Kategorie: politik

Bundestagswahl Über 600 neue Stellen zu vergeben

Sie möchten sich beruflich verändern, wollen etwas bewegen und stehen gern im Mittelpunkt? Unser nicht ganz ernst gemeinter Tipp: Bewerben Sie sich für den Bundestag! Wer Ihre Mitbewerber sind, zeigt die Datenanalyse. Für die …

Kaum Debatten über Energiepolitik: Thema Energiepolitik: zu lahm für den Wahlkampf?

Klimawandel scheint für den Bundestagswahlkampf 2013 ein Fremdwort zu sein. Nicht einmal die Grünen, zu deren Kernthemen Umweltschutz zählt, schaffen es, das Thema stark zu machen und damit Wähler für sich zu gewinnen. Warum? …

Nordkorea sagt Familienzusammenführungen ab

Nordkorea hat die mit Südkorea geplanten Begegnungen zwischen Angehörigen getrennter Familien abgesagt. Die Treffen würden verschoben, bis wieder eine normale Stimmung zwischen beiden Ländern geschaffen werden könne. Das meldete …

Von wegen langweilig

Dieser Wahlkampf war nicht langweilig. Und er wurde auch nicht beherrscht von Merkels Halskette oder Steinbrücks Mittelfinger. Beides, die angebliche Langeweile und die vermeintliche Konzentration auf Nebensächliches, sind …

Demo in Mitte: Femen mischt Abtreibungsgegner auf

Mit Parolen wie „Mein Körper, mein Recht“ auf ihren nackten Oberkörpern haben am Sonnabend ín Berlin Femen-Aktivistinnen gegen Abtreibungsgegner demonstriert. Diese hatten zum «Marsch für das Leben» aufgerufen.

Mannheims utopischer Bürgerentscheid

Die Mannheimer entscheiden am Sonntag, ob sie 2023 die Bundesgartenschau ausrichten wollen. Vielleicht zu früh: Alle wissen zu wenig, doch die Fronten sind verhärtet. Von Hardy Prothmann …

Wahlhelfer Rüdiger Reich erzählt : Merkels Wahllokal ist eine Baustelle

Er ist der Mann, dem die Kanzlerin ihren Personalausweis zeigen muss – dann darf sie wählen: Rüdiger Reich, 71, ehrenamtlicher Leiter des Berliner Wahllokals 228. Ein Ortstermin. Von Anja Lösel …

Regierung informiert Stromkonzerne besser als Parlament

Das Umweltministerium verweigert einer Grünen-Abgeordneten Protokolle der Kommission für Reaktorsicherheit – Konzerne wie E.on und RWE bekommen diese sogar ungeschwärzt. Von Dagmar Dehmer …

Internationales Medienecho vor der Bundestagswahl

Der Endspurt im deutschen Wahlkampf ist auch Thema in den internationalen Zeitungen. Sie schreiben vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag: …

Der böse Anschein reicht

 ·  Bald muss sich Christian Wulff vor Gericht verantworten. Das Verfahren dürfte unangenehm für ihn werden. Denn die Richter wollen das ganze Beziehungsgeflecht zu seinem Unternehmerfreund David Groenewold zerpflücken.

Im Zweifel für die Raute

Die Unternehmensgruppe Tengelmann wirbt in einer Zeitungsanzeige für Merkel. Die Empörung ist groß, jedoch völlig zu unrecht: Die Werbung ist transparent und entlarvend …

Das große Wahl-ABC : Alles, was Sie über die Wahl wissen sollten

Wählen ist weit mehr als nur zwei Kreuze auf den Stimmzettel zu setzen. Wenn noch Fragen bei Begriffen wie Überhangmandat, Zweitstimme oder Direktwahl bestehen – gibt unser Wahl-ABC Antworten.

„Partei hätte sich früh gegen Pädophile wehren können“

 ·  Anders als oft behauptet hätten die Grünen durchaus die Möglichkeit gehabt, Pädophilen in den eigenen Reihen entschieden entgegenzutreten. Das sagte ein Mitgründer der Partei der F.A.S.

Der letzte Wahlkampf-Auftritt von Peer Steinbrück

Ob es für einen Sieg reichen wird? Das Victory-Zeichen beherrscht Peer Steinbrück schon mal und zeigt es gut gelaunt beim Abschluss des SPD-Wahlkampfes in Frankfurt. Über mangelnden Zuspruch konnte sich der sozialdemokratische …

Hat Beck den Bundestag hinters Licht geführt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gerät in der Pädophilen-Affäre in Erklärungsnot. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirft ihm vor, das Parlament „belogen“ zu haben.

