Kategorie: politik

Audiobotschaft zum Jahrestag vom 11. September : Al-Kaida-Chef ruft zu Anschlägen auf US-Ziele auf

Washington (RPO). Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat in einer Audiobotschaft zum zwölften Jahrestag der Attacken auf das World Trade Center zu neuen Anschlägen auf US-Ziele aufgerufen. „Wir sollten die USA wirtschaftlich …

Das Ringen um Syriens Chemiewaffen geht weiter

 ·  Wie viel Druck lässt sich auf Assad ausüben? Nach Syriens Antrag auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention treffen die Außenminister Lawrow und Kerry an diesem Freitag abermals in Genf zusammen. Amerika will weiter mit …

Finanzkrise: So verlief der Crash nach Lehman

Am 15. September ging die Investment Bank Lehman Brothers pleite – und löste die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 aus. Die vier entscheidenden Wochen im Rückblick.  15. September Die Investmentbank Lehman Brothers muss …

Guckt doch weg!: Klarer Finger Steinbrück

Sozialdemokratische Merkel-Raute oder Johnny-Cash-Zitat? Mit seiner Pose im SZ-Magazin hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück eine heftige Kontroverse ausgelöst. Doch die Prediger von Anstand und Würde sollten sich wieder beruhigen.

Persönlich : Christine Lieberknecht könnte ihre Ämter verlieren

Mehr politische Führungsämter als Christine Lieberknecht (CDU) hatte wohl niemand im Nachkriegs-Deutschland inne: Die evangelische Pastorin, die mit einem Pfarrer verheiratet ist und deren Vater Superintendent in der DDR war, …

Grell-gelber Kulturkampf

Tugendterror und Birkenstock-Sandalen: Die FDP wütet gegen die Grünen. Auf eigene Konzepte verzichtet die Partei in diesem Wahlkampf bewusst. Von  Michael Schlieben …

Nach NYT-Kolumne: USA kritisieren Putin

Ein Tag nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in einer Zeitungskolumne als brachial gewalttätig beschrieb, schlägt das Weiße Haus zurück: Ein Sprecher kritisierte fehlende Meinungsfreiheit und Demokratie unter Putins …

Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ einen weiteren Punkt zugelegt.

Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ einen weiteren Punkt zugelegt.

Bis die Torten fliegen

 ·  Um die Piraten ist es ruhig geworden, viel zu ruhig für den Endspurt im Wahlkampf. Trotz der NSA-Affäre droht die Partei zu scheitern – und versucht sich in Populismus.

Gerichtsurteil: Stadt Mainz muss privaten Kita-Platz bezahlen

Die Richter urteilten zugunsten der Eltern: Kann eine Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen, muss sie eine private Betreuung finanzieren. Doch wie bei dem Fall in Mainz müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein.

Wachsender Hass alarmiert evangelische Bischöfe

In Berlin-Hellersdorf mussten Flüchtlinge im Sommer tagelang Spießruten laufen, in Sachsen lauerten Rechtsradikale einem Flüchtling auf dem Heimweg zu seiner Unterkunft auf. Und in Rackwitz bei Leipzig schrien Dutzende …

Letzte Ausfahrt Masnaa

Die Damaszener Elite hat sich in den Tross der Flüchtlinge eingereiht und sucht im Nachbarland Zuflucht vor den Wirren des Bürgerkrieges …

Filz im Kanzleramt

Die Autoindustrie wird regelmäßig von Angela Merkel persönlich empfangen, der Staatsminister im Kanzleramt wechselt zu Daimler. Die gefährliche Nähe muss ein Ende haben …

ARD-Umfrage: Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hessen Kopf an Kopf

Berlin (AFP) Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün einer ARD-Umfrage zufolge Kopf an Kopf. In der am Donnerstag veröffentlichten Sonntagsfrage erhält die CDU 40 Prozent. Die SPD kommt …

Assads Giftgas-Arsenal: Syrien beantragt Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Es ist der erste Schritt zur Überwachung des Giftgas-Arsenals: Syrien hat bei der Uno den Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Diktator Assad stellte den USA aber Bedingungen für eine weitergehende …

Kerry fordert syrische Regierung zu Taten auf

Syrien beantragt den Beitritt zur UN-Chemiewaffenkonvention – stellt aber Bedingungen. US-Außenminister Kerry warnt das Regime vor einem Spiel auf Zeit.

Massenmörder Breivik darf im Gefängnis studieren

Oslo – Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik darf in Eigenregie im Gefängnis Staatswissenschaft studieren. „Er bekommt einen Arbeitsraum, wo er die Bücher lesen kann, die er braucht“, sagte Gefängnisdirektor Karl …

Pippi und die Politik: Wer hat den Langstrumpf-Faktor?

