Kategorie: politik

Stichwort : Frauen-Fahrverbot

Das islamische Königreich Saudi-Arabien ist das einzige Land, das es Frauen untersagt, Auto zu fahren. Das soll sich jetzt ändern: Politikerinnen haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Verbots gefordert. Weibliche Mitglieder …

Vatikanstadt : Historikerin: Vatikan schützte die Juden in Rom

Vatikanstadt (RP). Der Vatikan hat den verfolgten Juden Roms während des Zweiten Weltkriegs offenbar umfassender geholfen als bislang bekannt. Das schreibt die italienische Historikerin Anna Foa in der vatikanischen Tageszeitung …

Istanbul : Türkei: Offiziere wegen Putschversuchs bestraft

Istanbul (RP). Das oberste türkische Gericht hat die Verurteilung von 237 Offizieren wegen eines geplanten Militärputsches bestätigt. Dabei wurden auch Haftstrafen für mehrere ranghohe frühere Offiziere bekräftigt, wie der …

Putin-Kritiker muss in Psychiatrie

Vielleicht hätte Michail Kossenko besser nicht das Radio angeschaltet an diesem Tag im Mai 2012, der zum Wendepunkt werden sollte im Umgang des russischen Staats mit seinen Bürgern. Und zu einem Wendepunkt in seinem Leben. Aber …

EU-Parlament stimmt über Grenzkontrollsystem Eurosur ab

Das Europaparlament stimmt heute in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur ab, mit dem die EU neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern will.

Amerika, der neue Schwächling der Weltpolitik? Fünf vor 8:00

Wahre Macht hat, wer seine Drohungen nicht ausführen muss. Das gilt für die USA bei Syrien und beim Iran. Sie werden jetzt wegen des Shutdown unterschätzt. von  Josef Joffe …

Sarajevo : Erste Volkszählung spaltet bosnischen Staat noch tiefer

Sarajevo (RP). 20 000 Staatsbeamte sind mit Formularen im ganzen Land unterwegs – bis 15. Oktober sollen alle Haushalte in Bosnien-Herzegowina registriert sein. Exakte Schätzungen gibt es nicht: Die letzte Volkszählung fand 1991 …

Koalitionspoker : Laschet fordert ernsthafte Sondierung von Schwarz-Grün

Berlin (RP). Vor dem Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen am Donnerstag in Berlin hat Grünen-Parteichef Cem Özdemir einen offenen Umgang seiner Partei mit den Ergebnissen zugesichert. „Wir hören uns das sehr genau …

Horror-Exekutionen in den USA Was ein Pferd umbringt, tötet noch lange keinen Menschen

6. August 1890, 6.38 Uhr: 17 Zeugen, darunter auch mehrere Zeitungsreporter, sehen zu, wie die Wärter den 30-Jährigen an beiden Armen und unterhalb des Brustkorbs auf dem Holzstuhl festschnallen. Zuvor haben sie eine kleine Stelle …

Wahlen Wahlen Alijew gewinnt ersten Ergebnissen zufolge Wahl in Aserbaidschan

Wahlen Baku (dpa) – Bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan hat der autoritäre Amtsinhaber Ilcham Alijew laut ersten Ergebnissen klar gewonnen. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlkreise kommt Alijew auf knapp 85 Prozent …

Ist Papst Franziskus ein Revolutionär?

Er unterscheidet zwischen wichtigen und weniger wichtigen Lehren der Kirche – das kann zu Umwertungen in der Moraltheologie führen …

Die Logik des Sturseins

Die republikanischen Hardliner agieren im Haushaltsstreit keineswegs irrational, sondern taktisch versiert …

Große Koalition auf ewig

Silvio Berlusconi hat bei der Abstimmung über den Fortbestand des Kabinetts verloren. Doch Italien hat deswegen nicht zwangsläufig gewonnen …

Grüner Wandel ohne klares Ziel Teilnehmer der schwarz-grünen Sondierungsgespräche

Vor der heutigen Sondierung mit der Union hadern die Grünen mit ihrem eigenen Kurs. Die Neuaufstellung in der Partei steht noch aus, die in der Fraktion fiel eher halbherzig aus. Welche grünen Kernthemen überleben den bürgerlichen …

CDU und SPD auf Annäherungskurs in Hessen

CDU und SPD haben bei ihren Gesprächen über eine große Koalition in Hessen eine erste Annäherung erreicht. CDU-Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Anschluss an die Runde am Mittwochabend in Frankfurt, beide …

Entscheidung in letzter Minute?

