Kategorie: politik

Eil+++ Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands

Berlin – Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Morgen in einer …

Berlin : Merkel warnt Union vor Übermut

In der CDU wollte die Freude über das Traumergebnis im Konrad-Adenauer-Haus nicht enden: Hunderte Anhänger feierten bis tief in die Nacht das 40-Prozent-plus-Ergebnis. Bis zuletzt war auch die absolute Mehrheit greifbar; auf der …

Wahlergebnis wird Merkel angerechnet

Der komplette Wahlkampf war eine Hymne auf die Kanzlerin gewesen. Die CDU-Kampagne war Merkel-Propaganda – und offenbar hat ihre Partei nur den einzigen Trumpf. Das Wahlergebnis wird allein ihrem Konto gutgerechnet. „Es ist ganz …

„Eine Sorge weniger“

Merkel bleibt Kanzlerin – ganz so, wie es sich internationale Investoren gewünscht hatten. An den Börsen herrscht Erleichterung. Eine genaue Vorstellung, welche Koalition am besten wäre, haben die Anleger auch schon.

AfD-Chef Lucke setzt auf kommende Wahlen

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, demonstriert trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht.

Lehrer und Müllmänner : Neue Streikwelle in Griechenland

Athen (RPO). Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras erlebt eine neue Streikwelle in Griechenland. Am Montag legten die Gymnasiallehrer für 48 Stunden die Arbeit nieder. Auch die Angestellten der …

Die Genossen jubeln, als hätten sie gesiegt

Stuttgart – Winfried und Ingrid Pursche gehören zu den ersten Besuchern, die am Sonntag zur Wahlparty der Sozialdemokraten ins Willy-Brandt-Haus gekommen sind. Vor vier Jahren haben die beiden Berliner, die nur fünf Minuten von …

Nahles: „Kein Automatismus für eine große Koalition“

 ·  Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Sie muss nun mit der SPD oder den Grünen koalieren. Die FDP wird erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten sein – in Hessen bleibt sie im …

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Berlin – Das vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Erstst. Zweitst. %2013 (%2009) (%Diff) Berechtigt 61 903 903 61 903 903 Abgegeben 44 289 652 44 289 652 71,5 (70,8) (+ 0,7) Gültig 43 601 224 43 702 474 CDU 16 225 …

Die Union hat alle Trümpfe in der Hand

  Berlin (dpa) – Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern die Parteien heute bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, wie die künftig im …

Persönlich : Bernd Schlömer kentert mit seinen Piraten

Noch einmal volle Fahrt voraus – das rät seiner Mannschaft wohl jeder Seemann, wenn ein großer Sturm aufzieht. Doch Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, hatte seinen Genossen in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl …

Walter Wallmann ist tot

Walter Wallmann ist tot. Das wurde am Wahltag aus Kreisen der hessischen CDU bekannt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Oberbürgermeister Frankfurts wurde als erster seiner Partei Oberbürgermeister Frankfurts. Er war …

Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt

Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP stürzt dramatisch auf 5,0 Prozent ab (2009: …

Der Triumph von Kanzlerin Merkel ist offiziell

Das vorläufige amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters bestätigt: Merkels Union gewinnt die Bundestagswahl triumphal. Die FDP scheitert kläglich, auch die AfD schafft es nicht ins Parlament.

Angela Merkels dritte Amtszeit ist gesichert

Aufr dem Höhepunkt der Macht: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Rainer Jensen Kanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht: Mit einem Traumergebnis nahe der absoluten Mehrheit haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl …

Alles zur Bundestagswahl 2013 : Merkel: Werden kein Vabanque-Spiel eingehen

Düsseldorf (RPO). Kanzlerin Angela Merkel und die CDU erreichen der jüngsten Hochrechnung zufolge ein Ergebnis von 41,8 Prozent. Die SPD von Herausforderer Peer Steinbrück liegt mit 25,5 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem …

Historische Niederlage : Untergang! Räumt Lindner jetzt auf?

Game over für die FDP! Es ist die schwärzeste Stunde der Partei in ihrer gesamten Geschichte: Ein historischer Absturz von 14,6 auf 4,7 Prozent (Hochrechnung 20.57, ARD). Damit ist die FDP erstmals seit 1949 nicht im Bundestag …

Korruption und Amtsmissbrauch – Lebenslange Haft für Bo Xilai

Er wollte nicht kampflos untergehen. So fiel die Strafe hoch aus. Chinas einstiger Polit-Star Bo Xilai soll den Rest seines Lebens in Haft verbringen. Kann die Kommunistische Partei einen Schlussstrich unter den größten Skandal …

Gauck und Steinbrück haben ihre Stimme abgegeben

Bundespräsident Joachim Gauck wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Wolfgang Kumm Bundespräsident Joachim Gauck hat am Morgen seine Stimme zur 18. Bundestagswahl abgegeben. Gegen 9.30 Uhr kam er gemeinsam mit …

Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 71 – Anhalt: Mehr Briefwähler als 2009

Für die Bundestagswahl 2013 haben sich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld mehr Bürger für die Briefwahl entschieden als noch vor vier Jahren. 8,12 Prozent aller Wahlberechtigten hatten vorab die Briefwahlunterlagen angefordert.

