Erfurt (RP). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gerät in der Affäre um doppelte Bezüge weiter unter Druck. Nach einem Bericht des „Spiegel“ stellte das Landesfinanzministerium nun fest, Machnig sei „seiner …
Während des Bürgerkriegs steige der Druck des Clans auf den jungen Präsidenten, vermutet der Ex-CIA-Psychologe Jerrold Post, der im Auftrag der US-Regierung das Seelenleben von Diktatoren erforscht hat. In besonderer Weise sei …
„Das ist eine verrückte Geste“: Wenn einem wie Italiens Ministerpräsident Enrico Letta , der ein sachlicher und zurückhaltender Typ ist, kein anderer Kommentar mehr einfällt, ist er wirklich sauer. Eine besonders böse Überraschung …
DIENSTAG Der überragende Erfolg von Angela Merkel verwandelt sich in Stress. Weil sie die absolute Mehrheit nur beinahe erreicht hat, muss sie einen Koalitionspartner gewinnen.
Die Union und die SPD kommen an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen.
Berlin. Das grüne Wahl-Debakel legt Widersprüche der Partei offen. In Berlin wird gegenseitig aufgetischt. Die Realos machen Druck, die Grünen in Richtung Mitte zu verschieben. Ein wenig hat es gedauert nach dem Absacken der …
Dresden. In der Sachsen-CDU hat das Tauziehen um die Nachfolge von Fraktionschef Steffen Flath begonnen. Gleich mehrere Gruppen bringen sich und ihre Kandidaten in Stellung, ganz vorn im Rennen rangiert Umwelt- und …
Berlin (RP). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) fordert vom Bund mehr Geld für den Schutz der rund 170 Botschaften in Berlin. Dafür schlug er vor, den Hauptstadtvertrag nachzuverhandeln. Berlin stehe „bei der Wahrnehmung von …
München (RP). Siemens überraschte seine Belegschaft gestern mit einem Sparprogramm. Der Dax-Konzern will bis Herbst 2014 weltweit 15 000 seiner 370 000 Arbeitsplätze abbauen, davon 5000 in Deutschland. Das sagte ein …
Berlin (RP). Die Fahrgäste der Bahn müssen offenbar ab Mitte Dezember wieder mehr für ihre Bahnfahrten in Deutschland ausgeben. Auf den meisten Strecken steigen die Fahrpreise. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll ein …
Teheran (RP). Der Iran hat im Streit über sein Atomprogramm Bewegung signalisiert. Das Recht auf Urananreicherung sei unwiderruflich, aber über Grad, Ort und Menge der Anreicherung könne man verhandeln, sagte Vize-Atomunterhändler …
An diesem Montag startet bei n-tv „Die Geschichte Amerikas“ von Hollywood-Regisseur Oliver Stone. Seine Interpretation der amerikanischen Geschichte ist nicht unumstritten: Vom Kalten Krieg bis zum Krieg gegen den Terror wirft …
„Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand . . .“ – schwärmerisch fährt die Hymne des Freistaats fort, besingt die Freude und die Lust, die Brünnlein und die Bächlein. Die Vorzüge ihres Landes in den höchsten Tönen loben können …
»Herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg von Angela Merkel.« So oder so ähnlich wurde man als Deutsche in Hanoi in den Tagen nach der Bundestagswahl von den meisten vietnamesischen Gesprächspartner_innen begrüßt. Andere, aus dem …
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nicht nur Daten über Journalisten gesammelt, auch über einen Rechtsanwalt wurde nach dessen eigenen Angaben eine Akte angelegt. Der Göttinger Jurist Sven Adam fordert nun einen Einblick …
Berlin/Dresden. Jeder kämpft für sich allein, so Stanislaw Tillichs Motto für den nächsten Landtagswahlkampf im Freistaat. Keine Streicheleinheiten für die Not leidende FDP. Für die Verhandlungen um die große Koalition im Bund …
Der Zustand der Verkehrswege in Deutschland ist alarmierend. Das gilt auch für kommunale Brücken. Ursache ist der sogenannte Betonkrebs, eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion, die entsteht, wenn sich bestimmte Kiessorten bei Nässe …
„Die große Koalition ist auch jetzt kein Selbstläufer“ SPD-Landeschef Nils Schmid Dieser Erfolg ist erwachsen aus einer ziemlich seltenen Mischung: Partei in der Krise, kleines Wunder, kluges Management und klare Inszenierung …
CDU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer will seine neue Truppe so aufstellen, dass er selbst noch möglichst lange schalten und walten kann. Zwei Akteure sind da besonders wichtig.
Straßen, Schienen und Brücken in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesländer mit einem Milliarden Euro schweren Fonds saniert werden. Diese Lösung hat eine Expertenkommission um den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt …
Erfurt (RP). In Thüringen haben Unbekannte 15 Polizeifahrzeuge angezündet. Die fabrikneuen Transporter standen auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses. Alles deute auf eine zielgerichtete Aktion hin, sagte ein Polizeisprecher.
Berlin (RP). Deutsche Islamisten stehen im Verdacht, an der Planung des Überfalls auf das Westgate-Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt Nairobi beteiligt gewesen zu sein. Diese Erkenntnisse liegen nach einem „Focus“-Bericht dem …
Claudia Roth zieht Konsequenzen aus der grünen Wahlpleite und macht den Weg frei für neue Köpfe an der Parteispitze. Ihr CSU-Freund Günther Beckstein schickt deshalb ganz liebe Grüße – in einem Brief, den er bei Jauch vorlas.
