Kategorie: politik

Mindestens 50 Tote bei Anschlägen in Bagdad

Bei einer neuen Anschlagsserie auf überwiegend schiitische Ziele in Bagdad sind mindestens 50 Menschen getötet worden. Insgesamt explodierten zwölf Autobomben und rissen 47 Menschen in den Tod, wie aus irakischen …

Türkei: Erdogan stellt Demokratiepaket vor

Lange war das Verbot von Kopftüchern im türkischen Staatsdienst heftig umstritten. Ministerpräsident Erdogan will es nun nur noch für die Justiz und die Sicherheitskräfte geltenlassen und verspricht seinem Land mehr Demokratie.

+++ Koalitionspoker im Live-Ticker +++ Ab Freitag feilschen Union und SPD um eine große Koalition

15.48 Uhr: Das Kräfteverhältnis 14:6 zugunsten der Union stößt den Sozialdemokraten sauer auf. Nachdem CDU und CSU jeweils sieben Politiker in die erste Sondierungsrunde schicken, stockt auch die SPD ihre Delegation von sechs auf …

Linke spricht von »Erpressung der SPD-Basis«

Berlin (dpa/nd). Die Linke hat das SPD-Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen großen Koalition scharf kritisiert. Das vorgeschlagene mehrstufige Verfahren sei für die SPD-Mitglieder eine Zumutung, sagte …

Union und SPD beginnen Sondierung am Freitag

Union und SPD kommen knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen.

ROUNDUP 2: Portugals Regierung für Sparkurs mächtig abgestraft

Die Portugiesen haben die Mitte-Rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes für ihren strengen Sparkurs mächtig abgestraft.

Merkels baut Drohkulisse auf: Sondierungsgespräche auch mit den Grünen

Es sind zwar ’nur‘ erste Sondierungsgespräche – aber die haben es in sich: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Grünen für kommende Woche zu Gesprächen über eine mögliche Koalition eingeladen. An diesem Freitag trifft sich die …

Geduldet, aber nicht mehr willkommen

Hunderttausende Syrer sind in den Libanon geflüchtet. Mit den Einheimischen konkurrieren sie um Wohnraum und Arbeit. Das gegenseitige Misstrauen ist groß. Von  Andrea Backhaus …

Tagesvorschau: Was Dienstag wichtig wird

Arbeitsmarktzahlen, NSU-Prozess, Champions League – und die Frage, auf welche Posten es im Koalitionspoker ankommt. Das sind die wichtigsten Themen am Dienstag.

Wie Lämmer, die Merkel nachlaufen

Mutti wird die Kanzlerin oft genannt. Warum? Der Begriff bediene das Sicherheitsgefühl der Deutschen, sagt die Psychoanalytikerin Thea Bauriedl im Interview. Von  Christopher Pramstaller …

Uni-Bau in Pjöngjang: Hier spielt Diktator Kim Jong-Un den Heimwerker

Bei der Inspektion einer Baustelle auf der Kim Il-sung-Universität von Pjöngjang fackelte Nordkoreas Diktator Kim Jong-un nicht lange und legte selbst Hand an: Fluchs verlegte er eine Laminat-Platte. Damit steht der Machthaber in …

Staatskrise in Italien: Der Geiselnehmer

Er hat Italien 20 Jahre Stillstand gebracht, jetzt führt er das Land und damit Europa in die Katastrophe: Gelingt es Silvio Berlusconi, in dieser Woche die Regierung zu stürzen, gewinnt sein blanker Zynismus. Neuwahlen könnte er …

Erdogan stellt „demokratisches Reformpaket“ vor

 ·  Die Türkei hebt das Kopftuchverbot für Beamtinnen teilweise auf. Männer im Staatsdienst dürfen sich Bärte wachsen lassen. Das sieht ein „Reformpaket“ von Ministerpräsident Erdogan vor. Wegfallen soll auch ein umstrittenes …

Syriens Außenminister wütet vor der UN : Rebellen essen menschliche Herzen

Die syrische Regierung kämpft nach den Worten von Außenminister Walid al-Moallem einen Krieg gegen kannibalistische Extremisten. Dies sagte al-Moallem bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen. Die Kämpfer mit Verbindungen …

Sondierungsgespräche: So lange kann die Regierungsbildung dauern

Union und SPD treffen sich am Freitag zu ersten Gesprächen über eine Große Koalition. Und schon jetzt ist klar: Es wird schwierig. Aber wie lange dürfen Koalitionsverhandlungen dauern? Und wie viel Zeit haben sich die Parteien in …

Nachbarschaftliche Naturbeobachtung

 ·  Eine Zeugin im NSU-Prozess will Beate Zschäpe und drei Männer im März 2006 in Dortmund mit ihrem Fernglas beobachtet haben. Wenige Tage später wurde dort Mehmet Kubasik ermordet.

Das Ende der Toleranz

 ·  Auf Sansibar, das ein Multikulti-Image pflegt und vom Tourismus lebt, mehren sich die Angriffe auf Christen. Täter sollen Islamisten sein, die die Unabhängigkeit wollen.

