Nach einer Untersuchung der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House nimmt die Freiheit im Internet weltweit ab. In ihrem Report hat die Organisation dazu in 60 Ländern verschiedene Faktoren wie Kontrolle und Zensur durch …
Wie krank der südkaukasische Patient ist, lässt sich aber vor allem am Umgang mit Oppositionellen und demokratischen Bewegungen ablesen. Während die Anzahl pro-demokratischer Bewegungen nach Protesten im Jahr 2011 dank staatlich …
Berlin (dpa) – Die UN-Konvention zur weltweiten Ächtung von Chemiewaffen trat 1997 in Kraft. Seitdem kamen die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in mehr als 80 Ländern zum Einsatz.
Sie zählt zu den Jüngsten im Bundestag, CSU-Chef Seehofer pries sie als Nachwuchstalent. Doch jetzt stürzt Katrin Albsteiger von der Spitze der Parteijugend in Bayern. Im Interview spricht sie über das Gefühl, keinen Rückhalt mehr …
So darf etwa der derzeitige „Tea Party“ Darling Ted Cruz, Junior-Senator aus Texas, auf rechten Kanälen regelmäßig gegen Obama und die Demokraten wettern. Von der Kampfberichterstattung profitieren beide Seiten. „Fox News“ & Co.
Doch bevor das Volk seine Meinung grundlegend ändert, bedürfte es schon eines Deals, der nicht nur den Staatsbankrott verhindert, sondern auch dafür sorgt, dass die lahmgelegte Regierung wieder arbeiten kann: dass Nationalparks …
Ungeachtet der Schiffstragödie vor Lampedusa dauert der massive Zustrom von Flüchtlingen nach Italien an. Innerhalb weniger Stunden mussten Handelsschiffe im Mittelmeer fünf Flüchtlingsbooten mit zusammen mehr als 500 Migranten an …
Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten das Recht, die Schuldenobergrenze selbst anzuheben. Doch dieser Weg ist nicht ohne Risiko, bislang lehnt Obama ihn ab. „Es käme zu einem langen Rechtsstreit. Das macht die Leute nervös.“ …
Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, ehemalige Spitzenkandidaten Die beiden Spitzenkandidaten der Grünen werden bei den Sondierungsgesprächen ihrer Partei mit der Union noch ein gewichtiges Wort mitreden. Allerdings unter …
Horst Seehofer, Ministerpräsident in Bayern Der starke Mann am Verhandlungstisch. Die Rückeroberung der Alleinregierung in Bayern und das gute Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl geben dem 64-Jährigen eine enorme …
Mecklenburg-Vorpommern belegt im bundesweiten Schulleistungsvergleich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern die vorderen Plätze. Verglichen wurden die Leistungen der Schüler der 9.
Tibet-Unterstützer klagen in Madrid gegen den ehemals mächtigsten Mann Chinas. Möglich ist das, weil einer der Antragsteller auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.
Die ehemalige SPD-Ministerin Ulla Schmidt bemüht sich um die Nachfolge Wolfgang Thierses. Sie will Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden, ist aber nicht die einzige Kandidatin.
Innerhalb von nur zwei Wochen wurden drei israelische Soldaten getötet, möglicherweise von Palästinensern. Sind es „frustrierte Einzelkämpfer“, wie viele vermuten, oder droht erneut ein Volksaufstand? …
Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat am Freitag erneut von Fortschritten im US-Haushaltspoker profitiert und seinen Kurs in Richtung Rekordhoch fortgesetzt.
London (dpa) – Die Weltpresse stärkt dem britischen «Guardian» bei seiner Berichterstattung über Aktivitäten von Geheimdiensten in Großbritannien und den USA den Rücken.
Europas Presse kommentiert die EU-Entscheidung über das Grenzschutzsystem Eurosur. Drohnen, Satelliten und Radare sollen das Mittelmeer überwachen. „Ein Traum für die Rüstungsindustrie“, meint „Le Temps“, ein „Skandal“ für die …
Die Geschichte der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein Trauerspiel, trotz jahrzehntelanger Verhandlungen. Deutschland hat daran nicht geringen Anteil. von Christopher Pramstaller …
Liebe Leserinnen, liebe Leser, stört Sie eigentlich das Windrad in Ihrem sprichwörtlichen Hinterhof? Oder nehmen Sie das, genauso wie steigende Strompreise, für den Atomausstieg gerne in Kauf? Darüber, über die Energiewende und …
>>>Zu Teil 1: Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Ja! Die schrecklichen Bilder der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa haben Europa erschüttert. Zu recht empören sich die Menschen, wie skrupellose Schlepperbanden die Ängste …
Noch wissen wir nicht, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen wird. Sicher ist jedoch: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Sie hat sich aus der ersten Reihe …
Berlin (dpa) – Für den Ländervergleich 2012 mussten die Schüler Aufgaben aus vier verschiedenen Fächern lösen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert einige Beispielaufgaben: …
Straßburg (RP). Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa mit mehr als 300 Toten führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte für die …
Täglich verschwinden 74 Hektar Land in Deutschland unter Beton oder Asphalt – das entspricht der Fläche von 106 Fußballfeldern. Diese Zahlen gab jetzt das Statistische Bundesamt bekannt. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in …
Ja. Was mag in Ursula von der Leyen vor sich gehen, wenn sie im Fernsehen die Bilder von Lampedusa sieht? Wo sich die Leichen der Bootsflüchtlinge stapeln und der Friedhof der Insel nicht mehr ausreicht, um alle Särge aufzunehmen.
