Moskau – Den 27 Greenpeace-Leuten auf dem geenterten Schiff «Artic Sunrise» drohen lange Haftstrafen. Der russische Grenzschutz werfe den Umweltschützern und Besatzungsmitgliedern Piraterie vor. Das teilte die Ermittlungsbehörde …
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat sich offenbar an den ersten Schritt zur Vernichtung seines Chemiewaffen-Arsenals gehalten. Die zuständige Organisation in Den Haag bestätigte den Eingang einer ersten Liste aus Damaskus.
Den 27 Greenpeace-Leuten auf dem geenterten Schiff „Artic Sunrise“ drohen lange Haftstrafen. Der russische Grenzschutz werfe den Umweltschützern und Besatzungsmitgliedern Piraterie vor. Das teilte die Ermittlungsbehörde in Moskau …
Berlin (dpa) – Kurz vor der Bundestagswahl haben die Grünen- Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, zum Schlussspurt aufgerufen. Es sei noch überhaupt nichts entschieden, sagte Göring-Eckardt beim offiziellen …
· Ein nun aufgestöbertes Typoskript des Grünen-Politikers Volker Beck zeigt: Sein Text von vor 25 Jahren über die Straffreiheit von sexuellen Handlungen mit Kindern wurde – anders als behauptet – nur marginal verändert.
· Bei Detonationen auf mehreren Militärstützpunkten im Jemen sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Hinter den Anschlägen steckt offenbar das regionale Terrornetzwerk der Al Qaida.
· Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat eine erste Erklärung der syrischen Regierung über deren Giftgasarsenal erhalten. Jetzt werden die Informationen überprüft.
Deutschland hat die Wahl: 61,8 Millionen Bundesbürger entscheiden an diesem Sonntag, wer in Berlin künftig regiert. Nach allen Umfragen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gute Aussichten, vier weitere Jahre im Amt zu bleiben …
Ein 25 Jahre alter Text zur Sexualität mit Kindern macht dem Grünen-Politiker Volker Beck zu schaffen. Parteichef Jürgen Trittin setzt in der Pädophilie-Debatte dagegen voll auf Attacke.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid einen hauchdünnen Vorsprung für Schwarz-Gelb vor Rot-Rot-Grün ermittelt. Die Koalition kommt in dieser letzten Umfrage vor der Wahl auf 45 Prozent und …
Berlin (dpa) – Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer zeigte vor der Wahl noch einmal ihre Muskeln: Ohne Bundesrat keine großen Reformen. Das gilt auch für viele Wahlversprechen in den Parteiprogrammen: Sollen sie umgesetzt werden, wird die …
PARIS (AFP) — Nach den versöhnlichen Signalen aus dem Iran wird Frankreichs Präsident François Hollande nächste Woche mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zusammentreffen. Beide wollten am Dienstag am Rande der …
Welcher Dresscode gilt beim Wählengehen? Darf ich mein Kreuz mit dem Lippenstift machen? Und ist ein Telefonjoker erlaubt? Die Benimmregeln für die Wahlkabine halten einige Überraschungen bereit. Von Daniel Bakir …
Berlin – Einige Fernsehzuschauer dürften sich in den vergangenen Tagen erstaunt die Augen gerieben haben. Soft-Porno im ZDF, außerdem Esoterik und Verschwörungstheorie – im TV warben auch die Kleinparteien um Stimmen. Das waren …
Die bisher so erfolgreiche Mission des Mars-Rovers „Curiosity“ muss eine erste Enttäuschung verkraften. Anders als bisher vermutet, gibt es in der dünnen Luft nur winzige Methanspuren. Damit ist es wohl sehr unwahrscheinlich, dass …
Die finale Phase läuft, bis 18 Uhr am Sonntag wird gewählt – aber auch so kurz vor dem Tag der Entscheidung zeichnet sich keine Mehrheit für ein politisches Lager ab. Schwarz-Gelb und die Opposition liegen laut Forsa gleichauf.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande will jetzt doch Waffen an syrische Rebellen liefern. Außenminister Guido Westerwelle warnt davor. Denn die jetzigen Gespräche über die Beseitigung der Chemiewaffen des Assad-Regimes …
In der Arktis tobt ein Kampf um riesige Rohstoffvorkommen: Gas, Öl und Diamanten werden unter dem Eismeer vermutet. Russland beansprucht den Löwenanteil für sich. Umweltschützer werden nicht geduldet.