Oft streiten die Jury-Mitglieder der Schwedischen Akademie bis zur letzten Minute über die Kandidaten für den Literaturnobelpreis. Noch bis zum Mittag haben sie Zeit, dann wird die Entscheidung verkündet: Vorher wird kräftig …

Parteien Parteien Grünen-Basis sieht Schwarz-Grün überwiegend skeptisch

Parteien Berlin (dpa) – An der Basis der Grünen überwiegen die kritischen Stimmen gegenüber Schwarz-Grün im Bund. Es gibt aber auch Forderungen nach Gesprächen mit der Union. Das ergab eine Umfrage der dpa vor dem ersten …

Umstrittene Regierungspartei: Ungarn will zeitlich unbegrenzte U-Haft einführen

Mutmaßliche Schwerverbrecher sollen in Ungarn künftig für unbegrenzte Zeit in Untersuchungshaft bleiben. Die umstrittene rechtsnationale Regierungspartei will die bisherige Obergrenze von vier Jahren kippen – und das neue Gesetz …

Vorerst keine US-Waffen für Ägypten

Die USA setzen ihre Militärhilfe für Ägypten aus. Das teilte das Außenministerium in Washington mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die …

Mehr Überwachung statt neuer Flüchtlingspolitik: EU weiß nach Lampedusa nicht mehr weiter

Mehr Flüchtlinge bedeuten mehr Probleme. Diese Erkenntnis nimmt die EU zum Anlass, ein Überwachungssystem zu beschließen, das kaum ein Außenstehender durchschaut. Trotz der geforderten „wirklich europäischen“ Antwort auf die …

Neue OZ: Kommentar zu Die Linke/Verfassungsschutz

Osnabrück (ots) – Abstruse Überwachung Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord. Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten …

Kretschmann will Asyl-Pauschale überdenken

Stuttgart – Landkreistagspräsident Walter habe den Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass es bis 2004 bereits eine solche Spitzabrechnung gegeben habe, sagte Trumpp. Diese sei aber umgestellt worden, weil es damals weniger …

Ich habe kein Verfallsdatum

Hui, was für ein Versprechen: „Wir werden weniger diskutieren“, sagt Gregor Gysi während der Pressekonferenz, die die zweitägige Klausurtagung der Partei offiziell beendet. Rechts neben ihm steht Sahra Wagenknecht, dahinter die …

Hühner-Gegacker empört Frankreichs Parlament

Im französischen Parlament kam es schon häufiger zu sexistischen Bemerkungen. Nun wurde eine Politikerin von einem gackernden Konservativen in einer Rede unterbrochen.

»Der Ozean ist weit, weil er hunderte Flüsse zulässt«

Chinas Präsident Xi Jinping wird im kommenden Jahr selbst Gastgeber des APEC-Gipfels sein. In Abwesenheit Barack Obamas hielt er jedoch schon diesmal etliche Fäden in der Hand. Xi Jinping nahm den Gipfel in Nusa Dua zum Anlass, …

Whistleblower Manning: Ich bin keine Pazifistin

Vielen gilt Chelsea Manning als Heldin, weil sie Geheimdokumente der US-Streitkräfte an WikiLeaks übergab – vor allem Friedensaktivisten zeigten sich begeistert. Doch nun stellt Manning aus dem Militärgefängnis heraus klar: Als …

Unterschied in der Lebenserwartung von Reich und Arm wird immer größer

Die Lebenserwartung von Männern hängt laut einer Untersuchung offenbar immer stärker vom Einkommen ab. Insgesamt ist sie in Deutschland gestiegen – doch weniger verdienende Männer profitieren weniger davon. Im Jahr 2008 durften …

Saudische Politikerinnen fordern Schluss mit dem Fahrverbot

  Riad (dpa) – Politikerinnen in Saudi-Arabien haben erstmals offiziell eine Aufhebung des Fahrverbots für Frauen gefordert. Latifa Schaalan, ein Mitglied des Schura-Rates, sagte am Dienstagabend vor Journalisten in der Hauptstadt …

Krankenkassen: Trotz Rücklagen Mittel aus Gesundheitsfonds gefordert

Trotz hoher Rücklagen wollen die gesetzlichen Krankenkassen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge zusätzliche Mittel aus den Gesundheitsfonds. Der Schätzerkreis beginnt am Mittwoch in Bonn mit den Verhandlungen.

ROUNDUP/ Umfrage: US-Bürger halten Politik für größtes Problem des Landes

Problem des Landes, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Gallup-Umfrage hervorgeht. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 1939, teilten die Meinungsforscher im US-Staat New Jersey mit. Die Sorge über Regierung, Kongress und …

Ist Schwarz-Grün regierungsfähig?

Berlin – Sassella heißt das Urbild der heutigen Sondierungsrunde . Das ist ein italienisches Restaurant in Bonn. Dort trafen sich zu Kohls Zeiten junge Wilde aus der CDU mit grünen Kollegen zum Gedankenaustausch. Nun könnte aus …

Sorge um zu kleine Opposition bei Schwarz-Rot

die linke sorgt sich um demokratie? das ist doch ein witz. Gysis sorge um die Demokratie Gerade Gysi als Mitarbeiter eines kleinen, exklusiven Vereins sollte bestens darüber Bescheid wissen, dass Kontrolle und Größe in keinem …

China: Schifffahrt trotz Territorialstreits sicher

Bandar Seri Begawan – Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist nach Auffassung Chinas keine Gefahr für die Schifffahrt. China sei bereit, die Sicherheit zusammen mit den Nachbarländern aufrecht zu erhalten, sagte …