FDP erleidet historisches Desaster

„Wer Merkel haben will, wählt FDP“, rief Spitzenmann Rainer Brüderle in dieser Woche in jedes Mikrofon. Offensiv warben die Liberalen um Zweitstimmen von Unionsanhängern. Sie versuchten mit dem Argument zu punkten, nur so lasse …

Deutschland im Zentrum

 ·  Die Deutschen haben gewählt. Jetzt beginnt die spannendste Phase, die Regierungsbildung. Auch im Ausland wird aufmerksam verfolgt, wer künftig die politischen Zügel im Herzen Europas in Händen hält.

Russland misstraut dem Westen weiter

Russland hat dem Westen vorgeworfen, die russisch-amerikanische Vereinbarung über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu instrumentalisieren. Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Westen sehe in der …

Brief an Gauck: Irans Präsident nennt Deutschland wichtigsten EU-Partner

Gauck schreibt Rohani, Rohani antwortet Gauck: Irans Präsident hat in einem Brief an den Bundespräsidenten Deutschland als wichtigsten EU-Partner bezeichnet. Das deutsche Staatsoberhaupt hatte seinem Amtskollegen in Teheran zum …

Über die großen Kleinigkeiten

 ·  Wie erfährt man eigentlich, dass man „MdB“, Mitglied des Deutschen Bundestags geworden ist? Per Urkunde? Oder Brief? Es ist viel einfacher: Wenn der Kreiswahlleiter das Ergebnis verkündet, weiß man: Ich bin Abgeordneter. Dann …

Was die Neuen im Bundestag erwartet

 ·  Ordnung ist das ganze Leben: Für die neugewählten Bundestagsabgeordneten geht es nach der Wahl zunächst um Dinge wie Wohnungssuche, wichtige Telefonnummern, Büroeinrichtung und Gehaltsansprüche.

Schweizer stimmen für Erhalt der Wehrpflicht

Beibehalten oder Abschaffen? Seit 30 Jahren streiten die Schweizer über die Wehrpflicht. In einem Referendum haben die Bürger entschieden: Sie soll weiter bestehen.

Russland wirft USA Erpressung vor

Die syrische Regierung gibt die Informationen über ihr Giftgas-Arsenal preis, doch zwischen den internationalen Partnern herrscht weiter eine angespannte Stimmung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nun den USA im …

Die Deutschen strömen an die Urnen

 ·  Deutschland wählt. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet – und die Wahlbeteiligung entwickelt sich gut: Um 14 Uhr lag sie bei 41 Prozent – höher als 2009. Verfolgen Sie die jüngsten Entwicklungen im FAZ.NET-Liveticker.

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist bislang höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Bis 14.00 Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Bei der letzten …

Ergebnis der Bundestagswahl: Warum die 18-Uhr-Prognosen schon so genau sind

CDU 40 Prozent, SPD 27 Prozent, FDP 6 Prozent – so oder ähnlich könnten um 18 Uhr die Prognosen zur Bundestagswahl lauten. Doch wie schaffen es ARD und ZDF, genaue Vorhersagen zu treffen, obwohl noch keine Stimme ausgezählt ist? …

DIW: Staatsüberschüsse steigen auf 30 Milliarden Euro

diesem Jahr haben wir Überschüsse in den öffentlichen Haushalten. Unsere Prognose ist, dass diese Überschüsse bis 2017 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen werden», sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der «Wirtschaftswoche».

Bundespolizei entdeckt 85 Flüchtlinge aus Syrien

Sie sollten von Italien nach Norwegen gebracht werden: Die Polizei hat syrische Flüchtlinge nahe der Grenze aufgegriffen. Die Busfahrer wurden wegen Schleusung angezeigt.

Diese Politiker müssen jetzt bangen

Gestern noch im Fernsehen und auf den Titelseiten, morgen schon vor dem Aus? Eine Bundestagswahl bedeutet für so manchen Spitzenpolitiker eine Zäsur. Diese Abgeordneten könnte es dieses Mal treffen.

Nach Mord an Rapper: Griechenland macht Front gegen Rechtsradikale

Nach dem Mord an einem bekannten griechischen Rapper und Linksaktivisten nimmt die Politik in Athen die als neonazistisch eingestufte Partei Goldene Morgenröte ins Visier.