Westerwelle lobt Ruhani für neue Atom-Initiative

Die Äußerungen des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zum Atomprogramm seines Landes geben nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Anlass zur Hoffnung im seit Jahren festgefahrenen Atomstreit zwischen …

Schwarz-Gelbe Regierungsbilanz : Das alles versandete in Kommission

Integration, Altersarmut, Pflegeversicherung: Kein Thema war der Bundesregierung zu groß, um es nicht zu vertagen. Elf Kommissionen richtete sie ein. Kaum eine hat etwas gebracht. Die Ergebnisse. Eine Analyse von Daniel Regnery …

Stunde der Vergeltung

Vom Ortseingang aus sieht man die Pyramiden. Ein paar Kilometer sind es bis zu dem gemauerten Gebirge. Davor findet sich die Gegenwart. Erntereife Felder, leere Straßen, geschlossene Läden. Schemenhafte Gesichter hinter Fenstern, …

Kämpfen, straucheln, wieder aufstehen

Die Zustimmungswerte für Angela Merkel sind bombastisch , das waren sie stets. Aber die Wahlergebnisse? 35,2 Prozent 2005, eine Enttäuschung. 33,8 Prozent 2009, noch schlechter, aber dank der FDP mit ihren sensationellen 14,6 …

Ein Raum voller Flittchen

Großbritannien soll beben. Auf dem Parteitag der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) hat Chef Nigel Farage für das nächste Jahr Großes angekündigt: „Lasst uns ein Erdbeben in der Westminster-Politik auslösen.“ Seine …

Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Berlin – Wenn nicht schon am Wahlabend wird es spätestens am Montag wichtige Richtungsbestimmungen geben, wie es weiter geht. Bereits am Morgen kommen dann die Spitzengremien der Parteien zusammen, um über das Wahlergebnis und die …

Merkels Wahlkampfabschluss in Berlin

Ein herzliches Lächeln auf den Lippen lässt sich Angela Merkel beim Abschluss des CDU-Wahlkampfes in Berlin feiern. Vor 3000 Anhängern forderte sie noch einmal alle Wahlkämpfer auf: „Haut nochmal richtig rein“. Mit ernster Miene …

Experten fordern Reformschub: Was Deutschland nach der Wahl unbedingt braucht

Bleibt Schwarz-Gelb an der Macht? Oder heißt der neue Kanzler Peer Steinbrück? Wer auch immer die Wahl für sich entscheidet: Experten zählen im FOCUS die Baustellen der neuen Regierung auf – und fordern einen großangelegten …

Zweitstimme per Luftballon

>> SZ-Serie: Der Weg nach Berlin // FDP-Politikerin Judith Skudelny im Kurzporträt

Strategisch wählen leicht gemacht

Wie stimme ich für die Große Koalition? Was hilft Schwarz-Gelb? Wie unterstütze ich Rot-Grün? Eine Gebrauchsanweisung für die Bundestagswahl …

Streit um Veröffentlichung: Gysi wütet gegen Umfragen kurz vor der Wahl

Das ZDF hat es getan, die „Bild am Sonntag“ zieht morgen nach: Umfragen kurz vor der Wahl sollen die Stimmung der deutschen Wähler abbilden. Doch die Veröffentlichungen sorgen für Kritik. Linken-Politiker Gregor Gysi wütet gar …

Spaltung in der Kunst – Putins Politik

Nicht nur in Venedig gibt es eine Kunst-Biennale, seit 2004 lockt auch Moskau mit zeitgenössischer Kunst. Allerdings mehr mit jener, die dem Kreml passt. Denn wer nach dessen Geschmack die Freiheit der Kunst zu sehr auskostet, dem …

Der Hammer schlägt zurück

Er war einer der mächtigsten amerikanischen Politiker der neunziger Jahre: Vor Tom DeLay, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, hatten alle Respekt. Seine Parteifreunde brachte er mit brachialem Stil auf Linie, …

Frage des Tages zur Wahlbeteiligung

Welche Themen entscheiden den Wahlkampf? Redaktion und Community diskutieren täglich eine aktuelle Frage zur Bundestagswahl 2013. Heute: …

Ex-EKD-Ratsvorsitzender Huber kritisiert Familienpapier der EKD

Berlin (dpa) – Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, hat das umstri…

61,8 Millionen Wähler, 299 Wahlkreise: Die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Bundestagswahl

Welche Parteien treten an? Wie viele Wahlkreise gibt es? Wer darf überhaupt wählen? Und wie hoch war eigentlich die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren? FOCUS Online fasst die wichtigsten Zahlen und Fakten zusammen.

„Sexueller heiliger Krieg“: Sex-Dschihad: Tunesierinnen zum Beischlaf nach Syrien

Hunderte tunesische Frauen sollen nach Syrien gereist sein, um mit den Rebellen Sex zu haben. Diese bizarre Praktik ist Teile eines „sexuellen Heiligen Krieges“. Und sie soll helfen, das Regime von Assad zu stürzen. Jetzt kehren …

Stimmzettel verschwunden: Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.

