Kategorie: politik

Im heißen Süden Kolumbiens erfährt man die ganze Sinnlosigkeit des amerikanischen „War on drugs“. Den Kokabauern fehlt immer noch eine andere Lebensgrundlage …

Mit Konrad Adenauer tritt der erste Kanzler der Bundesrepublik zurück. Er ist in die Defensive geraten, seit John F. Kennedy im Ost-West-Konflikt auf Realpolitik setzt …

Deutet das Ergebnis der Anti-Euro-Partei auf eine neue Kraft rechts der CDU? Wohl eher nicht. Erst mal braucht sie Funktionäre …

Was der MDR da am 8. Oktober berichtete, versetzte nicht nur die Grünen in Alarmbereitschaft. Was sie befürchtet hatten, scheint jetzt schon mit den ersten Monaten der „Polizeireform 2020“ traurige Realität zu werden. Die …

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zum Limburger Bischof: „Seit Montag hat der Protagonist des Stückes, der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, selbst jenes Vertrauen verloren, das die wenigen verbliebenen Gutgläubigen …

Parteien Berlin (dpa) – Einen Tag nach ihrer Wahl an die Fraktionsspitze der Grünen richten Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter heute den Blick nach vorn. In einer Pressekonferenz der neuen Fraktionsvorsitzenden in Berlin …

Amnesty International beschuldigt Ägyptens Militärregierung, die islamistische Gewalt gegen die koptische Minderheit nach Mursis Sturz nicht gestoppt zu haben. Menschen starben, 200 Gebäude brannten.

EU Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Innenkommissarin Cecilia Malmström werden heute auf Lampedusa erwartet. Anlass des Besuches ist das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel mit mehr …

Die Kartoffelernte in Niedersachsen ist auch in diesem Jahr wieder schlecht ausgefallen. Es ist der dritte Einbruch in Folge. Die Ausfälle machen sich auch für den Verbraucher im Supermark bemerkbar.

Berlin (DK) Den Beipackzettel eines Medikamentes begreifen, die Hausordnung eines Kindergartens oder eine Stellenanzeige verstehen, ein Lesezeichen zu Internetseiten anlegen – nicht wenige 16- bis 65-Jährige scheitern an solch …

Gregor Gysi kann offenbar mit einer internen Rücktrittsandrohung verhindern, dass Sahra Wagenknecht Co-Fraktionsvorsitzende wird. Doch hinter den Querelen um die Personalie steckt viel mehr. Die Linke befindet sich mal wieder in …

Frankfurt/Main (RPO). Rund 31 Millionen Euro wird der neue Limburger Bischofssitz wohl kosten, zehnmal so viel wie einst geschätzt. Zur Kostenexplosion kommen Täuschungsvorwürfe gegen Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Für …

 ·  Bundesregierung und EU-Kommission streiten weiter über Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. EU-Kommissarin Malmström findet die Sorgen von Innenminister Friedrich übertrieben.

Man sieht sich immer zweimal. Nach diesem bekannten Lebensprinzip organisieren die hessischen Politikern derzeit auch die Suche nach einer neuen Regierung. Nach ihrem ersten Gespräch an diesem Dienstagabend beschlossen auch SPD , …

In einer Fotocollage des NSU-Trios ist Altkanzler Schröder zu sehen, dazu der Spruch: „You’re the next!“ Das Terror-Trio hatte 2002 offenbar den damaligen Kanzler Schröder im Visier. Doch dann rückten die Terroristen von einem …

 ·  Nur 100 Inspekteure von UN und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sollen in Syrien die Zerstörung der C-Waffen überwachen. Generalsekretär Ban warnte vor den Risiken des Einsatzes.

Das neue Rechenzentrum des US-Geheimdienstes NSA verbraucht so viel Strom wie eine Kleinstadt. Das Netz ist überlastet und kollabiert – damit zeigt sich, woran es in den USA mangelt.

