Die Ampelkoalition ampelt wegen eines Ukraine-Antrags herum. Die Fregatte »Hessen« steuert heute in Richtung Rotes Meer. Und Brasiliens Präsident Lula vergleicht Israels Premier Netanyahu mit Hitler. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Affäre um Kungeleien im Verkehrsministerium zieht immer weitere Kreise. Wenige Tage nach dem Rauswurf eines Abteilungsleiters stoppt das Haus nach SPIEGEL-Informationen komplett die Bewilligung von Wasserstoffförderung.
Grünenpolitiker Anton Hofreiter will für den Ukraine-Antrag der Ampel stimmen, obwohl dieser Taurus-Waffen für Kiew nicht ausdrücklich fordert: Es sei klar, was gemeint ist. Im Kanzleramt sieht man das offenbar anders.
Wegen des Potsdamer Treffens extrem Rechter hatte sich Marine Le Pen von der AfD distanziert. Nun hat Alice Weidel die französische Nationalistin in Paris besucht.
Ein russischer Hubschrauberpilot kommt in Spanien auf mysteriöse Weise zu Tode. Fußballweltmeister Andreas Brehme ist tot. Und die Niederschlagung der Maidan-Proteste jährt sich zum zehnten Mal. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Es sah nach Aufruhr in der SPD-Fraktion aus: Mehrere Abgeordnete wollten den Vorstand der »Parlamentarischen Linken« mit Kampfkandidaturen herausfordern. Kurz vor der Wahl fand man aber doch noch zusammen.
SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag zur Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« bewegen. Wagenknecht spricht von einer »neuen Eskalationsstufe« und wiederholt eine altbekannte Forderung.
SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag zur Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« bewegen. Wagenknecht spricht von einer »neuen Eskalationsstufe« und wiederholt eine altbekannte Forderung.
Im EU-Parlament galt Sara Skyttedal als aufstrebender Star des rechten Flügels der europäischen Christdemokraten – und als Kritikerin von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun hat ihre Partei sie abgesägt. Warum?
Der Verteidigungsminister besucht die Crew der Fregatte »Hessen« – bei einem Zwischenstopp auf der Fahrt ins Rote Meer. Für Pistorius ist es der erste Militäreinsatz, den er auf den Weg bringt. Für die Marine ist es ein gefährlicher.
Weil die Ampelkoalition in einem Antrag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht explizit erwähnt, will FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann nun zusätzlich das deutlichere Unionspapier unterstützen. Was ist da los?
Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen.
Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen.
Wagenknecht ist weg, doch die meisten Probleme bleiben: Die Linke ist übermüdet und zerstritten. Die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist nach der Klausur der Bundestagsabgeordneten realer denn je.
Die Koalitionspläne zur Cannabis-Freigabe gehen auf die Zielgerade, am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Auch was den Grenzwert für den Straßenverkehr betrifft, soll es rasch eine Entscheidung geben.
Die Koalitionspläne zur Cannabisfreigabe gehen auf die Zielgerade, am Freitag soll der Bundestag abstimmen. Auch was den Grenzwert für den Straßenverkehr betrifft, soll es rasch eine Entscheidung geben.
Wenn der Bundestag dem gefährlichen Einsatz im Roten Meer am Freitag zustimmt, soll die Fregatte »Hessen« unverzüglich aufbrechen. Boris Pistorius ist nach Kreta gereist, um die Besatzung zu verabschieden.
Die Niederlande und Großbritannien versuchen bereits, Handys aus der Schule zu verbannen. Nun verlangt auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: Schulen und Eltern müssten klare Regeln aufstellen.
Die Niederlande und Großbritannien versuchen bereits, Handys aus der Schule zu verbannen. Nun verlangt auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: Schulen und Eltern müssten klare Regeln aufstellen.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing muss immer mehr dubiose Vorgänge überprüfen lassen. Neue E-Mails und Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen: Die Aufklärung seines Ministeriums war unzureichend.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing muss immer mehr dubiose Vorgänge überprüfen lassen. Neue E-Mails und Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, belegen: Die Aufklärung seines Ministeriums war unzureichend.
Die Witwe von Alexej Nawalny will weiterkämpfen. Die Linke kämpft mit sich selbst. Und WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird bekämpft. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Eins hat die Linke nicht verlernt: Machtkämpfe. Bei der Vorsitzendenwahl in ihrer Bundestagsgruppe kommt es zum Showdown der Flügel. Für die Parteiführung endet der Abend mit einem Debakel.
Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen sitzen nur noch 28 Abgeordnete für die Linke im Bundestag. Diese haben sich nun für ein neues Führungsduo entschieden. Das Ergebnis war denkbar knapp.
Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen sitzen nur noch 28 Abgeordnete für die Linke im Bundestag. Diese haben sich nun für ein neues Führungsduo entschieden. Das Ergebnis war denkbar knapp.
Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«. Taurus-Marschflugkörper erwähnen sie nicht.
Die FDP träumt von einer Koalition mit der Union – und frustriert die Sozialdemokraten. Dabei dürfte das letzte schwarz-gelbe Bündnis den Liberalen eigentlich nicht in guter Erinnerung sein.
Angriffe der Huthis gefährden die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die EU-Außenminister haben sich deswegen auf eine gemeinsame Operation geeinigt. Was die Fregatte kann, die Deutschland in den Einsatz schickt.
Ursula von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die russischen Behörden geben den Leichnam Alexander Nawalnys nicht frei. Und die Bayern müssen sich ans Verlieren gewöhnen. Das ist die Lage am Montagabend.
»Putin ist ein Killer« stand auf einem großen Banner: In Berlin erinnerten am Sonntag Hunderte an den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny. Auch Aktivistinnen von »Pussy Riot« protestierten vor Russlands Botschaft.
Obwohl die FDP aktuell mit SPD und Grünen regiert, macht Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der CDU Avancen. Unions-Chef Merz zeigt sich unbeeindruckt. Die FDP müsse erst einmal für eine rechnerische Mehrheit sorgen können.
Ursula von der Leyen will eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin – und die dürfte ihr kaum zu nehmen sein. Denn ein ernst zu nehmender Gegenkandidat ist nicht in Sicht.
Die Marine steht vor ihrem wohl gefährlichsten Auftrag. Nach SPIEGEL-Informationen will Verteidigungsminister Pistorius bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer entsenden. Um Spannungen mit Iran zu vermeiden, wird das Einsatzgebiet limitiert.
Der Bundeskanzler und weitere Politiker haben an die Opfer von Hanau erinnert. Bundesinnenministerin Faeser nahm an einer Gedenkveranstaltung teil – und rief anschließend zum entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus auf.
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin vor der Parteispitze in Berlin erklärt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin vor der Parteispitze in Berlin erklärt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Der Tod Alexej Nawalnys wirft international Fragen auf, der Kreml verweigert bislang konkrete Angaben. Nun verlangt Berlin Antworten vom russischen Botschafter.
»Wenn das Haus nicht sicher ist, brauchen wir über alles andere nicht zu sprechen«: FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf kritisiert – und wiederholt ihren Dauerbrenner.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich willens, seinen Widerstand gegen das geplante »Gesetzchen« aufzugeben. Dafür müsse allerdings erst eine Einigung beim Thema Agrardiesel erzielt werden.
Das Reich des Diktators Kim Jong Un gilt als rückständig, doch seine Hackerformationen gehören zu den aktivsten weltweit. Nun warnt der deutsche Verfassungsschutz vor Angriffen auf eine spezielle Branche.
Das Bundeswehr-Sondervermögen ist bald aufgebraucht. Kanzler Olaf Scholz möchte den Wehretat zulasten anderer Ausgaben aufstocken. Die FDP ist dafür, Sozialdemokraten stellen Bedingungen – und die Grünen sind entsetzt.
Der Kreml hat offenbar immer noch Angst vor Alexej Nawalny. Vier Jahre nach den rassistischen Morden von Hanau sind nicht alle Fragen geklärt. Und der ehemalige Frontex-Chef geht in die Politik. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz redet der ukrainische Präsident den westlichen Verbündeten ins Gewissen. Die Kriege der Zukunft werden nicht mehr nur auf den traditionellen Schlachtfeldern geführt.
Morddrohungen und Hassbotschaften gehören zum Alltag von deutschen Klimaschützern. Nun erhebt Luisa Neubauer schwere Vorwürfe gegen die Politik.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte die Ampelpartner und warb für eine Allianz mit der Union. Sein CDU-Amtskollege Linnemann reagiert nun mit einem Koalitionsangebot und spricht von einem »ähnlichen Politikverständnis«.
Erst das Heizungsgesetz, dann die Bauernproteste: Die Grünen stehen unter Druck. Ex-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt nun mehr Konzentration auf die Bedürfnisse in der Provinz.
Hamburg gibt sie schon aus. Aber in Berlin zanken die Ampelfraktionen darüber, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Bezahlkarte für Geflüchtete umzusetzen. Scharfe Wortgefechte liefern sich auch SPD und Grüne.
Hamburg gibt sie schon aus. Aber in Berlin zanken die Ampelfraktionen darüber, ob die Bezahlkarte für Geflüchtete Gesetzesänderungen braucht. Scharfe Wortgefechte liefern sich auch SPD und Grüne.
Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen, Parteichef Aiwanger warb eindringlich dafür. Der sächsische Landesverband hat Einwände.
Trotz Putin und Trump, der Gedanke an die Möglichkeit von Abrüstung und Frieden muss lebendig bleiben. Das ist die Lage am Sonntag.