Sie hat viele Vorteile: Sie liefert die Stabilität, die sich viele Deutsche wünschen, und die Existenzfragen werden ohnehin schon in einem großen Konsens beantwortet. Von Robert Leicht …
Joachim Gauck, ein Frauenflüsterer und überlasteter Egomane? Eine neue Biographie erweckt den Eindruck, der Bundespräsident flirte Frauen jedes Alters an und sei mit seinem Amt überfordert. Sogar Gerüchte über Gaucks Sexualleben …
Was haben Noch-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der frühere Tennisstar Boris Becker gemeinsam? Sie sind beide Familienmenschen – und beide instrumentalisieren sie nun ihre Familie für die Karriere. Bei Kristina …
Ein Blick in die Geschichte der Grünen zeigt, niemand hätte damals abweichende Positionen ausgeschlossen. Die Partei verstand sich als normabweichend …
Wenn auch ein genialer Therapeut nicht mehr helfen kann. Vom schwierigen Leben einer Stiefmutter …
12.27 Uhr: Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat verärgert auf den Versuch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner reagiert, FDP-Politiker zum Parteiwechsel zu bewegen. ´Wer für die Soziale …
Der Poker um die Bildung einer neuen Bundesregierung ist eröffnet.
Berlusconi spekuliert bereits auf Neuwahlen. Doch dass Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch verliert, scheint keineswegs sicher. Denn einige PdL-Abgeordnete könnten sich dem Marschbefehl Berlusconis …
(AFP) US-Außenminister John Kerry hält eine baldige Lösung im Atomstreit mit dem Iran für möglich. Wenn Teheran bestimmte Bedingungen erfülle, sei eine Einigung bereits früher möglich als von Irans Präsident Hassan Ruhani …
An diesem Montag wird bei Sigmar Gabriel das Telefon läuten. Am Apparat ist die Kanzlerin. Wann man sich denn treffen könne? Und wo? In Berlin? Oder vielleicht doch in Stuttgart, am Rand der Feiern zum Tag der deutschen Einheit? …
Gießen (dpa) – Die Universität Gießen entscheidet voraussichtlich heute darüber, wie sie mit den Plagiatsvorwürfen gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier umgehen wird. Es sei ein Schreiben eingegangen, in dem die …
Bildung Palma de Mallorca (dpa) – Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Mallorcas haben Zehntausende Spanier gegen eine Bildungsreform auf der Inselgruppe der Balearen protestiert. Die Zahl der Teilnehmer in Palma …
Die britische Regierung will eine Sondereinheit mit mehr als einer halben Milliarde Euro ausstatten, um Angriffe aus dem Internet abzuwehren. Die neue Einheit soll das Militär zu Gegenangriffen im Cyberspace befähigen.
Freunde und Familie sind offenbar in Sorge um Walter Scheel. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung lebt der Alt-Bundespräsident nun in einem Pflegeheim, das auf Demenz und Alzheimer spezialisiert ist. Der genaue Gesundheitszustand des …
Moskau (dpa/nd). Nach dem Greenpeace-Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis hat ein russisches Gericht weitere Umweltschützer in Untersuchungshaft nehmen lassen. Ein schwedisch-amerikanischer Aktivist sowie zwei Niederländer, ein …
Italien schlittert erneut in eine Regierungskrise. Fünf Minister aus der Berlusconi-Partei PdL treten zurück. Die Koalition ist damit in ihrer jetzigen Form am Ende. Regierungschef Letta will Mitte der Woche die Vertrauensfrage …
Lissabon – Die portugiesische Regierung hat für ihren Sparkurs die «Quittung» bekommen: Das Mitte-Rechts-Bündnis des Euro-Krisenlandes von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt bei den Kommunalwahlen nach ersten …
Parteien Berlin (dpa) – Im Streit um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition bleiben die Fronten verhärtet. Für die SPD sei wichtig: Es müsse ein Angebot geben, das die Mitglieder akzeptieren könnten. Und da …
Syriens Präsident Baschar al-Assad respektiert nach eigenen Worten die Resolution der Vereinten Nationen zur Zerstörung der Chemiewaffen seines Landes und will die entsprechenden Auflagen erfüllen. „Wir sind dem internationalen …
Erstmals sieht sich ein hochrangiger SPD-Politiker Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Fraktionschef Steinmeier soll vor 22 Jahren in seiner Doktorarbeit geschummelt haben, sagt ein BWL-Professor – und erwartet noch mehr Fälle.
Zur Sanierung der Verkehrswege fehlt vielerorts das Geld. Die Länder planen jetzt einen Aufbruch für neue Finanzierungsmodelle. Im Blick stehen vor allem Lkw-Gebühren – eine Pkw-Maut ist weiter umstritten.
– Die Führung der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bleibt vorerst in Haft. Parteichef Nikolaos Michaloliakos und vier weitere Abgeordnete bekamen in der Nacht eine dreitägige Frist, ihre Verteidigung vorzubereiten, …
Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende in Frankfurt gegen hohe Mieten und steigende Immobilienp…
Nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Vernichtung der Chemiewaffen Syriens steht das Assad-R…
Trotz Stimmverlusten haben Österreichs Regierungsparteien die Parlamentswahlen gewonnen und können ihre große Koalition voraussichtlich fortsetzen.
Kairo (RPO). Die Unruhen in Ägypten erfassen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi inzwischen auch die Universitäten des Landes. Mindestens 29 Menschen wurden verletzt, als am Sonntag Anhänger und Gegner des Islamisten in …
Viele Details hat die kenianische Regierung zu dem Anschlag auf die Westgate Mall noch nicht herausgegeben – nun meldet sie die Festnahme eines weiteren Verdächtigen. Doch in der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die …