Walter verlangt von Grünen Treffen mit Zeitzeugen

Der Politologe Franz Walter fordert von den Grünen ein Gespräch mit denen, die bei den Debatten um Sex mit Kindern dabei waren. Es sei Zeit, Klartext zu reden, sagt er.

Noten fürs schwarz-gelbe Kabinett: Zeugnistag: Welcher von Merkels Ministern überzeugte, wer

Die Tage des Kabinett Merkel II sind gezählt. Egal wer gewinnt – nach der Wahl wird die Regierung neu zusammengesetzt. Zeit, sich die Leistungen der 15 aktuellen Minister unter Kanzlerin Merkel anzusehen. Wer überzeugte? Wer …

Henkels London: Frei von Britannien? Die Schotten wittern ihre Chance

Keine Chance für Schottlands Unabhängigkeit? Von wegen. In einem Jahr stimmen die Schotten ab. Obwohl bisher alle Umfragen zu widersprechenscheinen, hat die Kampagne für Unabhängigkeit gute Chancen. Von Imke Henkel, …

Die Wahl der Qual

Mit 45 Jahren soll Schluss sein mit der Politik. So hat es Philipp Rösler mal für sich angekündigt. Das wollte damals keiner recht glauben, weil es sich vor allem in Berlin bei Politikern und Journalisten in den meisten Fällen um …

Grüner Frust

Kaum ein Grüner glaubt an ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Schon werden Szenarien für einen Generationswechsel entworfen – und eine Zukunft ohne Jürgen Trittin. Von  Lisa Caspari …

Wir sind keine Bananen-Republik

In den USA bedroht der Haushaltsstreit erneut die Zahlungsfähigkeit des Staates. Die Republikaner „halten das gesamte Land als Geisel“, beklagte sich US-Präsident Barack Obama am Freitag. Eindringlich warnte er vor den Folgen …

Gegen Riesen

 ·  Der Wahlkreis ist das Reich der Erststimme. Politik zum Anfassen. Unspektakulär. Es sei denn, man kämpft gegen Angela Merkel oder Peer Steinbrück. So wie Kerstin Kassner und Michaela Noll.

Münchhausen-Check: Maut oder Mutti

„Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen“, sagt CSU-Chef Seehofer. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagt die Kanzlerin. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den …

Deutschland Kompakt

Verfassungsschutz: Angeblich keine Daten über Journalisten gespeichert ++ Thüringen: Weiterer Minister soll doppelt kassiert haben ++ Bayern: Rinderspacher bleibt SPD-Fraktionschef ++ Fluthilfe: Bund muss 500 Millionen Euro …

Der Beichtstuhl ist kein Folterinstrument

In einem großen Interview bezeichnet sich Papst Franziskus als Sünder: Er spricht über den Dünkel der Kurie und den weiblichen Genius. Ein Gespräch mit tiefen Einblicken in die Gedanken des Papstes.

Rot-Grün blockiert bis zum Schluss

Der Gesetzentwurf von Union und FDP zur „Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten“ ist im Bundesrat gescheitert. NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte der „Welt“ dazu: „Die …

Denn sie wollen nicht

Ein Wahlsonntag kann eine ziemlich langweilige Angelegenheit sein – wenn man selbst nicht wählen gehen will. Für alle Nichtwähler hier sechs Tipps …

Denn sie wollen nicht

Ein Wahlsonntag kann eine ziemlich langweilige Angelegenheit sein – wenn man selbst nicht wählen gehen will. Für alle Nichtwähler hier sechs Tipps …

Datenschnüffler sucht Datenschützer

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht die NSA weltweit in der Kritik. Der Geheimdienst hatte Besserung gelobt – und vergibt nun den Posten eines Datenschützers. Doch die Stellenausschreibung entpuppt sich als Farce.

Obama-Berater: Aussagen des Iran zu Atomprogramm reichen nicht aus

(AFP) Die USA haben den Iran im Atomstreit zu weiteren Schritten ermahnt. Die bisherigen Äußerungen aus Teheran seien „eindeutig nicht ausreichend“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack …

Fazit Wahlkampf: Diese Art der Entpolitisierung ist gefährlich

Enttäuscht zeigen sich die Kommentatoren der deutschen Zeitung vor allem über die Banalität der Themen im Wahlkampf, darüber, dass Handhaltungen, Halsschmuck, Weinvorlieben oder vegetarische Gerichte in Kantinen oft in den …

Papst Franziskus stößt eine Revolution an

Der Papst spricht Klartext, sogar von Revolution ist die Rede: Franziskus‘ jüngste Ausführungen über die katholische Kirche sorgen für Wirbel. Lob kommt von vielen Seiten – auch aus Deutschland.