Die Oppositionsparteien haben in jüngsten Umfragen wieder Boden gutgemacht. Dennoch sehen Deutschlands führende Meinungsforschungsinstitute kaum noch Chancen für Peer Steinbrück, der nächste Bundeskanzler zu werden.
In Japan hat eine neuartige Trägerrakete mit einem Weltraum-Teleskop abgehoben. Das gab die japanische Weltraumbehörde Jaxa bekannt. Der Start vom Weltraumbahnhof Uchinoura war ursprünglich Ende August vorgesehen gewesen, wegen …
Vielleicht hatte Peer Steinbrück irgendwann einfach genug von der Raute, zu der die Kanzlerin ihre Hände zusammenzuführen pflegt, wenn sie in wohlgesetzten Worten über Deutschland spricht. Vielleicht war ihm dies ja zum Symbol für …
Kleines Kompendium des langen Krieges in einer Krisenregion, die seit der Arabellion nicht mehr zur Ruhe kommt …
Die USA wollen in einer Resolution gegen Syrien auf die Androhung eines Militäreinsatzes verzichten. Der UN-Generalsekretär bezweifelt, dass Assad ein Abkommen einhält.
Stuttgart – – In Genf verhandeln die USA und Russland, wie das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle gebracht werden kann. Der Bundesaußenminister bietet für die Entsorgung der Giftgasarsenale deutsche Hilfe …
Vor zwei Jahren hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Wirtschaftskrise gegen eine Gehaltserhöhung für die rund 50 000 EU-Beamten ausgesprochen. Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof hat diesen Beschluss nun für …
Der eine leidet unter seiner Vorgängerin, der andere will einfach nur weitermachen: Beim hessischen TV-Duell können weder Amtsinhaber noch Herausforderer überzeugen. Von Lenz Jacobsen …
Bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi wurde ein Mensch getötet. Die Proteste sind wieder heftiger geworden.
Einen Monat ist der „Horror von Kairo“ bereits her. Mit Protesten haben Tausende Muslimbrüder am Freitag an das Blutbad erinnert. Sie riefen: „Nieder mit der Militärmacht“. Auch in anderen Städten gab es Demonstrationen, dabei …
In den letzten Dezembertagen des Jahres 1972 geht der 27-jährige Jeon mit weiteren 23 Fischern in Grenznähe zu Nordkorea seiner Arbeit nach. Die Fischer werden von nordkoreanischen Soldaten verschleppt. Als einziger der Gruppe …
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Foto: Markus Scholz/Archiv Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Entscheidung des Landesverfassungsgericht zur Gültigkeit der Landtagswahl vom Mai 2012 …
Istanbul – Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Eiman al-Sawahiri, hat die islamistischen Brigaden in Syrien vor einem Bündnis mit anderen Rebellen gewarnt. Stattdessen sollten sie lieber schon vor einem möglichen Sturz von …
Das verlautete aus SPD-Kreisen. Er wolle nicht einfach durch die Hintertür verschwinden, sondern das Heft des Handelns behalten. Wie der abgewählte Kanzler Gerhard Schröder 2005 könnte Steinbrück versuchen, den Preis …
Immer mehr Politiker vertrauen im Wahlkampf nicht ihrer eigenen Marken und setzen auf Effekthascherei. Das bekommt ihnen nicht gut.
Der ausgestreckte Mittelfinger des SPD-Kanzlerkandidaten auf einem Zeitungsfoto bringt die politischen Mit- und Wettbewerber in große Aufwallung. Die Reaktionen reichen von Empörung über Distanzierung bis zu Sympathie für die …
Damaskus will der Chemiewaffenkonvention beitreten, und Moskau hat einen Vorschlag für den Abbau der Arsenale gemacht, der mit den USA in Genf verhandelt wird. Die erste Stufe des russischen Vier-Punkte-Plans zur Liquidierung der …
Auch in Österreich wird eine neue Regierung gewählt. Der Wahlkampf ist diesmal eine Spur abstruser als sonst: Ein Milliardär fühlt sich dazu berufen, das Land zu retten. Von Elisabeth Gamperl …
Washington (RPO). Um eine Militäraktion der USA abzuwenden, soll Syrien seine Chemiewaffen aufgeben und vernichten. Doch die Erfahrungen Washingtons mit seinem eigenen Arsenal zeigen, dass dies ein schwieriges Unterfangen werden …
Die Lage in Fukushima ist nicht unter Kontrolle. Das hat ein Führungsmitglied der Betreiberfirma Tepco gesagt. Vor allem mit radioaktiv verseuchtem Wasser hat das Unternehmen weiterhin zu kämpfen.
Madrid (dpa) – Auch nach der Massenkundgebung der Separatisten in Katalonien hat die Regierung in Spanien den Plänen für ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes eine klare Absage erteilt.
Saarbrücken (RPO). Linken-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine (69) würde sich heute vielleicht weniger schnell vom Spitzenposten bei den Sozialdemokraten trennen, als er dies 1999 getan hat. Mit Blick auf seinen damaligen …
Sind jüngere Politiker wilder und engagierter als ältere? Wir fragen nach bei den jeweils jüngsten Mitgliedern aller Fraktionen im Bundestag. Heute: Sven-Christian Kindler. Er ist Jahrgang 1985 und seit 2009 Mitglied des Deutschen …
· Am Ende des Wahlkampfs muss sich die Parteispitze der Grünen gegen den Vorwurf verteidigen, die Stammwähler mit ihren Steuerplänen vergrätzt zu haben.
