Amerikas Republikaner erscheinen mal wieder wie ein wild gewordener Haufen. Die Konservativen stimmen stur für den Shutdown und gegen die eigene Führung. Dabei denken sie nur an ihre Karriere und nicht an die Partei.
Am Freitag sondiert Union und SPD, dann wären die Grünen an der Reihe. Doch der Kelch ernsthafter Verhandlungen wird an den Grünen vorbeigehen, meint Hubert Kleinert. Der frühere Vertraute Joschka Fischers kritisiert in einem …
Oslo (dpa) – Die bürgerlichen Parteien in Norwegen haben sich auf einen Kurs zur Regierungsbildung geeinigt. Alle vier wollen eng zusammenarbeiten; regieren soll aber nur ein Zweiparteien-Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten.
Düsseldorf (RPO). Politiker tun sich nicht immer leicht mit Volkes Wille. Die Hürden für den Volksentscheid sind sehr hoch. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein Länder-Ranking. Da ist NRW nur Mittelmaß. Direkte Demokratie wagen …
Berlin (dpa) – Vor den schwierigen Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung werden in der Union die Stimmen für eine Öffnung hin zu den Grünen lauter.
M it der Ankunft von 20 UN-Inspektoren in Syrien läuft die vereinbarte Zerstörung der syrischen Chemiewaffen an. Der Einsatz inmitten des Bürgerkrieges ist neu für die Inspektoren und ihre Sicherheit ist ungewiss.
Roma müssen in Ungarn nach einer rechtsextremen Mordserie noch immer leiden. Viele leben in Armut, der Staat lässt sie allein. Ein SPIEGEL-ONLINE-Leser wollte den Opfern helfen: Er hat das Grabmal für eine Ermordete bezahlt. Die …
Emily O’Reilly heißt die neue Bürgerbeauftragte der EU. Sie ist die erste Frau auf dem Posten, der deswegen nun umbenannt wird. Auch sonst will die Irin einiges ändern – und ihr neues Amt effizienter und einflussreicher machen.
Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Gemeinden können danach bestimmte „Obdachlosenzonen“ ausweisen. Wer sich nicht daran hält, muss …
Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Christian Wulff steht seit Monaten …
Bei den Themen Migration und Integration herrscht in Deutschland ein Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien. Wissenschaftler fordern von der neuen Regierung die Schaffung eines eigenen Ressorts, das die Zuständigkeiten bündeln …
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung der ranghöchsten US-Diplomatin in dem südamerikanischen Land und zwei ihrer Kollegen angeordnet. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Ausweisung der …
Familie Khalifa gehört zu den ersten Syrern, die Deutschland erreicht haben. Bei einem Bombenanschlag in Aleppo haben sie ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Jetzt wagen sie den Neuanfang – zunächst im Durchgangslager Friedland.
Am kommenden Freitag treffen sich erstmals nach der Wahl sieben Abgeordnete der Union und sechs der SPD in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (kurz: PG), um über einen Koalitionsvertrag zu sondieren. Seit 1951 …
Walter Scheel (Jahrgang 1919) gehört mit Helmut Schmidt (1918) und Richard von Weizsäcker (1920) zu den steinalten Granden der Bonner Republik. Schmidt war Bundeskanzler (1974–1982), von Weizsäcker Bundespräsident (1984–1994), und …
Was früher die Deutschen waren, sind heute die Chinesen: Weltmeister im Reisen. Und wenn Millionen reisen, fallen einige von ihnen unangenehm auf. Das soll sich nun ändern – per Gesetz. Pünktlich zur Feiertagswoche treten …
Bis heute ist die Agentin Ilse Stöbe höchst umstritten. Unter dem Decknamen „Alta“ forschte sie Hitler-Deutschland aus – für Stalins Sowjetunion. Darf diese Spionin im Auswärtigen Amt geehrt werden? Ein Gutachten urteilt: ja.
Die Börse in Tokio hat uneinheitlich geschlossen. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte gab anfänglich starke Gewinne zum Teil wieder ab und notierte zum Handelsende ein noch leichtes Plus von 28,92 Punkten beim Stand von 14 …
Viele Campus-Gebäude sind innen und außen in desolatem Zustand. Seit Jahren. Doch Bund und Länder geben Geld lieber für Innovation aus statt für Instandhaltung. Wenn nicht bald etwas geschieht, bröckelt buchstäblich der ganze …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Zweidreittel-Mehrheit im Parlament die Verfassung umgekrempelt. Zehntausenden protestierten zeitgleich auf der Straße. Sie sehen ihre rechte massiv missachtet. Orbán nennen sie …
Er sieht sich selbst als Pragmatiker mit Visionen: Seit 2001 ist Klaus Wowereit (SPD) der Regierende Bürgermeister von Berlin. In diesem Jahrzehnt hat Wowereit jedoch nicht nur als politisches Oberhaupt der deutschen Hauptstadt …
Stuttgart – Im Jahre des Herrn 1969 endete die erste Große Koalition in der damals schon zwei Dekaden währenden Geschichte der Bundesrepublik. Die Stunden, nachdem die Wahllokale geschlossen waren, gehörten zum Spannendsten, was …
54 Millionen Euro für neue Drohnen: Die Marine will sechs unbemannte Hubschrauber für das Marineschiff Korvette 130 kaufen – doch es gibt ähnliche Probleme wie beim Euro Hawk.
