Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema …
Hassan Ruhani, neuer Präsident des Irans, hat beteuert, dass sein Land niemals den Besitz von Atomwaffen anstrebe. Außerdem ließ er die Anwältin Sotudeh frei. Amnesty lobte das Signal, befürchtete aber auch einen Trick vor der …
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) denkt trotz aller Kritik an ihrem Steuerdeal mit einem Augenarzt nicht an Rücktritt.
Erschöpfung ist die Trophäe des postmodernen Menschen. Er kann ja kein erlegtes Mammut mehr vorweisen und auch nur noch selten ein feines Stück Handwerk, das er mit Hingabe und Muße gefertigt hat. Heute arbeitet er ja an …
· Im Kosovo ist ein Polizist der Eulex-Mission erschossen worden. Der Mitarbeiter der EU-Polizei- und Justizmission war am Donnerstagmorgen von zwei Kugeln getroffen worden. Die Hintergründe der Tat waren noch unklar.
· Erstmals wird ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender unmittelbar vor einer Bundestags- oder Landtagswahl eine Meinungsumfrage veröffentlichen. ARD und ZDF gehen auch methodisch getrennte Wege.
Gabriel, Beck, Klöckner – Deutschlands Politprominenz twittert, was das Zeug hält. Die Kanzlerin hat keinen eigenen Zwitscher-Account. Zu Recht, denn die Fettnäpfchen-Gefahr ist ziemlich hoch. Von Oliver Noffke …
· Syriens Opposition wartet auf Hilfe aus dem Westen. Waffenlieferungen bleiben aus – und Konflikte unter den Rebellengruppen spitzen sich gefährlich zu.
Was passiert? Wenn die Pflichtverteidiger wegen zu hohen Kosten/Aufwand und ausbleibender Aufwandsentschädigung „hinschmeissen“? Dann müssen neue Pflichtverteidiger bestellt werden. Wenn diese aber ablehen mit nachvollziehbaren …
Berlin (RPO). Enge Umfragen, keine klaren Mehrheiten: Dieser Wahlsonntag wird nochmal richtig spannend. Wie eng wird es für Merkel? Wir haben Politiker gefunden, die wissen, wie beliebte Spitzenkandidaten besiegt werden können.
Syriens Diktator Assad gehört zur Minderheit der Alawiten. Die geheimnisumwitterte Religionsgemeinschaft gilt als wichtigste Stütze des Regimes. Jetzt sagt ein prominenter Alawit: „Wir sind nicht die Profiteure, sondern Knechte …
Elektromobilität ist die Technologie der Zukunft, sie lässt Lärm und Abgase verschwinden. Doch noch wird in Deutschland zu wenig dafür getan, auch wenn die Bundesregierung sich ein gutes Zeugnis ausstellt. Es gibt noch viel zu …
Dresden – Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung. © dpa Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik …
«Das Zölibat hat bleibend seinen besonderen Wert. Aber in vielen Teilen der Weltkirche, nicht nur in Deutschland, wird wegen der Situation in der Seelsorge seit langem darüber gesprochen, dass zölibatäres Leben nicht mehr …
Das ZDF-Politbarometer bricht heute Abend mit einer Tradition des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Erstmals wird drei Tage vor der Wahl die Sonntagsfrage veröffentlicht. Ein Service für die Wähler – oder eine unzulässige …
Die großen Flüchtlingsströme werden erst noch kommen. Aber schon Syrien zeigt: Die Deutschen halten wenig von Solidarität …
Helmut Kohl ist 83 Jahre alt. Er ist gesundheitlich schwer angeschlagen. Seine öffentlichen Auftritte werden immer seltener. Er lebt weitgehend abgeschottet in seinem Haus in Ludwigshafen und wird behütet und betreut von seiner …
Was wird nach der Bundestagswahl aus Rainer Brüderle? In der FDP kursieren Pläne, die einen Wechsel des Parteiseniors ins Kabinett vorsehen – sollte es für Schwarz-Gelb reichen. Und was, wenn nicht? …
In Vorpommern kommt die Rettung aus dem Osten: Polen bewahren Dörfer vor dem Aussterben und setzen neue Impulse. Trotz NPD-Hetze könnte diese Invasion gut ausgehen. Von Till Schwarze …
Rapper Eminem (40) scheint wirklich kein Interesse daran zu haben: Das Haus, in dem er die größte Zeit seiner Teenagerzeit verbrachte, soll wieder versteigert werden, berichten lokale US-Medien in Detroit (US-Bundesstaat Michigan).
