Die SPD räumt der Energiewende einen wichtigen Stellenwert ein. Ein eigenes Ministerium für Energie steht auf dem Wunschzettel von Sigmar Gabriel. Sowohl die Union als auch die SPD wollen das Erneuerbare-Energie-Gesetzt …
· In Kairo haben die Sicherheitskräfte mehrere Hauptstraßen gesperrt, um Protestmärsche der Muslimbrüder zu verhindern. Die Islamisten planten für das ganze Wochenende in Kairo und in den Provinzen Kundgebungen.
Berlin (dpa) – Am ersten Sondierungstreffen von Union und SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft i…
Berlin (dpa) – Unmittelbar vor Beginn des Sondierungsgesprächs mit der Union regt sich im größten SPD-Landesverband weiterhin Widerspruch gegen eine große Koalition.
· Die neue ägyptische Regierung geht gegen kritische Presse vor – nicht zuletzt stößt sie sich an den ausländischen Journalisten. Viele befinden sich in Haft, wurden verletzt oder sogar getötet.
Stuttgart – Als Winfried Kretschmann dieser Tage nach seinem dringlichsten Wunsch für die Einheitsfeier befragt wurde, antwortete der Ministerpräsident: gutes Wetter. Das hat er bekommen. Sicherlich kein gar so großes Wunder, wie …
Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. «Die ganze Welt würde Probleme bekommen», sagte US-Präsident Barack Obama. «Wenn wir das …
Nach der Entdeckung von Dutzenden rechtsradikalen Schmierereien in Salzwedel (Altmarkkreis) fehlt von den Tätern noch jede Spur. Es gingen auch am Freitag noch Anzeigen von erbosten Bewohnern ein, wie ein Polizeisprecher in …
Franziskus hat seine Kirche befreit. Zum einen aus jenem ängstlichen oder aggressiven Misstrauen der Welt gegenüber – jener „Kultur des Todes“, wie es vor ihm hieß –, zum anderen aus den Engführungen einer in immer gleichen …
Heute beginnen die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition. Die Union könnte am Ende Mindestlöhne akzeptieren, die SPD das Betreuungsgeld hinnehmen – doch beide Seiten wollen sich so teuer wie möglich verkaufen. Eine …
Seit Tagen blockieren sich die politischen Lager im US-Etatstreit. Zwar gibt es bei den Republikanern eine kleine Gruppe, die den harten Kurs gegen Präsident Obama nicht mehr mittragen will. Doch der lehnt Änderungen an der …
Bei den Grünen setzt sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl der personelle Umbruch fort. Malte Spitz, bislang Mitglied im Bundesvorstand, zieht sich aus dem Spitzengremium zurück und wird beim Parteitag in zwei Wochen …
Vor 20 Jahren stand Russland am Rande des Bürgerkrieges, Panzer schossen auf das Parlament, 120 Menschen kamen ums Leben. Noch heute werden die Folgen für die russische Demokratie diskutiert.
Schwerer Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin der Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war offenbar eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionschef Gysi will davon nichts gewusst haben. Die Betroffene selbst sagt, die Vorwürfe …
Er ist der erste deutsche Pirat, der eine Fraktion verlassen hat: Im Interview erklärt der Düsseldorfer Abgeordnete Robert Stein, warum er den Kurs seiner Partei nicht mehr mittragen kann und nennt seine früheren Kollegen …
Die Geschäftsführerin der Linksfraktion war Top-Spionin in der DDR. Während die Partei auf eine rot-rot-grüne Zukunft hinarbeitet, holt sie die Geschichte ein. Sie ist tief mit der Stasi verstrikt.
Freiheit , Gleichheit, Sicherheit. Kann man alle drei, nur zwei nur eins davon haben? Auch bei den Koalitionsverhandlungen wird darüber zu sprechen sein – bevor es zu spät ist.
Alle reden von Steuererhöhungen – doch von welchen eigentlich? Am Ende könnte es um die Mehrwertsteuer gehen. Die Dummen sind dann wir Endverbraucher …
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Sondierungsgesprächen: „Am Tag der Deutschen Einheit zeigte sich Angela Merkel gewohnt bescheiden: Nicht nur Europa, nein, die ganze Welt schaue jetzt auf Deutschland.
