US-Senatoren wollen die Befugnisse der NSA beschneiden: Sie haben eine Reform angekündigt, die die massenhafte Telefonüberwachung verbietet. Geheimdienschef Alexander läuft dagegen Sturm und führt als warnendes Beispiel den …
Mit einer Dauerrede hatte Senator Cruz versucht, Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Nach 21 Stunden gab er auf, das Oberhaus brachte ein umstrittenes Gesetz auf den Weg.
Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff setzt sich für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein: Das Recht auf Asyl für den Whistleblower will Wallraff sogar im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung …
Francis O. hat das Massaker in der Westgate-Mall von Nairobi überlebt. Der Mann besuchte ein Kinderfest, als Schabab-Kämpfer das Gebäude stürmten. Nach einem Tag wurde er befreit. Hier beschreibt er die dramatischen Stunden.
Berlin (dpa) – Die Union rückt nach Worten ihres Bundestags-Fraktionschefs Volker Kauder auch mit Blick auf kommende Koalitionsgespräche nicht von ihrem Nein zu Steuererhöhungen ab.
· Wegen des „Anfangsverdachts des Betrugs“ hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Wirtschaftsminister Machnig eingeleitet. Der SPD-Politiker soll womöglich widerrechtlich Ruhegeld bezogen haben.
Die Betroffenen wollen nicht mehr drüber reden. Kein Wort mehr. Und man kann es verstehen. Seit die FDP am Sonntag aus dem Bundestag geflogen ist, gibt es im Windschatten der historischen Niederlage Hunderte, die ihren Job …
Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe an einem Tatort der Terrorgruppe in Dortmund gesehen haben und belastet sie damit schwer. Jetzt gibt es Anhaltspunkte für eine Verwechslung – doch die Ermittler sind noch nicht restlos …
Polens Außenminister Sikorski hatte vor zwei Jahren Deutschland zu „mehr Führung“ in Europa aufgerufen. Jetzt müsse man mehr Solidarität zeigen, damit der Süden Europas sich wirtschaftlich erholen könne.
Die Treibstoffpreise im Sudan haben sich binnen Tagen verdoppelt, Tausende Menschen gingen dagegen auf die Straße. Sie zündeten Tankstellen und einen Regierungssitz an. 29 Menschen sollen bei den Demonstrationen getötet worden …
Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben westlicher Diplomaten auf einen ersten vorläufigen Text für eine neue Syrien-Resolution geeinigt. Möglicherweise könnte bereits an diesem Freitag über das Dokument …
Die chinesische Regierung geht seit Wochen extrem hart gegen Kritiker im Internet vor. Diesmal mit Methoden, die manche Beobachter an die dunklen Seite der Kulturrevolution erinnern: Bekannte Blogger werden im Staatsfernsehen …
Die SPD tut so, als gäbe es keine linke Mehrheit im Bundestag. Warum eigentlich? Weil es in einer Großen Koalition so bequem ist? Zeit zum Umdenken. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz …
Dresden. Kurzzeitig klingt Johannes Lohmeyer wie ein Fan von Christian Lindner. „Natürlich hat er eine gute Wirkung, ist eine sympathische Erscheinung und kann gut reden“, erklärt der Dresdner Kreisvorsitzende der Liberalen.
Der Präsident von Kiribati, Anote Tong, hat vor der UN-Vollversammlung erneut eindringlich vor dem Untergang seines pazifischen Inselstaats gewarnt. „Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht das Überleben unseres Volkes“, sagte Tong …
· Reinhard Klimmt war Bundesverkehrsminister, Freund von Oskar Lafontaine – und warnt seine Partei vor einer großen Koalition. Stattdessen kann sich der SPD-Politiker spätestens in vier Jahren eine rot-rote Koalition vorstellen.
