Kennebunk (RPO). George Bush, ehemaliger US-Präsident und Republikaner, hat als Trauzeuge die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares bestätigt. Ein Sprecher des 41. Präsidenten der USA, Jim McGrath, bestätigte am Mittwoch, …
NEW YORK (dpa-AFX) – Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bei den Vereinten Nationen für Vertrauen in den Euro geworben. „Die existenzielle Bedrohung des Euros ist vorbei“, sagte der Belgier am Mittwoch vor …
Berlin/Stuttgart – In der Union wird kontrovers darüber diskutiert, ob man den möglichen Koalitionspartnern SPD oder Grünen auf dem Feld der Steuerpolitik entgegenkommen soll. Auffallend war gestern, dass weder …
Der südafrikanische Farmer und Multimillionär John Hume züchtet vom Aussterben bedrohte Nashörner. Mit dem „ernten“ und dem legalen Verkauf des Horns will er Wilderern die Geschäftsgrundlage nehmen.
Seit Juni hat NRW ein neues Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge sollen gewissen Sozialstandards entsprechen. Doch die Vorschriften sind so streng, dass Gemeinden kaum gefahrlos Blumen bestellen können.
Lächelnd erklären zwei Frauen in einem Video, warum sie selbst schuld sind, wenn sie vergewaltigt werden. Alles nur Satire – und eine rabenschwarze Antwort auf die Diskussionen in Indien. Dort ist das Video der Renner.
Das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker geht heute mit dem Urteil zu Ende – viele Beobachter halten den letzten großen RAF-Prozess für gescheitert. FOCUS-Redakteur Markus Krischer hält ihn dagegen für …
Eine Woche nach dem Mord an einem linksgerichteten Musiker haben in Griechenland erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in der Hauptstadt Athen nahmen etwa 10.000 Menschen an der …
Denn erstmals überhaupt finden Koalitionsverhandlungen auch unter dem Diktat der strengen Schuldenbremse statt. Zwar sind die Sozialkassen üppig gefüllt, und die Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr anziehen – und damit die …
· Nach der Wahl beginnt in Berlin das Strippenziehen. Union und SPD werden hart verhandeln und hernach die vielen Ämter verteilen – wenn sie zusammenfinden. Wahrscheinlich ist das. Ein Fahrplan.
Die Grünen in Baden-Württemberg sehen Schnittmengen mit der Union im Bereich Energiewende und Europapolitik. Einige Minister dringen auf Sondierungsgespräche.
Einen Augenblick lang nicht aufgepasst, und schon ist es passiert. Um junge Menschen für die Gefahren des Straßenverkehrs zu sensibilisieren, hat die ADAC-Stiftung »Gelber Engel« gestern mit einem interaktiven …
Der Energiekonzern Vattenfall hat sich verpflichtet, in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro zu investieren, um die Braunkohlekraftwerke fit zu machen für einen Mix mit erneuerbaren Energien. Weitere zwölf Millionen Euro sollen …
Hellmut Königshaus ist der letzte liberale Mohikaner des Bundestages – laut Parteibuch. Als die FDP mit einem heftigen Tritt aus dem Bundestag flog, kam bei vielen Freude auf: Endlich ein Bundestag ohne liberale Hardliner und …
Nach dem Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl hat sich der FDP -Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher zum ersten Mal zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag für „bild.de“ drängt der 86-Jährige auf einen raschen …
Wussten sie nicht, dass im Saal ein Band mitlief? Frankreichs Opposition hat auf drastische Weise ihrer Unzufriedenheit mit Hollande Luft gemacht. „Ich habe Mordgelüste“, sagte ein Abgeordneter. Marseilles Bürgermeister bot an, …
Kroatien lenkt im Streit mit der Europäischen Union um die Auslieferung von Straftätern ein. Das Land kündigte am Mittwoch an, es werde seine Gesetzgebung entsprechend den EU-Forderungen ändern. Justizminister Orsat Miljenic sagte …
Nairobi – Einen Tag nach dem Ende des Terrorangriffs in Nairobi bleibt die Zahl der Opfer weiter unklar. In dem Gebäude sollen noch immer Leichen unter Trümmern liegen. Internationale Forensiker suchen nach Hinweisen – vor allem …
Bei ihren Morden liefen die NSU-Täter höchste Gefahr, erwischt zu werden. Bei den Ermittlungen nicht: Eine Zeugenaussage zeigt eine vorurteilsbelastete Polizeiarbeit. Von Tom Sundermann …
Stuttgart – Beim Länderrat – dem Kleinen Parteitag der Grünen – könnten am Samstag Vorentscheidungen für die neue Führung fallen. Einige haben ihren Ring in den Hut geworfen , so will der Realo Cem Özdemir erneut als …
Steuern Merkel ist einfach grandios. Sie wusste von Anfang an, dass es ohne Steuererhöhungen nicht geht. Verspricht aber : Mit uns werden keine Steuern erhöht. Nun sind die dummen die anderen. Merkel kann da immer sagen: wir waren …
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll gleichzeitig zwei Gehälter bezogen haben. Das wirft ihm FDP Fraktionschef Uwe Barth vor. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Sozialdemokraten.
WASHINGTON (dpa-AFX) – Politisches Theater in Washington: Mit einer Dauerrede von fast 22 Stunden hat der republikanische US-Senator Ted Cruz versucht, die Gesundheitsreform („Obamacare“) von Präsident Barack Obama zu kippen.
