Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen dafür geworben, in Konflikten wieder stärker auf die Diplomatie zu setzen. Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und der Annäherung mit …
Extremismus Athen (dpa) – Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte erlassen. Der Parteichef sowie vier weitere Abgeordnete und 14 Parteifunktionäre wurden in Gewahrsam …
Parteien Berlin (dpa) – Vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD lässt das Bundesfinanzministerium nach Angaben des «Spiegels» eine Anhebung der Reichensteuer durchrechnen. Eine Sprecherin wies den Bericht zurück. Laut …
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU kommen, will die SPD auf sechs Ministerien bestehen. Thomas Oppermann wäre für die Finanzen vorgesehen. Andrea Nahles ist ein Amt noch nicht sicher.
· Italiens Regierung von Enrico Letta droht der Zusammenbruch. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi wollen zurücktreten.
München/Berlin (dpa) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.
Der Westen feiert Irans neuen Präsidenten Rohani für sein Telefonat mit Barack Obama, doch im eigenen Land hat sich der gesprächsbereite Staatschef Feinde gemacht. In Teheran wurde er jetzt mit Schuhen beworfen.
Auch Niedersachsens SPD hat sich am Sonnabend dafür ausgesprochen, Sondierungsgespräche mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Der 100-köpfige Landesparteirat billigte den Kurs des …
SPD und Grüne haben gerade erst bei der Union angeklopft, dabei gefordert und gemahnt, doch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) drängt schon zur Eile: „Wir sollten die Regierungsbildung zügig in diesem Jahr …
Er spricht von „Entartung der Demokratie“ und beauftragt auch schon mal einen in der rechten Szene bekannten Anwalt. Ist AfD-Chef Bernd Lucke wirklich ein „Mann der Mitte“, wie er gerne sagt? Von Matthias Weber …
Bei einer öffentlichen Diskussion gehen Theologen auf Distanz zum umstrittenen Familienpapier: Die Form Ehe dürfe nicht abgewertet werden. Strittig aber bleibt, welche Vorgaben die Bibel macht.
Früher verpönt, heute schick: Der Urne den Rücken zu kehren ist in Mode gekommen. Doch mit diesem Protest schaden Demokratieverweigerer vor allem sich selbst. Von Florian Gasser und Joachim Riedl …
Der Generalsekretär der oppositionellen Nationalen Koalition Syriens, Badir Dschamus, über Chemiewaffen-Angriffe und Hilfen des Westens Von Michael Thumann …
Kurz vor dem Jahresende 2012 ringt die Politik in Washington um eine Haushaltseinigung, um die sogenannte „Fiskalklippe“ in letzter Minute zu verhindern. Sollten die Bemühungen aber scheitern, treten zur Jahreswende automatisch …
· Schwarz-Grün kann mehr sein als eine Zweckgemeinschaft auf Zeit. Die Zusammenarbeit funktioniert, weil sich ideologische Differenzen abgeschliffen haben.
Nach Monaten der Blockaden und quälenden Lähmung hat der UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verabschiedet und das Regime in Damaskus damit zur Herausgabe und Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert.
· Der riskante Weg der SPD führt nach links. Anders aber wird es verdammt schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen.
· Die radikale Miliz al Shabaab rekrutiert junge Dschihadisten aus dem Westen. Mehrere sollen an dem Anschlag in Nairobi beteiligt gewesen sein.
Schlimmer Vorwurf in England: Der Vize des britischen Premierministers David Cameron an der Spitze der Konservativen, Alan Lewis, soll eine Minderjährige vergewaltigt haben. Der Spitzen-Politiker wurde festgenommen, ist inzwischen …
Ein bescheidendes, braunes Haus in der Nähe von Aschaffenburg. „Familie Schüßler“ steht auf dem Schild, doch klingeln ist gar nicht notwendig. Hinter einem mannshohen Holzzaun winkt eine Frau, Mitte 40, rote Haare, viel …
Nach dem „Arabischen Frühling“ folgte in Tunesien eine islamistische Regierung. Die steht nun allerdings vor dem Aus. Die Tunesier fühlten sich von der islamitischen Partei Ennahda nicht hinreichend repräsentiert.
Tunis (RPO). Die regierende islamistische Ennahda-Partei in Tunesien will nach Gewerkschaftsangaben ihre Macht abgeben. Zunächst soll jedoch in den kommenden drei Wochen mit der Opposition die Ernennung einer überparteilichen, aus …
Sie wurden abgestraft, weil sie bevormunden wollten: Die Grünen haben die Gründe für ihre Niederlage erkannt. Jetzt beginnt der Weg der Aufarbeitung. Dazu braucht die Partei nach der Rücktrittswelle vor allem eine thematische …
Die Führung der „Goldenen Morgendämmerung“ wurde verhaftet, die Partei wird zur „kriminellen Organisation“ erklärt. Vier Morde werden ihr zur Last gelegt. Neuwahlen könnten folgen.
· Papst Franziskus hat mit der Reform der Kurie gerade erst begonnen und erst wenige Personalentscheidungen gefällt. Er hat die „Marke Kirche“ aber bereits aufpoliert.
· Die orientalischen Christen wollen dem Furor der Islamisten nicht länger ausgeliefert sein. Es herrscht Endzeitstimmung.
Nach Wahlerfolgen der Opposition wird in Moskau über die Wiedereinführung der Wahloption „gegen alle“ diskutiert. Wer könnte davon profitieren? Oppositionelle befürchten Vorteile für die Putin-Partei.
Die Grünen machen eine Kehrtwende beim Umgang mit ihrer dunklen Vergangenheit: Der Bundesvorstand plant, eine Anlaufstelle für Opfer von pädophilen Politikern einzurichten. Diese hatte Jürgen Trittin zuvor abgelehnt. …
Alle, die sich auf eine arrangierte Zufallsbegegnung des US-Präsidenten mit dem iranischen Amtsbruder in den Couloirs der Vereinten Nationen gefreut hatten, müssen sich mit der alten Diplomaten-Weisheit begnügen: Man sieht sich …
Die Überprüfung der hessischen Landtagswahl brachte der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) zusätzliche Stimme in Frankfurt. Parteichef Lucke spricht von weiteren „Unregelmäßigkeiten“.
Düsseldorf (dpa) – Die bevorstehenden Sondierungsgespräche mit der Union bedeuten für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft noch keine «Schnellstraße in Richtung große Koalition».
Die Neuauszählung der Stimmen im Essener Bundestagswahlkreis 120 hat am Samstag wie geplant begonnen. Hier hatte es mit nur drei Zählern Unterschied bei den Erststimmen das bundesweit knappste Resultat gegeben. Wegen …
Kenia trauert um die Opfer des Westgate-Terroranschlags und hat mit der Suche nach den Tätern begonnen. Unterdessen haben Unbekannte an der nordöstlichen Grenze des Landes zu Somalia zwei weitere Anschläge mit insgesamt drei …
Ohne Spesen nichts gewesen? In Österreich stehen vor der Nationalratswahl die Zeichen wieder auf Große Koalition. In Deutschland eine Ausnahme, ist sie in der Alpenrepubilk eher die Regel. SPÖ-Bundeskanzler Faymann führt einen …
Baufirmen in Ostdeutschland profitieren von der Flut. Bei Betrieben in den neuen Bundesländern läuft es vor allem wegen der anhaltenden Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser wieder besser. Das Geschäftsklima unter mehr als 300 …
Berlin (RPO). Auf deutschen Autobahnen sind immer mehr Lastwagen aus Osteuropa unterwegs. Besonders stark gestiegen ist der Anteil von Lkw aus Rumänien. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Mautstatistik des Bundesamtes …
Natürlich zählte Christiana Figueres zu den Ersten, die etwas loswerden wollten. „Um die Menschheit aus der Gefahrenzone zu halten“, kabelte Figueres gleich aus Bonn, „müssen die Regierungen unmittelbar etwas für das Klima tun und …
Aus dem Studenten der politischen Wissenschaften an der Eliteuniversität Yale, der noch ein paar Jahre zuvor den Krieg abgelehnt hat, ist ein Kriegsteilnehmer geworden. Und aus dem Kriegsteilnehmer ist, desillusioniert von der …
Es sind die letzten Sätze von Peer Steinbrück, die einigen Genossen im Hans-Jochen-Vogel-Saal am späten Sonntagabend die Tränen in die Augen treiben. Der eine lautete: „Ich bleibe bei euch.“ Der andere ist der letzte Satz seiner …
Wenn er unter Druck ist, ist er am besten, sagen in der SPD viele Genossen über ihren Parteichef Sigmar Gabriel. In den nächsten Wochen wird er mächtig unter Druck stehen. Er muss mit dem politischen Gegner einen Koalitionsvertrag …
Gut drei Jahre nach dem harten Vorgehen von Frankreichs damaligem konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gegen im Land lebende Roma ist das explosive Thema wieder in aller Munde. Diesmal sorgte der sozialistische Innenminister …
Nach Erkenntnissen des israelischen Geheimdienstes Mossad sollen deutsche Islamisten an dem Überfall auf eine Einkaufsmall in Kenia mit 72 Toten beteiligt gewesen sein. Nach Informationen des FOCUS rechnete das BKA bereits 2013 …
Erwartet werden intensive Debatten über die Gründe ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl. Beschlossen werden soll der Fahrplan für die nächsten Wochen. So soll bereits auf einem Parteitag im Oktober der neue Parteivorstand sowie …
Berlin (RP). Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. 58 Prozent befürworteten in einer Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ eine schwarz-rote Regierung; jeder Vierte fände das schlecht. Für eine …
Große Koalition oder schwarz-grünes Experiment? Für die Union geht es um die Bildung einer stabilen Regierung. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: der erneute Gang an die Urnen. FOCUS Online erklärt, wann es zu Neuwahlen …
Berlin (RP). Sollte es zu einer großen Koalition kommen, dann wird die Opposition so schwach, dass sie nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr auf gängige Minderheitenrechte zurückgreifen könnte. Denn zusammen kommen Union und SPD …
Auch in unserem Dorf werden jetzt die Wahlplakate abgehängt. Vielleicht um Platz zu machen für die Werbung des Zirkus, der seit ein paar Jahren bei uns überwintert und ab und zu eine Vorstellung gibt. Die Zeit des Einpackens und …
Wenn am 22. Oktober der neue Bundestag erstmals zusammenkommt, ist auch der Duisburger SPD-Politiker Mahmut Özdemir dabei. Der Jura-Student ist mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete im Parlament. Dies hatte SPD-Landeschefin …
Düsseldorf Die Menschheit ist Zeuge und Akteur zugleich bei einem gigantischen Experiment mit der Erdatmosphäre als Versuchslabor. Mit Beginn der Industrialisierung begann sie, seit Jahrmillionen im Boden lagernde …
Nürnberg (RP). Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit erwartet für das laufende Jahr erstmals seit acht Jahren eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Erst im kommenden Jahr sei wieder mit einem leichten …