Am Abend der Bundestagswahl will ein Sicherheitsmann in der SPD-Parteizentrale in Berlin das Zugangs-Bändchen von Hannelore Kraft sehen. Mitarbeiter, Journalisten und Gäste werden zu Großanlässen von den Parteien mit bunten …
Eines muss man dem Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, lassen: Er weiß, wie man ordentlich feiert. Als Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach dem triumphalen Wahlergebnis der Union mit ihrer Mannschaft auf …
Die Alternative für Deutschland riss bei der Bundestagswahl knapp die Fünf-Prozent-Hürde. In einer Hochburg der Linken war die AfD überdurchschnittlich erfolgreich. Ein Besuch in Berlin-Hellersdorf.
Er ist einer der Größten im italienischen Radsport: Gino Bartali. Doch jenseits seiner Siege auf der Straße war der vor 13 Jahren gestorbene Star auch im Widerstand gegen die Nazis aktiv. Dafür wurde er nun in Israel geehrt.
Düsseldorf (RP). Cemile Giousouf ist die erste muslimische CDU-Abgeordnete im Bundestag. Die 35-Jährige, die als Referentin im Düsseldorfer Sozialministerium tätig ist, konnte sich am Sonntag in Hagen zwar nicht als …
Showdown in New York: Bei der UN-Vollversammlung ist Brasiliens Präsidentin Rousseff die erste Rednerin – und will die NSA-Überwachung geißeln. Unangenehm für US-Präsident Obama, der nach ihr spricht.
Es war die Premiere für das neue Wahlrecht, und sie fiel weniger schlimm aus als befürchtet. Der Bundestag wurde nicht künstlich aufgebläht wie ein Luftballon, entgegen den Befürchtungen vieler Fachleute. Er umfasst 630 …
Im neuen Bundestag sitzen viele alte Bekannte – und einige neue Gesichter …
Die Grünen in NRW halten die Ankündigung der SPD, keine Sondierungsgespräche mit der Linkspartei führen zu wollen, für einen Fehler. Alle demokratischen Parteien müssten in der Lage sein, Koalitionen auszuloten, sagte …
Der Bundesvorstand der Grünen hat den Rücktritt angeboten. Sollte in einer neuen Spitze mehr Inhalt der Politiker Kretschmann oder Palmer verankert werden? Zunächst ist es ein gutes Zeichen, dass die Partei die Chance zu einem …
Das Zusammenspiel funktioniert schon ganz gut. Am Tag nach der Wahl lässt die SPD im Willy-Brandt-Haus durchsickern, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Sigmar Gabriel kontaktiert, per Telefon. Ein Gesprächsangebot zur Sondierung …
Die Nato wartet auf Obamas Entscheidung, ob die USA dort überhaupt noch Truppen belassen wollen. Ohne sie könnte ein neuer Präsident in Kabul kaum an der Macht bleiben. Von Theo Sommer …
Einen Bundestag ohne Liberale hat es noch nicht gegeben. Das ist erstaunlich, wenn man sich anschaut, wie die FDP ihr Geschäft betrieben hat und wozu sie gut war. Ein Rückblick von Stefan Schmitz …
Wohl dem, der ein zweites Standbein hat: Nach der verheerenden Wahlniederlage müssen sich viele FDP-Politiker beruflich neu orientieren. Wer nun was machen wird – der Karrierecheck.
Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen. Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative. Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner …
· Die Linkspartei ist noch immer tief zwischen Ost-„Pragmatikern“ und West-Fundamentalisten gespalten. Darunter leiden vor allem die ostdeutschen Landesverbände. Dennoch haben sie den Sektierern im Westen eine Lektion erteilt.
· Die kleinen Parteien haben sich politisch selbstverzwergt. Den Grünen ist ihr programmatischer Kern abhanden gekommen. Die AfD ist in jene „Protest“-Position eingerückt, die im Westen die Linke innehat. Eine Wahlanalyse.
Eine Umarmung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Händeschütteln mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Als Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend nach dem pflichtschuldigen Pressestatement die Bühne im Willy-Brandt-Haus …
Am Anfang vom vorläufigen Ende der Liberalen steht eine Ungerechtigkeit: Nur einer besteht im Herbst 2009 bei der Festlegung schwarz-gelber Beschlüsse darauf, die Hotel-Steuer zu senken. CDU-Chefin Angela Merkel ist es egal. Auch …
Das 19. Jahrhundert muss aus den Köpfen und Klassen verschwinden. Wir brauchen eine bürgerliche Bildungsreform …
Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Parteilinke Ralf Stegner sieht eine große Koalition kritisch. „In unserer Partei gibt es wenig Neigung zu einer großen Koalition. Es lohnt sich nur, …
In New York kommen ab heute die Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten zur Generaldebatte der Vollversammlung zusammen. Dabei sollen auch die Außenminister der USA und dem Iran aufeinandertreffen – erstmals seit Jahrzehnten. Die …
Entwürfe für ein Spielobjekt und Sitzmöglichkeiten auf dem Areal zwischen City-Hochhaus, Gewandhaus und Moritzbastei werden am 30. September, 14 bis 15:30 Uhr, im Stadtbüro (Katharinenstraße 2) vorgestellt. Alle kleinen und großen …
SPD-Generalsekretärin Nahles sagt, es gebe keinen „Automatismus“ für eine große Koalition. Der Realo Boris Palmer warnt indes die Grünen, ein Bündnis mit der Union bedeute „totalen Gesichtsverlust“.
Nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl diskutieren Politiker von CDU und CSU über die Frage, ob mit den Grünen über eine mögliche Koalition gesprochen werden soll. CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Welt“: „Wir sollten …
Nach knapp drei Tagen ist das Drama in Nairobi zu Ende. Nach Angaben des kenianischen Innenministeriums hat das Militär das Einkaufszentrum unter Kontrolle. Sechs Terroristen sind tot, Geiseln sollen unverletzt sein.
„Wir haben das Westgate unter Kontrolle“, vermeldet Kenias Regierung. Nach der tagelangen Belagerung des Einkaufszentrums ist der Widerstand der Terroristen offenbar gebrochen – In dem Gebäude gebe es keine Geiseln mehr, die …
Ein Ex-Agent des FBI gab Informationen über einen Anti-Terror-Einsatz an einen Journalisten weiter – und geht deshalb für mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Angeklagte werde sich vor Gericht schuldig bekennen, teilte das …
Das Landtagswahlergebnis überfordert die Parteien: keine Mehrheiten, kein Wählerauftrag – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Volker Bouffier (CDU) könnte wie einst Holger Börner weiterregieren.
Christian Lindner will bei einer Wahl an die Spitze der FDP zunächst Fraktionschef der Liberalen im Düsseldorfer Landtag bleiben.
Im NSU-Prozess sagt der Vater des ermordeten Süleyman Tasköprü aus. Dabei zeigt sich: Die Ermittler ignorierten deutliche Hinweise auf eine rechtsextreme Tat. Von Tom Sundermann …
Zwölf Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ist die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt worden. In einem Eilverfahren erließ ein Gericht in Kairo ein Verbot, das für alle Ableger der Organisation gilt.
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen.
Genf – Elf Prozent aller Kinder weltweit gehen nicht spielen oder lernen, sondern arbeiten – viele von ihnen unter gefährlichen Bedingungen. Trotzdem sieht eine aktuelle ILO-Studie große Fortschritte. Seit Beginn der Statistiken …
Die Enttäuschung sitzt tief bei der SPD. Das Erschrecken über das Wahlergebnis mit seiner demütigenden Distanzierung zur Union sind überall zu spüren. Noch mehr graut es den Genossen aber vor einer großen Koalition.
Auch wenn die politischen Konstellationen noch nicht feststehen, dürften Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen.
Düsseldorf (RPO). Am Tag nach der Bundestagswahl rollen Köpfe: Bei den Grünen bietet der komplette Vorstand den Rücktritt an. Auch FDP-Chef Philipp Rösler wirft hin, Nachfolger soll Christian Lindner werden. Zeitgleich mauert die …
Attentäter haben einen Anschlag auf eine Beerdigung in Bagdad verübt. Dabei starben mindestens 14 Menschen. Als Drahtzieher werden militante Sunniten vermutet.
Das wäre womöglich alles anders gewesen, hätte den Grünen ein mobilisierungsfähiges Thema zur Verfügung gestanden. Schon seit Tagen ist ja häufig die Rede davon, dass die Grünen mit ihrer Betonung des Steuerthemas einen …
US-Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Uno auf eine starke Syrien-Resolution drängen, die deutschen Parteien beraten die Konsequenzen der Wahl, im NSU-Prozess wird über einen Mord in München verhandelt – die wichtigsten …
Vielleicht braucht die SPD noch etwas Zeit, um ein paar Wahrheiten deutlich auszusprechen. Das Wahlergebnis von 25,7 Prozent ist nicht nur „weniger als erhofft“, sondern ein Debakel. Der Wahlkampf, den der Kandidat und die …
Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die …
Wahldebakel und trotzdem an die Macht? Merkel braucht die SPD zum Regieren, doch die Sozialdemokraten scheuen sich. Parteichef Gabriel hat zwei Szenarien entworfen, um die Kanzlerin unter Druck zu setzen. Eines ebnet ihm selbst …
· Nach dem Debakel bei den Wahlen ist sich die FDP-Spitze über eines rasch einig: Der Kampf muss weitergehen – vor allem innerparteilich.
Bevor das große Geschachere um Posten und Pfründe beginnt, kann man festhalten: Alles bleibt gut in Deutschland – oder eben auch nicht. Aber bei der Bundestagswahl hätte einiges noch viel schlimmer kommen können.
Die Bundestagswahl ist vorbei. Nun gehen die Spekulationen über mögliche Koalitionen los. Auch die FOCUS-Online-User diskutieren eifrig mit und scheinen einen klaren Favoriten zu haben: Schwarz-Rot. Selbst wenn sich die SPD damit …
Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat die Union wegen der Sondierung einer möglichen Koalition Kontakt zur SPD aufgenommen.
· Die AfD umwirbt konservative Wähler und CDU-Mitglieder, die von Frau Merkel enttäuscht und zu Protestwählern geworden sind. Nach dem schnellen Aufstieg kommen nun die Mühen der Ebene.
Die Geiselnahme in Nairobi steht offenbar kurz vor dem Ende. Mehrere große Explosionen erschütterten die Gegend um das Westgate Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt. Dichter schwarzer Rauch stieg auf. Ein Sicherheitsmann …
Die Ankunft des von russischen Sicherheitskräften geenterten Greenpeace-Schiffes in der Hafenstadt Murmansk verzögert sich.