Kategorie: politik

Sahra Wagenknecht will Volksabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine

In dem kontroversen Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin hat Sahra Wagenknecht offenbar Ideen für die Zukunft der Ukraine gefunden. Ihr Vorschlag: »eine Lösung wie im Saarland nach dem Zweiten Weltkrieg«.

Harald Burkart: Berliner CDU will Ordnungsmaßnahme gegen JU-Chef verhängen

Der Streit in der Berliner CDU über den Vorsitzenden der Jungen Union geht in die nächste Runde. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Landespartei nun härtere Schritte.

Bundestag gibt Startsignal für Marineeinsatz im Roten Meer

Die EU-Mission »Aspides« schützt Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz im Roten Meer. Deutschland wird die Flotte nun unterstützen.

News des Tages: Cannabis-Freigabe, Wladimir Putin und Russland, Julian Nagelsmann

Das Cannabisgesetz passiert den Bundestag. Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland. Und Bundestrainer Julian Nagelsmann lässt tief blicken. Das ist die Lage am Freitagabend.

Cannabis-Legalisierung: Jugendliche werden weiter kiffen – Kommentar

Mit der Legalisierung von Cannabis will die Ampelregierung Jugendliche besser schützen und den Schwarzmarkt eindämmen. Das wird mit dem neuen Gesetz nicht gelingen. Kiffen dürfte für junge Menschen cool bleiben.

Cannabis: Bundestag stimmt für Legalisierung

Erwachsene dürfen in Deutschland künftig einfacher kiffen: Die Ampel hat im Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis eines ihrer Prestigeprojekte durchgesetzt.

Cannabis-Legalisierung: Bundestag entscheidet über Freigabe – Livestream

Lange wurde diskutiert, jetzt soll das Parlament über eine teilweise Legalisierung von Cannabis abstimmen. An entsprechenden Plänen der Ampel gibt es nach wie vor Kritik von mehreren Seiten. Sehen Sie die Debatte jetzt live.

Hans-Georg Maaßen: Operation Stauffenberg – Kolumne

Warum Hans-Georg Maaßen die Werteunion aufgibt.

Michael Kretschmer umgarnt Wladimir Putin in Briefen als »Exzellenz«

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stand schon häufiger wegen fehlender Distanz zu Wladimir Putin in der Kritik. Er bestreitet das. Nun sind zwei brisante Briefe von ihm öffentlich geworden.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Funktioniert das überhaupt?

Weniger Verwaltungsaufwand, weniger Anreiz zur Migration: Die Erwartungen an die Bezahlkarte für Flüchtlinge sind hoch. In einigen Kommunen gibt es sie bereits. Der SPIEGEL war vor Ort.

Lieferkettengesetz: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP

Das europäische Lieferkettengesetz war fertig ausgehandelt – dann blockierte die FDP die Verabschiedung. Nun gehen mehrere Grüne die Liberalen scharf an.

DFL – geplatzter Investorendeal: Forever zweite Liga – Kolumne

Die kleinen Bundesliga-Vereine werden dem geplatzen Investoreneinstieg noch lange nachtrauern.

Agnes Strack-Zimmermann traut Wladimir Putin Angriff auf Deutschland zu

Abwiegeln wäre »fatal«: Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann warnt davor, Drohungen aus Russland nicht ernst zu nehmen – auch mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands.

Annalena Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen

Außenministerin Baerbock konnte von einem Termin in Rio nur verspätet losfliegen zur Uno. Der Grund, laut Crew: Die Brasilianer legten »irgendwie Steine in den Weg«.

News: Cannabis-Legalisierung, Sebastian Kurz vor Gericht, Der IGH/ICJ und Israel

Der Bundestag stimmt über die teilweise Cannabislegalisierung ab. Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz steht vor Gericht. Und eine Frist des Internationalen Gerichtshofs an Israel läuft aus. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Menschenrechte: FDP-Minister Marco Buschmann lässt Ampel-Vorhaben ausbremsen

Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampel-Antrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz.

Israel und Gaza: Mehr Krieg bringt nicht mehr Sicherheit

Das israelische Vorgehen gegen Gaza wird immer fragwürdiger. Die Bundesregierung sollte auf ein Ende des Feldzugs drängen.

Bürokratieabbau: SPD kritisiert Robert Habeck und Marco Buschmann

Neue Debatte in der Ampel: Die SPD ärgert sich über mangelnden Einsatz beim Bürokratieabbau. Jetzt macht sie Druck auf die zuständigen Minister von Grünen und FDP.

Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.

Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.

News des Tages: Julian Assange, Waffendebatte im Bundestag, Donald Trump

Trump sagt, wen er ins Weiße Haus mitnehmen will, Pistorius sagt nicht, ob er Taurus-Flugkörper liefert. Und Medwedew verhöhnt die Nawalny-Witwe. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Taurus-Debatte im Bundestag: Tanz ums T-Wort

Soll die Ukraine den deutschen Marschflugkörper erhalten? Ein Antrag der Unionsfraktion stellt viele Ampelabgeordnete vor ein Dilemma. Am Ende beugen sich alle der Fraktionsdisziplin – bis auf eine.

Pistorius drückt sich um Stellungnahme zu Taurus-Flugkörpern für die Ukraine

Ein Ampelantrag ist für »weitreichende Waffensystemen« an die Ukraine – doch die Regierung duckt sich in der Frage, ob damit auch Taurus-Flugkörper gemeint sind. Nun drängt die Union im Bundestag auf eine Antwort.

Boris Pistorius drückt sich um Stellungnahme zu Taurus-Flugkörpern für die Ukraine

Ein Ampelantrag ist für »weitreichende Waffensysteme« an die Ukraine – doch die Regierung duckt sich in der Frage, ob damit auch Taurus-Flugkörper gemeint sind. Nun drängt die Union im Bundestag auf eine Antwort.

Friedrich Merz spricht von »politisch motiviertem Mord« an Alexej Nawalny – und kritisiert Tino Chrupalla

Friedrich Merz spricht von einem »politisch motivierten Mord« an Alexej Nawalny. Und prangert die Einlassungen von Tino Chrupalla in dem Fall an: »Wer so redet, macht sich im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes«.

Alexej Nawalny: Friedrich Merz spricht von »politisch motiviertem Mord« – und kritisiert Tino Chrupalla

Friedrich Merz spricht von einem »politisch motivierten Mord« an Alexej Nawalny. Und prangert die Einlassungen von Tino Chrupalla in dem Fall an: »Wer so redet, macht sich im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes«.

Ukraine: Bundestag debattiert über Waffenlieferungen – Livestream

Die Union will »Taurus«-Flugkörper liefern, der Kanzler ist dagegen, aber die Ampelfraktionen fordern per Antrag »weitreichende Waffensysteme« für die Ukraine. Und nun? Sehen Sie die Bundestagsdebatte live.

Robert Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn« und kritisiert »sehr hohen Krankenstand«

Fachkräfte fehlen, Exporte schwächeln: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Wirtschaftsminister Habeck setzt auf eine gute Energieversorgung, stabile Gaspreise und warnt vor Protektionismus. Die Opposition kritisiert ihn scharf.

Robert Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn«

Fachkräfte fehlen, Exporte schwächeln: Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Wirtschaftsminister Habeck setzt auf eine gute Energieversorgung, stabile Gaspreise und warnt vor Protektionismus. Die Opposition kritisiert ihn scharf.

Wachstumschancengesetz: Ampel wirft Union »selbstherrliche Blockadehaltung« vor

Die Ampel will die Wirtschaft mit einem neuen Gesetz ankurbeln, die Union legt im Bundesrat Veto ein – mit den Agrarsubventionen als Faustpfand. Nun wird der Ton bei SPD und FDP rauer.

Robert Habeck: Wirtschaftsminister gibt Regierungserklärung ab – Livestream

Deutschland hinkt beim Wachstum hinterher, die Regierung will gegensteuern. Nach der Rede von Wirtschaftsminister Habeck haben die Abgeordneten das Wort. Jetzt live.

Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Transparenzgesetz bei Kliniken

Im Bundesrat stoppten die Länder den ersten Teil der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Vermittlungsausschuss hat nun eine Einigung gefunden.

Krankenhausreform: Vermittlungsausschuss macht Weg frei für Transparenzgesetz bei Kliniken

Im Bundesrat stoppten die Länder den ersten Teil der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Vermittlungsausschuss hat nun eine Einigung gefunden.

Marco Buschmann über FDP-Blockade zum EU-Lieferkettengesetz: »Man muss auch Nein sagen dürfen«

Verspielt die FDP mit ihrem Vorgehen Vertrauen in Brüssel? