Kategorie: politik

Firmenchef beklagt „Gebührenwahnsinn“: 700 000 Euro! Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Zu viel Bürokratie, zu teuer: Erich Sixt gehört schon lange zu den Kritikern des Rundfunkbeitrags. Nun wehrt sich Deutschlands größter Autovermieter Sixt juristisch gegen die Gebühr – die ihn im ersten Quartal 2013 schon über …

Kirche muss sich der Welt öffnen: Bischöfe folgen Papst Franziskus

Der Versuch des Papstes, einen Wandel der Mentalität in der Kirche herbeizuführen, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. Bei der Bischofskonferenz in Bratislava finden die europäischen Bischöfe klare Worte – nicht nur zum …

Die neuen, alten Liberalen

 ·  Die FDP wirkt realitätsvergessen und großspurig, was viele Wähler von der Partei entfremdet hat. Deshalb wird es eine der ersten Aufgaben Christian Lindners sein, die FDP wieder sympathischer zu machen.

CDU-Generalsekretär Gröhe will Entscheidung bis kommende Woche

Welche Koalition regiert Deutschland in den kommenden vier Jahren? Die erste Sondierungsrunde der Union mit der SPD ist bereits gelaufen, auch mit den Grünen soll es am Donnerstag ein erstes Gespräch geben. Wenn es nach …

Notfall als Normalzustand

Am Dienstag wollen die Taucher ihre grauenvolle Aufgabe vor der Küste Lampedusas erfüllt haben. Dann sollen die letzten Leichen, die 40 Meter unter dem Meeresspiegel im Schiffswrack eingeschlossen sind, geborgen sein. Mehr als 300 …

Iraner demonstrieren Beinfreiheit

Sollte ein guter Ministerpräsident Bescheid wissen über die Buchsen der braven Bürger, die er für sich einnehmen will? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheiterte am Sonntag in einem Interview mit dem …

Britische Drei-Groschen-Oper: Spitzenpolitiker rechnet drei Pence für Dienstreise ab

Liam Fox war britischer Verteidigungsminister und verdient auch jetzt als Abgeordneter passabel: 66 000 Pfund im Jahr. Das hindert ihn jedoch nicht daran, kleinste Cent-Beträge in Rechnung zu stellen. Selbst Fahrten über 100 Meter …

Putins Fernseh-Macht: Kreml auf allen Kanälen

Pressezensur braucht er nicht, seine Kontrolle ist subtiler: Sieben Jahre nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja läuft Wladimir Putins Propaganda-Maschine wie geschmiert, zeigt ein Bericht von Reporter ohne Grenzen.

Koalitionspoker: Grüne ohne Moral

Der Kampf um die Deutungshoheit ist entbrannt: Was ist grüne Politik, und wer sind die Grünen? Wenn sie jetzt mit Angela Merkel über eine Koalition sprechen, sollte die Partei bedenken: Ihr winkt nicht eine Partnerschaft, sondern …

Kurse an Führungsakademie: Bundeswehr schult Offiziere der chinesischen Armee

Die Bundeswehr pflegt eine Partnerschaft mit einem autoritären Regime: Chinesische Top-Militärs lernen von den Deutschen, seit 1998 schlossen 48 Offiziere eine Ausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ab. Menschenrechtler …

Nobelpreisträger Schekman will keine Sekunde im Labor missen

Los Angeles (dpa) – Der Wissenschafter Randy Schekman will trotz des Medizin-Nobelpreises weiterarbeiten wie zuvor. «Ich konnte gestern noch gut in meinem Büro arbeiten und ich kann es morgen hoffentlich auch noch», sagte Schekman in einem Telefonat …

Einreise nach Europa: Reiche willkommen, Arme müssen draußen bleiben

Im Mittelmeer ertrinken Hunderte Armutsflüchtlinge, gleichzeitig verteilen viele EU-Staaten Aufenthaltsgenehmigungen an reiche Chinesen, Araber oder Russen – die meisten ziehen weiter nach Deutschland. Jeder ist willkommen, sofern …

ARD und ZDF könnten halbe Milliarde Euro sparen

Laut einer Studie des Deutschen Steuerzahlerbundes arbeiten ARD und ZDF extrem unproduktiv. Grundsätzliche Kritik wird an der „grenzenlosen Expansion“ der Öffentlich-Rechtlichen geübt.

Zielfahnder: Suche nach NSU hatte keine hohe Priorität

Erfurt (dpa) – Die ursprüngliche Zielfahndung nach dem späteren NSU-Terrortrio hat laut einem Polizisten für die Thüringer Beamten Ende der 90er Jahre keine große Priorität gehabt.

