Kategorie: politik

Westerwelle nach Assad-Interview : Deutschland wird kein Vermittler in Syrien-Konflikt

„Ich würde mich freuen“: Syriens Staatsoberhaupt Baschar al Assad kann sich Deutschland als Vermittler im Konflikt um sein Land vorstellen. Außenminister Westerwelle reagiert mit einem klaren Nein.

Anwalt: Verurteilter Berlusconi will Sozialdienst leisten

Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs muss sich der dreimalige Regierungschef bis Mitte Oktober entscheiden, ob er seine auf ein Jahr reduzierte Strafe im Hausarrest absitzt oder Sozialstunden leistet. Der Sozialdienst …

«Spiegel»: Teheran erlaubt syrische Kampfjets im Iran

Der Iran bietet nach «Spiegel»-Informationen sein Territorium der syrischen Luftwaffe als Rückzugsgebiet an. Seit November 2012 erlaube ein Militärabkommen dem syrischen Regime, «große Teile seiner Luftwaffe auf sicherem …

Union auf Partnersuche: Buhlen, bieten, bremsen

Ist der Gesprächstermin mit den Grünen nur noch Makulatur? Keinesfalls, heißt es aus der Union, man wolle ernsthaft sondieren. Doch die Gräben sind tief – und die Große Koalition scheint greifbar: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin …

AfD streitet über Aufnahme von rechten Überläufern

AfD-Bundessprecher Bernd Lucke streitet mit seinen Ostverbänden über die Aufnahme von rechtsgerichteten Partei-Überläufern. Dabei könnte sich die Partei eigentlich über eine neue Umfrage freuen.

Grüne rücken von Steuererhöhungen ab

Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union relativieren die Grünen ihre Aussagen zur Steuerpolitik. Führende Unionspolitiker schließen ein Bündnis nicht mehr aus.

Weiter keine Einigung im Streit um US-Haushalt

Washington – Knapp eine Woche nach Beginn der US-Etatkrise hat Präsident Barack Obama den heillos zerstrittenen Kongress zur Besinnung aufgerufen. «Stoppt diese Farce», sagte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft in …

Kompromiss-Phase: Positive Signale im Streit um die Steuererhöhungen

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird die Phase der Konfrontation nun von einer Phase der Kompromiss-Signale abgelöst. SPD und Grüne stellten einen Verzicht auf die Forderung nach Steuererhöhungen in Aussicht.

Wie der Papst im eigenen Haus aufräumen will

Mehr Bescheidenheit, Transparenz und Dialog: Papst Franziskus predigt die Erneuerung der Kirche. Jetzt fängt er im eigenen Haus an. So will der Pontifex die Römische Kurie reformieren.

Schlesier stürzen ihren Vorsitzenden

Die Landsmannschaft der Schlesier, die bundesweit etwa 250.000 Heimatvertriebene und ihre Nachkommen vertritt, hat sich von ihrem umstrittenen Vorsitzenden getrennt. Auf einer außerordentlichen Bundesdelegiertentagung in …

An einer neuen Front

 ·  Die Paraden und Flugstaffeln, mit denen die ägyptische Armee den Jahrestag des Krieges von 1973 gegen Israel feiert, werden von neuer Gewalt überschattet.

Wirbel um Linken-Chef : War Gysi-Vertraute Spionin für die Stasi?

Hat eine enge Vertraute von Gregor Gysi jahrelang für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet? Jetzt veröffentlichte Dokumente deuten darauf hin, dass Ruth Kampa (61) eine Top-Spionin der Stasi war. Ein schwerer Schlag für die …

Krieg in Syrien: Rebellen lehnen Assads Angebote ab

Vorgezogenen Neuwahlen, Verhandlungen mit der Opposition: Im SPIEGEL-Gespräch gab sich der syrische Präsident Baschar al-Assad betont kompromissbereit. Seine Gegner reagieren mit Drohungen: Wahlen würden sie zu verhindern wissen.

Kommentar zur Sondierung: Rhetorische Kurskorrektur

SPD und Grüne verabschieden sich von ihren Steuerplänen. Denn wenn das Geld nun für Reformen nicht reicht, könnten sie die CDU dafür verantwortlich machen.

„Da hilft kein Sozialarbeiter“: Buschkowsky wettert gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fordert ein härteres Vorgehen gegen Intensivtäter mit Migrationshintergrund. Sie seien ein tiefgreifender Feind der Integration. Auch Jugendrichter Andreas Müller sagt: „Mehrfachtäter …

Ein Land vor dem Kollaps

Der Jemen ist das ärmste Land Arabiens. Die schwache Zentralregierung hat große Probleme, die Staatsgewalt gegen traditionelle Clans durchzusetzen. Stammesführer ließen mehrfach Ausländer entführen, um Forderungen an die Behörden …

Missstände hinter der Olympia-Fassade

Sotschi – „Wundervoll“, lobte Ex-Skirennfahrer Jean-Claude Killy, der die Vorbereitungen für die Winterspiele 2014 im russischen Sotschi koordiniert, als er jetzt mit einer Delegation des Internationalen Olympischen Komitees die …

Unterstützt die Türkei Syriens Islamisten?

