Die Regierungskrise in Italien ist beigelegt. Ministerpräsident Enrico Letta hat sich im Machtkampf gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi durchgesetzt, das Parlament sprach Letta das Vertrauen aus. (Veröffentlicht am …
Im NSU-Prozess haben die Eltern des Opfers Ismail Yozgat eindringliche Zeugenaussagen abgelegt. Sie wünschen sich Klarheit. Sonst distanziert wirkend, hat ihnen die Angeklagte Beate Zschäpe aufmerksam zugehört. Dennoch hat Richter …
München (DK) Die Entscheidung in der CSU ist gefallen: Die Abgeordneten folgen dem Vorschlag Horst Seehofers und wählen den bisherigen Staatskanzleichef Thomas Kreuzer zum Fraktionschef. Auch Ilse Aigner und Markus Söder will …
Der vietnamesische Blogger und Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan muss ins Gefängnis. Ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen – Bürgerrechtler sprechen aber von einer politisch motivierten Anklage. Jetzt muss er zweieinhalb Jahre …
Die griechische Justiz hat die ersten drei verhafteten Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei einem Haftprüfungstermin hatten sich zuvor vier Abgeordnete 16 …
Am Freitag wollen Union und SPD über ein Regierungsbündnis sprechen – doch bereits im Vorfeld gibt es Spannungen. Aus Bayern weht den Sozialdemokraten eisiger Wind entgegen. Vor allem die Steuerpläne der SPD könnten zu einem …
Teheran (dpa/nd). Iran hat die Äußerungen des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung in New York als absurd zurückgewiesen. »Ein Land, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag …
Der Streit um die Friedensverhandlungen in Genf droht die syrische Revolutionsbewegung endgültig zu entzweien. «Wenn Mitglieder der Nationalen Syrischen Allianz zu diesen Gesprächen gehen, dann tun sie das als Vertreter einer …
«Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag», sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa. Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es …
Parteivize Christian Lindner, der im Dezember für das Amt des Vorsitzenden kandidiert, werde die 43-Jährige am Freitag in Berlin als seine Kandidatin für den wichtigen Posten vorstellen, erfuhren die «Ruhr Nachrichten» und die …
Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat sich gegen die Forderung des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow ausgesprochen, die Liberalen sollten auch künftig nur Koalitionen mit der Union anstreben.
Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste in der Türkei. Die Gewalt der Polizei sei völlig unangemessen gewesen.
Im Streit um die US-Staatsfinanzen bleiben die Fronten verhärtet: Demokraten und Republikaner ließen keine Kompromissbereitschaft erkennen, während die Bundesverwaltung durch den ersten Haushaltsnotstand seit 17 Jahren den zweiten …
Tag eins nach dem Shutdown in den USA. Die Amerikaner bekommen die ersten Auswirkungen des Haushaltsnotstands zu spüren. Alle Nationalparks sind dicht, Lebensmittelbehörden schließen, eine Klinik in Washington weist krebskranke …
In Stuttgart feiert die Politikprominenz den Tag der Deutschen Einheit. In Luxemburg steht eine deutsche Krankenkasse vor Gericht. Und zwei deutsche Teams treten in der Europa League an – das zählt zu den Top-Themen am dritten Oktober.