Die Union zeigt sich nach der Wahl offen für ein Bündnis mit der SPD wie auch den Grünen. Die Sympathien bei CDU/CSU sind dabei unterschiedlich verteilt. Ein Blick aufs Personal und seine Vorlieben. Für Schwarz-Grün Hermann Gröhe …
Deutschland zieht bis Ende 2014 den Großteil seiner 4000 Soldaten aus Afghanistan ab. Standort Kundus wird schon jetzt geräumt. Zurück bleiben Messingschilder mit den Namen der Gefallenen.
Peking (dpa) – In strömendem Regen hat Chinas Führung am Dienstag in Peking die Gründung der Volksrepublik gefeiert. Bei der Zeremonie auf dem Tian’anmen Platz legten Staats- und Parteichef Xi Jinping, Ministerpräsident Li Keqiang und andere …
Die von seiner konservativ-islamischen Anhängerschaft seit Langem geforderte Abschaffung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, die Aufhebung eines skurrilen Buchstabenverbots und die Beendigung eines fadenscheinigen …
Das kleine Island hat sich aus der Krise herausgearbeitet und schickt sich an, die erste echte Energiewende in Europa herbeizuführen. Dabei nennt es gerade einmal zwei Windräder sein eigen.
Spekulationen über Schwarz-Grün haben Konjunktur. Rund eine Woche nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Angela Merkel die Öko-Partei zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch die ungleichen Parteien trennt viel. Ein Überblick von …
Düsseldorf (RP). Die Mitarbeiter der NRW-Ministerien und der sonstigen Landesverwaltung sind deutlich häufiger krank als der Durchschnitt der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einem internen Bericht der …
Es war 1966, als Franz Müntefering einen geharnischten Brief an den Fraktionschef der SPD im Bundestag, Herbert Wehner, schickte. Das Juso-Mitglied aus dem Sauerland wetterte ebenso frech wie eindringlich gegen die große …
Der geplatzte Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zwingt nicht nur die US-Regierung zum Verwaltungsstillstand. Er markiert auch die Pleite der gerühmten amerikanischen Demokratie.
Vor dem ersten, schwarz-roten Sondierungsgespräch mehren sich die inhaltlichen Streitthemen. Die SPD-Frauen stellen harte Bedingungen für eine Regierung mit der Union: Ohne Frauenquote und Abschaffung des Betreuungsgelds wollen …
Die Unfähigkeit, eine Lösung für die sich zuspitzende Schuldenkrise zu finden, lähmt die USA und wird zum Risiko für die Weltwirtschaft. Die Ironie der Geschichte lässt sich am Beispiel dieses Haushaltsdramas geradezu klassisch …
Im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte der Parteien nur geringfügig verschoben. Was für die AfD jedoch enorme Konsequenzen hätte.
Ausnahmezustand in den USA: Der erbitterte Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress hat eine Einigung über den Haushalt verhindert. Damit ist die Regierung nun teilweise lahmgelegt, kann viele Gehälter nicht mehr …
Auf einen Kaffee mit Dschihadisten – der amerikanische Luftschlag wurde abgesagt, aber die Koalition der Assad-Gegner bröckelt weiter …
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Gauck/(Sondierungs)-Gesprächen: „Die Parteien sind immer noch dabei, sich zu sortieren.
Der Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält die Finanzausstattung des Staates für ausreichend. „Deutschland ist kein Niedrigsteuerland“, sagte Fuest der Stuttgarter …
Nach dem Massaker in der Westgate-Mall in Nairobi sind erstmals Fotos aus dem Inneren veröffentlicht worden. Indes erhoben mehrere Geschäftsleute schwere Vorwürfe gegen die kenianische Armee.
Viele Kardinäle hatten in jüngster Zeit die Kurie kritisiert. Deshalb hat Papst Franziskus nun acht Kirchenobere beauftragt, Reformvorschläge für die vatikanische Verwaltung zu erarbeiten. Heute kommen sie zu ihrer ersten Sitzung …
Zum 1. Januar 2014 tritt Lettland der Eurozone bei. Ab heute müssen deshalb alle Preise in der neuen Währung ausgezeichnet werden. Doch das Land sieht dem Abschied des alten Lat mit gemischten Gefühlen entgegen.
Der politische Druck ist immens. Ein kritisches Doku-Projekt über die mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton trifft weder bei Demokraten noch Republikanern auf Gegenliebe. Jetzt hat der Regisseur die Dreharbeiten …
Berlin – Die deutschen Chemikalien-Exporte nach Syrien haben ein deutlich größeres Ausmaß als bisher bekannt. Rund 360 Tonnen Chemikalien gingen zwischen 1998 und 2011 von Deutschland nach Syrien. Die Substanzen können auch zur …
Berlin (dpa) – Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung geschäftsführend auch das Verbraucher- und Agrarressort.
Wien (dpa) – Österreichs SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann will nach der Parlamentswahl nur mit den Konservativen Koalitionsgespräche führen.
Berlin (dpa) – Die Steuereinnahmen sprudeln, auch die Kassen der Sozialversicherungen sind voll. Dennoch macht ein Reizthema im Vorfeld der sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen die Runde: Mehrbelastungen für die Bürger.
Eine mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA wird immer wahrscheinlicher. Am Montag lehnte der demokratisch dominierte Senat einen von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf über einen Not-Etat ab, der unter …
Dass der Meeresspiegel schneller steigt als gedacht, zeigt di Von der Zukunft in einigen Teilen der Welt malt der neue UN-Klimareport ein düsteres Bild. Ganze Landstriche werden überschwemmt oder trocknen aus. Dagegen wirken die …
Der in Russland verurteilte Putin-Gegner William Browder hat von mehreren Ländern eine Garantie erhalten, bei einem Besuch nicht ausgeliefert zu werden. Die Schweden allerdings verweigern sich.