Berlin (RPO). Die Grünen haben nach eigenen Angaben eine neue Rekordmarke bei ihren Mitgliedern erreicht. Die Partei habe jetzt 61.005 Mitglieder und damit erstmals die 61.000-Marke überschritten. Das teilte ein Sprecher am …
Brüssel (dpa/nd). Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU-Regierungen zu höheren Rüstungsausgaben nach der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgefordert. »Ein starkes Europa wird einen starken politischen …
Im aufgeregten TV-Wahlkampf war das ein seltener Moment der Ruhe: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gibt sich in der Pädophilie-Debatte sehr nachdenklich. Angreifen mag sie daher niemand – trotzdem werden Forderungen nach einer …
Brüssel (RP). Das EU-Neumitglied Kroatien fordert Brüssel heraus: Weil die Regierung in Zagreb 21 mutmaßliche Verbrecher nicht ausliefern will, bereitet die Kommission Strafen vor. So plant Brüssel, die Zahlung von 80 Millionen …
Der amerikanische Viersterne-General liebt es schnell, ob dienstlich im F 16-Jagdbomber oder privat als Motorradfahrer. Bei seinen neuen Herausforderungen als Nato-Oberbefehlshaber wird Philip M. Breedlove (58) deutlich langsamer …
In NRW soll es erstmals eine Beratungsstelle für Erwachsene mit sexuellen Neigungen zu Kindern und Jugendlichen geben. Sie soll Anfang 2014 an der Uniklinik Düsseldorf eröffnet werden. Das Land will die Einrichtung drei Jahre lang …
An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das „sich in den Dienst“ stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint. In diesen Punkten war …
Berlin (RP). NRW hat Angaben des Bundes zum Kita-Ausbau zurückgewiesen, wonach für 40 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehe, rund 160 000 Plätze in NRW. Das NRW-Familienministerium sprach von nur …
„Den großen Männern, von einer dankbaren Nation“ – die Inschrift am Eingang des Pariser Pantheon sagt schon alles: 75 Persönlichkeiten liegen im Untergeschoss der berühmten Ruhmeshalle im Quartier Latin, darunter die …
Die rechtliche Situation von homosexuellen Partnerschaften ist enorm verbessert worden – allerdings nicht wegen der Politik der Bundesregierung. Jeder Reform ging ein Verfassungsgerichtsurteil voraus. Auch weiterhin lehnt die …
Wer liebt sie nicht, die glorreichen Piratenfilme mit durch die Karibik segelnden Freibeutern auf der Suche nach Gold? Romantisch verklärt waren auch die US-Amerikaner John Baur und Mark Summers, als sie 1995 zu Ehren der …
Die EU-Ratspräsidentschaft wird alle sechs Monate neu vergeben, jedes Land darf mal. Jedes? Nicht, wenn es nach Politikern aus CDU und FDP geht. Sie wollen, dass Griechenland auf den Vorsitz verzichtet. Denn der kostet, und die …
Die allseits beliebte Puppenfigur Mecki zeigt in einem Kurzfilm von 1953 was passieren kann, wenn sich allgemeine Wahlmüdigkeit breit macht. Nicht der einzige skurrile Aufruf zum Wählen. Von Martin Thiele …
Bei Ramallah entsteht gerade eine Stadt für 40.000 Menschen. Das Projekt gilt als Symbol eines souveränen Palästina …
Medien und Politik lieferten am Sonntag eine große Realityshow. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren ganz ordentliche Protagonisten, oder? Unsere Printed Critic Show …
Hat der NPD-Mann Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Erfurter Geheimdiensts eher Linke als Rechte ausspioniert? …
„Die Partei“ fordert alles und nichts. Damit machen sie sich aber nicht über die Inhalte der anderen Parteien lustig, sondern über alle, die sich politisch engagieren …
Barack Obama hat sich in der Syrien-Frage in eine Glaubwürdigkeitsfalle begeben. Doch auch Angela Merkel steht nicht viel besser da …
In einer aufgeklärten Welt endet die moralische Verantwortung für die Not der anderen nicht an der Landesgrenze. Wo dann? …
Die Wahl ist gelaufen? Falsch! Es geht um nichts? Wieder falsch! Es ist mehr Politik möglich, als die Deutschen sich zutrauen …
– Der Last-Minute-Wahlkampf wird für die Parteien nach Ansicht des Kommunikationswissenschaftlers Frank Brettschneider immer wichtiger. Das, was in den letzten drei Tagen passiere, könne noch einmal einen großen Effekt haben.
Rechtspopulisten in Skandinavien haben immer mehr Zulauf: In Finnland sind sie stärker als die Sozialdemokraten, in Dänemark haben sie Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Und in Schweden werden sie von sozialdemokratischen …
»Dieses Ergebnis lässt uns in tiefster Sorge«, schreiben die UN-Chemiewaffen-Inspekteure in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Noch immer ist vieles unklar, vor allem die Verantwortung für das Verbrechen. War es Sarin? Ohne …
Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi hat im Kampf gegen seinen drohenden Ausschluss aus dem Senat einen Rückschlag erlitten. Das Wahlkomitee lehnte die Empfehlung eines Parteifreunds ab, der für Berlusconis Verbleib im …
Berlin – Deutschland hat jahrelang Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Laut Merkel gibt es derzeit keine Hinweise, dass mit den Stoffen Nervengas produziert wurde. © dpa Angela …
Die fünf Veto-Mächte verhandeln über eine Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die deutsche Regierung hat sich mittlerweile an die Einschätzung von USA, Frankreich und Großbritanniens angeschlossen: Demnach soll …
Griechenlands Lehrer streiken weiter, nun haben sich auch die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst angeschlossen. Ein Ende der Streikwelle ist vorerst nicht in Sicht. Während der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras bei …
Ein kurzer, schrecklicher Film zeigt, wie Uniformierte einen Sterbenden wegschleppen. Immer dann wird der Film im TV gezeigt, wenn es um den Tod von Mauerflüchtling Peter Fechter (✝ 18) geht. Jetzt geht es vor Gericht darum: Muss …
Der Tod eines 34-jährigen Hip-Hop-Musikers hat in Griechenland Entsetzen und Wut ausgelöst – und eine Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte. In zahlreichen Städten des Landes fanden am Abend …
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde auch mit eienr Bundestagsmehrheit von nur einer Stimme die schwarz-gelbe Koalition mit der FDP fortsetzen. Egal, wie knapp die Mehrheit sei, werde man dann gemeinsam Regierungsverantwortung …