bankenunion und den Kampf gegen Steuerflucht.
Die Oppositionsparteien haben in jüngsten Umfragen wieder Boden gutgemacht. Dennoch sehen Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute kaum noch Chancen für Peer Steinbrück, der nächste Bundeskanzler zu werden.
In Japan hat eine neuartige Trägerrakete mit einem Weltraum-Teleskop abgehoben. Das gab die japanische Weltraumbehörde Jaxa bekannt. Der Start vom Weltraumbahnhof Uchinoura war ursprünglich Ende August vorgesehen gewesen, wegen …
Vielleicht hatte Peer Steinbrück irgendwann einfach genug von der Raute, zu der die Kanzlerin ihre Hände zusammenzuführen pflegt, wenn sie in wohlgesetzten Worten über Deutschland spricht. Vielleicht war ihm dies ja zum Symbol für …