Kategorie: politik

EU rüstet an den Außengrenzen weiter auf

Straßburg (AFP/epd) Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für ein neues Kommunikationssystem zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Eine Mehrheit der …

Präsidentenwahl in Aserbaidschan Präsidentenwahl in Aserbaidschan Ergebnis schon am Tag vor der

Peinliche Panne bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan : Bereits am Tag vor dem Urnengang vermeldete die Wahlkommission des Landes in ihrer offiziellen Smartphone App ein Ergebnis. Mit 73 Prozent der Stimmen erklärte sie …

Entscheidung fällt beim Treffen mit dem Papst „Zu gelebter Barmherzigkeit ermahnen“

Das Gespräch von Zollitsch bei Papst Franziskus wurde nicht aufgrund der Ereignisse in Limburg einberufen. Es war ohnehin geplant. Doch dürfte das Thema breiten Raum einnehmen, sollte Tebartz-van Elst bis dahin nicht selbst die …

Mieses Wetter verhagelt Polizei die Blitzer-Bilanz

Noch bis Freitag um 6 Uhr lauern 15.000 Polizisten den Autofahrern auf. Weil es vielerorts regnet und die meisten vorgewarnt sind, blitzt es es weniger als erwartet. Bayern hängt noch sechs Tage dran.

Wahl am Freitag : Weil wird neuer Bundesrats-Präsident

Berlin (RPO). Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu seinem neuen Präsidenten. Der SPD-Politiker tritt am 1. November die Nachfolge des baden-württembergischen …

Pakistan: Ex-Diktator Musharraf nach einem Tag wieder festgenommen

Er wurde auf Kaution freigelassen, wollte schon das Land verlassen: Nun ist Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf nach nur einem Tag erneut festgenommen worden. Die Justiz macht ihn für den Tod von mehr als hundert Menschen beim …

Das Ende des Limburger Bischofs rückt näher

Die Bischofskonferenz schaltet den Papst ein – das Schicksal des Tebartz-van Elst wird nun in Rom beraten. Dort will Robert Zollitsch erörtern, wie es mit dem uneinsichtigen Geistlichen weiter geht.

Offenes Waffenlager

 ·  Libyen versinkt immer mehr im Chaos. Stammesmilizen haben das Sagen. Militante Islamisten und Schleuserbanden treiben ihr Unwesen. Nicht nur die Libyer haben Grund, auf ein Wunder zu hoffen.

Westerwelle-Nachfolge: Amt sucht Minister

Außenminister, das war einst ein begehrter Job, doch derzeit drängt sich keine Partei nach dem Amt. Erhielte die SPD in einer Großen Koalition das Schlüsselressort Finanzen, wären zwei CDU-Politiker für das Außenressort denkbar: …

Italien lockert nach Tragödie Asylbestimmungen

Das Parlament in Rom will die scharfen Gesetze aus der Berlusconi-Zeit rückgängig machen. Nach der heftigen Kritik hilft die EU bei der Sanierung der maroden Auffanglager für die Flüchtlinge.

Von Querschlägern und Preistreibern

Die Sondierungen haben begonnen, nach den Gesprächen zwischen Union und SPD treffen sich Kanzlerin Merkel und ihre Entourage nun mit den Grünen. Viel wird von diesen geheimen Treffen nicht bekannt, dafür gibt es rund um die …

Weder Kopf noch Herz

Flüchtlingsdrama und NSA-Überwachung: Hans-Peter Friedrich wirkt mehr als hilflos. Unser Autor hat versucht ihn zu verstehen, in einem persönlichen Brief …

US-Pressefreiheit: Journalisten beklagen Klima der Angst unter Obama

US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Barack Obama verhalte sich aggressiver als der berüchtigte Richard Nixon.

Sondierung: Flüchtlingspolitik spaltet Union und Grüne

Vor dem Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung haben sich Union und Grüne einen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert.

Internationales Quecksilber-Abkommen verabschiedet

Ein internationales Abkommen soll die Gefahr durch Quecksilber verringern. Experten sprechen von einem Meilenstein für die Umwelt. Doch niemand weiß, wie schnell die Belastung mit dem Giftstoff sinken wird.

Malala Yousafzai erhält den Sacharow Preis 2013

Berlin/Straßburg (ots) – Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments wird am 20. November 2013 in Straßburg an Malala Yousafzai verliehen. Die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments wählte heute die 16jährige …

Was ist falsch am Kieler „Steuerdeal“?

 ·  Muss die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zurücktreten? Die Begleitmusik des „Steuerdeals“ ist jedenfalls schriller als die Sache selbst.

