Olaf Scholz gilt als Gegner einer Lieferung von Taurus an die Ukraine, zuletzt deutete sich zumindest ein Ringtausch an. Der ukrainische Außenminister Kuleba glaubt fest an eine Lösung.
Zweistellig bei der nächsten Bundestagswahl, regieren mit der Union: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat Pläne. Und Rot-Grün? Denen müsse man ständig »die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären«.
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die AfD klar ab. Doch wer in Sachsen gegen die Partei demonstriert, lebt gefährlich. SPIEGEL TV über Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen.
Die verzweifelte Lage der ukrainischen Armee ist das Topthema in München, Kiews Vertreter werben eindringlich für mehr Waffen. Wolodymyr Selenskyjs heisere Stimme lässt erahnen, wie viele Gespräche er bereits geführt hat.
Mehr Geld für Verteidigung und eine Rekordzahl an Rüstungsprojekten: Reicht das, um Deutschland vor der Bedrohung durch Russland zu schützen? Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr schätzt die Lage ein.
Der russische Angriffskrieg dominiert die Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Bühne gibt Scholz den europäischen Antreiber, bis ihm ein paar unangenehme Fragen gestellt werden.
Entgleisung beim Politischen Aschermittwoch: Markus Söder verglich Steffi Lemke mit Margot Honecker. Jetzt hat ihm die Bundesumweltministerin geantwortet.
Nach der Bestätigung des Tods von Kremlkritiker Alexej Nawalny wählt der Vizekanzler klare Worte: Nawalny sei ein »Held« gewesen, und er sei »ermordet worden durch das Regime von Putin«.
Die »Werteunion« um Hans-Georg Maaßen hat sich am Rhein als politische Partei konstituiert. Laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten will sie eine Lücke zwischen Union und AfD schließen.
Der Ärger um das verschobene EU-Lieferkettengesetz schwelt vor sich hin, jetzt versuchen Teile der SPD, es zu retten. Mit einem Antrag im eigenen Parteivorstand und Kompromissvorschlägen soll die FDP auf Kurs gebracht werden.
Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nach SPIEGEL-Informationen den Vorstand der Parlamentarischen Linken heraus. Hintergrund ist eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Kurs von Fraktionsvize Matthias Miersch.
Wie würde sich die Weltlage ändern, wenn in den USA erneut Donald Trump das Sagen hätte? Der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Land im Kampf gegen Diktator Putin auf den Westen angewiesen ist, gab bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Antwor…
Bundeskanzler Scholz hat die EU-Partner zu mehr Finanzhilfe für die Ukraine aufgerufen. Dass Russland noch nicht gesiegt habe, sei ein Ansporn. Kritiker seines Kurses sollten sich klarmachen: »Ohne Sicherheit ist alles nichts.«
Gerade hat sich die ukrainische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka zurückziehen müssen. Nun spricht Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sehen Sie seine Rede live.
Im nordrhein-westfälischen Münster lud die AfD Freitagabend zum Neujahrsempfang ins Rathaus. Zehntausende Menschen strömten in die Innenstadt – aus Protest gegen Rechtsextremismus.
Das Heer soll für 2,7 Milliarden Euro neue Transportpanzer aus Australien bekommen. Zu teuer, zu kompliziert, findet nach SPIEGEL-Informationen der Rechnungshof. Auch die Ampel-Haushälter haben Zweifel.
Der ukrainische Präsident will bei der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr Unterstützung werben. Deutschland wird zur Protestrepublik. Und: Hans-Georg Maaßen gründet eine neue Partei. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In Biberach kam es in dieser Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden. Unter den Wütenden waren viele Landwirte. »Es droht eine Spaltung der Bauernschaft«, sagt ein Protestforscher.
In Biberach kam es in dieser Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden. Unter den Wütenden waren viele Landwirte. »Es droht eine Spaltung der Bauernschaft«, sagt ein Protestforscher.
Es ist ein besonderer Tag in Berlin, ein Mut machender, ein trauriger. Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj schließen einen Sicherheitspakt. Und dann kommt die Nachricht vom Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny.
Nawalnys Frau fordert, dass Putin zur Rechenschaft gezogen wird. Die Debatte über eine eigene Atombombe für Deutschland drängt auf die Agenda. Und Jürgen Klinsmann ist wieder mal einen Job los. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mit raffinierten Kniffen wollen Politiker in den Landesparlamenten verhindern, dass die AfD sensible Gremien und Schlüsselpositionen besetzt. Sie berufen sich auf Notwehr. Doch die Strategie ist riskant. Der SPIEGEL-Report.
Eine FDP-Mitgliederbefragung für einen Ausstieg aus der Ampel scheiterte knapp. Nun wollen Parteimitglieder die Bedingungen für das Instrument verändern – und das Unterschriftenquorum erhöhen. Ein Kritiker ist empört.
Die SPD und Kanzler Scholz sollen sich für ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell einsetzen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte die Bremer Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer dem SPIEGEL.
Für den 20-jährigen Afghanistaneinsatz stellt eine Kommission im Bundestag den amtierenden Bundesregierungen nach SPIEGEL-Informationen ein vernichtendes Urteil aus. Zudem seien die Taliban unterschätzt worden.
Mit Sahra Wagenknecht und ihren Getreuen sind große Störfaktoren weg. Doch die Linken streiten trotzdem weiter. Parteichefin Janine Wissler droht ein Machtgerangel um die Führung der verbliebenen Bundestagsgenossen. Die Zeit drängt.
Russischen Angaben zufolge ist Kremlkritiker Alexej Nawalny verstorben. Kanzler Scholz hat auf die Meldung reagiert. Sehen Sie hier sein Statement im Video.
Eine erste Fregatte ist bereits auf dem Weg ins Rote Meer – nun hat die Ampel die deutsche Beteiligung an einem EU-Einsatz vor Ort beschlossen. Der Bundestag kann allerdings sein Veto einlegen.
Lange hieß es, die Wähler der AfD seien keine Extremisten, allenfalls besorgte Bürger. In Berlin haben diese besorgten Bürger nun eine mutmaßliche Terror-Tante gewählt, die in Haft sitzt.
Warum sollen nur Bauern mit schwerem Gerät für ihre Anliegen demonstrieren können? Eine neue Initiative will diese Ungerechtigkeit beenden.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Fischereipräsident Gero Hocker hat sich im Landwirtschaftsministerium für die Interessen seiner Klientel eingesetzt. Nun ist nach SPIEGEL-Informationen ein Prüfverfahren gegen seinen Verband eingeleitet worden.
Es geht um die langfristige Unterstützung der Ukraine und die Meldung vom Tod Nawalnys: Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Kanzler Scholz in Berlin. Worauf haben sich die Regierungschefs geeinigt? Sehen Sie die Pressekonferenz live.
Großbritannien hat bereits ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine – nun folgt Deutschland. Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj haben die vertiefte Partnerschaft in Berlin beschlossen. Weitere G7-Staaten folgen.
Katarina Barley hat mit ihrem Atomwaffenvorstoß eine Debatte ausgelöst, in die sich nun auch der Bundeskanzler eingeschaltet hat. Olaf Scholz hält es für fahrlässig, den amerikanischen Schutz voreilig infrage zu stellen.
Weil die Bundespartei den umstrittenen Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich nicht finanziell im Wahlkampf unterstützt, sammelt sein Landesverband nun selbst. Eine erkleckliche Summe kam bereits zusammen.
Erstmals seit über 30 Jahren hat die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe für Militärausgaben erfüllt. Eine erneute Anhebung der Verteidigungsausgaben hält FDP-Chef Lindner für unnötig. Das Ziel von zwei Prozent sei »ausreichend«.
Krieg in der Ukraine und in Nahost, Sorgen um Europas Verteidigungsfähigkeit: Die Münchner Sicherheitskonferenz fällt in eine heikle Zeit. Jetzt äußern sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sehen Sie die Pre…
Seit sie in der Regierung ist, hat die FDP zahlreiche Wahlschlappen kassiert. Die Liberalen haben in der Koalition nichts zu gewinnen und können sie dennoch nicht verlassen.
Pfeifkonzerte, Pöbeleien, Handgreiflichkeiten bei Demonstrationen: Die Angriffe auf die Grünen hat nun Innenministerin Faeser zum Anlass genommen, aggressive Protestaktionen scharf zu verurteilen
Verkehrsminister Volker Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Auslöser sind SPIEGEL-Recherchen zu Kungeleien bei Förderanträgen. Der Fall offenbart ein grundsätzliches Problem seines Hauses.
Verkehrsminister Volker Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Auslöser sind SPIEGEL-Recherchen zu Kungeleien bei Förderanträgen. Der Fall offenbart ein grundsätzliches Problem seines Hauses.
Mehrere Sicherheitsexperten sind dafür, der Verteidigungsminister ist dagegen: Nun hat Außenministerin Baerbock eine Erhöhung des Bundeswehretats gefordert. Und längerfristige Verpflichtungen.
Präsident Selenskyj reist nach Berlin und Paris. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzt Uno-Generalsekretär Guterres den Ton. Und: Im Betrugsprozess gegen Donald Trump wird ein Urteil erwartet. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Bei einem Bürgerdialog empfangen Hunderte den Vizekanzler mit »Hau ab!«-Rufen und einem Pfeifkonzert: Robert Habeck zeigt sich betroffen über die immer aggressiveren Proteste. Es sei etwas ins Rutschen geraten.
Seit Monaten spricht er mit Vertretern von Regierung, Opposition und Wirtschaft, und immer drängt der Bundespräsident darauf, das große Ganze zu sehen: Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Bei ihrem fünften Israel-Besuch seit dem Hamas-Massaker wird Annalena Baerbock von Premier Benjamin Netanyahu empfangen. Die Außenministerin verteidigt Israels Recht auf Selbstverteidigung, drängt aber auf mehr humanitäre Hilfe.
Warum der Kreml-Herrscher sagt, der »vorhersehbare« Biden sei ihm lieber als Trump. Weshalb die Beliebtheitswerte für Pistorius so erstaunlich sind. Und wie aufgebläht der deutsche Sozialstaat wirklich ist. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Gründung von Maaßens neuer »Werteunion« scheint konkrete Formen anzunehmen. Schon am Samstag soll die Partei auf einem Treffen realisiert werden, um künftig neurechte Ideologie jenseits der AfD zu verbreiten.
Raed Saleh und Luise Lehmann haben als weiteres Duo ihre Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner SPD verkündet. Seit 2020 hatte Saleh sich das Amt mit Franziska Giffey geteilt.
Hunderte Namen stehen auf einer Fahndungsliste des Kreml: Europäische Politikerinnen und Politiker werden wegen »feindseliger Handlungen gegen Russland« gesucht. Auch ein FDP-Mann ist darunter.