Annalena Baerbock, 32 Jahre, ist Brandenburgs Grünen-Chefin und Neuling im Bundestag. Im MAZ-Interview spricht sie über die Krise ihrer Partei, die Chancen von Schwarz-Grün und die Folgen der Wahlniederlage vom 22. September.
Noch ist nicht klar, ob SPD-Vorzeigepolitiker Frank Walter Steinmeier in seiner Doktorarbeit wirklich betrogen hat. Die FOCUS-Online-Community ist geteilter Meinung über den jüngsten Plagiatsfall unter deutschen Spitzenpolitikern …
Wahlschlappe mit Konsequenzen: Eine Öffnung für andere Koalitionspartner soll Kern der Neuausrichtung bei den Grünen sein. Werden die Neuwahlen zu Partei- und Fraktionsführung diesen Kurs bestätigen? …
Die Thesen der evangelischen Kirche zur Familie wurden in Berlin heiß diskutiert. Der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider verspricht: Das Familienpapier wird nicht kassiert.
Berlin (dpa) – Die Union schickt ihr Spitzenpersonal in die Sondierungsgespräche. Dies ist der kleine Kreis um Kanzlerin Angela Merkel: …
Als Dieter Hundt 1996 »Arbeitgeberpräsident« wurde, wusste das Land noch nichts von Hartz-Gesetzen, dem Aufstockerwesen, Werkverträgen, Leiharbeit und Arbeitsplatzbefristung. Der oberste Kapitallobbyist eilte fast mühelos von Sieg …
Ob es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, ist fraglich. Doch schon jetzt hat die SPD Medienberichten zufolge die Felle verteilt. Demnach wollen die Genossen in einer großen Koalition sechs bis sieben Ministerien …
Wo die sächsische FDP gerade wieder herumeiert und so tut, als sei der weltweite Klimawandel eine reine Glaubenssache und der Glauben an den Klimawandel sowieso Unfug, sind die jungen Grünen in Sachsen vom am Freitag, 27.
Die Gehaltsaffäre um Thüringens Wirtschaftsminister Machnig nimmt kein Ende. Aus Sicht des Finanzministeriums spricht viel dafür, dass der SPD-Politiker gegen Pflichten verstoßen hat und die Behörde nicht über seine Ruhebezüge …
Das Thema Meeresverschmutzung steht bei Umweltverbänden an der Küste weit oben auf der Agenda. NABU-Chef Olaf Tschimpke wirbt für weitere Anstrengungen gegen die Vermüllung der Ozeane und Binnengewässer. Ein Mosaikbaustein ist das …
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor Übermut gewarnt. Die SPD sollte „etwas demütig sein, wenn sie ihr Wahlergebnis betrachtet“, sagte …
· Amerikas Haushaltspolitik ist hochgradig unseriös. Dass schon wieder von drohender Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, bringt einen ins Grübeln.
Berlin (dpa) – Noch ist offen, ob Union und SPD zu einer Koalition zusammenfinden. Ihre Programme sind zwar verschieden, aber kein Hinderungsgrund. Es gibt zahlreiche Punkte, an denen ein Brückenschlag möglich scheint.
Fast war ihr Schlauchboot gesunken: Am Wochenende erreichten knapp 600 Flüchtlinge aus Afrika die Küste Süditaliens. Insgesamt sind inzwischen drei mal mehr Menschen illegal über das Mittelmeer nach Italien gelangt als 2012.
„Die österreichische Wahl: erst Qual, dann keine Erleichterung. The torture never stops“. Armin Thurner in der Wiener Wochenzeitung Der Falter . Wien, Fußgängerzone, es ist Samstagnachmittag. Im Graben einer Einkaufsstraße, wird …
· Grünen-Fraktionschef Trittin äußert sich „sehr, sehr skeptisch“, dass es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen wird. Er fordert unter anderem zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für Bildung und die Abschaffung des …
· Islamistische Terroristen haben im Nordosten Nigerias bei einem Angriff auf eine Fachhochschule Dutzende Menschen getötet.
