Kategorie: politik

Analyse : Deutschland ist in der Uno ein Zwerg

Der „Raum der Stille“ liegt direkt neben dem nüchternen Sitzungssaal des Sicherheitsrats im klobigen UN-Hauptquartier in New York. Hierher ziehen sich die Vertreter der Staaten gerne für diskrete Gespräche und Verhandlungen …

Washington : Amerika rätselt über den Todesschützen

Aaron Alexis meditierte in einem buddhistischen Tempel, er lernte Thai, um sich mit eingewanderten Freunden verständigen zu können, und in dem Restaurant, in dem er eine Zeit lang kellnerte, mochten ihn die Gäste wegen seines …

Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

Berlin (dpa) – Noch wird regiert: der Jahresbericht zum Kinderschutz im Internet, drei Vereinbarungen zu Mindestlöhnen, Sonstiges. Das sind heute die Themen im Bundeskabinett.

Budapest : Ungarn erlaubt wieder politische TV-Werbung

Budapest (RP). Ungarn hat nach massiver internationaler Kritik einige seiner umstrittenen Verfassungsänderungen zurückgenommen. Das Parlament in Budapest beschloss unter anderem, wieder politische Werbespots im Privatfernsehen …

Persönlich : Robert Zollitsch tritt als Erzbischof ab

Wenn Robert Zollitsch am Montag zum sechsten Mal als Vorsitzender die alljährlich stattfindende Herbst-Vollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Fulda eröffnet, ist er nicht mehr Erzbischof von Freiburg, …

Hier In Nrw : Wird Kraft nach der Bundestagswahl SPD-Chefin?

Die Kette in den Landesfarben Grün-Weiß-Rot, die Hannelore Kraft jetzt auf einer Wahlveranstaltung in Düsseldorf geschenkt bekam, dürfte sie nur allzu gern anlegen. Denn die Ministerpräsidentin, die seit 2010 im Amt ist, möchte …

Berlin : Pädophilie: Experte kritisiert Grüne

In der Debatte um pädophile Strömungen bei den Grünen hat sich Spitzenkandidat Jürgen Trittin erneut entschuldigt. „Wir Grünen haben in den frühen 80er Jahren eine Position vertreten zur Pädophilie, die muss allen …

Berlin : Abzug der Bundeswehr aus Türkei?

Berlin (RP). Nach dem Abschuss eines syrischen Hubschraubers durch türkische Jets sind auch die „Patriot“-Abwehrsysteme der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet wieder ins Blickfeld gerückt. „Wenn die Türkei Kriegspartei …

Wahlkampf in Österreich: Halbnackt und belämmert

Spitzenkandidaten entblößen ihre Oberkörper, die Grünen versuchen mit nachhaltigen Kondomen zu punkten: Der Wahlkampf in Österreich ist reichlich skurril. Sei es trotzdem oder deswegen -viele Bürger sind unentschlossen, ob sie …

Betreuungsangebot bei mehr als 40,3 Prozent: Kita-Ausbau kommt voran

Der Mangel an Kita-Plätzen ist längst nicht so gravierend wie befürchtet. Neue Zahlen belegen, dass immer mehr neue Betreuungsmöglichkeiten entstehen. Und weitere Plätze sind in Planung. In Deutschland gibt es gegenwärtig für rund …

Studentenwerk und DGB legen Bafög-Reformkonzept vor

Das Deutsche Studentenwerk und der DGB haben ein gemeinsames Konzept für eine Bafög-Reform nach der Bundestagswahl vorgelegt. Förderhöhe und Elternfreibeträge müssten um mindestens zehn Prozent angehoben und ein „echtes …

Berlin : Kroate soll päpstlicher Nuntius in Berlin werden

Berlin (RP). Der kroatische Kurienerzbischof Nikola Eterovic wird nach Informationen des Online-Portals „Bild.de“ neuer päpstlicher Nuntius in Deutschland. Der 62-Jährige löse noch in diesem Jahr den Schweizer Jean-Claude Périsset …

Amoklauf in Washington: Machtlos gegen Amerikas Waffenwahn

Die US-Schießerei in Washington ist ein deprimierendes Déjà-vu. Amerika reagiert nur noch mit leeren Ritualen. An ein Thema aber wagt sich selbst Präsident Obama diesmal nicht heran – den ungebrochenen Waffenwahn.