Ministerpräsident Horst Seehofer ist endgültig am Ziel: Er wird im Landtag mit satter Mehrheit im Amt bestätigt. Gleich darauf versichert er erneut, die gesamte Legislaturperiode – bis 2018 – im Amt bleiben zu wollen.

Trauerarbeit bei der FDP: Nach dem Wahldebakel müssen sich die Liberalen nun aus dem Bundestag verabschieden. Die Auflösung der Fraktion übernehmen Liquidatoren. Auf einem Sonderparteitag im Dezember will sich die Partei runderneuern.

Das Europaparlament hat einer strengeren Auflagen für Tabakprodukte zugestimmt. Schockbilder auf den Zigarettenpackungen sollen vor allen junge Menschen vom Rauchen abhalten.

Noch immer bergen Helfer nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa Tote: Insgesamt 43 weitere Leichen wurden von Tauchern ans Land gebracht. Die Zahl der Opfer stieg damit auf 274 – und die Bergungsarbeiten …

Die FDP -Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung in Berlin ihre eigene Auflösung in die Wege geleitet und nach dem Wahldesaster einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen.

Jaja, dieser Sinnlichkeitsfetisch des Buchobjekts mit Lesebändchen, erlesener Typografie und liebevoller Gestaltung ist heillos altbacken und verschroben bis zum Kitsch. Und doch gibt es Verleger und Leser, die genau das wollen.

Der neue WDR-Intendant Tom Buhrow hat massive Kosteneinsparungen im größten ARD-Sender angekündigt. Er spricht sogar von einem drohenden Milliardenloch. Der frühere „Tagesthemen“-Moderator kündigt an: „Im Klartext kommt der ganze …

28 Innenministerinnen und Innenminister an einem einzigen O-förmigen Tisch, unter ihnen so unterschiedliche Charaktere wie die dänische Linksliberale Margrethe Vestager und der hartleibige ungarische Rechtsausleger Sándor Pintér: …

Die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland sind wegen der festgenommenen Greenpeace-Aktivisten schon denkbar schlecht. Nun wurde angeblich ein russischer Diplomat in Den Haag geschlagen und verhaftet. Moskau hat formal …

Hans-Dietrich Genscher hat ein Interview gegeben. Oh, Genscher, das liest man natürlich. Unbestreitbare Verdienste, Entspannungspolitik, Wiedervereinigung, kurz: ein großer Staatsmann. Gefragt wurde Genscher vom Spiegel aber …

Spanien war über viele Jahre Ziel tausender Flüchtlingen aus Afrika. Inzwischen sind die Grenzen hochgerüstet, Meer und Küste werden mit hohem Aufwand überwacht. In den vergangenen Monaten versuchen wieder mehr Menschen, nach …

Baschar al-Assad bestreitet den Einsatz von Giftgas und beschuldigt die Rebellen. Der Völkerrechtsexperte Claus Kreß fordert im Interview: Syriens Diktator soll sich zur Klärung an den Internationalen Strafgerichtshof wenden.

Der Parteichef sieht die Realität. Die CSU war gut bei der Bayern-Wahl, aber sie war noch besser, als es um Kanzlerin Merkel und die Zukunft im Bund ging. Seehofer fühlt sich stark – und weiß nur zu gut, wer noch stärker ist. Im …

Mit den Preisen für Medizin, Physik und Chemie ist der Nobelpreis-Reigen eröffnet worden. Es folgten die Auszeichnungen für Literatur, der Friedensnobelpreis und der Preis für Wirtschaftswissenschaften. Es ist die …

 ·  Mehr als 800.000 Israelis haben Rabbi Ovadia Josef die letzte Ehre erwiesen. Für viele Juden war er die wichtigste religiöse Autorität. Und wohl kein anderer Rabbiner hatte so viel politischen Einfluss.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, erinnern Sie sich noch an die Bierdeckel-Steuerreform? Vermutlich schon, das fiskalische Utopia wird ja seit einer Dekade immer wieder hervorgekramt, um mit der symbolische Pappe auf das Steuersystem …

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat eine negative Bilanz des internationalen Militäreinsatzes in seinem Land gezogen. Der Nato-Einsatz habe Afghanistan „viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, …

In Stuttgart-Heumaden gibt es so viel Lösungskompetenz wie in Silikon Valley, meint der Berliner Unternehmer Sebastian Turner. Ein Gespräch über die Wissensgesellschaft im globalen Zeitalter.