Trotz Quotendebatte und Frauenquoten in einigen Parteien wird sich der Frauenanteil im Bundestag nach der Wahl kaum erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Europäischen Akademie für Frauen in Politik und …
Zum ersten Mal wird der Bundestag nach neuen Regeln gewählt. Wer seine Erststimme richtig einsetzen möchte, muss wissen, wie das System funktioniert. Wer weiß schon genau, was mit den zwei Kreuzchen passiert, die er am 22.
Syrien hat angekü ndigt, sich der UN-Chemiewaffenkonvention zu unterwerfen . Was bedeutet das praktisch? Syrien gewinnt Zeit. Die Chemiewaffenkonvention von 1992 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der vor allem ein kompliziertes …
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will unabhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl auch danach im Amt bleiben. „Ja, na klar“, sagte er dem Radiosender SWR2 auf eine entsprechende Frage.
Irans neuer Präsident Ruhani will die Beziehungen zum Westen verbessern Von Matthias Naß …
Das umstrittene Foto des SPD-Kanzlerkandidaten auf der Titelseite des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ beschäftigt auch die Presse im Ausland. Europaweit sind die Reaktionen jedoch meist negativ. Viele Kommentatoren sind …
Berlin/Tübingen (dpa) – Er kostete Stefan Effenberg wohl seine Karriere als Nationalspieler, bescherte Wolfgang Clement Ärger im Parlament und sorgte sogar für diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Griechenland: Der Stinkefinger löst …
„Ich heiße Daniel Bangert, bin 28 Jahre alt, und gehe seit ein paar Wochen der NSA auf die Nerven. Ich wohne in Griesheim bei Darmstadt. Dort betreiben die US-Geheimdienste den sogenannten Dagger-Komplex. Nach den ersten …
Der Kandidat geht volles Risiko: Mit ausgestrecktem Mittelfinger und einem Führungsanspruch für Gespräche mit der Union nimmt Peer Steinbrück die Schlusskurve des Wahlkampfs. Kann der Vabanque-Kurs gut gehen? …
Zwei Bomben sind in einer Moschee detoniert, in der Sunniten und Schiiten zusammen beteten. Seit Monaten nimmt die Gewalt im Irak zu – auch wegen des Syrien-Krieges.
Nicht nur für die FDP selbst hätte das große Auswirkungen. „Das würde eine tiefgreifende Änderung der Parteienlandschaft bedeuten“, sagt Falter. Ein Jahr nach ihrer Gründung zogen die Freien Demokraten 1949 mit 11,9 Prozent …
MAINZ (AFP)–Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb einer Umfrage zufolge nur noch ganz knapp die Nase vorn. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ verlor die Union geringfügig an Zustimmung, …
Im Süden der Philippinen haben islamische Rebellen mehrere Orte überfallen und Hunderte Menschen als Geiseln genommen. Sie kämpfen für die Abspaltung der Region vom überwiegend christlich geprägten Staat. Zehntausende Menschen …
Es läuft schlecht für die Grünen – sehr schlecht. Ihre NRW-Chefs packen nun noch eine neue Waffe aus und stürzen sich in einen bizarren Gutachter-Streit mit der FDP und Bundestagspräsident Lammert.
· Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Die Fußballvereine müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Die Polizei ist schließlich nicht der Prügelknabe des Fußballzirkus.
· Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Kerry und Lawrow waren nicht mehr als der Prolog zum Syrien-Stück. Sicher ist bisher nur eines: Es wird noch viele Szenen haben.
Die Ökopartei ist etwas aus der Mode gekommen. Wählen sollte man sie trotzdem. Schließlich ist die ganze Republik inzwischen ergrünt. Teil 3 unseres Parteienchecks Von Ludwig Greven …
· Vier Vergewaltiger, die ihr Opfer furchtbar quälten, werden demnächst vom indischen Staat getötet. Abschrecken wird das Urteil nur wenige. Der Gesellschaft in Indien fehlt es offenbar an Unrechtsbewusstsein.
„Sag über die Russen, was du willst, aber dieses Entgegenkommen ist beispiellos“, schreibt ein Leser der New York Times unter den Gastbeitrag von Wladimir Putin anlässlich der Syrienkrise. „Unsere Regierung sollte die Geste der …
Wiesbaden (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat im Fall Schalke Rückendeckung von einigen Kollegen erhalten.
„Es ist schon irre“, raunte neulich einer, der in der CDU was zu sagen hat. „Wir machen seit Monaten Kampagne, und die Leute bemerken erst allmählich, dass sie am 22. September wählen sollen.“ Außerhalb der Berliner Käseglocke …
Das diplomatische Ringen um die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geht heute in die zweite Runde…
Türkische Regierungsgegner haben nach dem Tod eines Demonstranten die dritte Nacht in Folge gegen Polizeigewalt protestiert. Auf der asiatischen Seite Istanbuls gab es in der Nacht neue Zusammenstöße mit der Polizei, die Tränengas …
· In Indien sind die vier Angeklagten im Prozess um eine Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt worden. Das verkündete ein Sondergericht in Neu-Delhi.
Stuttgart (dpa) – 300 Vertreter der Katholiken in Deutschland beraten von heute an in Stuttgart über eine Modernisierung ihrer Kirche.
· Mit seinem Mittelfinger zeigt Peer Steinbrück vor allem eins. Was einen Politiker von einem Staatsmann unterscheidet. Deutschland erweist er damit einen Bärendienst.