Eine Glocke für die Kanzlerin: Der Platz von Angela Merkel am Kabinettstisch im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler Ein Hauch von Abschied: Heute trifft sich Angela Merkel mit ihren Ministern zur letzten Kabinettssitzung vor …
Osnabrück (ots) – Keine gute Miene zum bösen Spiel Das sitzt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gibt US-Präsident Barack Obama einen Korb. Obwohl den USA grundsätzlich zugeneigt, sagt sie damit deutlich: Nicht mit uns. Ihr …
„Ich werde das alles offenlegen“ verspricht Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Das Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam bestreitet, unrechtmäßig zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Bezüge aus vorherigen Posten kassiert zu …
Der Parteienforscher Stephan Klecha verteidigt die Veröffentlichungen über das frühere Verhältnis der Grünen zur Pädophilie kurz vor der Wahl. Allerdings seien die Rücktrittsforderungen an Jürgen Trittin völlig überzogen.
Washington (AFP) Nach dem Amoklauf auf einem Marinestützpunkt in Washington hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eine Verbesserung der Sicherheitsstandards für Militäreinrichtungen zugesagt. „Wo es Lücken gibt, werden wir sie …
von Hanna Vauchelle, MZ Die deutschen Behörden hatten sich zu früh gefreut. Mit Kroatiens EU-Beitritt werde man dem mutmaßlichen Dissidenten-Mörder Josip Perkovic habhaft werden, so lautete der Wunsch. Doch mit dem Sondergesetz …
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Aussagen von Vertretern der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „brandgefährlich“ bezeichnet. „Diese Leute behaupten doch glatt: Ohne Euro ginge …
Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Branchen-Initiative «Erneuerbare Energiewende», deren Ergebnisse am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurden. Damit bewegt sich die Zustimmung bei dieser jährlich …
Die Erklärung dafür ist simpel: Im Süden der Republik wird die FDP für eine bürgerliche Regierung nicht gebraucht, wenn die CSU gut aufgestellt ist. Der Rest des Landes ist aber von absoluten Mehrheitsverhältnissen weit entfernt.
Das Ergebnis der Bayern-Wahl hat die FDP-Führung tief getroffen. Die Strategie einer Zweitstimmenkampagne wird in der Partei aber nicht einhellig geschätzt. die Spitze steht auf dem Prüfstand.
Jahrzehntelang waren die Liberalen Königsmacher der Bundespolitik, SPD und CDU buhlten um ihre Gunst. Doch das Konzept der Vergangenheit funktioniert heute nicht mehr. Von Christopher Pramstaller …
· Gewiss haben die Parteien das Recht, das Wahlrecht in ihrem Sinne einzusetzen. So tun sie so, als ob es um eine Präsidentenwahl ginge. Man soll das Wahlvolk aber nicht für dumm verkaufen, weder vor noch nach dem Urnengang.
In der „Berliner Runde“ treten Top-Politiker aller großen Parteien zur Debatte an. Gaddafis Sohn Saif al-Islam wird in Libyen der Prozess gemacht. Und in der Europa League absolvieren Freiburg und Frankfurt ihre Auftaktspiele – …
Wegen einer angeblich illegal beschäftigten Putzhilfe wurde Peer Steinbrück erpresst. Doch die Justiz entlastet den Kanzlerkandidaten: Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keine Anhaltspunkte, dass der Politiker oder seine Frau …
Die Familienministerin ist unbeliebt. Dabei hat sie in vier Jahren keine großen Fehler gemacht und mit ihrer Mutterschaft Pioniergeist bewiesen. Von Lisa Caspari …
Es ist eine düstere Zukunft, die der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden dem geflüchteten Informanten Edward Snowden voraussagt. Einsam, depressiv und im Alkohol werde der Whistleblower enden.