Sondierungsgespräche Kretschmann allein reicht nicht für Schwarz-Grün

Wer könnte als schwarz-grüne Integrationsfigur auftreten? Auch hier stehen Trittin und Kretschmann im Fokus. Trittin agiert momentan aus einer Position der Schwäche heraus , scheint innerparteilich abgemeldet zu sein. Oberrealo …

Der unheimliche Aufstieg der französischen Rechten

Bei der Europawahl könnte die rechtsextreme Front National um Marine Le Pen stärkste Partei werden. In Frankreich spricht man bereits von einem „Erdbeben“ – und die Alt-Parteien sind ratlos.

Dieser Geistliche liest den US-Senatoren die Leviten

Eigentlich darf sich Barry C. Black, der Kaplan des amerikanischen Senats, nicht zu politischen Themen äußern. Das hält ihn aber nicht davon ab, die Politiker jeden Morgen im Gebet heftig zu tadeln.

Abkommen soll Ausstoß von Quecksilber weltweit eindämmen

Kerzen Die Glühbirne wird wegen Energieverbrauch verboten, die Leuchtstoffröhre wegen Quecksilber, die LED hat sicherlich auch irgendwelche Schadstoffe. Einziges erlaubtes Leuchtmittel: die Kerze (Vorsicht Feinstaub und Russ) Und …

Fragen und Antworten zum Friedensnobelpreis

Den Friedensnobelpreis umgeben allerhand Missverständnisse. Geir Lundestad, Sekretär des Preiskomitees, klärt einige der häufigsten Irrtümer auf: Gibt das norwegische Nobelpreiskomitee bekannt, wer in der engeren Wahl ist? Das …

Es ist uns nicht egal … : … dass Flüchtlinge so schlecht behandelt werden

Die Wahl ist vorbei. Es gibt viel zu tun und genug Probleme, die uns wütend machen. Nach zornigen stern -Mitarbeitern und Prominenten empören sich stern -Leser. Heute: Rüdiger Harrer.

Betroffenheitspolitik á la Zeit: In Gaschkes Manufaktum-Welt

Der Fall der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gilt als Beispiel für die Brutalität des politischen Geschäfts. Tatsächlich zeigt die Affäre um die ehemalige Politikredakteurin, was passiert, wenn man den parlamentarischen …

Rom will auf Geschiedene zugehen

Rom – Die persönliche Beichte gehört zu den Grundelementen der katholischen Kirche. Ein aufrichtiges Sündenbekenntnis, verbunden mit tätiger Reue und nach Möglichkeit äußerer Wiedergutmachung, führt zur Lossprechung durch den …

Merkel: CDU Deutschlands trauert um Wilfried Martens

Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden …

Linken-Klausur: Endlich unter Beobachtung

Stundenlang wurde bei der Linken auf ihrer Fraktionsklausur über längst feststehende Personalien diskutiert. Doch die Partei um Gregor Gysi sollte endlich ihre wahre Rolle übernehmen: Als zuverlässige und berechenbare Kraft …

Sondierungen : Grüne auf Irrwegen

In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen Steuererhöhungen. Seit der Wahl wollen die Realos davon nichts mehr wissen. Für die Partei ist das existenzgefährdend. Ein Kommentar von Fritz Zimmermann …

Vereinte Nationen wegen Cholera-Ausbruchs vor Gericht

Eine amerikanische Bürgerrechtsorganisation hat die Vereinten Nationen im Namen von fünf Cholera-Opfern in Haiti vor einem New Yorker Bundesgericht auf Entschädigung verklagt. Die Organisation „Institute for Justice and Democracy …

Der Milliardär verlangt sein Geld zurück

Frank Stronach wollte die Politik neu erfinden. Er investierte viel Geld und scheiterte desaströs. Nun kehrt er nach Kanada zurück. Seine Millionen will er wiederhaben. von  Florian Gasser …

Selbstmordattentäter tötet auf Sinai-Halbinsel vier Soldaten

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat ein Selbstmordattentäter am Donnerstag vier Soldaten getötet. Wie zwei Offiziere mitteilten, fuhr der Attentäter mit seinem Fahrzeug voller Sprengstoff auf einen Kontrollposten südlich der …

Auf dem Sinai, der Brutstätte für Gewalt und Terror

Seit dem Ausbruch der Revolution in Ägypten spitzt sich die Lage auf der Halbinsel Sinai zu. Schwer bewaffnete Terroristen machen den Polizisten das Leben schwer. Die Regierung tut zu wenig.

Zschäpes Mutter soll im November aussagen

Die Eltern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen im November vor Gericht in München erscheinen. Ende des Monats soll dann auch noch die Mutter der Hauptangeklagten Beate Zschäpe aussagen. So hat es der Vorsitzende Richter …

Die sonderbare Rolle der NRW-Ministerpräsidentin: Was haben Sie eigentlich vor, Frau Kraft?