Regierungspartei gewinnt Wahl

Die Patriotische Front Ruandas (FPR) von Präsident Paul Kagame hat bei der Parlamentswahl in dem ostafrikanischen Staat erwartungsmäß einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller Wahlzettel am Dienstag entfielen auf …

Die Bundeskanzlerin im Interview : Merkel will nach Wahlsieg neues Bündnis für Arbeit

Die CSU triumphiert, die FDP verliert. Was bedeutet das Ergebnis der Bayern-Wahl für den Wahlkampf ? Merkel Für mich ist das großartige Ergebnis der Schwesterpartei CSU erst einmal eine große Freude und eine Ermutigung in diesen …

Bundestagswahlkampf: Koalition zankt über Rüstungsexporte

Mit ihrer Forderung nach Erleichterungen bei Rüstungsexporten provoziert die Union Zoff in der Koalition. Außenminister Westerwelle ist gar nicht begeistert und zieht das Thema in den Wahlkampf: Mit ihm sei eine Aufweichung der …

stern -Umfrage : Deutsche sind vom Wahlkampf enttäuscht

Dieser Wahlkampf ist langweilig! Egal ob Raute oder Stinkefinger, Talkshow oder Parteibühne – die Deutschen fühlen sich schlecht informiert und wenig unterhalten.

Britisches Lob für AfD: Lucke säße in London im Kabinett

In Deutschland ist die AfD eine Splitterpartei, in Großbritannien läge sie im Mainstream: Konservative Euro-Skeptiker sind voll des Lobes für die Newcomer. Sie hoffen, dass sich Kanzlerin Merkel von den Euro-Gegnern treiben lässt …

Kleiner Erfolg im Leipziger Kultur-Poker: Antrag der Linken bringt Erfolg für die Musikalische

Im Mai hat die Fraktion Die Linke einen Antrag eingebracht, der von der Verwaltung ein mittelfristiges Investitionsprogramm für die Leipziger Bühnen der großen Häuser und der Freien Szene fordert. Die Antwort der Verwaltung auf …

Es gibt kein Grab

Vor 40 Jahren stürzt Chiles Armee den linken Präsidenten Salvador Allende. Tausende seiner Anhänger werden verhaftet und getötet. So auch der Arzt Hernán Henríquez …

Grüne Geschichtsvergessenheit: Trittin kassiert verdiente Schläge

Die Pädophilie-Debatte um die Grünen treffen die Partei ins Mark: Ausgerechnet die Weltverbesserer haben in ihrer Frühzeit schwere Schuld auf sich geladen. Jetzt wird deutlich: Weder Demut noch Geschichtsbewusstsein sind bei den …

Sie kämpfen für vegane Ernährung und Revolution

Stuttgart – Wahlen sind eine ernste Sache. Wäre das nicht so, würde die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ (PARTEI) am 22. September wohl die absolute Mehrheit …

LVZ: Pädophilie-Debatte – Jetzt auch SPD-Bundestagsabgeordneter Strässer unter Rechtfertigungsdruck

Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte „fatale Schweigespirale“ bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der …

Zweistimmen-Kampagne: Die Wende von Altkanzler Kohl

Kürzlich ließ sich Helmut Kohl noch gemeinsam mit der FDP-Spitze in Szene setzen. Jetzt hat die Union den Altkanzler noch einmal für sich eingespannt. In einem Wahlvideo wirbt der schwerkranke 83-Jährige dafür, mit beiden Stimmen …

Der Westen und Moskau weiter uneins über Assads Verantwortung

 ·  Die UN-Inspekteure haben ihren Bericht vorgelegt – der Streit über die Verantwortung für Giftgasangriffe in Syrien aber geht weiter. „Es war Assad“, sagen Washington und Paris; „es waren die Rebellen“, meint Moskau.

