Masar-i-Scharif – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle sind zu ihrem ersten gemeinsamen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Sie landeten am Morgen im deutschen Hauptquartier in …
Sachsen läuft aus. Auch in den ersten fünf Monaten des Jahres 2013 verlor der Freistaat 7.895 Einwohner. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wäre es nicht der Normalzustand eines leck geschlagenen Kahns. 4.042.309 Einwohner …
Welche Bilder Journalisten machen dürfen, ist streng geregelt: Die USA wollen Guantánamo als „ganz normales“ Gefängnis präsentieren. Doch Malkurse und Bücher können nicht darüber hinwegtäuschen, was den Häftlingen fehlt: ein …
Der Ostafrika-Chef der Terrororganisation Al Kaida soll in der somalischen Hauptstadt getötet worden sein. Fasul Abdallah Mohammed sei am Mittwoch an einem Kontrollpunkt ums Leben gekommen, sagte der kenianische Polizeichef …
Die Regierung in Athen will einen Großteil ihrer Schulden bei Geldgebern aus der ganzen Welt auf 50 Jahre verlängern. Kredite aus dem ersten Rettungspaket sollen in Anleihen getauscht werden.
Konflikte New York (dpa) – US-Spezialkräfte haben offenbar das Haus eines Anführers der Islamistenmiliz Al-Shabaab im Süden Somalias angegriffen. Der Mann soll bei dem Feuergefecht in Barawe getötet worden sein, zitiert die «New …
Mehrere Tausend Menschen haben in Bilbao an einem Solidaritätsmarsch für Häftlinge der baskischen Untergrundorganisation ETA teilgenommen. Sie verlangten unter anderem ihre Zusammenführung in Gefängnisse im Baskenland. Spanien hat …
Nach dem im Mittelmeer vor Lampedusa wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter. So fordert Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, die europäische Küstenwache müsste die Verpflichtung bekommen, …
Der SPD-Vorsitzende will einen Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und mehr Geld für Bildung. Steuererhöhungen findet er aber nun nicht mehr so wichtig.
US-Verteidigungsminister Hagel ist es offenbar gelungen, den Shutdown für sein Ressort zu umgehen: Auf Grundlage des sogenannten Pay Our Military Acts will er jetzt viele zivile Angestellte des Pentagon aus dem Zwangsurlaub …
· Politiker in Italien und Europa fordern Politiker vieler Parteien neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen. Auch Schlepper sollen härter bestraft werden. Auf dem Meeresgrund vor Lampedusa werden hunderte weitere Tote Afrikaner …
Barmer-Chef Christoph Straub verlangt von der neuen Regierung ein flexibleres Gesundheitssystem: Das jetzige sei schließlich nur als Übergangsregelung gedacht. So fordert er nun eine umfassende Gesundheitsreform.
Berlin – Die Länder richten sich auf ein heftiges Ringen mit dem Bund um die Neuverteilung staatlicher Gelder ein und wappnen sich offenbar mit Argumenten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werfen sie dem Bund in einem …
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi empfindet seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat als einen Schlag „Herz der Demokratie“: Man habe einen politischen Gegner eliminieren wollen, der sich nicht beseitigen ließ.
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat von Deutschland eine Vorreiterrolle beim EU-Datenschutz gefordert. „Ich erwarte, dass auch Deutschland die Lektion der Snowden-Affäre gelernt hat und sich nun an die …
Nach der Sondierung: SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einer großen Koalition. Foto: Kay Nietfeld Das zweite Sondierungstreffen zwischen Union und SPD ist bereits vereinbart. Beide Seiten lassen …
Teheran (dpa) – Der oberste geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, unterstützt die neue Außenpolitik von Präsident Hassan Ruhani.
Die Mehrheit der irischen Bevölkerung hat sich überraschend gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des Senats ausgesprochen. Bei dem Referendum plädierten über 600 000 Iren für die Erhaltung der zweiten Kammer des Parlaments.
50 Jahre hat es gedauert, bis die Gedenkstätte Yad Vashem den ersten Araber als Gerechten unter den Völkern geehrt hat. Dabei haben viele Muslime im Zweiten Weltkrieg Juden vor der Verfolgung bewahrt. Auf Anerkennung warten sie …
· Der CDU ist es gelungen, Schwarz-Grün als realistische Option in die Öffentlichkeit zu tragen. Das macht es der SPD schwer.
Der Vatikan habe vor allem ein Problem, sagt Franziskus – er kümmere sich zu sehr um sich selbst. Mithilfe eines kleinen Beratergremiums will der Papst das nun ändern. Das Ziel der franziskanischen Wende: Weniger Kurie. Und mehr …
· Vor den Sondierungen mit der Union rücken führende Grünen-Politiker von ihren Forderungen nach Steuererhöhungen ab. Der Vorsitzende Özdemir sagte der Sonntagszeitung, Ökologie und Wirtschaft gehörten zusammen.
Wenn die Deutschen aus Kundus abziehen, sind die Afghanen allein für die Sicherheit in der Region verantwortlich. Doch vor allem die Polizisten sind schlecht ausgerüstet. In diesem Jahr wurden schon mehr als tausend von ihnen getötet.
Angela Merkel hat sich in dieser Woche zu den Sondierungen mit der SPD geäußert, außerdem zur Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern und zur Lage der Nation überhaupt. Alles Themen, an deren Bedeutung überhaupt kein Zweifel besteht …
Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt scharfe Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. «Torsten Albig, Ralf Stegner und Susanne Gaschke hätten sich zusammensetzen sollen, ehe sie …
Während der US-Präsident im Haushaltsstreit das Ende der „Farce“ fordert, solidarisieren sich die Amerikaner mit den Beurlaubten und verschenken so einiges: Strickkurse, Likör und Cookies.
