Emmanuel Macron will die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. In der deutschen Politik sorgt das parteiübergreifend für Unverständnis. Es werde eine Grenze überschritten.
Emmanuel Macron will die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. In der deutschen Politik sorgt das parteiübergreifend für Unverständnis. Es werde eine Grenze überschritten.
Der Bundesfinanzminister will sein Haus künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Bei Gewerkschaftern und SPD stößt er allerdings auf Widerstand – und Spott.
CDU-Chef Friedrich Merz trommelt für sein Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen die Schuldenbremse aufweichen. Und die polnischen Bauern protestieren. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Der Frust schwingt mit: Nach zwei Jahren Ampel zieht Cem Özdemir ein durchwachsenes Zwischenfazit. Die Regierung arbeitet laut dem Landwirtschaftsminister zwar passabel – verkauft sich aber miserabel.
Der Frust schwingt mit: Nach zwei Jahren Ampel zieht Cem Özdemir ein durchwachsenes Zwischenfazit. Die Regierung arbeitet laut dem Landwirtschaftsminister zwar passabel – verkauft sich aber miserabel.
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.
Der Kanzler erteilt einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann zeigt sich fassungslos, aber auch von anderen Parteien kommt Kritik.
Der Kanzler erteilt einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage. FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann zeigt sich fassungslos, aber auch von anderen Parteien kommt Kritik.
Er wollte »schauen, ob wir noch zum Diskurs fähig sind«: Der SPD-Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde ist bei einem AfD-Forum aufgetreten. Nun muss er Kritik einstecken, nicht nur von politischen Kontrahenten.
Aus Südamerika wird immer mehr Kokain nach Deutschland geschmuggelt. Die Bundesinnenministerin will dagegenhalten und sucht auf einer Reise Verbündete. Was aber hat Nancy Faeser zu bieten?
Wirtschaftsminister Habeck hat einen Vorschlag zur CO₂-Speicherung auf hoher See vorgelegt. Das stößt auf Skepsis in der Ampel – nicht nur in der SPD, sondern auch in Habecks eigener Partei.
Der in Haft gestorbene Alexej Nawalny stand offenbar kurz vor der Befreiung. Der Osten steht auf gegen rechts – und beim Eklat auf der Berlinale wirkt der Regierende Bürgermeister verloren. Das ist die Lage am Montagabend.
Schon vor Monaten hatte sich Kanzler Scholz festgelegt, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen zu wollen. Jetzt hat er seine Entscheidung öffentlich erläutert.
Es waren viele und sie kamen auf Traktoren, diesmal aus Polen: Drohnenaufnahmen zeigen, wie polnische Landwirte den Grenzübergang an der A2 in Świecko bei Frankfurt (Oder) blockiert haben. Der Grund: die EU-Agrarpolitik.
Nachdem Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren, hagelt es Kritik. Nach Außenministerin Baerbock meldet sich nun auch der Kanzler zu Wort.
Um den Friedensprozess wiederzubeleben, sollte Deutschland mit anderen Ländern überlegen, Palästina als Staat anzuerkennen, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Voraussetzung: Die Hamas muss alle israelischen Geiseln freilassen.
38 Jahre lang war er Mitglied des bayerischen Landtages, 15 Jahre Chef der CSU-Fraktion. Nun ist Alois Glück im Alter von 84 Jahren gestorben. Ministerpräsident Söder würdigte ihn als einen »der größten und bedeutendsten Politiker der CSU«.
Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.
Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.
Scharfe Attacke vom Parteifreund: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat den Dauerzoff der Ampel kritisiert – und geht dabei auch SPD-Regierungschef Olaf Scholz an. Die FDP knöpft sich der frühere Kanzlerkandidat ebenfalls vor.
Scharfe Attacke vom Parteifreund: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat den Dauerzoff der Ampel kritisiert – und geht dabei auch SPD-Regierungschef Olaf Scholz an. Die FDP knöpft sich der frühere Kanzlerkandidat ebenfalls vor.
Ungarn gibt endlich seine Blockade gegen den Nato-Beitritt Schwedens auf. Der Berlinale-Eklat erschüttert die Politik. Und Innenministerin Faeser reist nach Südamerika. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
Oxford-Wissenschaftler Giovanni Capoccia erforscht, wie sich Demokratien gegen ihre eigene Vernichtung wehren können. Was rät er für den Umgang mit der AfD?
Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der CDU nach den Landtagswahlen nicht aus. In Sachfragen hält sie sich zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD offen.