Syriens kurdische Rebellen wollen mit neuen Dokumenten erstmals das Innenleben der Al-Nusra-Islamisten beschreiben können. Demnach werden die Al-Qaida-Verbündeten von der Türkei unterstützt.

Geiselnahme in Kenia: Womöglich nur vier Männer an Attentat beteiligt

Hinter dem Blutbad in der Westgate-Mall von Nairobi steckten offenbar weit weniger Angreifer als zunächst angenommen. Laut Polizei waren es „vier bis sechs Männer“, die mit der Geiselnahme das Militär in Atem hielten. Auch auf …

Shutdown in den USA : Geheimbotschaft in der Wettervorhersage

Der nationale Wetterdienst im US-Bundesstaat Alaska hat in seiner offiziellen Prognose eine Geheimbotschaft an die US-Regierung versteckt. „Please pay us“, steht in den Anfangsbuchstaben der Zeilen des Textes, wenn man sie von …

Das grüne Bauchgefühl

 ·  Vor fünf Jahren hielten die Grünen in Hessen es noch für ein unsittliches Angebot, mit der CDU zu reden. Jetzt können sie den Beginn der Sondierungsgespräche an diesem Montag kaum erwarten.

Partei-Ikone: Genscher rechnet mit scheidender FDP-Führung ab

Die FDP ist bei der Wahl krachend gescheitert – zum Entsetzen von Hans-Dietrich Genscher. Er teilt im SPIEGEL gegen die Parteispitze aus. Philipp Rösler habe kalt und verständnislos gewirkt, die Stimmenbettelei im Unionslager …

Grüne Grüppchen

Katrin Göring-Eckardt, 47, sagt: „Es geht darum, Konsequenzen zu ziehen, ohne alles über Bord zu werfen.“ Es gehe „wirklich um viel“ beim Klimaschutz. „Und es geht nicht ohne Gerechtigkeit.“ Kerstin Andreae, 44, sagt: „Für unser …

„Wir laufen Gefahr, uns zu zerlegen“ Hinter Andreae steht die „Kretschmann-Connection“

Göring-Eckardt ist da zurückhaltender. Ihr geht der Kursschwenk zu mehr Wirtschaftsnähe zu schnell. „Wir werden unser Programm jetzt nicht über Bord werfen“, sagt sie. „Wir haben das zusammen beschlossen und waren uns sehr einig.“ …

Syriens Chemiewaffen: Das größte Arsenal der Welt

In Syrien haben internationale Spezialisten mit der Vernichtung des Chemiewaffen-Arsenals begonnen. Bis Mitte nächsten Jahres sollen sämtliche Bestände zerstört sein – doch bislang hat das Regime nicht alle tödlichen Substanzen …

So schrecklich wird Washingtons Pleite

Der Government Shutdown ist dagegen wenig: Nächste Woche droht den USA national und international erstmals die völlige Zahlungsunfähigkeit. Dann wird es für die Supermacht richtig ernst.

Rohrbombe diente als „Anschauungsmaterial“: Beweismittel für NSU-Verfahren ist unbrauchbar

Der NSU steht im Verdacht, auch einen Rohrbomben-Anschlag auf eine Nürnberger Gaststätte im Jahr 1999 verübt zu haben. Nach FOCUS-Informationen entpuppte sich jetzt ein wichtiges Beweismittel als unbrauchbar.

Zerstörung von Chemiewaffen begonnen

Die UN-Inspektoren haben mit der Zerstörung von syrischen Chemiewaffen und Produktionsstätten der Kampfstoffe begonnen. Das teilte ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen mit. Die ersten UN-Inspektoren waren am Dienstag in Syrien …

Die verfrühte Biografie

Wie macht man das, wenn sich plötzlich das Leben noch mal ändert? Was sagt man einem Autor, der eine Biografie über einen schreiben möchte, während man gerade zum Bundespräsidenten aufsteigt? Was tun, wenn der Autor fragt: Wann …

„Nichts ist schlecht an Bullerbü“

 ·  Robert Habeck ist Grüner. Im Interview spricht der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins über grüne Selbstgerechte, schwarze Spießer und die Möglichkeit einer Koalition zwischen beiden. Volker Zastrow spielt …

Obama fordert Ende der Haushalts-«Farce» in den USA

Weite Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den …

Die Andersartigkeit des Nicht-Politikers Joachim Gauck

Schürzenjäger, DDR-Privilegierter und ermüdeter Bundespräsident? Joachim Gauck hat in dieser Woche irritiert. Dabei ist die offene, unkonventionelle, manchmal naiv anmutende Art Teil seines Lebens.

Abgeordneter Nouripour fordert Ende grünen Korps-Geistes

Berlin (dpa) – Angesichts des Richtungskampfes bei den Grünen hat der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour seine Partei zu ehrlicher Auseinandersetzung über die internen Gegensätze aufgefordert.