Von Europa bis zur Sozialversicherung : Was auf die neue Regierung zukommt

Berlin (RPO). Es ist einiges liegen geblieben in den vergangenen vier Jahren. Schwarz-gelbe Streitigkeiten und zuletzt auch der Widerstand des inzwischen rot-grün dominierten Bundesrates haben so manche Reform in der …

Der grausame Krieg der Scharfschützen

In Verschlägen und Wohnungen syrischer Städte harren Kämpfer beider Seiten aus und töten jeden Tag Gegner und Zivilisten. Der Tod aus den Gewehrmündungen kommt für die meisten Opfer unerwartet.

Rampensau oder Conférencier?

 ·  CDU und SPD wandten sich auf ihren Kundgebungen auf unterschiedliche Weise an die Wähler. Denn der Bundestagswahlkampf war auch ein Kulturkampf um die Frage: Frontal oder Forum? …

Ihr ahnt es nicht!

Bunter als gedacht: Was die Parteien nach dem Wahltag vorhaben Von  Marc Brost , Peter Dausend und Tina Hildebrandt …

Pleiten, Pech und Pannen im Wahlkampf: Nahles singt, Gabriel rast, Trittin geht baden

Politiker sind auch nur Menschen. Deswegen unterlaufen ihnen vor allem dann Fehler, wenn es wirklich darauf ankommt: im Wahlkampf. n-tv.de hat die kuriosesten Pannen der Parteien für Sie dokumentiert. Nahles singt Pippi …

Ein Amt, dem man das Leben widmet

 ·  Vor Gertrud Steinbrück hat noch nie ein Partner eines Kanzlerkandidaten so deutlich öffentlich gesagt, dass er von der Bewerbung nichts hält. Müssen Partner eine Kanzlerkandidatur unterstützen? …

Insignien der Kanzlermacht: Mein Haus, mein Flieger, mein Telefon

Verdienen Bundeskanzler wirklich zu wenig? Einerlei, Geld ist nicht alles. Zum Job gehören außer Macht, Dienstreisen und wenig Schlaf: große Tische, große Autos, ein gewaltiger Dienstsitz und ein ganz besonderer Weihnachtsbaum.

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten aus Syrien

170 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit im syrischen Bürgerkrieg – Tendenz steigend. Der Chef des Verfassungsschutzes fürchtet vor allem deren Rückkehr.

Sprengstoff für die Zukunft

Es ist das Ende eines Schauprozesses. Bo Xilai geht ins Gefängnis, Parteichef Xi Jinping ist einen seiner ärgsten Rivalen los. Dass man Bo Xilai während des Prozesses überraschend viel Spielraum ließ zur Verteidigung, dass dem …

Trotzig weitermachen

 ·  Die Grünen geben sich in den letzten Stunden vor der Wahl unbeeindruckt – von der Pädophilie-Debatte und sinkenden Umfragewerten. Grimmig kämpfen sie um Stimmen – und zugleich um ihren Ruf.

Die feinen Unterschiede

Stuttgart – Der Samstag vor einer Wahl war bisher für Bürger wie für Politiker ein Tag des Innehaltens. Ein kurzer Moment, in dem das Räderwerk der Wahlkampagnen zur Ruhe kommt. Ein Tag, an dem die einen nachdenken können über …

Szenarien für Koalitionen: Das kommt nach dem Wahlkrimi

Deutschland wählt, der Ausgang ist ungewiss. Geht Schwarz-Gelb in die Verlängerung? Braucht die Kanzlerin einen neuen Regierungspartner? Oder beendet Peer Steinbrück die Ära Merkel nach acht Jahren? Neun Szenarien, wie die …

Die Wahlkreise der Spitzenkandidaten : Hier müssen Merkel und Steinbrück bestehen

Berlin (RPO). Sie stehen im Mittelpunkt der Bundestagswahl: Kanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auch wenn ihr Einzug in den Bundestag angesichts der Spitzenkandidatur gesichert ist, so wollen doch beide …

Die Uhr tickt: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Etatstreit in Washington: Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit – wieder einmal. Sollten sich Präsident Barack Obama und die Republikaner nicht in letzter Minute einigen, ist die Regierung zum Monatsende zahlungsunfähig. Doch die …

Kriminalität – Kampf gegen Designerdrogen: BKA will Betäubungsmittelgesetz ändern

Im Kampf gegen synthetische Drogen plädiert BKA-Präsident Jörg Ziercke für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. „Die Möglichkeit der betäubungsmittelrechtlichen Erfassung ganzer Stoffgruppen wäre ein wichtiger Schritt bei …