Döbeln (Agenturen/nd). Im sächsischen Döbeln haben am Samstag nach Angaben der Initiatoren rund 500 Menschen gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis protestiert. Die Aktionen auf Initiative des Bündnisses »Döbeln ist bunt« …
Frankfurt/Main (dpa) – Hunderte Menschen haben am Samstag in Frankfurt Abschied von Hessens kürzlich verstorbenem Ex-Ministerpräsidenten Walter Wallmann genommen.
Einst waren britische Parteitage großes Theater. In diesem Jahr jedoch trifft der Politzirkus auf ein verwirrtes Land. Und die Parteien wissen selbst nicht so recht, wohin die Reise gehen soll – allen voran die Tories.
Kaum ein Flecken Europa liegt so dicht an Afrika wie Lampedusa. Damit ist das kleine Eiland beliebtes Anlaufziel für viele Afrikaner. Doch für Tausende endet die Flucht tödlich. Wie hilft Europa Italien beim Umgang mit …
· Das Oktoberfest geht zu Ende – aber der Kleidungsstil mit Dirndl und Lederhosen bleibt in der Welt. Die ungebrochene Lust an der Tracht ist Sehnsucht nach einer Zeit, in denen die Butzenscheiben noch den kalten Wind der …
Der Verwaltungsstillstand in den USA wirkt sich zunehmend auch auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aus.
Schwarz-Grün ist nicht ausgeschlossen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Die SPD habe im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt, die FDP auf die falschen Politiker. Von Michael Schlieben …
Weil im ersten Anlauf kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt, werden der neue OB in Hannover sowie zehn weitere Rathauschefs und Landräte per Stichwahl bestimmt. Die Sorge ist, dass die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang am …
Der amerikanische Präsident fährt nicht zu einem internationalen Treffen. Zuhause steht zu viel auf dem Spiel. Wer dies nur als Schwäche deutet, versteht Demokratien nicht.
Rangeleien in München kann Horst Seehofer jetzt gar nicht gebrauchen, wenn in Berlin das Revier abgesteckt wird. Einen sichtbaren Nachfolge-Favoriten für den CSU-Chef darf es nicht geben.
Die Gespräche mit der CDU lobte die Hessen-SPD als konstruktiv. Das hält sie allerdings nicht von Sondierungen mit den Linken ab. Denn, erläutert Parteichef Schäfer-Gümbel: Rot-Grün will einen Politikwechsel.
Hermann Otto Solms soll offenbar wieder das Amt des Bundesschatzmeisters der FDP übernehmen. Der gut vernetzte Hesse sei nun der einzige, der die Liberalen in ihrer tiefen Krise finanziell über Wasser halten könnte.
· Ein Großteil des Abzugs von deutschem Militärgerät aus Afghanistan läuft über die Türkei. Dort betreibt die Bundeswehr seit April einen Umschlagpunkt – doch Türken konfrontieren ihren Nato-Partner mit einigen Einschränkungen.
Ein Anschlag der Taliban machte die pakistanische Bloggerin Malala weltberühmt. Sie überlebte das Attentat schwer verletzt. In Großbritannien erhält sie nun den Anna-Politkowskaja-Preis. Aber sie ist auch für eine andere Ehrung …
Beide Seiten zieren sich, man hätte sich Schöneres vorstellen können. Doch schließlich sprechen Union und SPD trotzdem über eine Große Koalition. Gab es das nicht schon einmal? Vieles erinnert an 2005. Doch der Eindruck täuscht, …
· Der Haushaltsstreit betrifft nicht nur Touristen. Viele Staaten fragen sich, wem sie da eigentlich ihre Sicherheit anvertrauen und wie verlässlich Amerika auch in Zukunft sein wird.
Überraschend harmonisch endete die erste Sondierungsrunde. In dieser Stimmung prescht SPD-Ministerpräsident Albig in Sachen Steuern vor. Auch Parteichef Gabriel relativiert.
Berlin (RPO). Die Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht vorerst keine Veranlassung sich von ihrer unter Stasi-Verdacht stehenden Geschäftsführerin Ruth Kampa zu trennen. Momentan gebe es nichts zu entscheiden, sagte ein …
Tokio (RP). Die Pannenserie im Atomkraftwerk Fukushima reißt nicht ab: Erst am Donnerstag waren mehrere 100 Liter kontaminiertes Wasser ausgelaufen, gestern nun teilte der Betreiber Tepco mit, dass es einen weiteren Zwischenfall …
Tel (RP). Aviv (bjm) Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu könne sich ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani vorstellen, wenn ein Angebot käme. Das sei aber noch nicht erfolgt, so Netanjahu in einem …
Tchibo senkt am kommenden Montag den Kaffeepreis um bis zu 50 Cent pro Pfund. Der internationale Preis für Rohkaffee wird an der Börse ausgehandelt. Zölle, Steuern und Frachtausgaben bestimmen einen Großteil der Kosten. Zudem …
Weder die Küstenwache noch die Euro-Krise können sie abschrecken. Flüchtlinge aus Afrika und Asien klettern, schwimmen, paddeln, laufen nach Europa. Egal ob in Lampedusa , Melilla, Gibraltar, Malta oder am Evros: Wo immer die EU …
Herausgeschmuggelte Briefe westlicher Gefangener zeigen die Brutalität in Ägyptens Gefängnissen. Von Martin Gehlen …
Betreuungsgeld (RP). Was Union und SPD trennt, haben sie im Wahlkampf hinreichend herausgestellt. Gestern schlug die Stunde der Gemeinsamkeiten und der Suche nach Schnittmengen. Positiv vermerkten die Verhandler beider Seiten, …