Kategorie: politik

 ·  In Berlin eifern sie jetzt alle dem großen Stoiker der deutschen Politik nach. Nein, nicht Stoiber, Seehofer! Beim Parteienmikado kann er regungslos wie eine Gottesanbeterin abwarten, wer sich zuerst bewegt.

Die Debatte in der Union um Steuererhöhungen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ist ein Fehler. Sie lenkt grandios von den Problemen von SPD und Grünen ab – und schwächt Angela Merkel.

Im Wahlkampf – so links und lagermäßig er auch ablief – haben einige wie Kerstin Andreae aus Freiburg das versucht. Das ist genau richtig. Da stach Kerstin positiv hervor. Dass müssen wir beibehalten und mit einem weiteren Punkt …

Berlin (RPO). Fachleute raten der nächsten Bundesregierung, die Integrationspolitik aus dem Innenministerium herauszulösen. Sinnvoll wäre, die Zuständigkeit bei einem anderen Ressort anzusiedeln, das „weniger von …

Wahlsieger in Niedersachsen – siehe Gerhard Schröder 1998 – können Bundeskanzler werden. Wahlverlierer in Niedersachsen – siehe Sigmar Gabriel 2003 – schaffen es zum SPD-Parteivorsitzenden. David McAllister, Offizierssohn und …

Dresden. Die Diskussionen um einen geeigneten Standort für das „Hotel Stadt Rom“ am Neumarkt ziehen sich weiter in die Länge. Auf Antrag der CDU vertagte der Dresdner Stadtrat das Thema gleich zu Beginn seiner gestrigen Sitzung.

Dieses Kapitel der 1945 unterzeichneten Charta der Vereinten Nationen soll greifen, wenn Weltfrieden und internationale Sicherheit bedroht sind. Es gäbe der UN die Möglichkeit, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad notfalls …

Amerika bekommt ab dem 1. Oktober, was es in Deutschland schon seit 1884 gibt: eine Krankenversicherung für alle Bürger. Die 45 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung können sich ab der kommenden Woche die für sie günstigste …

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für zukünftige Europawahlen kippte, bestätigte es zwar grundsätzlich die Rechtmäßigkeit von Sperrklauseln bei Wahlen, mahnte aber zu deren Überprüfung, falls …

Saarbrücken (RP). Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) erlebt eigenen Angaben zufolge einen Zustrom enttäuschter FDP-Anhänger. In mehreren Landesverbänden hätten ehemalige Liberale an die Tür geklopft, sagte AfD-Chef Bernd …

 ·  Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Eisenbahnunternehmen auch dann nicht von ihrer Pflicht zur Entschädigung befreit sind, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Das ist konsequent.

Berlin (RP). Die Kosten der Ökostrom-Förderung werden 2014 weniger stark steigen als befürchtet. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Teil der Stromrechnung der Verbraucher ist, steigt nach Angaben aus Regierungs- …

Toni Hofreiter wird wohl Fraktionschef, Simone Peter Grünen-Parteivorsitzende. Beide sind links – und würden mit der Union oder mit der Linkspartei koalieren. Von  Lisa Caspari …

Erhard Eppler gilt als sozialdemokratisches Urgestein. Im FOCUS-Online-Interview rät der 86-Jährige seiner Partei zu Verhandlungen über eine große Koalition. Sollte es eine Einigung geben, plädiert er wie SPD-Chef Sigmar Gabriel …

Wiesbaden – Eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ist nach Ansicht des hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ausgeschlossen. Grund sei unter anderem, dass die Grünen vor der Bundestagswahl faktisch ein solches Bündnis …

Als Oskar Lafontaine 1999 als deutscher Finanzminister zurücktrat und der Dax stieg wie nie, schaltete die DAB-Bank eine Anzeige: Nichts würde die Börsen mehr beunruhigen, als wenn Lafontaine wieder anträte. Heute lädt sie den …

   Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat CSU und CDU vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen …

Die CDU-Führung ist gestern dem Eindruck entschieden entgegengetreten, sie wolle in einer möglichen Koalition mit der SPD oder den Grünen die Steuern erhöhen. Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: „Es gilt uneingeschränkt unser …

Für viele Kollegen ist Wolfgang Schäuble der umstrittene Pedant. Dem Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel kommt in Zeiten klammer Kassen und der florierenden Euro-Krise eine Schlüsselstellung zu. Mit seiner harten Haltung …

Werden wir Ende des Jahres eine große Koalition auf Bundesebene haben? Kramp-Karrenbauer Das hängt von SPD und Grünen ab. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft zu Verhandlungen noch nicht da ist. Ich gehe aber davon aus, dass …

Die Auflösung der Liberalen setzt sich fort. Facebook-Seiten von Brüderle und Rösler schon gelöscht …

York Manchmal lässt sich schon am Personal ablesen, dass sich etwas tun könnte. Mohammed Javad Zarif hat in San Francisco studiert und in Denver promoviert, New York kennt er aus langen Jahren im Amt eines Uno-Botschafters. Als …

Luxemburg (RP). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt die Rechte von Bahnreisenden. Sie bekommen bei Verspätungen auch dann Geld zurück, wenn der Verzug durch höhere Gewalt wie Unwetter oder Streiks entstanden ist. Das haben …

Ihr Mann sprengte sich bei einem Anschlag in London in die Luft, danach verschwand sie spurlos von der Bildfläche. Nun wird die Britin Samantha Lewthwaite von Interpol gesucht: Die „Weiße Witwe“ soll an der Terror-Attacke von …

 ·  Die amerikanische Seite muss sich ganz schön verrenken, um die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats als Erfolg zu verkaufen. Das Treffen des Außenministers Kerry mit seinem iranischen Amtskollegen indes hat Geschichte …

Die Lage in Frankreich ist im Oktober 2010 explosiv: Die Menschen gehen auf die Straße, um gegen die geplanten Rentenreformen der Regierung zu demonstrieren. Diese Rentenreform wird von den deutschen Nachbarn oft belächelt. Doch …

Auf die Wahlniederlage folgt der Kassensturz: Den Liberalen geht das Geld aus. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Nur die parteinahe Stiftung steht vergleichsweise gut da. Von Fritz Zimmermann …

Thorsten Schäfer-Gümbel könnte als Chef der Hessen-SPD den Weg ebnen für Rot-Rot-Grün im Bund. Wagt er das linke Experiment, an dem Andrea Ypsilanti gescheitert ist? …

Kindern von illegalen Einwanderern könnten in der Dominikanischen Republik ihre Bürgerrechte entzogen werden. Behörden überprüfen Geburtsurkunden von Migranten – betroffen sind vor allem Haitianer.

Soll die Merkel-feindliche Basis über eine Große Koalition entscheiden? Die SPD streitet, wie sie über eine Regierung verhandeln kann, ohne dabei zu zerreißen. Von  Lenz Jacobsen …

Einige Tage vor dem Mauerbau 1961 fing der US-Geheimdienst eine Nachricht aus SED-Kreisen ab. Darin ging es um eine bevorstehende Grenzsperrung. Das Weiße Haus wurde nicht informiert.

Israels in Deutschland gebaute U-Boote könnten dem kleinen Staat den nuklearen Zweitschlag ermöglichen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen, durfte jetzt ein Reporter mit an Bord.

800 Autoren für mehr als 1000 Seiten: An dem neuen Sachstandsbericht über den Klimawandel haben fast alle wichtigen Umweltforscher mitgearbeitet. Bahnbrechend Neues steht jedoch nicht darin.

Das Radio-Machen lernte Siruan Hossein in Nordrhein-Westfalen. Jetzt senden er und sein Team mitten aus dem syrischen Bürgerkrieg, aus einer Stadt im Kurdengebiet. Jeder Beitrag ist unzensiert.