Die EU-Kommission will ihre Gesetzgebung verschlanken und einige Pfunde an die nationale Ebene abgeben. So müsse nicht mehr ganz Europa über die Schuhe von Friseurinnen entscheiden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel …
Der Salat, den eine Ehrenamtliche um die 60 mit blond-grauem Haar aus der nächsten Kiste holt, ist um den Strunk herum ziemlich braun. Sie gibt ihn mir nicht, sondern legt ihn beiseite und holt einen anderen hervor. Auch hier sind …
Ein guter Tag für Italien, vielleicht ein Lichtblick: Berlusconis Umsturzversuch ist grandios gescheitert, der ewige Zampano gedemütigt. Doch die römische Regierung bleibt instabil – die italienische Politik muss sich grundlegend …
Unter normalen Umständen scheint es also durchaus möglich zu sein, mit dem Regelsatz auszukommen. Aber was wäre, wenn jetzt etwas, was ich dringend brauche, kaputt ginge? Oder ich zum Beispiel Geld für ein Geburtstagsgeschenk …
Neben den „Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwassererzeugung), Körperpflege, Hausrat und Bedürfnisse des täglichen Lebens“ soll der Regelbedarf auch „in vertretbarem Umfang Beziehungen zur …
Während die Deutschen offenbar wenig vom Veggie Day halten, kämpfen in immer mehr Ländern weltweit die Menschen für einen „fleischfreien Montag“ – weil’s gesünder ist und besser für die Umwelt.
Der bisherige Staatskanzleichef Thomas Kreuzer ist neuer CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Er wurde in einer Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit gewählt. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte …
Düsseldorf (RPO). Neuer Look für den neuen Posten? Der FDP-Fraktionschef in NRW, Christian Lindner, hat sich für den möglichen neuen Posten als Parteichef hübsch gemacht und sich offenbar Haare transplantieren lassen. Bei Twitter …
Im neuen Jahr ändert sich für Verbraucher in Deutschland viel. Ab Januar gibt es mehr Kindergeld und Steuererleichterungen. Die Regeln beim Vererben wurden erneut geändert. Noch mehr Kommunen sperren ihre Innenstädte für alte …
Es sei kein Zufall, dass nun auf SPD-Seite schon weniger über die geforderten Steuererhöhungen geredet werde: Es gebe derzeit Wichtigeres für die Partei mit der Union zu verhandeln, was in einer möglichen Großen Koalition für die …
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt auf eine rasche Lösung der Haushaltskrise in den USA. «Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag …
Bleibt Wolfgang Schäuble Finanzminister? Greift die SPD nach dem Arbeitsressort? Noch bevor offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen haben, wird über das Personaltableau einer künftigen Regierung spekuliert. Im Fokus stehen die …
Am Vorabend des Shutdown hat das US-Verteidigungsministerium insgesamt fünf Milliarden Dollar in Waffen und Ausrüstung investiert. Feldbetten, Spionagesatelliten und ein Fitnessstudio standen auf der Einkaufsliste. Hunderttausende …
Vor 25 Jahren starb Franz Josef Strauß, für die CSU ist er bis heute Lichtgestalt. Seine Familie, die Christsozialen und der Freistaat Bayern gedenken ihres Übervaters jetzt bei vielen Veranstaltungen. So viel Erinnerung war …
Mit Befremden blickt Europa auf das Tauziehen Obamas mit der Tea Party um Krankenversicherung und minimalen sozialen Ausgleich. Der US-Haushaltsstreit kann aber schnell zum GAU mit weltweiten Folgen werden. Anstoß, der Kommentar.
Washington/San Francisco (dpa) – Die Sonne blitzt, Wattewolken treiben am weißblauen Himmel, doch Simona Amorosi ist wütend. Auch das gute Wetter kann die Stimmung der 30-Jährigen nicht aufhellen.
Im Ring trägt er schwarzen Umhang und Schwert, im Bundestag dunklen Anzug: Mit SPD-Mann Matthias Ilgen zieht der erste Wrestler ins Parlament ein. Seine Spezialität als „Freiherr von Ilgen“: den perfekten Bösewicht spielen. Peer …
In Deutschland gibt es etwa 240 Moscheen. Der Begriff stammt vom arabischen Wort „masdschid“ ab, das übersetzt etwa „Ort des Sich-Niederwerfens“ bedeutet. Die Moschee ist das Sakralgebäude für das islamische Gemeinschaftsgebet. Am …
· In Amerika ist der Haushaltsstreit eskaliert. Hunderttausende Bundesbeamte befinden sich im Zwangsurlaub. Obamas Gesundheitsreform konnten die Republikaner trotzdem nicht verhindern.