Ertränkte Kinder, Unterernährung, sexuelle Gewalt : UN: Krasse Menschenrechtsverletzungen in

Genf (RPO). Ein UN-Ermittler hat am Dienstag von „unaussprechlichen Gräueltaten“ des nordkoreanischen Staates an politischen Häftlingen berichtet. „Zeugenaussagen deuten auf schwere Verletzungen in allen Bereichen hin“, sagte der …

Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften / Personalien

Osnabrück (ots) – Wichtiges Signal Es ist eine rührende Geste: DGB-Chef Michael Sommer spendet seiner Frau Ulrike eine Niere. Dafür legt sich der 61-Jährige unters Messer und riskiert Komplikationen bei oder nach der Operation.

Die Grünen und die Pädophilie-Debatte: Meister des Geschreis sollten Klappe halten

Die Grünen holt ihre Vergangenheit ein. Der Vorwurf, Trittin habe 1981 presserechtlich ein Programm verantwortet, das gewaltfreie sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen legalisieren wollte, setzt der Partei kurz vor …

Nur einen Funke fehlt zur Gewalt

Tschechiens Rechtsextreme wittern Morgenluft. Die anhaltende Wirtschaftskrise verschafft ihnen Zulauf. Immer bedrohlicher machen sie Stimmung gegen die Minderheit der Roma im Land. Und kaum einer wagt es, sich ihnen …

Schüler sollen selbst wählen: G8 oder G9

In der Debatte um das verkürzte Abitur an Gymnasium kommt die FDP als erste Partei mit einem konkreten Vorschlag. Nach Ansicht der Liberalen sollen die Schüler selbst entscheiden, ob sie G8 oder G9 machen wollen.

Zschäpe-Verteidiger stellen Befangenheitsanträge

Nach einem Streit über die Rechtsanwaltsvergütung im NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Strafsenats gestellt – und am Nachmittag gleich noch …

Internetzugang im Iran: „Gott hat Facebook befreit“

Kurze Zeit freuten sich die Iraner über den Zugang zu sozialen Netzwerken. Doch der Jubel im Land währte nur kurz: Ein technisches Problem hatte den ungewollten Zugang ermöglicht. Die Führungsriege allerdings nutzt Twitter und Co.

EU bereitet Finanzsanktionen gegen Kroatien vor

 ·  Anlass ist die Weigerung Kroatiens, das EU-Recht zum Europäischen Haftbefehl vollständig zu übernehmen. Justizkommissarin Viviane Reding spricht von einem „Vertrauensbruch“. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic …

EU-Kommission will neue Drogen leichter vom Markt nehmen

Brüssel – Designerdrogen werden als Badesalz, Räuchermischung oder Pflanzendünger verkauft. Um Bürger vor gefährlichen Folgen zu schützen, will die EU-Kommission die Rauschmittel künftig leichter vorübergehend verbieten können.

Schlimmer geht es immer

 ·  Es ist eine harte Zeit für Rainer Brüderle. Erst wurde er als Spitzenkandidat der FDP zum „Herrenwitz“, dann stürzte er schwer. Und ganz nebenbei muss er seiner Partei auch noch das Überleben sichern.