Nach der Bundestagswahl findet fast jeder achte Wähler seinen Willen im neuen Parlament nicht wieder. Die sich abzeichnende Mini-Opposition entspreche nicht „dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie“, sagt …
Der ultimative Satz zur Katastrophe der FDP kommt weder von Brüderle noch von Niebel; selbst Kubicki wäre in dem Fall falsch geraten. Er kommt aus einer entfernten Zeit. Die Freie Demokratische Partei gab es damals noch lange …
Odlanier Mena hat in Chile einen zweifelhaften Ruf. Unter Pinochet war er Geheimdienstchef, zuletzt saß er wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in einem luxuriösen Sondergefängnis. Als er verlegt werden soll, greift er zum …
Nicht alle in der Union nehmen leise Abschied von ihrem Steuerversprechen. Der bayrische Ministerpräsent und die Arbeitsministerin pochen auf das Wahlversprechen von CDU und CSU.
Am Dienstag, 1. Oktober, werden erstmals in ganz Deutschland, ja sogar in Europa Stiftungen bei einem Aktionstag auf ihr ganz überwiegend gemeinnütziges Wirken aufmerksam machen und um Mitwirkung werben. Die Stiftung Bürger für …
· Bei Ypsilanti musste es schnell gehen. Diesmal könnte die hessische SPD die Zumutung einer großen Koalition auf sich nehmen. Oder abwarten und auf einen Wortbruch der FDP setzen. Doch die ist noch nicht so weit.
Syriens Außenminister Walid al-Muallim hat sich offen für einen Dialog mit Regimegegnern bei einer Friedenskonferenz in Genf gezeigt. Eine Machtübergabe aber schloss er aus. (Veröffentlicht am 29.09.2013) …
Es scheint ein System zu geben: Erst werden US-Drohnen abgefangen und kurze Zeit später in einer eigenen Ausführung kopiert. So erweitert der Iran sein Drohnenkontingent.
Einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ zufolge hätten 47 Prozent der Unionswähler ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn diese vor der Wahl Steuererhöhungen angekündigt hätten. 46 Prozent der Befragten sprachen sich dafür …
Tel Aviv – Israel hat einen mutmaßlichen iranischen Spion festgenommen. Der 55-Jährige werde verdächtigt, für Irans Revolutionsgarden gearbeitet zu haben. Nach der teilweisen Aufhebung einer Nachrichtensperre verlautete am Sonntag …
Berlin (dpa) – Der 1. Oktober bringt nur wenige gesetzliche Änderungen, darunter einen neuen Mindestlohn und eine Neuregelung für Auslandsrenten.
Wer auf Leistung, Selbstbestimmung, Verantwortlichkeit setzt, ist nach dieser Wahl politisch heimatlos. Von Jan Roß …
Verkehr Berlin (dpa) – Der Autofahrerclub ACE dringt in der Diskussion über neue Geldquellen zum Erhalt der Verkehrswege auf eine Ausweitung der Lkw-Maut und mehr Haushaltsmittel. Er fordere aus dem Haushalt mindestens zwei …
Das Nato-Land Türkei kauft Luftabwehr-Raketen bei einer Firma in China, die auf der schwarzen Liste der USA steht. Präsident Obama soll verärgert sein. Koppelt sich die Türkei von der Nato ab? …
Diese Begriffe werden weit gefasst: Die Österreicher hätten damals dem Wiener Liedermacher Rainhard Fendrich seine Kokainsucht wahrscheinlich nachgesehen, obwohl die Deutschen seinen bayerischen Kollegen Konstantin Wecker zuvor am …
Im Ringen um eine Koalition mit der SPD setzt die Union auf Zuckerbrot und Peitsche: Finanzminister Schäuble lässt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes prüfen, doch Arbeitsministerin von der Leyen schließt solche Pläne aus.