· Zur Bundestagswahl stellt die FAZ die Pläne der Parteien vor. Heute zum Thema: Energiepolitik. Hier ist seit Fukushima alles anders – und gleichgesinnt. Die „Energiewende“ wollen alle Parteien. Beim Klimaschutz und bezahlbaren …
Sollte sich Syriens Diktator Baschar al-Assad wegen des Giftgasangriffs in Vororten von Damaskus vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten? Das Thema treib den UN-Sicherheitsrat um, der noch immer keine gemeinsame …
Die NSA-Spionage belastet das transatlantische Verhältnis. Doch die Bürger in Amerika und Europa sind sich einiger als oft gedacht: Sie glauben, dass ihre Wirtschaftssysteme ungerecht sind – und die Reichen dadurch begünstigt werden.
Unterernährung, Folter und sexuelle Gewalt: Ein UN-Bericht hat mittels Zeugenaussagen von Geflohenen das Grauen in Nordkoreas Straflagern deutlich gemacht. In dem abgeschotteten kommunistischen Land gibt es bis zu 200 000 …
· Trittin spricht über die Toleranz gegenüber Pädophilen, als handele es sich um Irrtümer einer chaotischen Zeit. Doch die Päderasten waren Mitstreiter. Nicht einige faule Blätter sind das Problem, es liegt im Wurzelwerk der Grünen.
Jeder zehnte Schüler verlässt das Bildungssystem ohne Abschluss. Diese Jugendlichen haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, trotz Hilfe vom Staat. Ihr Frust wächst. Von Patrick Fina …
Der „Foreign Intelligence Surveillance Court“ (FISC) besteht seit 1978, doch so sehr hat noch kein Mitglied des Geheimgerichts die Öffentlichkeit gesucht: Auf Veranlassung von Richterin Claire Eagan hat der FISC die juristische …
Für die Piraten wird der Traum vom Bundestag am Sonntag wohl platzen. Dabei servierte ihnen der Wahlkampf beste Bedingungen. Viele Mitglieder denken schon an die Zeit nach der Bundestagswahl. Geht die Partei unter? …
Griechenlands Premier Antonis Samaras bemüht sich um positive Nachrichten. 2014 werde „das Jahr der doppelten Rückkehr“ seines Landes in die Gemeinschaft sein, sagte er nach einem Mittagessen mit EU-Kommissionschef José Manuel …
„Wir haben es euch doch gleich gesagt.“ Was ist befriedigender, als dieser Satz, als der Moment, in dem klar wird: Jemand, der für seine Aussagen stets belächelt wurde, hat doch recht. Anke Domscheit-Berg , 45 Jahre alt, und ihr …
Berlin (dpa) – Millionenfach greifen Bundesbürger bei Erkältung oder Halsweh ohne Rücksprache mit dem Arzt zu Pillen. Tester halten viele der Mittel für problematisch. Und neue Medikamente gegen schwere Leiden helfen oft nicht besser als alte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Syrien Konsequenzen anzudrohen, falls es die Vernichtung der Chemiewaffen verzögern sollte. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für eine „starke …
Noch wurde die amerikanisch-russische Einigung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gefeiert, da forderte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, jetzt müssten Taten folgen. „Deutschland bietet technische und …
Der Wahlkampf ist stinklangweilig. Es gibt nur einen Lichtblick: Die Partei. Eine nicht ganz ernstgemeinte Hommage an eine nicht ganz ernstgemeinte Polit-Truppe. Von Timo Brücken …
Nicht nur gegen die Grünen gibt es Pädophilie-Vorwürfe, auch der SPD-Politiker Christoph Strässer gerät in Erklärungsnot. Die Leipziger Volkszeitung schreibt unter Berufung auf die Göttinger Forscher Franz Walter und Stephan …
Viel Ehre für die ARD: Fast die Hälfte der Sendungen, die für den Deutschen Fernsehpreis nominiert sind, haben ihre Anstalten produziert. Gleich für vier Sendungen wird Matthias Brandt als bester Schauspieler vorgeschlagen. Auch …
Es ist Chinas Prozess des Jahres: Der frühere Politstar Bo Xilai soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben. Am Wochenende will das Gericht das Urteil verkünden – ihm droht sogar die Todesstrafe.