Seit dem Wahlabend geht Hannelore Kraft spürbar auf Distanz zur SPD-Parteispitze. Sie ist das Sprachrohr der Gegner einer Großen Koalition. Was für Ziele verfolgt die Frau, die viele sogar für kanzlertauglich halten? Hannelore …

Russischer Parlamentarier randaliert im Flugzeug

Offenbar war Alkohol im Spiel, als ein Abgeordneter der russischen Regierungspartei Einiges Russland in einem Verkehrsflugzeug randalierte. Jetzt legte er sein Mandat nieder.

Hier müssen Sie mit Blitzern rechnen

Radarkontrollen gibt es jeden Tag, doch heute sind es besonders viele. In den meisten Bundesländern hat die Polizei vorab bekannt gegeben, wo der „Blitzmarathon“ stattfinden soll. Welche Straßen wurden als Schwerpunkte genannt? …

Wien : SPÖ sucht jetzt Koalitionspartner

Wien (RP). Die sozialdemokratische SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann hat gestern von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich erhalten. Die SPÖ war trotz Verlusten mit 26,8 Prozent als …

Trittin wirft Friedrich bei Flüchtlingspolitik Zynismus vor

Berlin (dpa) – Kurz vor Beginn Sondierungsgesprächs mit der Union hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin die Politik von CDU und CSU scharf kritisiert. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor …

Umfrage: Jeder dritte Deutsche will Neuwahl

München (dpa) – Jeder dritte Deutsche ist angesichts des Koalitionspokers in Berlin für eine Neuwahl des Bundestags. Das ergab eine Umfrage von TNS Infratest für die neue Online-Zeitung «Huffington Post Deutschland».

Obama als Moslem

Eine Karikatur auf dem Cover des US-amerikanischen Magazins „New Yorker“ sorgt derzeit für Wirbel in den USA. Die Zeichnung auf dem Cover des Magazins „New Yorker“ sei „geschmacklos und beleidigend“, erklärte Obamas …

Tel Aviv : Verirrte Granaten aus Syrien verletzen Israelis

Tel Aviv (RP). Erneut sind syrische Granaten in Israel eingeschlagen und haben dabei zwei Soldaten leicht verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich vermutlich um versehentlich auf das Land abgefeuerte …

Libyens Ministerpräsident in Tripolis von Bewaffneten verschleppt

Tripolis/Istanbul – Der libysche Ministerpräsident Ali Seidan ist von einer Einheit des Innenministeriums verschleppt worden. Die Regierung des nordafrikanischen Landes teilte mit, schwer bewaffnete Männer hätten Seidan am Morgen …

Europa muss ihnen eine Chance geben

 ·  Die Katastrophe von Lampedusa ist eine dringliche Mahnung an die Europäische Union, Flüchtlingen eine Chance zu geben. Vor allem aber bedarf es in Europa einer einheitlichen Asylpolitik. Ein Kommentar.

Brüssel : EU verkürzt die zulässigen Flugzeiten für Piloten

Die Dienstzeiten für Piloten werden in der EU neu geregelt. Die Flugkapitäne sollen künftig nachts nicht länger als elf Stunden fliegen dürfen, 45 Minuten weniger als bisher möglich. Die erlaubte Gesamt-Flugzeit pro Jahr soll von …

Berlin : Amtliches Endergebnis: Ein Sitz mehr für die SPD

Berlin (RP). Die SPD wird nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl einen Sitz mehr erhalten als bisher erwartet. Nach Angaben des Bundeswahlleiters verfügt die SPD nun über 193 Sitze, weil es bei der Auszählung der …

Gesellschaftskunde : Über das Glück im Zeitalter der Kreditkarte

Ein erster Schritt in die Erwachsenenwelt war früher der Moment, da ein Heranwachsender ein eigenes Sparkonto eröffnete. Das dünne Büchlein von der Bank, in dem die ersten abstrakten Besitztümer säuberlich vermerkt wurden, sah ein …

CDU-Politiker Fuchs vor Sondierung bei Flüchtlingspolitik skeptisch

Berlin – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs hat sich vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik skeptisch gezeigt. Die Bundesrepublik biete bereits 23 Prozent aller …

Korruptions-Prozess : Bo Xilai geht in Berufung

Peking (RPO). Ein chinesisches Gericht hat die Berufung des wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Politstars Bo Xilai zugelassen. Das teilte das Gericht in Shandong am Mittwoch auf seiner Website mit. Bo …

Persönlich : Gregor Gysi . . . will es noch einmal wissen

Das altgediente Zirkuspferd wittert die Manegenluft und möchte sich den großen Auftritt auf keinen Fall entgehen lassen. Gregor Gysi (65) hat deshalb die eigenen Parteifreunde gewaltig unter Druck gesetzt und erreicht, was er …

Analyse : Die Strategien der pädophilen Täter

Für das schwierige Pädophilie-Thema ist bei den Grünen an diesem Mittwoch die neue Fraktionschefin zuständig: „Wir sind alle sehr erschüttert“, sagt Katrin Göring-Eckardt zu Beginn ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur …