Kategorie: politik

 ·  Niedersachsen reagiert auf die Überwachung von Journalisten. Innenminister Pistorius richtete eine Arbeitsgruppe ein, die die Behörde beim Speichern von Daten über „Geheimnisträger“ kontrollieren soll.

Russland hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals eine Menschenrechtsverletzung im Tschetschenienkrieg eingestanden . Der Gerichtshof verurteilte Moskau am Donnerstag zur Zahlung von insgesamt 1,16 …

Was verbinden die Deutschen mit dem 3. Oktober? Nicht unbedingt allzu viel. Etliche FOCUS-Online-User plädieren dafür, den Feiertag zu verlegen – in den Sommer oder den Spätherbst. Auch die Festakte sollten überdacht werden.

Nur eine Fahrt übers Meer trennt Japan von Nordkorea. Von dort geht eine ständige Bedrohung für die ganze Welt aus. Die USA wollen deshalb wachsam sein – und Diktator Kim Jong Un mit einem Raketenabwehr-Radar und Drohnen näher auf …

Der Shutdown erschüttert das amerikanische Politikverständnis. Dabei geht es Präsident Obama nicht darum, seine Gesundheitsreform zu retten, sondern vielmehr die Gesundheit der Demokratie.

Die deutsche Exportwirtschaft brummte, auch beim Giftgas. Nicht nur Produktionsanlagen, sondern auch die chemischen Grundstoffe wurden – teils sogar mit dem Segen der Bundesregierung – in den Nahen Osten verschifft.

Nach dem Jahrhundert-Hochwasser bekommt Deutschland von der EU 360 Millionen Euro. Damit soll sich das Leben der Menschen in den im Frühsommer überschwemmten Gebieten wieder normalisieren. Österreich und Tschechien bekommen weniger.

Die Aussöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien steckt in der Krise. Pristina will keine serbischen Politiker ins Land lassen. Belgrad antwortet mit der Drohung, den Dialog ganz abzubrechen. Für beide Länder hängt von der …

Datenschutz war ein zentrales Thema von Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Er ist der erste Politiker von Rang, der fordert, die Menschen vor dem Zugriff des Staates zu schützen.

Wer hinter die Kulissen Nordkoreas schauen will, muss lange bleiben und tief blicken. Jeden Besucher begleitet ein staatlicher Aufpasser. Doch was das Land von sich preisgibt, ist umso überraschender.

 ·  Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kommt derzeit nicht in Frage. Auch die Linkspartei tut sich schwer mit der Öffnung zu SPD und Grünen.

Fehler werden am Anfang gemacht und sind dann kaum noch zu korrigieren. Das gilt für Wahlkämpfe ebenso wie für Koalitionsverhandlungen. Die SPD steht vor entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft, hat sich allerdings die …

Götterdämmerung am Tiber: Nach dem gescheiterten Versuch, Italiens Regierung zu stürzen, neigt sich die Ära von Silvio Berlusconi offenbar dem Ende zu. Offenbar – denn einige Experten sehen immer noch eine politische Zukunft für …

Es gibt nicht nur einen rechten Pöbel, es gibt auch einen Mob links der Mitte. Derzeit tobt er sich gegen die FDP aus beziehungsweise das, was von ihr übrig geblieben ist.

Nicht Spucken, nicht Drängeln und nicht bauchfrei Reisen – Peking hat einen „Leitfaden für zivilisiertes Reisen“ veröffentlicht, damit die Urlaubsfreude der Chinesen nicht das Image beschmutzt.

„Eine ganze Welt stürzt in sich zusammen“: Die italienische Presse kommentiert einigermaßen fassungslos die Niederlage Silvio Berlusconis. Mit dem gescheiterten Versuch, die italienische Regierungskoalition platzen zu lassen, sei …

Keine Frage: Die Deutschen haben auch 23 Jahre nach dem Mauerfall noch allen Anlass zu feiern. Doch das vielfach propagierte Ende des Ost-West-Gegensatzes ist noch lange nicht erreicht. Ein Kommentar von Ulrich Lüke.

Nicola Beer, zuletzt Kulturministerin von Hessen, soll für Christian Lindner die neue Generälin der FDP in Berlin werden. Sie gilt als hochbegabt, zielstrebig und auch ein bisschen stur.

Der Fernseh-Hersteller Loewe hat Insolvenz angemeldet. Damit droht ein weiteres Unternehmen von der Bildfläche zu verschwinden, das einst ein Symbol des Nachkriegs-Aufschwungs war. Ein Blick zurück. Schon im Juli hatte Loewe einen …

Im Treppenhaus, am Ende der Marmorstufen, steht der erste Wächter mit seiner Kalaschnikow, dahinter im Gang der zweite. Der dritte hat gerade sein Gewehr zur Seite gelegt und betet in einer Ecke neben der Tür. Der vierte Bodyguard …

Union und SPD beginnen an diesem Freitag mit den Sondierungen über eine Regierungsbildung.  Die Gespräche über eine mögliche Große Koalition dürften allerdings schwierig werden. Denn die Liste der inhaltlichen Differenzen ist …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 23 Jahre nach der Wiedervereinigung noch Defizite bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Es wird zwar eifrig verhandelt in Berlin, wer nun mit wem auf welche Weise vielleicht koalieren könnte. Es wird auch innerhalb jener Parteien gestritten, die am 22. September allesamt eine Niederlage einstecken mussten, darüber, …

Als Franz Josef Strauß vor 25 Jahren starb, stand das Leben in München und Oberbayern plötzlich still. Ohne den CSU-Politiker wäre die frühe Bundesrepublik mit Sicherheit eine andere gewesen.

Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an ihre Partei appelliert, auch Chancen für eine Koalition mit den Grünen ernsthaft zu prüfen. „Auch wenn die …

Nach der Bundestagswahl sucht die SPD auch in Niedersachsen und Bremen eine Position für die anstehenden Gespräche auf Bundesebene mit den Spitzen von CDU und CSU.

Der Glaube, dass der Mensch sich bessern kann und soll, ist alt in China. Die Konfuzianer predigten lebenslange Selbstkultivierung; als dann die Kommunisten kamen mit dem Programm der öffentlichen Selbstkritik, da knüpften sie …

Brüssel (AFP) Die EU-Kommission will die europäische Gesetzgebung verschlanken und hat dafür konkrete Schritte angekündigt. „Nicht alles, was gut ist, ist auf der europäischen Ebene gut“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel …

Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat sich besorgt über den US-Haushaltsstreit geäußert und fürchtet weitreichende Folgen, sollte er längere Zeit andauern. US-Haushaltsstreit dauert an „Wir bedauern es, dass es in der …

Der Sanierungsbedarf auf den Straßen ist unverkennbar. Jährlich stehen rund 7,2 Millionen Euro zu wenig zur Verfügung. Die Länder haben sich bei einer Sondersitzung auf höhere Investitionen geeinigt – Zahlen sollen vor allem …

Herr Knabe, es gibt mehr als 700 DDR-Gedenkstätten, die Bundesregierung gibt jährlich 100 Millionen Euro für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte aus. Dennoch haben besonders junge Menschen große Lücken im Wissen um die Geschichte …

Manche Begriffe sind vollgesogen mit positiven Empfindungen wie früher die Briefmarkenschwämmchen am Postschalter. „Einheit“ zum Beispiel weckt Vorstellungen von Versöhnung, Frieden, Verlässlichkeit. Allerdings ruht tief im Innern …

Hurra, die Steuerpolitik ist wieder da! Vier Jahre lang war das Thema praktisch aus der politischen Diskussion verbannt. Sich mit Steuern zu beschäftigen, galt als langweilig, spröde, etwas für grauhaarige Pullunderträger. Ein …

Die nicht ganz so schönen Nachrichten aus der sächsischen Regierung gibt es meist ganz kurz. So auch am Mittwoch, 2. Oktober. Da vermeldete – das Quartal war wieder herum – das Sächsische Finanzministerium die nächste Ratenzahlung …