In erster Instanz wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, jetzt steht der Termin für den Berufungsprozess gegen Alexej Nawalny fest. Anfang Oktober berät das Gericht über den Einspruch des Putin-Gegners. Der 37-Jährige gilt als …
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sein Land als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht.
Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Einzug in den Bundestag – und stellt Bedingungen für die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. „Wir unterstützen niemanden, der sich nicht grundsätzlich von …
Nachdem die FDP-Parteizentrale in Nordrhein-Westfalen einige Dutzend Wahlkreise identifiziert haben soll, in denen sich ein Stimmensplitting lohnt, wird fleißig geworben. Das provoziert die Union.
Berlin (dpa) – Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Bundestagswahl am 22. September: …
Die Pensionszahlungen an Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) werden ein Fall für die Justiz.
Istanbul (RPO). In der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auslöser der Zusammenstöße am Donnerstagabend waren Proteste gegen den Bau einer Straße …
Berlin – Nach der Wahl kehren die Themen zurück. Erfahrungsgemäß wird es zwar noch einige Zeit dauern, bis eine Koalition gebildet ist und sie sich auf Programm und Personal verständigt hat. Die alte Regierung bleibt vorerst zwar …
Die Krise brachte ganze Staaten zum Wanken und bedroht auch Deutschland immer noch. Die Kanzlerin hat bisher das Schlimmste verhindert. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie dabei so bescheiden bleibt. Auf der Bühne sitzt eine …
Der Kanzlerkandidat der SPD hat eine Vision für das Land, das er führen möchte. Er ist Experte für die schwierigste Aufgabe, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sein wird. Und er ist dabei auch noch unterhaltsam. Wenn Peer …
Der frühere Vorstand der Deutschen Post, Hermann Ude, der in einem anonymen Drohschreiben mit obskuren Verdächtigungen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rückzug aufgefordert hatte, gerät selbst immer mehr in …
61,8 Millionen Deutsche sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Klingt nach viel? Ist viel zu wenig, sagen jene, die in diesen letzten Tagen des Wahlkampfs unter Hochdruck dafür streiten, doch noch abstimmen …
Sex gegen Geld mit einer Minderjährigen? Ist doch alles kein Problem, findet Russlands Präsident Putin. Mit dieser umstrittenen Ansicht gibt er seinem Kumpel Berlusconi Rückendeckung – und äußert einen kruden Schwulen-Vergleich.
Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Regierung Präsident Maduro die Überflugrechte über Puerto Rico für seine geplante Reise nach China verweigert. Man habe von den US-Behörden die Information erhalten, dass der Überflug …
Der 63-Jährige, ein freundlich lächelnder Herr mit grauem Bart und randloser Brille, ist der zehnte Bundeswahlleiter in der Geschichte der Bundesrepublik. Er macht sich Gedanken über die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger. «1972 …
Tokio (RP). Japans Regierung hat den Abriss der letzten beiden Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Fukushima angeordnet. Ministerpräsident Shinzo Abe sagte nach einem Rundgang über das Gelände der stark beschädigten Anlage, er habe …
Bei RWE ist nichts mehr, wie es einmal war. Die Aktionäre (und damit viele Städte in Nordrhein-Westfalen) müssen sich dauerhaft auf niedrige Dividenden einstellen. Aus dem Witwen- und Waisen-Papier ist eine riskante Aktie …
Bonn (RP). Martin Lohmann (56), Mitbegründer des „Arbeitskreises Engagierter Katholiken“ (AEK) in der CDU und Chefredakteur des privaten katholischen Senders K-TV, ist aus der CDU ausgetreten. Der Publizist begründete seinen …
Von allen Parteien hat die SPD am meisten in den Bundestagswahlkampf investiert: 23 Millionen Euro. Trotzdem hat keine Partei ihren Werbeetat so stark gekürzt wie die SPD. 2009 ließen die Sozialdemokraten sich den …
Man kann Jürgen Trittin nicht vorwerfen, dass er sich wegduckt. Als jetzt durch den von den Grünen selbst beauftragten und teuer bezahlten Göttinger Wissenschaftler Franz Walter bekannt wurde, dass der heutige Spitzenkandidat der …
Mülheim (RP). Der Inhaber der Tengelmann-Gruppe, Karl-Erivan W. Haub, hat für heute in der Kantine seiner Hauptverwaltung ein Fleischverbot verhängt. Haub will damit gegen eine Forderung der Grünen protestieren. „Die Grünen …
Tel Aviv (RPO). Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vorgeworfen, er täusche im Atomkonflikt die Weltöffentlichkeit. „Man darf sich nicht von den betrügerischen Worten des …
Hannover (RP). Hannovers älteste Einwohnerin Elsa Peck beteiligt sich auch mit 111 Jahren noch an der Bundestagswahl. Die Rentnerin rollte gestern im Awo-Seniorenzentrum in Hannover mit dem Rollstuhl in die Wahlkabine. Ein mobiles …
Frankfurt (RP). Die anhaltende Geldflut der US-Notenbank hat auf den Finanzmärkten weltweit Euphorie ausgelöst. Zugleich wächst die Sorge um die globale Preisstabilität. Die überraschend aufgeschobene geldpolitische Wende der …
Wahlkampf ist vor allem Kampf – und im Schlussspurt ein Kampf gegen den inneren Schweinehund. Einige der zuletzt arg schwächelnden Grünen wollen bis zur Entscheidung am Sonntag nicht schlafen. In Berlin bauen sie eine …
Athen (AFP/nd). Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen den zweiten Tag in Folge gegen Neonazis protestiert. »Faschisten raus«, riefen die Demonstranten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auslöser …
Köln (SID) – Zum Auftakt des sechsten Spieltages der Fußball-Bundesliga will Borussia Mönchengladbach nach zuletzt drei Auswärtsniederlagen in Folge gegen Tabellenschlusslicht Eintracht Braunschweig die Heimstärke ausspielen und …
Um auf die Rechte von Kindern aufmerksam zu machen, wird heute zum 22. Mal der internationale Kindertag begangen. Die Feierlichkeiten erstrecken sich bis einschließlich Sonntag. Die Idee des internationalen Kindertages geht auf …
Fünfzigtausend Euro Strafe drohen jedem Blogger, der am Sonntag vor dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr Umfragen über das Wählervotum publik macht. Die Wähler sollen sich nicht kirre machen lassen und ihre Entscheidung ohne …
Auch an den Seitenstreifen wird nach Aufhebung der Vollsperrung weiter gearbeitet. Dort muss der Asphalt erneuert werden. Die Sanierung soll nach Möglichkeit in den Nachtstunden stattfinden. Beide Maßnahmen seien seit Langem für …
Nordkoreas Atomprogramm beunruhigt die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten. Das Atomzentrum in Yongbyon wurde in den 1960er Jahren errichtet. Etwa 20 Jahre später begann das Regime mit der Entwicklung von Atomwaffen. Ein …
Hamburg (RPO). Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat vor dem Hintergrund der Pädophilie-Debatte die Union scharf kritisiert. Die Grünen hätten im Bundestag 14 Jahre dafür kämpfen müssen, „dass Vergewaltigungen in der Ehe …