Offene Fragen bei Chemiewaffenabrüstung in Syrien: Inspekteure zwingen sich zu Optimismus

Die Beseitigung syrischer Massenvernichtungswaffen läuft nach Plan, melden die Experten. Aber auf viele drängende Fragen haben sie noch keine Antwort gefunden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hält den …

Beate Zschäpe, Diva im Knast

München – Hier also lebt Beate Zschäpe seit März. Rote, gegossene Betonwände. Gleich hinter den hellen, drei Meter hohen Mauern stehen die Grabsteine des Friedhofes am Perlbacher Forst. Sind die Fenster gekippt, weht der Wind den …

„Die Beate hat mir versprochen, dass du fertig gemacht wirst“

Allerdings: Wer Wilmers glaubt, für den bekommt die Knast-Idylle Risse. So hörte die Mitgefangene, wie eine der Gefolgsfrauen einer Ausländerin auf dem engen Gang drohte: „Die Beate hat mir versprochen, dass du fertig gemacht …

Betrunkene Diplomaten versus verhaftete Piraten

Moskau legt ein niederländisches Greenpeace-Schiff an die Kette, in Holland wird ein betrunkener russischer Diplomat festgenommen – das Klima zwischen beiden Nationen ist auf dem Tiefpunkt.

Spanien stellt sich seiner Geschichte nicht

Maria Garzón, Tochter von Spaniens bekanntestem Richter, kämpft für ihren Vater und gegen Menschenrechtsverstöße. Mit der „Welt“ spricht sie über das Franco-Regime, WikiLeaks und Baltasar Garzón.

Die populistische Versuchung der FDP

Nach ihrer Abwahl aus dem Bundestag könnte die FDP dem Europa- und fremdenfeindlichen Vorbild anderer liberaler Parteien folgen. Die Debatte darüber beginnt schon. von  Werner A. Perger …

Linke legen Ruth Kampa eine Auszeit nahe

Die Linke-Geschäftsführerin Ruth Kampa soll sich wegen ihrer Stasi-Vergangenheit eine Auszeit von ihrer Fraktionstätigkeit nehmen. Vor weiteren Konsequenzen soll ihre Stasi-Akte gesichtet werden.

Neue Grünen-Fraktionsspitze erwartet schwierige Sondierung mit Union

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo –    foto: norbert hettler Allerdings sei auch die Flüchtlingspolitik ein „ganz zentraler Punkt“ in den Gesprächen mit der Union, sagte die neue …

Gefährlicher Gesichtsverlust

 ·  Die libysche Regierung stand schon vor der amerikanischen Kommandoaktion in Tripolis unter enormem Druck. Nun wird schon über ihren Sturz spekuliert.

Es war der Zeitgeist!

 ·  Die Grünen und jetzt auch „Pro Familia“ schieben ihre Sorglosigkeit gegenüber Pädophilie auf den Zeitgeist. Immerhin: Daraus spricht revolutionäre Scham.

Das nächste Feuer tötet Textilarbeiterinnen Tote bei Feuer in Textilfabrik

 ·  Wieder sterben Arbeiterinnen in Dhaka in einer brennenden Fabrik. Die Industrie kann sich nicht auf harte Schritte einigen. Arbeiter fürchten, dass sie abzieht – und sie ihr karges Einkommen verlieren.

Gegen alle Regeln

Als im Juli 2007 das Internationale Olympische Komitee ( IOC ) in Guatemala-City zusammenkam, um über den Austragungsort der Winterspiele 2014 zu entscheiden, ließen Russlands Vertreter nichts unversucht. Sie errichteten einen …

Front National könnte Europawahl gewinnen

Die Enttäuschung der Franzosen über die etablierten Parteien wächst. Die FN um Marine Le Pen könnte Umfragen zufolge bei der Europawahl im Mai stärkste Partei werden.

Von Seehofer I zu Seehofer II

 ·  In Bayern kann die CSU die Freuden der absoluten Mehrheit auskosten. Ihre Regierungsbildung läuft ohne lästigen Koalitionspartner wie ein Uhrwerk.

Es ist uns nicht egal … : … dass die Leistung von Müttern schlecht geredet wird

Die Wahl ist vorbei. Es gibt viel zu tun und genug Probleme, die uns wütend machen. Nach zornigen stern -Mitarbeitern und Prominenten empören sich stern -Leser. Heute: Dorothee Brauweiler.

Die üblichen Erbverdächtigen

 ·  Das Rennen um die Nachfolge Horst Seehofers kann beginnen. Ilse Aigner müsste nur noch ein Adjektiv abwerfen.

Kirchners Operation sorgt für innenpolitische Komplikationen

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist am Dienstag operiert worden, und das Land hielt kurz den Atem an. Ein Neurochirurg entfernte einen Bluterguss unter der Schädeldecke, den sich Kirchner offenbar bei einem …