Berlin (dpa) – Weltweit sind 45 Millionen Menschen vor politischer Verfolgung, militärischer Bedrohung oder aus materieller Not auf der Flucht. Viele von ihnen suchen Schutz in Europa.

Ein geplantes Militärmanöver Südkoreas, Japans und der USA löst in Nordkorea heftige Reaktionen aus: Das Regime in Pjöngjang versetzte seine Armee in Alarmbereitschaft – und warnt Washington mit harschen Worten.

Frank Stronach ist fort, abgereist nach Kanada. Zurückgelassen hat er einen politischen Scherbenhaufen in Österreich, verschuldete Landesorganisationen und düpierte Parteifreunde. Und er will sein Geld zurück, einen …

Einem US-Medienbericht zufolge haben chinesische Polizisten am Sonntag auf protestierende Tibeter geschossen und 60 Menschen verletzt. Sie hatten sich geweigert, zum Nationalfeiertag die chinesische Flaggen zu hissen.

(AFP) Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai hat am Dienstag ihre Autobiographie veröffentlicht. Die 16-Jährige, die als Favoritin für den diesjährigen Friedensnobelpreis gehandelt wird, beschreibt in dem Buch …

Paris (RP). Es war ein eher zweitrangiger Urnengang, doch der Wahlausgang hat nationale Symbolkraft: Bei einer Nachwahl im südfranzösischen Kanton Brignoles wurde die rechtsradikale Nationale Front (FN) am Sonntag mit Abstand …

Als „fieser Freiherr“ prügelte der SPD-Politiker Matthias Ilgen jahrelang andere Wrestler durch den Ring. Jetzt hat der 29-Jährige sein Knochenbrecher-Image gegen ein Bundestagsmandat eingetauscht. Künftig will er nur noch ganz …

Wer führt die Grünen im Bundestag? An diesem Dienstag entscheidet die Fraktion in einer Kampfabstimmung darüber, ob Katrin Göring-Eckardt oder Kerstin Andreae neben Toni Hofreiter an die Spitze rückt. Zuvor warnen sechs junge …

Dresden. Wenige Wochen nach der Bundestagswahl rumort es bei den sächsischen Linken. Grund sind zum einen die Folgen des bundesweiten Urnengangs für manchen Parteigänger im Freistaat, zum anderen geht es um das Abschneiden des …

Die Abwehr von Flüchtlingen mit ihren katastrophalen Folgen wie jetzt vor Lampedusa ist die zynische Konsequenz daraus, dass die EU außenpolitisch versagt. Ein Kommentar Von  Ludwig Greven …

Berlin (RP). Deutschland schickt nach der Ermordung eines Bundespolizisten (39) im Jemen eigene Ermittler in den Krisenstaat. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Zugleich kehrte Botschafterin Carola Müller-Holtkemper …

Rostock (RP). Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wegen eines möglicherweise körperlich ausgetragenen Streits mit einem Autofahrer eingestellt. Auch gegen den …

Das erste Sondierungsgespräch zwischen den Parteien sei konstruktiv verlaufen, sagte der hessische Ministerpräsident. Die Grünen-Spitze äußerte sich zurückhaltender.

Berlin – Welche Autorität die scheidende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Amt erworben hat, wird in ihrem mutmaßlich letzten großen Interview deutlich. Der „Spiegel“ beginnt das Gespräch mit einer despektierlichen …

Absturz? Neuanfang? Das liegt manchmal nah beieinander. So wie bei der FDP an diesem Dienstag. Am Vormittag trifft sich der Vorstand, um erste Schritte des Neuanfangs zu beschließen. Am Nachmittag kommt die Fraktion zusammen, um …