Schavan in Münchner Hochschulrat gewählt

Vor sieben Monaten wurde Annette Schavan der Doktortitel aberkannt. Ihre akademische Karriere ist damit nicht beendet: An der LMU München ist die Ex-Ministerin nun in den Hochschulrat gewählt worden.

Rechtspopulisten machen der EU Angst

Europaskeptische und europafeindliche Parteien legen bei den Wahlen in Europa zu. Gerade erreichten Rechtspopulisten in Österreich 30 Prozent. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass EU-Gegner bei der Europawahl im Mai 20 Prozent …

Syrienkrieg: Französische Bombardierung nur einen Telefonanruf entfernt

Syrien wird zum Schlachtfeld für jedermann: Wie kurz Frankreich vor einer Bombardierung des Landes stand, zeigt ein aktueller Medienbericht. Demnach hatte die französische Luftwaffe bereits den Befehl zum Angriff erhalten, als ein …

Kolumne zu Syrien: Nahöstliches Verhandeln

Trotz zahlreicher gewalttätiger Konflikte gibt es Anlass zu der Hoffnung, dass sich das weltpolitische Klima zum Besseren verändert. Nun gilt es, für Syrien einen reformerischen Weg zu suchen.

Islamisten ermorden Studenten im Schlaf

Die Angreifer kamen mitten in der Nacht. Sie stürmten den Schlafsaal einer Landwirtschaftsschule im Nordosten Nigerias, zerrten und Studenten ins Freie und richteten sie hin. Wer fliehen wollte, wurde erschossen, berichten …

Chemiewaffen-Inspekteure auf dem Weg nach Syrien

Berlin (AFP) Zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen haben sich die ersten Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf den Weg in das Land gemacht. Die Chemiewaffen-Experten befänden sich auf dem Weg …

Jemen : Al-Qaida-Kämpfer stürmen wichtige Militärbasis

Sanaa (RPO). Mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer haben im Jemen eine strategisch wichtige Militärbasis in der größten Provinz des Landes eingenommen. Die Angreifer hielten eine unbekannte Zahl an ranghohen Offizieren und Soldaten im …

Jemen : Al-Qaida-Kämpfer stürmen wichtige Militärbasis

Sanaa (RPO). Mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer haben im Jemen eine strategisch wichtige Militärbasis in der größten Provinz des Landes eingenommen. Die Angreifer hielten eine unbekannte Zahl an ranghohen Offizieren und Soldaten im …

Artikel 63 des Grundgesetzes : Diese Rolle spielt Gauck bei der Kanzlerwahl

Berlin (RPO). Bundespräsident Joachim Gauck redet in dieser Woche mit den Parteichefs darüber, mit welchen Ansätzen die in die bevorstehenden Sondierungsgespräche gehen. Grundsätzlich dürfte dem Bundespräsidenten an einer stabilen …

Terrorwarnungen: Qaida-Leck schwächt US-Geheimdienste

Anfang August brüsteten sich die USA damit, eine Telefon-Konferenz des Terrornetzwerks al-Qaida abgehört zu haben. Seither halten sich die militanten Islamisten mit ihrer Handy-Kommunikation zurück. Die Geheimdienste fangen kaum …

Terrorwarnungen: Qaida-Leck schwächt US-Geheimdienste

Anfang August brüsteten sich die USA damit, eine Telefon-Konferenz des Terrornetzwerks al-Qaida abgehört zu haben. Seither halten sich die militanten Islamisten mit ihrer Handy-Kommunikation zurück. Die Geheimdienste fangen kaum …

Warum Österreichs Liberale so erfolgreich sind

Überraschung in Österreich: Mit den Neos zieht eine neue liberale Partei ins Parlament. Sogar eine Regierungsbeteiligung ist theoretisch noch möglich. Unterschiede zur deutschen FDP gibt es viele.

Kommentar zur Koalitionsfrage: Eine Koalition des Unausweichlichen

Seit Freitagabend stehen die Koalitionssignale in Berlin auf Kompromiss, nicht auf Konfrontation.

Neue Tafel für Dresdner Revolutionsweg – Initiative „8. Oktober“ ehrt türkische Taksim-Demonstranten

Dresden. Der Dresdner Revolutionsweg nimmt langsam Gestalt an. Am 8. Oktober, dem 23. Jahrestag der geschichtsträchtigen Demonstrationen, die den Anfang vom Ende der DDR-Diktatur in Dresden einläuteten, wird um 18 Uhr am Portal C …

Streit um Meldegesetz CSU bezeichnet Empörung als „heuchlerisch“

Eine Verbesserung zur derzeit bestehenden Rechtslage stellt dieser Kompromiss immer noch dar: Er gibt dem Bürger ein gesetzlich normiertes Widerspruchsrecht. Wer nicht möchte, dass sein Name und seine Anschrift automatisch bei …

Große Koalition: Die blaue Nacht der Demokratie

Wer zweifelt noch daran, dass wir eine Große Koalition bekommen werden? Die Deutschen lieben sie. Dabei ist sie die schlechteste Variante – und am Ende für alle auch die teuerste.