Beim Requiem für den heute vor 25 Jahren verstorbenen Franz Josef Strauß sagte Joseph Kardinal Ratzinger, der spätere Papst: „Wie eine Eiche ist er vor uns gestanden, kraftvoll, lebendig, unverwüstlich, so schien es. Und wie eine …

Seine Worte, dass das Bischofsamt ganz und gar Dienst für die Menschen und die Bürde darum in Demut leichter zu tragen sei, sind für Karl Kardinal Lehmann keine Worthülsen, keine eingeübten Phrasen. Weil Lehmann diese Worte auch …

Stuttgart – Die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit wird am Donnerstag ein Bundespräsident namens Joachim Gauck halten – einst Pfarrer in Rostock. In der Stuttgarter Liederhalle wird vor ihm in der ersten Reihe eine …

 ·  Bei der Aufarbeitung der Verstrickung von Grünen und Pädophilen taucht ein Name immer wieder auf: Dieter Fritz Ullmann. Heute will sich kaum jemand an ihn erinnern.

Berlin (nd). Während die Spitzen der Bundespolitik und das Land Baden-Württemberg zum offiziellen Festakt anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Stuttgart einladen, mobilisieren linke Gruppen zum Protest »gegen Staat, Nation …

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist unser Nationalfeiertag. Doch von einem Fest des deutschen Volkes sind wir weit entfernt. 68 Jahre nach Kriegsende und 23 Jahre nach der Wiedervereinigung trauen wir uns noch immer …

Schon wieder 3. Oktober: Einheitsfreude. Und was feiern wir in diesem Jahr so? Vielleicht, dass alles wieder im Lot ist, schlägt Sibylle Berg vor. Von Sibylle Berg …

Peter-Michael Diestel ist Mitglied der CDU und hat die deutsche Einheit als Innenminister der DDR-Regierung mitgestaltet. Zeitweilig war Diestel auch Präsident des FC Hansa Rostock. Heute ist er Staranwalt. Jüngst hat er in dem …

Er sah schon wie das nächste Opfer Silvio Berlusconis aus. Doch dann nahm Italiens Premier Enrico Letta den Kampf auf. Der spröde Jurist kann weiterregieren, er hat dem „Cavaliere“ eine herbe Niederlage zugefügt – das hat auch mit …

Der Aufstand gegen Syriens Diktator Assad wandelt sich: Waren vor wenigen Monaten nur einzelne Kampfverbände islamistisch, finden die Radikalen nun immer mehr Anhänger. Extremisten haben jetzt eine „Armee des Islam“ gegründet. Das …

Düsseldorf (RP). Der künftige FDP-Chef Christian Lindner (34) will seiner Partei die derzeitige hessische Kultusministerin Nicola Beer (43) als Generalsekretärin vorschlagen. Der neuen hessischen Landesregierung wird die FDP …

Im Poker mit den allerhöchsten Einsätzen – dem Bundeshaushalt der USA – hält Obama die besseren Karten. Die Republikaner können nur mit symbolischen Gewinnen rechnen. Von  Josef Joffe …

SPD und Grüne wollen offenbar mit Angela Merkel regieren. Verantwortliche Politik hieße jedoch, an den Überzeugungen festzuhalten – zumal ein linkes Bündnis möglich ist …

Die Deutschen tun sich mit Pathos am 3. Oktober schwer: Die Einheit wird auf gelassene Art zelebriert – mit Hüpfburg für die Kleinen und Bier für die Großen. Doch das musste mühsam erlernt werden.

Ein Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern des Kongresses über ein Ende des Verwaltungsnotstandes ist ergebnislos geblieben.

New York(dpa) – Der anhaltende Haushaltsstreit und schwache Arbeitsmarktdaten aus dem Privatsektor haben die US-Standardwerte ins Minus gedrückt. Der Dow Jones ging mit einem Abschlag von 0,39 Prozent bei 15 133,14 Punkten aus dem …