Nun also die Brotmaschine, zuvor das Nickerchen in der Hochzeitssuite, dann das Gespött der Rechten, die Niederlage im Parlament – von der Würde des Amtes ist nicht mehr viel zu sehen, wenn der britische Premierminister an diesem …
D-Day in Rom: Italiens Regierungschef Enrico Letta stellt die Vertrauensfrage. Er hofft, dass Abgeordnete der Berlusconi-Partei meutern. Für den Medienunternehmer wäre das die schlimmste Niederlage.
Brüssel (RP). Die Entscheidung des ungarischen Parlaments, Obdachlosen das Schlafen auf Straßen und Plätzen zu verbieten, stößt bei europäischen Sozialverbänden auf Kritik. „Ungarn verletzt internationale Menschenrechtsstandards“, …
Ohne Angst, so sagt die SPD, gehe sie in die erste Sondierungsrunde mit der Union zur heiklen Frage einer Regierungsbildung. Das stimmt, wenn man sich in der Partei umhört, allerdings nicht ganz. Die Sozialdemokraten machen sich …
Der EU-Haushaltskommissar drängt die Kanzlerin: Sie soll schnell eine stabile Regierung bilden. Vor allem in der Euro-Zone sei ein verlässliches Deutschland notwendig.
Weltweit hat laut den Vereinten Nationen jeder achte Mensch in den vergangenen zwei Jahren unter chronischem Hunger gelitten. In einem UN-Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, wird die Zahl der Betroffenen im Zeitraum von …
Emily O’Reilly ist die neue Stimme der knapp 500 Millionen EU-Bürger. Die 56-jährige Irin trat gestern das Amt der EU-Ombudsfrau an. Die gelernte Journalistin soll künftig den Sorgen von Otto Normalverbraucher mehr Gewicht geben.
So muntere Diskussionen über Links und Rechts und über das Selbstverständnis einer Berufsgruppe erlebt man selten. Es geht sehr lebhaft und kontrovers zu bei einer Veranstaltung der Initiative bayerischer Strafverteidiger, die am …
Wohl keine Änderung des Sozialsystems ist bis heute so umstritten wie Hartz IV. Von den einen als unausweichlicher Weg in die Armut gegeißelt. Für andere die einzige Möglichkeit, an die Selbstverantwortung der Menschen zu …
Wegen des Streits um den US-Haushalt fällt ein Marsch des Ku-Klux-Klans (KKK) aus. Die Verwaltung des Gettysburg National Military Park teilte mit, wegen der Schließung des Nationalparks könne auch die für den 5. Oktober geplante …
Manchmal ist weniger mehr, findet EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hat vor, die EU-Gesetzgebung zu entschlacken. Doch sein Plan stößt auf massivem Widerstand aus den eigenen Reihen.
Moskau (RP). Die inhaftierte Pussy-Riot-Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa (23) hat nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde wieder gegessen; ihr Gesundheitszustand sei stabil. Die Mutter einer kleinen Tochter war am Montag …
Es gibt viele Bilder, die für das deutsche Wirtschaftswunder stehen. Ludwig Erhard, der Minister und spätere Kanzler mit der unvermeidlichen Zigarre zwischen den Lippen, oder die D-Mark als Inbegriff geldpolitischer Stabilität, …
Für rechte Republikaner ist es purer Sozialismus: US-Präsident Obama will Krankenversicherungen für Millionen unversicherter Amerikaner. Der Vertrieb läuft über das Internet, wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen. Von Martin …
Der 2. Oktober ist für Nordrhein-Westfalen ein besonderes Datum: An diesem Tag kam 1946 in Düsseldorf erstmals der Landtag zusammen. Die Abgeordneten waren damals zwar noch nicht vom Volk frei gewählt, sondern von der britischen …
Pünktlich zum Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton versucht die Kairoer Militärführung, den Demokratisierungsprozess in Ägypten verbal anzutreiben. Währenddessen protestieren Anhänger des gestürzten Präsidenten erstmals wieder …