CDU und SPD treffen sich am Freitag

Woche zwei nach der Bundestagswahl: In Berlin kommen die Parteispitzen zusammen, um über Koalitionsgespräche und den Fahrplan für die kommenden Tage und Wochen zu entscheiden. Von dort berichten für Süddeutsche.de Hannah Beitzer, …

Erdogan gestattet Kopftücher im Staatsdienst

Das Demokratiepaket des türkischen Premiers enthält ein Verhandlungsangebot an die Kurden und mehr Rechte für strenge Muslime. So dürfen künftig Kopftücher in Behörden getragen werden.

Berlusconi und sein Persilschein: Der Wiedergänger

Verliert Silvio Berlusconi seine parlamentarische Immunität, könnten bald Polizisten mit Haftbefehlen vor seiner Tür stehen: mehrere Prozesse stehen an. Stehaufmännchen Berlusconi versucht also alles, um seinen Platz zu retten.

Konjunktur: Athen will kriminellen Parteien den Geldhahn zudrehen

Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen.

Weibliche Rebellen im Kongo: Kalaschnikow und Nagellack

Sie morden, entführen, rauben – wie ihre männlichen Kollegen: Im Kongo kämpfen auch Frauen für die berüchtigten Rebellen. Getrieben von Verzweiflung, Zwang oder Idealismus führen sie ein Schattenleben im Busch. Die Fotografin …

Scherben zusammenfegen mit der FDP

Daniel Bahr hätte die FDP-Zentrale um ein Haar unerkannt betreten. Ohne Anzug, in Jeans und Pulli, wirkt der Gesundheitsminister viel jünger als sonst, viel unauffälliger. Er murmelt einen Gruß und verschwindet rasch im …

Das ist der türkische Ministerpräsident Erdogan

Recep Tayyip Erdogan wird am 26. Februar 1954 in Istanbul geboren. An der Istanbuler Marmara-Universität studiert er Wirtschaftswissenschaften. Zwischen 1994 und 1998 ist er Oberbürgermeister von Istanbul. 1999 sitzt Erdogan für …

Tory-Parteitag in Manchester: Aufmarsch der Populisten

David Cameron läutet das Projekt Wiederwahl ein: Auf dem Parteitag in Manchester verkündet der britische Premier staatliche Geschenke für Immobilienkäufer und Eheleute. Die Tories spüren den Druck von Labour und den neuen starken …

Grünen-Chefin Roth: Warten noch auf Angebot zu Sondierungsgespräch

Berlin (dpa) – Die Grünen sind nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit.

Plötzlich arm und ausgezehrt

Was macht eine Partei, die mit einem Schlag einen Großteil ihrer Kommunikationsstrukturen verliert? Die FDP bereitet sich aufs Überwintern bis 2017 vor. Von  Michael Schlieben …

CDU-Spitzenpolitiker bekräftigen Nein zu Steuererhöhungen

Berlin (dpa) – Vor dem geplanten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD haben sich führende CDU-Politiker erneut gegen Steuererhöhungen gewandt.

POLITIK Günther Oettinger: „Strom muss bezahlbar bleiben!“

Eines wird die neue Bundesregierung, egal, welche Koalition es gibt, gleich anpacken müssen: die Energiepolitik. Als Erstes gilt es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren, seine unstrittigen …

POLITIK Jörg Dräger: „Mehr Geld für die Bildung!“

Nur eines ist teurer als Bildung: keine Bildung. Das gilt in der heutigen Wissensgesellschaft mehr denn je. Deshalb führt meiner Meinung nach kein Weg daran vorbei: Der Bund muss die Länder finanziell besser ausstatten. Und die …

POLITIK Clemens Fuest: „Mut zum Schuldenschnitt!“

Die Euro-Krise stellt die neue Regierung vor eine gigantische Aufgabe: Erstens muss sie die Konjunktur in Europa unterstützen und die Kapitalmärkte bei Laune halten. Alles das muss gleichzeitig geschehen, und das macht die Sache …

POLITIK Marion Kiechle: „Wir werden nicht mehr alles zahlen können!“

Eine unserer größten Herausforderungen wird sein, den medizinischen Fortschritt zu finanzieren. Neue Therapien entwickeln sich immer schneller, gleichzeitig steigen die Lebenserwartung und das Gesundheitsbewusstsein der Menschen …

POLITIK Lencke Wischhusen: „Wir brauchen eine Agenda 2050!“

Die neue Regierung muss eine Reformregierung werden. Wir dürfen die Fakten nicht länger ignorieren: Wir werden älter, und wir werden weniger. Im Jahr 2050 wird jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt sein. Auf einen Erwerbstätigen …

POLITIK Peter Scholl-Latour: „Kümmert euch um Europa!“

Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Außenpolitik. Die neue Regierung muss sich rückbesinnen auf das Wesentliche. Wir sollten mit Verve die politische Einigung Europas vorantreiben und uns global stärker zurückhalten.