Berlin. Zum Auftakt der schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor machtpolitischen Spielen gewarnt. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Gabriel der „Süddeutschen …
Kriminalität Washington (dpa) – Eine Frau hat in Washington eine kurze aber dramatische Verfolgungsjagd ausgelöst. Sie war mit ihrem Wagen in die Absperrungen am Weißen Haus gefahren und raste dann quer durch die Innenstadt …
Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung …
Berlin (AFP/nd). Die Länderverkehrsminister haben sich zur Sanierung der maroden Verkehrswege einmütig auf einen Vorschlag geeinigt und fordern dafür zusätzliche Gelder vom Bund sowie eine Ausweitung der Lkw-Maut. 2,7 Milliarden …
Vor dem Kapitolsgebäude in Washington sind nach Angaben von US-Senatoren mehrere Schüsse abgefeuert worden. Die Polizei teilte mit, dass das Gebäude wegen eines Zwischenfalls abgeriegelt worden sei. Menschen rannten über die …
Das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission, Sylvia Löhrmann, hat vorgeschlagen, außer mit der Union über Schwarz-Grün auch mit SPD und Linkspartei über Rot-Rot-Grün zu sprechen. «Die SPD müsste dazu einladen», sagte die …
Leipzig. Am „Tag der offenen Moschee“ haben Muslime in diesem Jahr deutschlandweit für den Umweltschutz geworben. In Leipzig öffnete die Al-Rahman Moschee ihre Pforten. In der Messestadt veranstaltete das Referat für Migration …
Nürnberg, 1999. Ein junger Türke findet in einer Kneipe eine Taschenlampe, knipst sie an – und die Lampe explodiert. Inzwischen weiß man: Auch diese Tat ging wohl aufs Konto der NSU. Neue Recherchen zeigen, warum die Ermittler …
Blauer Himmel und eine Fressmeile erwarteten die Besucher in Stuttgart bei der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Jedes Jahr findet das Fest in einem anderen Bundesland statt – erstmals war der Gastgeber ein grüner …
Silvio Berlusconi wurde von Teilen seiner eigenen Partei im Stich gelassen. Foto: Alessandro Di Meo Der plötzliche Kurswechsel von Silvio Berlusconi verhindert den Sturz der Regierung Letta. Der italienische Ministerpräsident …
Die Gurke nicht zu krumm, kein offenes Olivenöl im Lokal: Viele EU-Regeln oder -Pläne bringen Bürger und Unternehmen zum Kopfschütteln. Nun soll der Paragrafenwald gelichtet werden.
Zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest in der Arktis hat die russische Justiz alle 30 inhaftierten Umweltschützer als Piraten angeklagt. Ermittler in der Stadt Murmansk leiteten gegen die Besatzungsmitglieder des …
Athen (RPO). Die griechische Justiz hat die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte politisch enthauptet. Ihr Chef bleibt in Haft. Die Anklage: Er habe seine Partei in eine verbrecherische Vereinigung umgewandelt. Das kann 20 …
Seit 23 Jahren heißt es: „Deutschland, einig Vaterland“. Doch auch nach über zwei Jahrzehnten fühlen sich viele Ostdeutsche noch immer als Ossis. Die Unterschiede sind nicht nur gefühlt.
Mehr als 100 Flüchtlinge sterben vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, als ihr Boot sinkt. Die Tragödie zeigt wieder einmal auf furchtbare Weise, dass Europas Flüchtlingspolitik gescheitert ist.
Ein Neuling im Parlament sorgt mit seinem extravaganten Freizeitvergnügen für Schlagzeilen: SPD-Mann Matthias Ilgen steigt als Catcher in den Ring, wo er seine „dunkle Seite“ ausleben kann.
· Die Demonstrationen gegen das sudanesische Regime bringen Präsident Baschir in Bedrängnis. Sein Land befindet sich zumindest wirtschaftlich im freien Fall.
Frank-Walter Steinmeier ist ein hervorragender Politiker und für fast alle Posten geeignet. Nur in der Außenpolitik hat er sich verrannt Von Jörg Lau …
In Nordafghanistan haben Diplomaten und Militärs zum ersten Mal gemeinsam den Tag der Einheit gefeiert: im neuen Generalkonsulat. Auf ihre eigene Feier wollten die Soldaten trotzdem nicht verzichten.
Sie kennt Hannover gut, als Fernsehkommissarin Charlotte Lindholm jagt sie fürs Landeskriminalamt Niedersachsen seit Jahren Mörder und andere Verbrecher. Und kriegt sie alle. Im Dezember aber wird die Schauspielerin Maria …
Deutschland hat gewählt und das Kräfteverhältnis der Parteien grundlegend erschüttert. Das ist gut so.
In der Hauptstadt beginnen die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. In Italien geht es einmal mehr um Berlusconis politische Zukunft. Und das Bundesliga-Wochenende startet mit dem Spiel Hannover gegen Hertha – dies …
Das Ansehen der Lehrer in Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge schlecht.
So hatte sich Silvio Berlusconi das nicht vorgestellt: Premier Enrico Letta gewinnt die Vertrauensabstimmung, der Cavaliere muss einlenken. Ist Italien auf dem Weg in die dritten Republik? …
Vor der der italienischen Insel Lampedusa sinkt ein Boot. Zwar werden viele Flüchtlinge gerettet, aber es müssen über 130 Tote geborgen werden. „So grausam war es noch nie“, sagt die Bürgermeisterin.
Die USA im Notbetrieb: Hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub, Nationalparks geschlossen, auch der Betrieb im Weißen Haus läuft nur auf Sparflamme. Der US-Verwaltungsstillstand lähmt aber nicht nur die weltgrößten Volkswirtschaft.
Stuttgart – Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet …
Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Regierungskoalition dringen einige Bundesländer darauf, auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zu klären.«Das Thema Finanzbeziehungen stehe bald …
International Moskau (dpa) – Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wollen sich zum Vieraugengespräch am kommenden Montag am Rande des Apec-Gipfels auf Bali treffen. Bei der geplanten Zusammenkunft gehe es um die …
Der türkische Innenminister Muammer Güler legt sich mit einem Gouverneur an, der in Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten einen Journalisten bedroht. Das ist eine Premiere in der Türkei.
Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine Nation, die „Ja“ zu sich selbst sagt und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. „Deutschland ist keine Insel“, mahnt das Staatsoberhaupt.