Justiz Ägypten: Schlag gegen Muslimbrüder – Festnahmen und Vermögen eingefroren

Ägyptens Sicherheits- und Justizbehörden haben zu einem neuen Schlag gegen die Muslimbruderschaft ausgeholt. Ein Gericht in Kairo entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Vermögen führender Islamisten einzufrieren. Erneut …

MZ-Serie zur Gerechtigkeit: Goldener Schlüssel gesucht

Alle Parteien haben sich im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Was aber ist gerecht? Die MZ beleuchtet vor der Bundestagswahl am 22. September verschiedene Lebensbereiche. Teil 10: Deutschland …

Wahlkampf-Endspurt : Merkel gegen FDP-Zweitstimmenkampagne

Wahlkampf-Endspurt in der Magdeburger Innenstadt: Kanzlerin Merkel wendet sich gegen die Zweitstimmen…

Bisher überflutete Korridore sind jetzt zugänglich

Bis dahin gibt es noch viel zu tun. Zuerst soll das Wrack absolut winterfest gemacht, das heißt, so verankert werden, dass selbst ein Jahrhundert-Wellengang es nicht wieder umwirft. „Das ist eigentlich schon durch das Gewicht des …

NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck

Karlsruhe. Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundespräsident Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst gescheitert. Der Zweite Senat lehnte am Dienstag den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Mit …

Irak : 16 Tote durch Serie von Autobombenanschlägen

Mindestens 16 Menschen sind am Dienstag einer neuen Serie von Autobombenanschlägen in Bagdad zum Opfer gefallen. Dies teilte die irakische Polizei mit. Die schlimmste Attacke traf am Nachmittag eine Geschäftsstraße im …

Göring-Eckardt reagiert mit Vorwürfen auf Unionskritik

Die Spitzenkandidatin der Grünen verbittet sich weiteren Wahlkampf mit Pädophilie-Vorwürfen. Der Union wirft sie eigenes Versagen beim Thema Gewalt in der Familie vor.

Schwarz-Gelb wird unwahrscheinlicher

Auch Leihstimmen helfen der Koalition nicht: Wenige Tage vor der Wahl sinkt die rechnerische Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb, hat die ZEIT-ONLINE-Wahlistik berechnet. Von  Matthias Stolz …

Schwarz-Gelb wird unwahrscheinlicher

Auch Leihstimmen helfen der Koalition nicht: Wenige Tage vor der Wahl sinkt die rechnerische Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Gelb, hat die ZEIT-ONLINE-Wahlistik berechnet. Von  Matthias Stolz …

Pädophilie-Debatte zeigt Doppelmoral: Haben die Grünen nur Mitleid mit Opfern anderer?

Nach der wachsenden Kritik an Spitzenkandidat Trittin zeigen sich die Grünen empfindlich. Dabei haben sie selbst stets kräftig ausgeteilt – allen voran Claudia Roth.

„Gefangener seiner Taktik“ „Steinbrück ist ab Montag Politrentner“

Steinbrück, der in Nordrhein-Westfalen den ersten Listenplatz einnimmt, wird wohl zurückkehren auf die Hinterbank, die er für seine Kandidatur verlassen hatte. Für den Wähler bedeutet dies platt gesagt: Wo Steinbrück heute …

„Gefangener seiner Taktik“: Wer SPD wählt, bekommt keinen Peer Steinbrück

Ein Spitzenkandidat behält nach der Wahl meist eine tragende Rolle. Anders bei Peer Steinbrück. Das jetzige Aushängeschild der SPD dürfte nach der Abstimmung politisch bedeutungslos werden – er selbst stellte die Weichen.

Seltsam friedlich, trotzdem spannend

Nirgends in Deutschland ist die politische Kultur so wüst wie in Hessen. Doch vor der Landtagswahl geben sich CDU und SPD eher zahm – in den Umfragen sind sie gleichauf.

Trittins Verantwortung

Das tut weh: Frauen aus der Union fordern die Grünen in einem emotionalen Appell auf, „zu sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen nicht zu schweigen“. Die Grünen, die sich seit Gründertagen als Moralos verstehen, stets …

Chancenlos im Geburtsland der Sozialdemokratie

Es sieht aus wie das Ergebnis einer Bastelstunde von Grundschülern: Die Farben schwarz-rot-gold sind ungleichmäßig aufgemalt. Einige der weißen Buchstaben sind schon abgefallen, aber der Wahlspruch ist trotzdem zu erkennen: „Alles …