Zitternde Informanten, beschränkter Informationsfluss – das klingt nach Zuständen in einer Diktatur. Doch ein Report beschreibt so die Kontrollsucht der US-Regierung um Barack Obama.
In Birma herrscht seit 46 Jahren eine Militärregierung mit unerbittlicher Härte. An ihrer Spitze steht seit 1992 der 75-jährige General Than Shwe . Er gilt als Hardliner mit Hang zur Paranoia. Aus Angst vor Verschwörungen ließ er …
Die Bewertungen des jüngsten Berichts, den der Sächsische Rechnungshof am Donnerstag, 10. Oktober, vorgelegt hat, könnten deutlicher nicht auseinander gehen. „Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der …
Der Kopf einer blonden Politikern, die zufrieden nach links blickt, eine große 24 und daneben ein Prozentzeichen: Auf den ersten Blick wirkt das aktuelle Titelbild des französischen Nachrichtenmagazins »Nouvel Observateur« alles …
Es ist windig auf der Luftwaffenbasis am Atlantik, wo Amerikas tote Soldaten landen. Eine Ehrengarde trägt weiße Särge, eingehüllt in Sternenbanner, im Trauermarsch über die Rollbahn der Dover Air Force Base. Um den Angehörigen …
Es ist windig auf der Luftwaffenbasis am Atlantik, wo Amerikas tote Soldaten landen. Eine Ehrengarde trägt weiße Särge, eingehüllt in Sternenbanner, im Trauermarsch über die Rollbahn der Dover Air Force Base. Um den Angehörigen …
Todeslisten, antisemitische Kommentare, Drohungen gegen Politiker: Bei einer Wohnungsdurchsuchung haben Strafverfolger neonazistisches Material gefunden. Wie beim NSU-Prozess bekannt wurde, gibt es eine direkte Verbindung zu den …
Grüner gibt Bundesratspräsidentschaft ab – und leitet die Ministerpräsidentenkonferenz …
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat Bestrebungen kritisiert, den Ehebegriff auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten. Die Bischöfe beobachteten solche Entwicklungen mit …
Passt der Friedensnobelpreis noch in die heutige Zeit? Nach den umstrittenen Ehrungen der vergangenen Jahre mehrt sich die Kritik. Dabei gibt es 2013 durchaus interessante Kandidaten, man muss sich nur von allzu simplen Hoffnungen …
Die Zahl der Obdachlosen hat in Griechenland massiv zugenommen. „Ich bin hungrig“, steht auf dem Schild dieses Bettlers. Die Krise trifft unter anderem die Alten. Die Renten wurden gekürzt. Selbst in Athen ist Winter. Die …
Die Zahl der Obdachlosen hat in Griechenland massiv zugenommen. „Ich bin hungrig“, steht auf dem Schild dieses Bettlers. Die Krise trifft unter anderem die Alten. Die Renten wurden gekürzt. Selbst in Athen ist Winter. Die …
Israelische Ärzte behandeln schwer verletzte syrische Bürgerkriegsopfer, die in ihrer Heimat dem Tode geweiht wären. Ein humanitärer Einsatz, der nicht selten Feinde zu Freunden werden lässt.
„Unsere Straßen- und Parkbäume sind ein ausgeprägtes Merkmal unserer grünen Stadt. Sie leisten zusammen mit den vielen Bäumen in privaten Grundstücken und den Bäumen des Auewaldes einen unersetzlichen Beitrag für die …
Lampedusa ist zum Symbol einer gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU geworden. Die Abschottung des Kontinents ist ein Irrweg …
Der Kreisverkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Clara-Zetkin- und Johanna-Park wird einspurig bleiben. Das bekräftigte heute erneut Ralf Barwik, Abteilungsleiter Straßenentwurf im Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße ist in …
der rechtsextremen NPD noch in diesem Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem Antragsschriftsatz beschäftigen, heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium.
Ab Montag sollen amerikanische Drohnen erstmals im zivilen Luftraum über der Oberpfalz unterwegs sein. Das Aufklärungsflugzeug Hunter ist die größte und modernste solche Maschine der US-Armee.
Bereits im März wurde der ehemalige Bürgermeister von der US-Stadt Detroit in zwei Dutzend Anklagepunkten schuldig gesprochen. Jetzt verkündet ein Gericht das Strafmaß: Der Ex-Politiker muss wegen Korruption und Erpressung für …
Wirtschaft BERLIN (dpa-AFX) – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rechnet damit, dass in der kommenden Woche die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt. „Nach einem zweiten Sondierungsgespräch sollte …
Straßburg (dpa/nd). Die im Kampf für Schulbildung engagierte 16-jährige Pakistanerin Malala Yousafzai erhält den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament …
Mehrere Stunden befand sich Ali Seidan in der Gewalt bewaffneter Kämpfer. Das ist für libysche Verhältnisse erst einmal nichts Besonderes. Doch handelt es sich bei Seidan um den Ministerpräsidenten, und so gesehen hat die …
exklusiv Drei Stunden haben sich die Unions- und die Grünen-Spitze besprochen. Die Kanzlerin macht den Grünen Avancen und vereinbart ein zweites Treffen – gleich nach dem mit der SPD. Doch die Genossen machen Druck.
· Weder Merkel im Bund noch Bouffier in Hessen wollen vor den Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode die Kontrolle verlieren. Deshalb spricht alles für eine große Koalition – und gegen ein Experiment mit den Grünen.
War Beate Zschäpe zum Zeitpunkt des vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags mit einer Nagelbombe in Köln? Möglicherweise ist die Hauptangeklagte im NSU-Prozess auf dem Video einer Überwachungskamera zu …