Im Bundestagswahlkampf ist ein neuer Wettstreit entbrannt: Es geht nicht darum, wer dem Volk, sondern wer Pippi Langstrumpf am nächsten steht. Eine gute Woche nach einer spontanen Gesangseinlage von SPD-Generalsekretärin Andrea …

Der Vater des Kontroll-Vorschlags

 ·  Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, soll eine Idee des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski gewesen sein. Der Coup könnte ihn für höhere Aufgaben ins Gespräch bringen.

Ägypten: Übergangsregierung verlängert Ausnahmezustand

Polizei und Behörden behalten ihre uneingeschränkte Kontrolle in Ägypten länger als zunächst angekündigt: Übergangspräsident Mansur verlängerte den Ausnahmezustand in dem Krisenstaat – vorerst um zwei Monate.

Politikverachtung für oben: Das Prinzip Precht

Wer Wählen überflüssig findet und Demokratie am liebsten theoretisch betrachtet, ist bei Richard David Precht, dem Richard Clayderman der Politologie, genau an der richtigen Stelle.

Merkel, Steinbrück, Trittin und Co.: Die Spitzenkandidaten im Direktvergleich

Zwei Frauen und vier Männer treten bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidaten an. Was sind ihre besten Zitate, wie lief ihre Karriere, wer tritt wann wo auf? Das Wichtigste über Merkel, Steinbrück, Trittin, Göring-Eckhardt, Gysi …

Syrien-Krieg: Rebellen melden Luftwaffen-Angriffe auf Krankenhaus

Die USA, Russland und die EU verhandeln über eine Kontrolle der syrischen Chemiewaffen. Jenseits der Diplomatie gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter: Die Luftwaffe des Regimes bombardierte nach Angaben von Rebellen …

Medikamente: Die Versicherten zahlen zu viel

Obwohl gesetzliche Eingriffe das Einsparvolumen schon nach unten korrigiert haben, sind viele Medikamente nach wie vor zu teuer – die entscheidenden Tricks der Pharmaindustrie müssen noch ausgehebelt werden.

Nur mit der Union

Die FDP will nur mit der Union weitermachen: Einem Ampelbündnis mit SPD und Grünen erteilte die Partei bei einem Wahlkonvent in Mainz eine harsche Absage. SPD, Grüne und Linkspartei wollten eine Kehrtwende einleiten: „Sie wollen …

Syrien will Chemiewaffenkonvention beitreten

 ·  In Genf verhandeln die Außenminister Kerry und Lawrow zur Syrien-Krise. Ein Beitrag des russischen Präsidenten in der „New York Times“ löst Unmut in Washington aus. Syrien beantragte unterdessen bei der UN den Beitritt zur …

Nach Sendeverbot : Al-Dschasira klagt gegen Ägypten

Kairo (RPO). Nach dem Sendeverbot für Al-Dschasira-Ägypten will der katarische Fernsehsender Klage gegen die Regierung in Kairo erheben. Die ägyptische Führung wolle den Sender mundtot machen, erklärte Al-Dschasira am Donnerstag.

Düpiert in Paris

 ·  Für Frankreich offenbart der Zickzack-Kurs Obamas im Syrien-Konflikt, dass es mehr Prestige bringt, Washington zu widersprechen als Amerika treulich Gefolgschaft zu leisten.

Geheimdienste – Facebook-Chef zu NSA: Die Regierung hat es vergeigt

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. „Ich denke, die Regierung hat es vergeigt“, sagte er auf einer Technologiekonferenz in San Francisco.

Schlechte Werte: Grüne auf Ursachenforschung

Kiel/Berlin (dpa) – Die schleswig-holsteinische Grünen-Chefin Ruth Kastner hat angesichts sinkender Umfragewerte im Bund indirekt die Wahlkampfführung ihrer Partei kritisiert.

Nach Cyber-Einbruch bei Vodafone : Experten: Mit den Daten lässt sich Schaden anrichten

Düsseldorf (RPO). Kriminelle haben wichtige Daten von rund zwei Millionen Vodafone-Kunden gestohlen. Nach Angaben des Unternehmens konnten die Angreifer unter anderem Name, Geburtsdatum, Kontonummer und Bankleitzahl erbeuten.

Nordkorea fährt offenbar Atomreaktor wieder hoch

Nordkorea nimmt nach Angaben von US-Experten offenbar seinen abgeschalteten Atomreaktor im Nuklearzen…

Neue Mauern, alte Ängste

Am 22. September wählen die Deutschen ihr Parlament. Auf das Ergebnis warten nicht nur die Menschen hierzulande: Auch die europäischen Nachbarländer sind gespannt auf den Wahlausgang. So stark ist Deutschlands Einfluss auf die …

Europa braucht eine neue Türkei-Strategie

Die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei stecken in einer Krise. Für eine Aufnahme in die EU bedarf es einer Union der zwei Geschwindigkeiten. Ein Gastbeitrag Von Alexander Graf Lambsdorff …

UN: Bundespräsident Gauck würdigt Arbeit der UN in Bonn

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Besuch die Arbeit der Vereinten Nationen am UN-Standort Bonn gewürdigt.