Am 22. September durften auch die Sachsen den neuen Bundestag wählen – mit einem Ergebnis, das die Bundes-SPD jetzt zum Nachdenken über eine Große Koalition mit der CDU gebracht hat. Denn viel anderes ist bei dem überragenden …
Der neue iranische Präsident will das Land öffnen. Viele Iraner misstrauen seinen Versprechungen. Eine Reise zu Exilanten in Deutschland Von Sahar Sarreshtehdari …
Nach der spektakulären Affäre um die Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) gerieten schon bald die Dissertationen weiterer Politiker unter Verdacht. Im Internet suchten Plagiatsjäger nach Fehlern, …
Sie ist eine Gewinnerin der Wahl: Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner kann sich einiges vorstellen. Eine Koalition mit den Grünen beispielsweise. Eventuell sogar Neuwahlen.
Eine Woche nach dem Triumph der Kanzlerin verfliegt der Rausch des Sieges. Während Union und FDP noch schmutzige Wäsche waschen und die SPD Bedingungen formuliert, dämmert den Ersten: Mit dem Ausscheiden der Liberalen ist auch die …
Nach der Wahlniederlage muss die Partei zu ihren ökologischen Anfängen zurückkehren. Da hieß es: nicht links, nicht rechts, sondern vorn …
Einen Scheck über die beeindruckende Summe von 50.000 Euro wird der Sekretär des Eucharistischen Kongresses und Wallfahrtsleiter der Domwallfahrt 2013, Monsignore Robert Kleine, am 3. Oktober in Leipzig an die katholische …
Rom – Nach nur fünf Monaten steht Italiens Regierung vor dem Aus. Die Partei von Medienmogul Silvio Berlusconi hat den Rückzug ihrer fünf Minister aus der großen Koalition angekündigt. Die Bedingungen für einen Verbleib in dem …
Kurz vor der Verlegung aus einer Luxus-Haftanstalt hat sich Chiles Ex-Geheimpolizeichef Odlanier Mena umgebracht. Er war wegen Mordes an drei Sozialisten zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Kann man Politik wie eine PR-Agentur betreiben? – Die sächsische FDP versucht es. Kaum hat die FDP bei der Bundestagswahl ihre historische Schlappe erlebt und mit 4,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst, vermeldet …
Terroristen ermordeten 1994 bei einem Anschlag auf eine jüdische Organisation in Buenos Aires 85 Menschen. Der Iran hat nun erstmals signalisiert, Argentinien bei der Untersuchung zu unterstützen.
Film San Sebastián (dpa) – Die Venezolanerin Mariana Rondón hat mit ihrem Werk «Pelo Malo» den Hauptpreis beim Internationalen Filmfestival in San Sebastián gewonnen. Die venezolanisch-peruanisch-deutsche Koproduktion wurde in der …
Wahlen Berlin (dpa) – Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl legt die Union in einer Umfrage weiter zu. Im «Sonntagstrend» des Instituts Emnid für «Bild am Sonntag» kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Ergebnis bei …
In zwei Tagen geht der US-Regierung das Geld aus, doch eine Einigung im Etatstreit ist nicht in Sicht. Die Republikaner wollen einem Übergangshaushalt nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform „Obamacare“ um ein Jahr verschoben …
Die Grünen wollen wieder Umweltpartei sein: Nach der Wahlniederlage wollen sie mit Simone Peter als neuem Gesicht an der Spitze künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. «Wir haben Fehler gemacht – wir …
Verkehr Berlin (dpa) – Zur dringend nötigen Modernisierung des deutschen Verkehrsnetzes wollen sich die Länder noch vor Bildung der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen stark machen. Bei einer Sonderkonferenz der …
Der Vorsitzenden der NRW-CDU, Armin Laschet, spricht im Interview mit Rundschau-Mitarbeiter Ulrich Lüke über die Stimmung nach der Bundestagaswahl und über seine Koalitionsempfehlungen an Frau Merkel.