Mexiko-Stadt (dpa) – Über eine Woche nach Beginn der heftigen Unwetter in Mexiko hat Präsident Enrique Peña Nieto ein Programm zum Wiederaufbau angekündigt. «Wir wollen neu errichten, was zerstört wurde», sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem …
Berlin (nd). In Rostock, Greifswald und Berlin hat es am Dienstag offenbar Hausdurchsuchungen in der linken Szene gegeben. Wie die Website kombinat-fortschritt.com und die Rote Hilfe melden, seien mehrere Privatwohnungen und ein …
An Wahlabenden kann man diese unangenehme Gefühlsregung in Reinform erleben: Häme. Da scheidet nach 64 Jahren eine Partei aus dem Parlament, reißt die alte Idee des Liberalismus mit in den Abgrund, lässt eine ärmere …
· Eine Regierung gibt es immer. Findet sich aber keine Koalition, müsste neu gewählt werden. Der Bundespräsident als Hebamme der Reserve.
New York – Der Iran ist nach den Worten von Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Atomgesprächen auf höchster Ebene bereit. © dpa Außenminister Mohammed Dschawad Sarif (r.) und Präsident Ruhani. Ein Treffen der Präsidenten …
(AFP) Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die kurzfristige Besetzung von Leitungsposten in Ministerien mit bisherigen FDP-Fraktionsmitarbeitern kritisiert. Diese blockierten nun wichtige Posten als Referats- und …
Mit dem Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi greift der schwelende Bürgerkrieg in Somalia erstmals auf die Nachbarschaft über, die daran nicht unschuldig ist …
Einst war er der „Löwe von Herat“, jetzt ist Ismail Khan Minister in der Regierung von Präsident Karzai. Im Interview fordert er vom Westen eine Wiederbewaffnung der Stammesmilizen, um in Afghanistan nach dem Nato-Abzug einen …
Sicherheitsalarm im Bundeskanzleramt: Drei verdächtige Männer observierten nur zwei Tage vor der Bundestagswahl den Amtssitz von Angela Merkel, darunter ein den Sicherheitsbehörden bekannter Salafist.
Die Ausschüttung der Glückshormone, die am Wahlabend Christdemokraten zu Punks mutieren ließ, ist beendet. Verkatert blickt die Union auf potenzielle Koalitionspartner. Die SPD zickt und bringt auch noch den Unsicherheitsfaktor …
Berlin (RPO). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Steuerbeschlüsse als den Grund für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl genannt und eine „inhaltliche Ursachenanalyse“ gefordert. „Erklärungen, …
Bei den Völkern der arabischen Welt ist Amerika nicht beliebt, auch wenn viele ihrer Regenten treue Vasallen Washingtons sind. Ganz anders in Iran, das mit den USA seit mehr als drei Jahrzehnten in ruinöser Fehde lebt. Fast als …
Mächtige Landesverbände der SPD stemmen sich gegen eine Große Koalition, viele Genossen fordern einen Mitgliederentscheid. Die SPD-Parteispitze zeigt sich vorsichtig offen. Möglich ist nur ein Modell.
Der eine ist Punk-Rocker, der andere Polit-Aktivist. Beide kämpfen für mehr Freiheit in Birma, einem Land, das zwischen Demokratie und Diktatur schwebt. 24 Stunden unterwegs in der Stadt Rangun.
Die Worte des Präsidenten Ruhani lassen vergessen, wie verbissen der Iran an einer atomaren Option baut – seit dem Schah. Und wie vergeblich alle Gespräche waren. Von Josef Joffe …
Die Wahlen in Deutschland sind vorbei, Sieger und Verlierer stehen fest und die politische Landschaft in Deutschland hat sich ziemlich grundlegend verändert. Dabei hat sich zwischen den politischen Lagern gar nicht allzu viel …
Die stundenlange Schließung des Düsseldorfer Flughafens mag manche Passagiere verärgert haben, weil sie ihre Flüge verpassten und wegen gesperrter Straßen nicht nach Hause fahren konnten. Andere beschwerten sich, nicht ausreichend …
Berlin (RP). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, setzt darauf, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen. Bsirske drängte die linken …
Der niedersächsische Ex-Ministerpräsident David McAllister soll die CDU in den Europawahlkampf 2014 führen. Dort steht ihm eine heikle Aufgabe bevor – es geht dabei um die britischen Konservativen.