Mehdorn fordert für Hauptstadtflughafen weitere Millionen an

Schönefeld (dpa) – Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens will Ende September bei einer Sondersitzung die weitere Finanzierung des Milliardenprojekts beraten. Flughafenchef Hartmut Mehdorn bestätigte entsprechende Informationen der «Bild»-Zeitung.

Frage des Tages zu Rot-Rot-Grün

Welche Themen entscheiden den Wahlkampf? Redaktion und Community diskutieren täglich eine aktuelle Frage zur Bundestagswahl 2013. Heute: …

Wir werden nichts Flächendeckendes machen : Bahn-Chef will Preise nicht pauschal erhöhen

Frankfurt (RPO). Die Deutsche Bahn will ihre Kunden zum Winterfahrplan-Wechsel nicht mit pauschalen Preiserhöhungen verprellen. „Wir werden nichts Flächendeckendes machen“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Mittwochabend vor dem …

Die besten Zitate von Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nicht als großes Redetalent, aber im Gespräch kann sie schlagfertig und witzig sein. Eine Auswahl von Zitaten. Zur Euro-Krise: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ (Merkels …

Die besten Zitate von Peer Steinbrück

Das lose Mundwerk zählt zu Peer Steinbrücks Markenzeichen. Der SPD-Kanzlerkandidat inszeniert sich als Mann des Klartextes, als rhetorisches Gegenmodell zur Kanzlerin. Eine Auswahl seiner Zitate. Zu Schwarzgeldkonten in der …

Kindermediziner fordern gezielte Hilfen für Risiko-Familien

Für ein gesundes Aufwachsen von Kindern auch aus benachteiligten Familien fordern Jugendmediziner das frühe Eingreifen eines multiprofessionellen Teams. Als Anlaufstelle sollten Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern, aber auch …

Die Wahlversprechen: Wirtschaft und Finanzen

FDP: Steuererhöhungen lehnt die FDP genau wie die Union ab. Heimliche Einbußen durch die sogenannte kalte Progression sollen verhindert werden. Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf das zu versteuernde Jahreseinkommen soll …

Die Wahlversprechen: Innere Sicherheit

SPD: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen zu mehr Austausch verpflichtet, der Einsatz von V-Leuten soll klarer geregelt werden. Vorratsdatenspeicherung soll weniger als die Dauer von sechs Monaten und nur zur …

Gelb sind nur die Warnwesten

Manchmal reicht ein Satz, eine Bemerkung, und alles ist drin. In diesem Fall: Parteinahme, Skepsis, Drohung. Wer also wissen will, wie es die Gewerkschaften vor dieser Wahl halten, ob sie es tatsächlich schaffen, sich …

NSA-Überwachungsskandal: Grüne wenden sich an Vereinte Nationen

Weil sie keine Möglichkeit sehen, gegen die amerikanische Spionage-Praxis in Deutschland oder vor dem europäischen Menschengerichtshof zu klagen, haben sich die Grünen nun an die Vereinten Nationen gewandt. Sie erhoffen sich …

Telekommunikation: Wie Brüssel die Roaming-Gebühren drücken will

Wer im Ausland mobil telefoniert oder im Internet surft, erlebt böse Überraschungen. Die EU-Kommission will die Anbieter dazu bringen, Extra-Kosten für Handytelefonate abzuschaffen. Ob der Verbraucher wirklich profitiert, ist offen.

Jenseits des syrischen Bürgerkriegs: Assads heile Welt bei Instagram

Der Präsident trifft Bürger zum Gespräch, schüttelt freundlich Hände. Die First Lady teilt Essen aus, besucht ein Altenheim und umarmt junge Mädchen für’s Foto. Auf dem offiziellen Instagram-Konto der Syrisch Arabischen Republik …

Wenn sie denn dürfte …: So würde die Jugend wählen

Alle Jugendlichen ticken links? Die Grünen sind besonders beliebt? Die Piraten mit absoluten Topwerten? Was die deutschen 14- bis 17-Jährigen wählen würden, wenn sie denn dürften, birgt so manche Überraschung. Und spricht gegen …

Christus kam bis Maalula

Während die Welt darum ringt, eine Verstrickung in den Syrien-Krieg zu vermeiden, tut dieser, was er seit zwei Jahren tut: Er breitet sich aus, greift über auf Regionen, die alle Kriegsparteien bislang verschonten, hochsymbolische …