Kategorie: politik

 ·  Herb ist die Niederlage der Grünen. Mit ihrem Programm liefen sie einer Illusion nach.

Im März beschließt Deutschland, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen – ein halbes Jahr später haben es gerade einmal 457 von ihnen in die Bundesrepublik geschafft. Die Gründe dafür sind typisch deutscher Natur. Die Botschaft war …

Die SPD steht vor einer Zerreißprobe. Die Partei ist tief gespalten in der Frage, ob man das Wagnis einer großen Koalition im Bund noch einmal eingehen kann oder nicht. Gut möglich, dass letztendlich die Basis entscheiden wird, in …

Düsseldorf (RP). 6,9 Millionen Stimmen von insgesamt 44,2 Millionen Wählern sind bei der Bundestagswahl unberücksichtigt geblieben, weil kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten. Deshalb wächst die Kritik an …

Der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (77) wird die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen. Der mit 52,5 Prozent der Erststimmen gewählte hessische CDU-Abgeordnete mit der …

 ·  In Minya in der ägyptischen Provinz ist der Widerstand radikaler Islamisten gegen die neue Führung ungebrochen. Christen sind den Angriffen der Eiferer schutzlos ausgeliefert.

Für Ägyptens Agnostiker, und selbst für die Atheisten, sind dies goldene Tage. Ihre Zweifel an der Allgegenwart des Islam, ja sogar am Koran, hätten sie noch vor Kurzem vor Gericht gebracht. Heute ballen fromme Zuhörer die Faust …

Sie wissen noch nicht, wo die Toiletten sind, und haben Angst, sich zu verlaufen: 229 neue Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Zehn Frischlinge erzählen, worauf sie sich freuen und was sie erreichen wollen – …

Am 28. Mai 1990, abends in Halle, attackierten rechtsradikale Jugendliche den afrikanischen Chemie-Studenten Karamba Diaby und schlugen ihm die Brille entzwei. Diaby gelang es, den Fremdenhassern zu entkommen. 23 Jahre später …

Schonungslose Analyse: In einem Gespräch mit dem stern beschreibt Wolfgang Kubicki, wie schlimm es um seine Partei steht. Das Wichtigste sei jetzt: der FDP das Selbstbewusstsein zurückzugeben. Von Andreas Hoidn-Borchers und Laura …

Berlin (RPO). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich für eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. „Wir haben ein Wahlergebnis bekommen mit einer klaren Ansage. Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind.“ Das sagte er am …

Die Union braucht einen Juniorpartner, wenn sie in den nächsten vier Jahren regieren will. Die Auswahl ist überschaubar, die Übereinstimmung in zentralen Frage auch. Das Ringen um Kompromisse dürfte zäh werden. Ein Überblick von …

Energie Die Union will Kohlekraftwerke zumindest so lange erhalten, bis die Energiewende sicher geschafft ist. Zudem will sie große Unternehmen weiterhin gezielt vor hohen Strompreisen schützen, um sie wettbewerbsfähig zu halten.

Reaktionen auf Stärkungspakt Die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse (PwC) hatten unlängst bei einem Ländervergleich NRW bescheinigt, es habe in den nächsten Jahren „noch eine sehr schwierige Konsolidierungsaufgabe zu …

 ·  Christian Lindner will die FDP zurück in den Bundestag führen. Sie soll wieder zu einer „respektierten Partei der gesellschaftlichen Mitte“ werden: nicht links, nicht rechts, nicht antieuropäisch.

Keine Frage: Der große Wahlerfolg der Union geht auf das Konto der Kanzlerin. Nordrhein-Westfalen macht da keine Ausnahme. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte Angela Merkel besonders viele Wahlkampfauftritte, die ihre …

Otto Fricke hat seit Sonntag wenig geschlafen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion kümmert sich der 47-Jährige darum, wie es mit den Mitarbeitern der Fraktion weitergeht. „So viele Tränen wie in den …

Schöne Worte, aber wie will Obama dieses diplomatische Meisterstück schaffen? Bereits am Donnerstag soll sich US-Außenminister John Kerry mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Javad Zarif treffen und die Chancen für ein Abkommen …

Der iranische Präsident Ruhani hat die NS-Verbrechen an den Juden als verwerflich bezeichnet. Sein Vorgänger Ahmadinedschad hatte den Holocaust wiederholt angezweifelt.

Ist ein Ende des Kalten Kriegs zwischen Iran und den USA in Sicht? Vor der Uno mühen sich Präsident Obama und sein neuer iranischer Amtskollege Rohani um Entspannung. Nun aber müssen die Iraner den Worten auch Taten folgen lassen.

Unionsabgeordnete warnen vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung von CDU und CSU. Dies würde den Wählerwillen beleidigen. Sollten sich SPD und Grüne einer Koalition verweigern, kämen deshalb Neuwahlen in Frage.

Der Jubel ist vorüber. Jetzt geht es für die Union um die Koalitionsbildung. Das kann dauern, auch bis zum Beginn der nächsten Sitzungsperiode im Bundestag. Ein Staatsrechtler erklärt, wie lange Merkel ohne Mehrheit Kanzlerin …

In seiner UN-Rede vermied Irans Präsident Ruhani jedes konkrete Zugeständnis im Atomstreit, weckte aber leichte Hoffnungen auf Entspannung. Ob Teherans Politik der Rhetorik folgt, bleibt offen.