Traumjob für Probanden: Forscher aus Frankreich und den USA haben mit vielen Litern Bier untersucht, wie sich Alkohol auf die Eigenwahrnehmung auswirkt. Ergebnis: Biertrinker finden nicht nur andere, sondern auch sich selbst …
Zwei Tage nach seinem Rücktrittsangebot an die Partei ist Philipp Röslers Facebookprofil verschwunden. Auch sein Kollege Rainer Brüderle ist nicht mehr zu finden. Fliehen sie vor fiesen Kommentaren? Von Timo Brücken …
· Nie zuvor hat eine derart multinational zusammengesetzte Gruppe von Terroristen einen großen Anschlag verübt wie jetzt in Nairobi. Die Tat könnte ein neues Kapitel des Terrors einleiten.
· Bernd Schlömer hat den Absturz der Piratenpartei zu kontrollieren versucht. Aber er konnte ihn nicht aufhalten. Nach seinem Rücktritt müssen die Piraten nicht nur herausfinden, wer sie eigentlich sein wollen.
Kennebunk (RPO). George Bush, ehemaliger US-Präsident und Republikaner, hat als Trauzeuge die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares bestätigt. Ein Sprecher des 41. Präsidenten der USA, Jim McGrath, bestätigte am Mittwoch, …
NEW YORK (dpa-AFX) – Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bei den Vereinten Nationen für Vertrauen in den Euro geworben. „Die existenzielle Bedrohung des Euros ist vorbei“, sagte der Belgier am Mittwoch vor …
Berlin/Stuttgart – In der Union wird kontrovers darüber diskutiert, ob man den möglichen Koalitionspartnern SPD oder Grünen auf dem Feld der Steuerpolitik entgegenkommen soll. Auffallend war gestern, dass weder …
Der südafrikanische Farmer und Multimillionär John Hume züchtet vom Aussterben bedrohte Nashörner. Mit dem „ernten“ und dem legalen Verkauf des Horns will er Wilderern die Geschäftsgrundlage nehmen.
Seit Juni hat NRW ein neues Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge sollen gewissen Sozialstandards entsprechen. Doch die Vorschriften sind so streng, dass Gemeinden kaum gefahrlos Blumen bestellen können.
Lächelnd erklären zwei Frauen in einem Video, warum sie selbst schuld sind, wenn sie vergewaltigt werden. Alles nur Satire – und eine rabenschwarze Antwort auf die Diskussionen in Indien. Dort ist das Video der Renner.
Das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker geht heute mit dem Urteil zu Ende – viele Beobachter halten den letzten großen RAF-Prozess für gescheitert. FOCUS-Redakteur Markus Krischer hält ihn dagegen für …
Eine Woche nach dem Mord an einem linksgerichteten Musiker haben in Griechenland erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in der Hauptstadt Athen nahmen etwa 10.000 Menschen an der …
Denn erstmals überhaupt finden Koalitionsverhandlungen auch unter dem Diktat der strengen Schuldenbremse statt. Zwar sind die Sozialkassen üppig gefüllt, und die Wirtschaft dürfte im nächsten Jahr anziehen – und damit die …
· Nach der Wahl beginnt in Berlin das Strippenziehen. Union und SPD werden hart verhandeln und hernach die vielen Ämter verteilen – wenn sie zusammenfinden. Wahrscheinlich ist das. Ein Fahrplan.
Die Grünen in Baden-Württemberg sehen Schnittmengen mit der Union im Bereich Energiewende und Europapolitik. Einige Minister dringen auf Sondierungsgespräche.