Bauchgefühl und Taktik

Mike Mohring ist wahrlich keiner linken Auswüchse verdächtig. Der Thüringer CDU-Fraktionschef lobt oft und gern die CSU. Seine Partei könne von der Schwester im Freistaat einiges lernen, findet der 41-Jährige. Mohring engagierte …

Neunjähriger Ausreißer fliegt allein und ohne Ticket nach Las Vegas

Casinos, Revues, Luxushotels: Mitten in der Wüste Nevadas liegt Las Vegas, eines der beliebtesten Reiseziele in den USA. Mehr als 350 Millionen Gäste besuchen die Stadt nach Angaben der Stadtverwaltung jedes Jahr. Den größten Reiz …

Libyer angeblich an Festnahme von Al-Kaida-Terrorist beteiligt

  Tripolis/Istanbul (dpa) – An der Gefangennahme des Al-Kaida-Terroristen Abu Anas al-Libi durch eine US-Spezialeinheit sollen auch mehrere Libyer beteiligt gewesen sein. Das berichteten libysche Medien am Montag. Der arabische …

Ehrenhain in Kundus abgebaut – Feldlager-Übergabe an Afghanen 

Kundus – Einen Tag nach der Übergabe des Bundeswehr-Feldlagers im nordafghanischen Kundus ist der Ehrenhain zum Gedenken an die Gefallenen abgebaut worden. Deutsche Soldaten verluden den 2,3 Tonnen schweren Gedenkstein auf einen …

Mutti Merkel, eine Männerfantasie

Die Kanzlerin als männer- und parteienmordende Schwarze Witwe? Nur ein patriarchalisch geprägtes Land kann solche Klischees produzieren. Von Andrea Dernbach …

Die verschenkten Chancen einer kriegsmüden Nation

Obamas Syrien-Politik fällt beim „New Yorker“-Forum durch. Inzwischen fehlen die Verbündeten für einen Regimewechsel – und eine tragfähige Vision für die gesamte Region. Von  Eva C. Schweitzer …

Malala könnten Nobel-Ehren winken : Wird eine 16-Jährige Friedensnobelpreisträgerin?

Kurz vor der Verkündung des Friedensnobelpreisträgers steht ein Mädchen im Zentrum der Spekulationen: die 16-jährige Malala, Taliban-Opfer aus Pakistan und Kämpferin für das Recht auf Bildung.

Erste Sitzung des neuen bayerischen Landtags

München (dpa) – Drei Wochen nach der Bayern-Wahl tritt heute in München erstmals der neue Landtag zusammen. In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten das Landtagspräsidium.

Hans-Peter Friedrich – der Innenminister

Hans-Peter Friedrich, zuvor stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CSU-Landesgruppenvorsitzender, hat das Innenministerium übernommen. Der Wechsel geschah im Zuge der Kabinetts-Rochade nach dem …

Berlin : Genscher: FDP-Führung wirkte zu kalt auf Wähler

Berlin (RP). Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher (86) hat die Führung seiner Partei für das Ausscheiden aus dem Bundestag verantwortlich gemacht. „Es kam, wie es kommen musste, und nicht unverschuldet“, sagte er dem …

London : Queen empfängt pakistanisches Mädchen

London (RP). Die für den Friedensnobelpreis nominierte pakistanische Schülerin Malala Yousafazai hat eine persönliche Einladung der Queen erhalten. Elizabeth II. werde die 16-Jährige am 18. Oktober im Buckingham Palast empfangen, …

Zahl der Toten steigt nach Unruhen in Ägypten auf über 50

Kairo – Nach den blutigen Unruhen in Ägypten ist die Zahl der Toten auf 53 gestiegen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Gestern war es in Kairo und zwei weiteren Provinzen zu schweren …

Die Recherche sucht Rentenexperten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die wichtigsten Punkte auf der Agenda 2017 stehen fest – einer der fünf, die Sie in die aktuelle Runde unseres Projekts Die Recherche gewählt haben, ist die Rentenpolitik. Ein Feld, für das sich die …

Von der Sachsen-FDP lernen heißt siegen lernen

Die FDP im Freistaat Sachsen hat bewiesen, wie eine Auferstehung aus Trümmern gelingen kann. Hier agiert mit Sven Morlok einer von zwei noch amtierenden Ministern der Liberalen in Deutschland.

Berlin : AfD: Streit um Aufnahme von Überläufern

Berlin (RP). Die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) streitet über den Umgang mit Überläufern der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“. AfD-Bundesvorsitzender Bernd Lucke hatte einen „Aufnahmestopp“ …

Anwalt: Verurteilter Berlusconi will Sozialdienst leisten

Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will seine Strafe mit Sozialstunden ableisten.

Moskau : Protest gegen Festnahme von Umwelt-Aktivisten

Moskau (RP). 10 000 Unterschriften sind in Deutschland im Rahmen der internationalen Protestaktion gegen die Festnahme von Greenpeace-Aktivisten in Russland zusammengekommen. Weltweit wurde laut Greenpeace am Wochenende an 135 …

Berlin : Pädophilie: Grüne setzen Expertenrunde ein

Berlin (RP). Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat eine weitere Aufarbeitung pädophiler Einflüsse in ihrer Partei angekündigt. Eine Runde aus grünen Zeitzeugen und Experten werde eingerichtet, sagte die …

Wie ein 95-jähriger Brite den Taliban trotzt

Ex-Kolonialoffizier Geoffrey Langlands leitet eine Schule in der Heimat der Taliban. „Welt“-Reporter Daniel-Dylan Böhmer begleitete ihn drei Monate lang. Auszüge aus seinem Buch, das jetzt erscheint.

