Noch drei Tage bis zur Wahl: Der SPD-Kanzlerkandidat steht 72 Stunden vor der Entscheidung scheinbar auf verlorenem Posten – und läuft gerade dort zur Höchstform auf. Warum schafft er es trotzdem nicht, die Wähler zu begeistern? …
Swasiland ist eine der letzten absoluten Monarchien der Welt. Am Freitag wird in dem kleinen Königreich im Süden Afrikas gewählt. Doch die Wahl ist eine Farce: Parteien wurden vor 40 Jahren abgeschafft, das Parlament berät den …
Die Grünen kämpfen im Moment gegen sich selbst und hängen deshalb im Umfragetief fest …
Wenn Redaktion und Verlag alleine über die Zusammensetzung des Parlaments entscheiden dürften, sähe Deutschland anders aus: Grün-Rot regiert, die Linke in der Opposition …
hat sich mit SPD, Grünen und Linken zerstritten und kandidiert nun alleine für den Bundestag. Der Querdenker könnte Geschichte schreiben …
Berlin (dpa) – Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Trotz zuletzt heftiger Wahlkampf-Töne zeichnet sich keine Total-Konfrontation ab. Die rot-rot-grüne Ländermehrheit wird jedoch …
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten veröffentlicht das ZDF noch in der Woche vor der Wahl eine Last-Minute-Umfrage. Dabei steht nur eines fest: Es wird nochmal richtig spannend. Der Ausgang der Bayern-Wahl hat Umfragen zufolge die …
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die große Gruppe der noch Unentschlossenen zu überzeugen. Tengelmann spricht sich nun offenbar mit einer ganzseitigen Anzeige im „Handelsblatt“ für einen Verbleib …
Washington (AFP) Im Atomstreit mit dem Iran sehen die USA nach den jüngsten Entspannungssignalen aus Teheran eine Chance für die Diplomatie. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag in Washington, die jüngsten Äußerungen …
Der Ausgang der Bayern-Wahl hat Umfragen zufolge die Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht wesentlich verändert. Das neue ZDF-«Politbarometer» ergab wenige Tage vor der Bundestagswahl eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb.
Washington/Damaskus (dpa) – Syriens Präsident Baschar al-Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein «Verbrechen» – begangen hätten es aber …
Düsseldorf (dpa/lnw) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss voraussichtlich rund 20 Straftäter entschädigen, die unrechtmäßig lange in Sicherungsverwahrung saßen. Die Betroffenen hätten ihre Ansprüche bereits geltend gemacht und die …
Die rechtsextreme Partei selbst leugnet jede Verstrickung in die Tat. Der 45-jährige, geständige Täter sei nicht einmal Mitglied der „Chryssi Avgi“ gewesen. Allerdings kursieren diesem Dementi zum Trotz im Internet Fotos und …
Nach einer eintägigen Unterbrechung ist der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht fortgesetzt worden – und es gibt eine neue Entwicklung : Die Hauptangeklagte, Beate Zschäpe, soll kurz vor einem Mordanschlag in Dortmund 2006 …
Zwei weniger beschädigte Reaktoren des havarierten Atomwerks Fukushima Daiichi müssen nun auch abgerissen werden. Die Regierung bekennt sich dennoch weiter zur Atomkraft.
Im NSU-Prozess hat die Aufarbeitung des Mordes an dem Dortmunder Mehmet Kubasik begonnen. Dabei taucht ein wichtiger Hinweis auf die Mitschuld von Beate Zschäpe auf. Von Tom Sundermann …
· Die frühere Forschungsministerin Annette Schavan wollte auf ihren Doktortitel auf den Wahlzetteln offenbar nicht verzichten. Und so musste jetzt die Landeswahlleiterin klären, ob Stimmzettel gültig bleiben, wenn Wähler den …
Der Widerstand gegen die Ehelosigkeit von Priestern hat nun auch die Spitzen des deutschen Katholizismus erreicht. Dies ist weniger Nächstenliebe denn vielmehr Sachzwängen geschuldet. Das weder in der Bibel nachweisbare noch in …
Wiesbaden (RPO). Bündnis mit der AfD oder doch nicht? Hessens CDU-Spitzenmann Volker Bouffier hat klargestellt, dass er nicht mit den Euroskeptikern zusammenarbeiten will. Trotzdem ist die Aufregung groß. Hessens Ministerpräsident …
Für die Piratenpartei war die bundespolitische Bühne neu, die Fünf-Prozent-Hürde wird sie wohl nicht überspringen. Geschäftsführerin Katharina Nocun hat diese Erfahrung bereits gemacht. Im Interview von n-tv.de berichtet sie schon …
Extremisten des Terrornetzwerks al-Qaida haben die syrische Stadt Azaz eingenommen, nahe der Grenze zur Türkei. Damit rücken die Islamisten immer weiter an das Nato-Gebiet. Andere Rebellengruppen leisten Widerstand gegen den …
Eine Pöbelei auf einem Sportfest in Sachsen-Anhalt eskaliert zur Massenschlägerei: Auf der einen Seite Besucher, auf der anderen Rocker. Bis zu 20 Personen sind beteiligt. Nicht zum ersten Mal kommt es in der Gegend zur Eskalation.
In Berlin-Mitte haben Unbekannte das Auto der AfD-Kandidatin Beatrix von Storch demoliert. Die Wahlkämpfer der Partei sehen sich bestätigt, sie klagen seit schon Wochen über Mobbing.