Als Reaktion auf das Mohammed-Schmähvideo und die Mohammed-Karikaturen eines französischen Satiremagazins, sind in Pakistan Hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen.  Die Menge lässt einen Lastencontainer umkippen, die die …

In den letzten Jahren fand ein dramatischer Wechsel statt: eine ins Nationalegoistische gewendete Politik …

Die Interventionskriege gegen Sowjetrussland haben gerade begonnen, als die britische Regierung Chemiewaffen gegen die Rote Armee erlaubt und dies auch für Indien erwägt …

Manch ein Fotograf dürfte auf ein Bild fürs Geschichtsbuch gehofft haben: Obama und Rohani, die Präsidenten der USA und des Iran, wie sie einander die Hand reichen. Doch dazu kam es nicht – zurecht, wie Washingtons Establishment …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Das Fiasko der FDP bei der Bundestagswahl rückt den Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Christian Lindner, wieder ins Rampenlicht. In Düsseldorf äußert er sich heute Mittag bei einer …

Irans neuer Präsident Hassan Rohani hat sein Land als einen „Anker der Stabilität in einer Region der Instabilität“ bezeichnet. „Die sogenannte iranische Bedrohung ist nur eine ausgedachte Bedrohung“, sagte Rohani am Dienstag vor …

Nach rund vier Tagen ist das Geiseldrama in Kenias Hauptstadt Nairobi blutig beendet worden.

Paukenschlag bei den Grünen: Nach dem Wahldebakel tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal ab und macht den Weg für eine jüngere Generation frei. Deutliche Kritik an der scheidenden Führungsriege kam von Ex-Außenminister Joschka …

Nach vier Tagen hat sich das Geiseldrama in Nairobi nach Angaben der Regierung Kenias am Dienstag dem Ende zugeneigt. Polizisten begannen, von den islamistischen Geiselnehmern am Gebäude angebrachte Sprengsätze zu entschärfen.

Es ist dann doch schneller gegangen, als mancher erwartet hatte: Schon am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl, und nicht erst am Wochenende, nach dem kleinen Parteitag, ist die Führungsspitze der Grünen zurückgetreten: …

Brüssel (AFP) Die Europäische Kommission hat von den USA noch keine klare Auskunft über das mögliche Ausspähen der Bankdaten von europäischen Kontoinhabern erhalten. Die Brüsseler Behörde sei bisher „nicht zufrieden“ mit den …

US-Präsident Barack Obama hat das Rauchen nicht nur aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben – sondern „aus Angst“ vor seiner Frau Michelle.

Kubicki will den Posten des Vize-Bundesvorsitzenden übernehmen. Foto: B. Pedersen Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki möchte stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei werden und strebt nicht den Posten …

«Deshalb werden wir diese Woche nutzen, um die Spielräume zu sondieren.» Voraussetzung für jeden Fortschritt sei jedoch eine Verständigung zwischen Russland und den USA. Der UN-Sicherheitsrat ist bei der Suche nach einer Lösung …

Der Landesvorstand habe am Vorabend das Für und Wider einer Koalitionsregierung und einer Mitgliederbefragung ausführlich erörtert. Ein Entschluss sei aber noch nicht gefasst worden. Immer mehr SPD-Verbände – darunter der …

Wiesbaden. Hessens FDP zieht aus der Niederlage am Sonntag Konsequenzen. Ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (57) hat angekündigt, sich von der Parteispitze zurückzuziehen. Voraussichtlich am 23. November wird ein neuer …

Nairobi (RPO). Die Geiselnahme in einem Einkaufszentrum der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist beendet. „Wir haben die Angreifer besiegt und gedemütigt“, erklärte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta am Dienstagabend in einer …

Der Abgang von Jürgen Trittin ist eine Chance für seine Partei, doch die dominierende Grünen-Figur der vergangenen Jahre hinterlässt auch eine große Lücke. Wer folgt ihm nach? …

Jürgen Trittin, Claudia Roth, Renate Künast – die Grünen ziehen die Konsequenz aus dem Wahldebakel und räumen ihre Führungsposten. Manche greifen schon nach neuen Ämtern. Jüngere drängen nach.

München/Berlin (RPO). In Bayern hat die CSU von Horst Seehofer die absolute Mehrheit geholt, und auch bei der Bundestagswahl schnitt die Partei gut ab. Entsprechend fordernd gibt sich Seehofer nun in Bezug auf die anstehenden …

Berlin – Piraten-Chef Bernd Schlömer hat nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete er die Botschaft: «Tschüß #Piraten! Das war es für …

Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen sind in Griechenland zahlreiche Staatsbedienstete in einen zweitägigen Streik getreten. Von dem Ausstand sind nach Angaben der Gewerkschaft Ministerien, Steuerämter, Stadtverwaltungen …

15 Prozent der Wähler haben sich für Parteien entschieden, die es nicht in den Bundestag geschafft haben – damit sind die Stimmen von sieben Millionen Menschen faktisch wertlos. Der Politologe Hans Herbert von Arnim fordert nun …

Der Wahlsieg von CDU und CSU ist so eindeutig, dass sich zumindest erübrigt, darüber zu rechten, wer denn nun den so oft zitierten Auftrag des Wählers zur Regierungsbildung erhalten hat. Angela Merkels Union fehlen nur ein paar …

Mit wem Angela Merkel regieren wird, steht noch längst nicht fest. Aber zumindest die Planungen für die konstituierende Sitzung des Parlaments gehen voran: Am 22. Oktober sollen die neuen Abgeordneten des Bundestags zusammenkommen.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit einem satten Stimmenzugewinn auf Platz 2 hinter der gegenüber 2009 leicht verbesserten CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier gelandet. Der Kaffee-Fan Schäfer-Gümbel hat sich …

 ·  Die Einigung zwischen John Kerry und Sergej Lawrow zeigt, dass eine amerikanisch-russische Partnerschaft zu Syrien möglich ist. Die Vernichtung der Chemiewaffen böte eine Chance – auch für den geächteten Machthaber Assad.