Persönlich : Nicola Beer in FDP künftig Generalsekretärin

Als „gewinnend, kompetent und durchsetzungsstark“ hat der designierte Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner (34), seine Wunschkandidatin Nicola Beer beschrieben, die FDP-Generalsekretär Patrick Döring nachfolgen soll. Die …

Wenn weder Bahn noch Bus halten

Wenn das Land Bahnlinien abbestellt, dann finanziert es den sich anschließenden Busverkehr nicht ewig. »Wer vertragliche Bindungen eingeht, muss damit leben, dass sie auslaufen können«, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger …

Kerry begrüßt Beginn syrischer Chemiewaffenvernichtung

Nusa Dua – US-Außenminister John Kerry hat den Beginn der Chemiewaffenvernichtung in Syrien begrüßt. Kerry äußerte am Rande des Gipfeltreffens der Pazifikanrainerstaaten auf der indonesischen Insel Bali. Er traf dort zu einem …

Buenos Aires : Hirnblutung bei Kirchner diagnostiziert

Buenos Aires (RP). Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner muss wegen einer Hinblutung einen Monat lang das Bett hüten. Dies teilte ein Regierungssprecher am Wochenende mit. Ärzte diagnostizierten bei der …

Stichwort : Spaniens Bürgerkrieg

Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen hat vom spanischen Staat eine aktivere Suche nach Vermissten des Spanischen Bürgerkriegs gefordert. Von Juli 1936 bis April 1939 tobte in Spanien der Kampf zwischen der demokratisch …

Auswärtiges Amt bestätigt Mord an deutschem Botschaftsmitarbeiter im Jemen

In der jemenitischen Hauptstadt wurde ein deutscher Sicherheitsbeamter erschossen. Der Mann arbeitete für die deutsche Botschaft. Das hat nun auch das Auswärtige Amt bestätigt, aber gleichzeitig bestritten, dass Botschafterin …

Wie die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann Fünf vor 8:00

Eine personelle Stabilität an der Spitze haben die Sozialdemokraten lange nicht mehr gehabt. Das muss sich in Zukunft ändern.

Kein Platz im Boot

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik , der …

Medizin-Auszeichnung eröffnet Nobelpreis-Reigen

Mit der Bekanntgabe der Auszeichnung für Medizin beginnt heute in Stockholm der diesjährige Reigen der Nobelpreise.

EU-Minister debattieren über Reform des Datenschutzes

Luxemburg – Die EU-Justizminister beraten heute in Luxemburg über die Reform der europäischen Datenschutzregeln. Das Thema ist seit Monaten umstritten und hat durch die Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes …

Kolumne Frauensache : Frauenquote – Eisbrecher für verkrustete Strukturen

Frauenquote, geteilte Hausarbeit, Väterzeit – den Männern reicht es. Fast zwei Drittel von ihnen finden, es sei jetzt genug mit der Gleichberechtigung, so eine Studie des Allensbach Instituts. Die Männer sind genervt, fühlen sich …

Traumtanzen in den Cyber-Krieg

Die NSA sammelt nicht nur Informationen. Aufklärer und Hacker dieses Dienstes gehen zusehends auch in die militärische Offensive …

Migration Migration Taucher bergen weitere Leichen aus Flüchtlingsschiff vor Lampedusa

Migration Rom (dpa) – Taucher haben weitere Tote der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa geborgen. Insgesamt seien gestern 83 Leichen an die Wasseroberfläche gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur Ansa am Abend unter …

Allein gelassen in Kundus

Die Bundeswehr verlässt ihr Feldlager in der afghanischen Unruheprovinz Kundus. Zurück bleiben Menschen wie Qjamuddin, die den Deutschen halfen und jetzt um ihr Leben fürchten müssen. Die Bundeswehr wiegelt ab, die Regierung denkt …

Straftatbestand: Illegale Einwanderung

Das Innere des gesunkenen Flüchtlingsboots haben die Taucher noch gar nicht erreicht. Doch schon auf Deck wurden Dutzende Leichen gefunden. Auf die 155 Überlebenden wartet nun Italiens Justiz. Straftatbestand: Illegale Einwanderung.

Rechtspopulisten erobern Österreichs grünes Herz

In der Steiermark, die sich gerne gerne als „grünes Herz Österreichs“ präsentiert, ist die rechtspopulistische FPÖ stärker als anderswo im Land. Begegnungen in einer verunsicherten Region.

Der unermüdliche US-Kampf gegen Top-Terroristen

Washington demonstriert mit seiner erfolgreichen Festnahme des Al-Qaida-Terroristen Abu Anas al-Libi seinen Willen, rund um den Globus Terroristen zu jagen. In Somalia scheiterte eine Aktion jedoch.