Schon wieder eine Hiobsbotschaft aus dem Akw Fukushima: Die Eindämmung des kontaminierten Wassers gelingt nicht. Ein Loch gibt den Weg frei. Trotz des entdeckten Lecks spielt der Kraftwerksbetreiber Tepco das Risiko weiter runter.

Die Saarländerin Simone Peter will im Oktober Nachfolgerin von Claudia Roth als Bundesvorsitzende der Grünen werden. Gestern meldete die frühere Umweltministerin offiziell ihr Interesse an. (Veröffentlicht am 27.09.2013) …

Die CDU-Spitze dementiert zwar energisch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Aber führende Unions-Politiker haben die Wähler auf Steuererhöhungen längst eingestimmt – als ein Kompromiss für eine Koalition mit der SPD oder den …

Am Rande der UN-Vollversammlung sind erstmals der US-Außenminister John Kerry und Irans Außenminister Mohammed Dschawas Sarif zusammengetroffen. Sie begegneten sich bei einem Gespräch der fünf Ständigen Mitglieder im …

Osnabrück (ots) – Historisch wertvoll Ein Tag zum Feiern war es nicht, als am Donnerstag das UN-Sondertribunal in Den Haag die lange Haftstrafe gegen Liberias Ex-Diktator Charles Taylor bestätigte. Dafür sind während des …

Das Interview von Frank Bsirske in der »Rheinischen Post« wird den Spitzen der Sozialdemokraten keine Freude bereitet haben. Und auch die Grünen, die zwar gerade gar keine Parteispitze haben, werden nicht begeistert sein von den …

Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht von der Strompreis -Front: Die Ökostrom -Umlage soll einem Pressebericht zufolge ab Januar nächsten Jahres nur auf etwa sechs Cent je Kilowattstunde (kWh) steigen. Das berichteten die …

exklusiv Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet vielen in der SPD Bauchschmerzen. Deshalb werden schon Bedingungen an die Union formuliert, die es in sich haben. Danach hat Schäuble keine Zukunft mehr im künftigen Kabinett.

Washington – Der US-Geheimdienst NSA hatte nach bislang geheimen Dokumenten bereits vorab Informationen über den geplanten Bau der Berliner Mauer. Allerdings erreichten die Warnungen nicht den damaligen US-Präsidenten John F.

SPD und Grüne zieren sich, mit der Union überhaupt Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. Die Oppositionsrolle hätte für die Grünen allerdings erhebliche Folgen. Zusammen mit den Linken würden sie die kleinste …

Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 93 Jahre alten ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz Anklage erhoben. Der Vorwurf gegen den mutmaßlichen Nazi-Verbrecher lautet auf Beihilfe zum …

Beim Alternativen Nobelpreis werden vier Kämpfer für Menschenrechte und Umweltschutz ausgezeichnet – darunter ein mutiger Arzt aus dem Kongo, der Tausende Vergewaltigungsopfer operiert hat.

Nach Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hat nun auch Kerstin Andreae ihr Interesse bekundet, neue Fraktionsvorsitzende der Grünen zu werden. Wenn keine interne Einigung erzielt werden kann, droht am 8. Oktober eine …

Russland greift durch: Nach dem Greenpeace-Protest in der Arktis hat ein Gericht in Murmansk zunächst zwölf der 30 Aktivisten in Untersuchungshaft nehmen lassen. Es bestehe Fluchtgefahr, entschied das Gericht in der nordrussischen …

 ·  Schwarz-Gelb ist nicht mehr in Wiesbaden. Wird das Land jetzt Zeuge eines Experiments? …

Fulda (dpa) – Die Deutsche Bischofskonferenz will heute bei ihrer Herbstvollversammlung in Fulda über die Stellung der Frau in der katholischen Kirche sprechen. Vorgestellt werden soll eine Dokumentation des Studientags der diesjährigen …