Die Bundeswehr hat in Nordafghanistan in diesem Jahr bereits drei Luftangriffe gegen Aufständische veranlasst und damit mehr als bisher bekannt. In allen Fällen dienten die von US-Kampffliegern ausgeführten Luftschläge der …
Deutschland ist schon komisch: Eine schwarz-gelbe oder Große Koalition will angeblich niemand. Trotzdem stehen die Chancen hoch, dass es am Ende genauso kommt. Aber warum nicht mal etwas Neues wagen, zum Beispiel Rot-Rot-Grün? Die …
Washington (AFP/nd). Die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA stellt das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien weiter auf eine harte Probe. Beide Regierungen kündigten am Dienstag die Verschiebung eines für Oktober …
Was tun die UN für uns, fragen die Syrer. Wenig, die Mehrheit ihrer Mitglieder sind Diktaturen. Aber immerhin verhandeln sie dort miteinander. Ein Kommentar Von Christoph von Marschall …
Die Grünen standen weitaus länger in Kontakt mit einer Pädophilen-Organisation, als bisher bekannt.
Washington (dpa) – Nach dem Massaker mit 13 Toten auf einem Marinestützpunkt in der US-Hauptstadt Washington hat Präsident Barack Obama erneut strengere Überprüfungen von Waffenkäufern gefordert.
Bei einem Angriff auf ein Lager der islamistischen Sekte Boko Haram hat die nigerianische Armee nach eigenen Angaben 150 Aufständische getötet. Wie ein Militärsprecher am Mittwoch sagte, wurden bei dem Einsatz im Nordosten des …
Probleme beim Prestigeprojekt: Der Schützenpanzer „Puma“ wird frühestens 2014 fertig – mit sechs Jahren Verspätung. Schuld sind laut Ministerium technische Schwierigkeiten. Insider formulieren das weit weniger vorsichtig.
Fünf Tage vor dem Wahltag sind nicht nur die Wahlkämpfer im Dauerstress. Auch hinter den Kulissen läuft die Maschinerie auf Hochtouren. Die Gemeinden haben Melderegister durchforstet, Benachrichtigungen für die knapp 62 Millionen …
Fünf Tage vor dem Wahltag sind nicht nur die Wahlkämpfer im Dauerstress. Auch hinter den Kulissen läuft die Maschinerie auf Hochtouren. Die Gemeinden haben Melderegister durchforstet, Benachrichtigungen für die knapp 62 Millionen …
Schwarz-Gelb: Beide Seiten werden das Thema behutsam angehen – und am Ende darauf abzielen, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen festgelegt werden. Schwarz-Rot: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, aber eine …
Union: CDU und CSU wollen das Ehegattensplitting beibehalten und zusätzlich ein Familiensplitting einführen, bei dem die Höhe des Freibetrags für Kinder schrittweise auf die der Erwachsenen angehoben wird. Außerdem sollen …
Union, FDP, SPD, Grüne und Linke haben sich genau überlegt, wem sie Steuergeschenke machen und wem sie Vermögen abnehmen wollen. Was passiert, wenn einzelne Parteien oder Koalitionen an die Macht kommen? FOCUS Online gibt einen …
Schwarz-Gelb oder Große Koalition? Auf diese Frage läuft es bei der Bundestagswahl wohl hinaus. In beiden Fällen bliebe Angela Merkel Kanzlerin. Doch wer sitzt mit ihr am Kabinettstisch? Der Kampf um die Ministerposten hat schon …
Die FDP ist in Endzeitstimmung: Nach der Schlappe bei der Bayern-Wahl fürchten die Liberalen, am Sonntag auch aus dem Bundestag zu fliegen. Das aber ist übertrieben. Von Antje Sirleschtow …
Beirut (RPO). Beirut (KNA) Im Südlibanon protestieren Bewohner eines christlichen Dorfes gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in ihrer Dorfschule. Wie die libanesische Tageszeitung „Daily Star“ (Mittwoch) berichtete, forderte …
Im Wahlkampf schießt die Linke weniger gegen das bürgerliche Lager sondern vor allem gegen die SPD, die ihr nicht sozial genug ist. Der Regierung wirft stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken , Sahra Wagenknecht, im …