Alice Weidel sprach nach ihrem Besuch bei Marine Le Pen von einem »herzlichen Empfang«. Doch die französischen Rechtspopulisten widersprechen. Sie verlangen eine schriftliche Abkehr der AfD von allzu radikalen Ideen.
Ein russischer Deserteur wurde in Spanien ermordet. Innenministerin Faeser fürchtet nun auch um die Sicherheit von Putin-Gegnern in Deutschland. Sicherheitsbehörden würden jedem Hinweis auf Gefährdung nachgehen.
Ideologische Verbissenheit, altbackenes Gedröhne, unseriöses Gebaren – die Liberalen fliehen aus der Gegenwart. Und Donald Trumps Triumph in South Carolina zeigt auch eine seiner Schwächen. Das ist die Lage am Sonntag.
Wir täuschen uns, wenn wir glauben, Kritik müsse möglichst hart geäußert werden. Sie ist wirksamer, wenn sie respektvoll daherkommt. Lehren aus einer Zeit, in der Hass und Häme überhandnehmen.
Ein breites Bündnis will in Hamburg ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Es dürfte die dritte Großdemonstration an der Elbe binnen weniger Wochen werden, zu der Zehntausende strömen.
Rund 200 Landwirte haben am Rande einer parteiinternen Veranstaltung der Grünen in Magdeburg gehupt und Feuer angezündet. Für Parteichefin Lang ist es nicht die erste Konfrontation dieser Art.
Jena, Hannover, Kassel: Zwei Jahre nach Kriegsbeginn haben Demonstranten in ganz Deutschland an die Menschen in der Ukraine erinnert und Konsequenzen für Wladimir Putin gefordert.
In NRW ist der neue Vorsitzende der AfD der alte: Der sich moderat gebende Martin Vincentz wird auf dem Parteitag wiedergewählt. Doch dann holt den Landesverband der Streit über den Umgang mit der Jungen Alternativen ein.
Der grüne Landwirtschaftsminister beobachtet mit Sorge, dass radikale Kräfte die Bauernproteste vereinnahmen. Er beklagt einen Tabubruch und sagt, wie man dagegen vorgehen sollte.
Im Januar startete die abtrünnige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht mit Gleichgesinnten ihre eigene Partei. Nun hat der Expansionskurs begonnen. Das Ziel ist klar.
Mario Voigt will nach der Wahl im September Ministerpräsident in Thüringen werden. Doch obwohl die AfD in Umfragen enteilt ist, gilt für den Unionsmann offenbar: keine Experimente.
Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth pflegt Kontakte zu Rechtsextremisten. Doch zu seiner CDU-Mitgliedschaft gibt es offene Fragen. Generalsekretär Carsten Linnemann versucht sich an einer Erklärung.
Die Aktivisten der Letzten Generationen sammeln in Berlin Unterschriften, um bei der EU-Wahl zugelassen zu werden. Auf einem Wochenmarkt treffen sie auf Unterstützung und Ablehnung.
Die zerstrittene Südwest-AfD will ihren Vorstand neu wählen, doch zum Sonderparteitag mussten zunächst alle den Saal verlassen: Vorstandsmitglieder stritten auf der Bühne, die verschiedenen Lager buhten sich gegenseitig aus.
»Ungewohnte Worte aus dem Mund eines Bundeskanzlers«, sagt Olaf Scholz selbst und fordert: Deutschland und Europa müssten so stark werden, »dass niemand es wagt, uns anzugreifen«.
Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur nun ändern.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck drängt auf die maximale Unterstützung der Ukraine. Hier spricht er über die deutsche Russlandpolitik, seine Begegnung mit Wladimir Putin und das Verhältnis zu seinem Nachfolger.
Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?
Vor zwei Jahren begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, deshalb hat Greenpeace vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert. Zuvor war einem Ukraine-Verein ein ähnlicher Protest untersagt worden.
Kyjiw kämpft und kämpft. Nikki Haley will das Feld bei den US-Vorwahlen nicht Donald Trump überlassen. Und die Grünen kriegen gerade sehr viel Hass ab. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Es sind nur ein paar Buchstaben – aber für viele Menschen im Land bedeuten sie Anerkennung: Im Länderverzeichnis des Auswärtigen Amtes wird der Name der ukrainischen Hauptstadt nun aus der Landessprache abgeleitet.
Vor Gründung ihrer neuen Partei hatte Sahra Wagenknecht einen Verein ins Leben gerufen. Nun hat dieser mehr als 80.000 Euro an die Partei gespendet. Wo das Geld ursprünglich herkommt, ist nicht ersichtlich.