Sollten Union und SPD in eine große Koalition gehen, wäre die Opposition so klein, dass sie kaum etwas bewirken könnte. Neue Minderheiten-Regelungen könnten helfen. Von Anne Fromm …
Also doch! Hatte man’s nicht geahnt? Keine 72 Stunden nach Schließung der Wahllokale haben Andeutungskünstler wie Wolfgang Schäuble am Mittwoch damit begonnen, die Bürger auf ein Antrittsgeschenk der wahlweise schwarz-roten oder …
Addis Abeba/Nairobi (dpa) – Nach fast 80 Stunden ist das Geiseldrama in einem Einkaufszentrum in Nairobi beendet. Bei dem Überfall islamistischer Terroristen starben nach offiziellen Angaben mindestens 72 Menschen. «Wir haben …
Der Tag danach: Sprengstoffexperten und Spürhunde haben am Mittwoch begonnen, das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi zu durchsuchen. Nach dem Ende der blutigen Geiselnahme sind die Sicherheitskräfte auf der …
EU-Neumitglied Kroatien lenkt im Streit um den Europäischen Haftbefehl ein: Künftig werden Straftäter ohne Einschränkung ausgeliefert. Aber die Zweifel wachsen, ob das Land schon reif war für die EU.
Angriffe auf „weiche Ziele“ sind einfach und öffentlichkeitswirksam. Vorbild für die Terror-Aktionen neuen Typs: Die Anschläge in Bombay 2008. Deutsche Sicherheitsbehörden sind „in großer Sorge“.
Berlin – Die Linkspartei versucht, SPD und Grüne gegen die Union in Stellung zu bringen: Mit der Aufforderung, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung für die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns zu …
Darüber hinaus tat sich die junge Frau schwer mit der Präsentation ihres Amtes. Sie ist sehr kopflastig, offen erkennbare Empathie ist nicht ihre Sache. So wirkten Auftritte in Kindertagesstätten oder Schulen eher etwas hölzern.
Familienministerin Kristina Schröder hat selbst den Rückzug angetreten – offiziell wegen ihrer Familie. Allerdings wusste sie, dass ihr eigener CDU-Landesverband sie in dieser Rolle nicht mehr haben wollte.
Unbeeindruckt von der Hängepartie bei der Koalitionssuche hat Kanzlerin Angela Merkel ihre abgewählte schwarz-gelbe Regierung für voll handlungsfähig erklärt. «Die Bundesregierung ist bei all ihren Themengebieten bei der Arbeit.
· In New York gehen die Bemühungen um eine Syrien-Resolution weiter. Der Zeitplan für die Vernichtung der Chemiewaffen ist überaus ehrgeizig.
· Die FDP ist nicht nur an sich selbst gescheitert, sondern auch am Bundesverfassungsgericht. Das liegt daran, dass das neue Wahlrecht nicht nur Arithmetik ist, sondern auch die Wahlpsychologie bestimmt.
Der islamistisch motivierte Anschlag von Nairobi stürzt Kenia in die Krise. Das Land erkennt, dass es mit schwachen Institutionen ins Visier des Terrorismus geraten ist – und will sich wehren.
Im NSU-Prozess berichten Kriminalbeamte über ihre Ermittlungen im Mordfall Boulgarides. Für kommenden Montag ist Zeugin Vera von A. vorgeladen, die Zschäpe 2006 in Dortmund gesehen haben will.
Radoslaw Sikorski wirft den Deutschen vor, sich zu wenig für die Weltkriegsverbrechen in seinem Land zu interessieren. Auch die Politik der Regierung kritisiert er.
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Anlass war die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Für den 92-Jährigen war der Auftritt …
Fast 230 Politiker ziehen als Neulinge in den Bundestag ein. Viele sind eine Bereicherung. Zum Beispiel die 34-jährige Cemile Giousouf aus Hagen. Erstmals vertritt mit ihr eine Muslima die CDU im Parlament – die Partei wird damit …
SPD und Grüne können sich derzeit beide noch nicht so recht an den Gedanken gewöhnen, nun mit Angela Merkel eventuell zu regieren. Doch beide Parteien wissen auch, dass sie bei möglich en Neuwahlen weitere Stimmen verlieren würden …
Vor den provokanten Werbemotiven des Autovermieters Sixt ist niemand sicher. Die bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Liberalen sind da ein gefundenes Fressen. Sogar ein Zweisitzer-Cabrio habe „mehr Sitze …
Man kommt sich fast vor wie ein Voyeur. Im Gerichtssaal werden die Bilder des Tatorts gezeigt, an dem der Grieche Theodoros Boulgarides am 15. Juni 2006 als siebtes Opfer des NSU in München erschossen worden ist. Es war ein …
· Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.
Mit Niederlagen geht jeder anders um. Die Grünen-Führungsspitze übernimmt geschlossen Verantwortung und tritt ab. Die SPD zieht dem Neustart dagegen lieber das große Drama vor. Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier …
Während die UN die Reden bei der Generalversammlung online überträgt, geben Regierungschefs und Außenminister aufschlussreiche Einblicke in das Geschehen abseits des Podiums – bei Twitter.
Berlin (RP). Politik paradox. Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren. Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu …
Unzählige Menschen sind in Athen wieder auf die Straße gegangen, um degen das geplante Sparpaket zu demonstrieren. Am Rande der Proteste kam es erneut zu Ausschreitungen. Mit Tränengas reagierten die Einsatzkräfte auf die …
Wiktor Swjazki soll der Mann hinter den schrillen Oben-Ohne-Aktionen der Protestgruppe Femen gewesen sein. Wochenlang war er untergetaucht. Am Vorabend seiner Flucht in den Westen gab er dem SPIEGEL ein Interview.
Für manche beginnt nach der Bundestagswahl die große Karriere, andere müssen ihr persönliches Schockerlebnis verarbeiten. Wer sind die Sieger, wer die Verlierer des 22. September – und wem gelang ein Überraschungscoup? Der Überblick.