Schwarz-Gelb II, Große Koalition oder doch ganz anders? Viele Bundesregierungen sind künftig denkbar. Eine Übersicht über mögliche Projekte und Minister. Von Ludwig Greven …
Düsseldorf (RPO). Die Kaufkraft der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen nimmt nach drei Zuwachsjahren wieder leicht ab. Die Inflation von 1,7 Prozent machte im zweiten Quartal 2013 nominale Gehaltssteigerungen von 1,1 Prozent …
Siegfried Kauder konnte und wollte sich nicht an die Regeln des politischen Betriebs halten. Seine Gegner erklärten ihn deshalb für verrückt. Aber er ist nur zu eigen für ein System, das Konformität verlangt.
Im Eiltempo sollen Uno-Inspektoren die Giftgasbestände des Assad-Regimes zerstören. Deutschland will dabei eine wichtige Rolle spielen, doch die Mission in Syrien ist heikel. Den erfahrenen Experten stünde eine gefährliche …
Italien kreist weiter um sich selbst. Silvio Berlusconis Ankündigung, die Bewegung Forza Italia neu gründen zu wollen, ist ein verheerendes Signal für Europa.
· Wie hievt man die AfD über fünf Prozent? Ganz einfach: So ähnlich wie die Linkspartei. Oder durch Umfragen.
Weil die Bürger so unentschieden sind wie noch nie, planen die Parteien eine beispiellose Schlussoffensive. Von Marc Brost , Peter Dausend und Tina Hildebrandt …
Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Christian Lindner wartet darauf, die FDP zu führen. Die Frage ist bloß: Wohin? Von Marc Brost …
Janet Hamlin ist Gerichtszeichnerin in Guantánamo. Sie erzählt, wie die CIA sie dabei bewacht und dass sie keine Fernsichtbrille tragen und keine Anspitzer benutzen darf. Von Steven Valentino …
Jürgen Trittin muss sich wegen einer Unterschrift in der Pädophilie-Debatte rechtfertigen. Aber warum trifft die Empörung jetzt nur die Grünen? Das berühmte „Kursbuch“, Leitmedium der linken Intelligenz, beschrieb sogar …
Darmstadt/Wiesbaden. Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Einschätzung des Darmstädter Politologen Arthur Benz nur geringe Chancen bei der anstehenden Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl sei aber ohnehin …
Sie ist die einzige Frau unter Männern, und sie zeigt ihren Konkurrenten derzeit regelmäßig, was eine Harke ist: Eva Glawischnig , die Frontfrau der österreichischen Grünen, die bei der Wahl am 29. September eine …
Schwarz-Gelb: Für Union und FDP hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Finanzminister dürfte wieder Wolfgang Schäuble werden. Er wird alles für einen ausgeglichenen Haushalt tun. Schwarz-Rot: Man wird sich auf moderate …
Union: CDU und CSU lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft für Erwachsene und das Kommunalwahlrecht für Ausländer ab. Die Parteien betonen die Pflicht zum Deutschlernen und stehen für Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Sie wollen …
Istanbul (dpa) – Immer weniger Türken begeistern sich für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der jährlichen Untersuchung zu «Transatlantischen Trends» unter anderem der US-Stiftung German Marshall Fund sagten nur noch 44 …
Immer mehr junge Menschen wollen studieren, immer weniger interessieren sich für eine Berufsausbildung: Das duale System ist in der Krise. Diese Entwicklung müsste die Politik in sinnvolle Bahnen lenken, doch dafür fehlt ein …
· Zur Bundestagswahl stellt die FAZ die Pläne der Parteien vor. Heute zum Thema: Forschung und Bildung. In einem sind sich die Parteien einig: Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern soll sich ändern.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will sich nach der Bundestagswahl aus der SPD-Spitze zurückziehen. Er möchte nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden antreten.
Es läuft nicht mehr für die Grünen im Wahlkampf. Umso größer könnte der Triumph für Bundeschef Cem Özdemir geraten, falls er diesmal das Direktmandat in seinem Stuttgarter Wahlkreis holt. Er kämpft auch um seine künftige Rolle in …
Moskau und Washington liefern sich einen neuen Schlagabtausch. Erst wetterte Russlands Präsident Putin gegen die USA, jetzt kontert US-Senator John McCain mit scharfen Worten. In einer russischen Zeitung wirft er Putin Korruption …
Geräuschlos und unauffällig den Projekten der Koalition zum Erfolg verhelfen: Das war Aufgabe des Kanzleramtsministers. Ronald Pofalla gelang das nicht immer. Von Tilman Steffen …
„Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation. Menschen mit …
Maßgebliche Vertreter des linken SPD-Flügels stellen sich auf eine Große Koalition ein, trotz erheblicher Widerstände. Ihre Zustimmung wollen sie sich von der Union aber teuer bezahlen lassen. Schon kursieren erste inhaltliche …
Die Bundesregierung verspricht mehr staatliche Transparenz – und verschläft das Thema. Damit macht sie Deutschland ein Stück undemokratischer …
Brüssel (AFP) Den Staaten der Europäischen Union sind im Jahr 2011 laut einer EU-Studie Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von 193 Milliarden Euro entgangen. Von der Summe her verbuchten Italien und Frankreich mit rund 36 …
In London erzählt man sich gerade ein Bonmot. Europa habe neuerdings zwei Hauptstädte. Die eine: Berlin. Die andere, nach einer Kunstpause: Frankfurt. In Griechenland machen Gerüchte die Runde, die deutsche Regierung könne nach …
Auch Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit werden erwartet, außerdem ist ein Konzert von Roland Kaiser geplant. Die Partei erwartet mehrere …