Report: Zurück bleiben die Menschen von Kundus

Kundus (dpa) – Die Menschen in Kundus sind verunsichert, daran ändert auch der Zweckoptimismus afghanischer Regierungsvertreter nichts. Bei manchen Afghanen herrscht nackte Angst davor, was die Zukunft nach dem Abzug der Bundeswehr bringen wird. Andere …

Prozesse Prozesse Anwalt: Verurteilter Berlusconi will Sozialdienst leisten

Prozesse Rom (dpa) – Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi will die Strafe mit Sozialstunden ableisten. Wenn es keine Änderungen gebe, werde der Antrag im Laufe der kommenden Woche eingereicht, sagte …

Wege aus der Sackgasse

Es liegt in der Natur mancher Krisen, dass sie Möglichkeiten eröffnen, die vorher nicht denkbar erschienen. In diese Kategorie gehört zweifelsohne die Krise, die das Assad-Regime durch den Einsatz chemischer Waffen ausgelöst hat.

Afghanistan-Kommandeur: «Irgendwann muss man abnabeln»

«Irgendwann muss man abnabeln», sagte Vollmer der «Welt» kurz vor der Übergabe des vorletzten deutschen Stützpunkts in Kundus. «Wir haben die afghanischen Sicherheitskräfte etwa auf 80 Prozent gebracht, die letzten 20 Prozent …

Weltweite Greenpeace-Proteste gegen Festnahmen in Russland

Berlin (AFP/nd). Tausende Unterstützter der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Samstag weltweit für die Freilassung der in Russland inhaftierten Aktivisten demonstriert. In Deutschland wurden laut Greenpeace in etwa 45 …

Es ist uns nicht egal … : … dass Tierversuche durchgeführt werden

Die Wahl ist vorbei. Es gibt viel zu tun und genug Probleme, die uns wütend machen. Nach zornigen stern -Mitarbeitern und Prominenten empören sich stern -Leser. Heute: Christina Pilekic.

Assad sieht für Deutschland Vermittlerrolle in Syrien

Im syrischen Bürgerkrieg kann sich Präsident Baschar al-Assad eine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen.

Obamacare ist Teufelswerk – und ein absoluter Renner

Der Ansturm der US-Bürger auf die Website von „Obamacare“ legt die Server lahm. Doch die große Nachfrage hält die Reform-Gegner nicht davon ab, das Land zum Stillstand zu bringen.

Irak: 62 Tote bei Attentaten

Bei einer Reihe von Anschlägen im Irak sind mindestens 62 Menschen getötet worden, darunter zwei Journalisten. In der Hauptstadt Bagdad starben nach Informationen aus Polizei- und Medizinerkreisen 48 schiitische Pilger, als ein …

Pentagon ruft Angestellte aus Zwangsurlaub zurück

Trotz des Haushaltsnotstands will das US-Verteidigungsministerium einen Großteil seiner Angestellten aus dem unbezahlten Zwangsurlaub zurückrufen.

Auf der Suche nach dem gefährlichsten Plagiatsjäger

Die Suche nach dem pseudonymen Plagiatsjäger Robert Schmidt führt in eine Welt mit enthaupteten Reitern, renommierten Professoren und Bob-Dylan-Songs. Die Geschichte einer turbulenten Annäherung.

Ermittler hören Telefonate von Anwälten und Mandanten ab

Berlin (nd). Laut einem Medienbericht haben bundesdeutsche Ermittlungsbehörden offenbar über Jahre hinweg Telefonate abgehört, die Strafverteidiger mit ihren Mandanten führten. Wie der »Spiegel« meldet , seien diese Mitschnitte in …

Gaschke: Ich werde dieses Spiel nicht spielen

 ·  In Kiel fliegen mal wieder die Fetzen. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke liegt mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Parteivorsitzenden im Streit. Ach was: im Krieg.

Immer mehr Bundestagsabgeordnete im öffentlichen Dienst

Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler „Für kleinere Firmen, wie eine Autowerkstatt mit zwei Mechanikern, ist das schlicht nicht praktikabel.“ Noch größer ist die Diskrepanz bei den Rechtsanwälten und …

De Maizière und Westerwelle übergeben Camp Kundus an Afghanen

Kundus – Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle sind im Bundeswehr-Feldlager im nordafghanischen Kundus eingetroffen. In einer feierlichen Zeremonie wollen sie das zweitgrößte deutsche Camp in …

Der Schock des Jom-Kippur-Kriegs: Als Israel am Abgrund stand

Für Israel waren die Ereignisse traumatisch: Vor 40 Jahren brach der Jom-Kippur-Krieg aus, Zehntausende ägyptische Soldaten stürmten israelische Stellungen. Schon befürchtete Verteidigungsminister Mosche Dayan „den Untergang des …

Gekommen, um zu bleiben

Vor einem Jahr schlugen Flüchtlinge in Berlin ihr bisher größtes Protestlager auf. Nun ist ihre Situation schlimmer denn je …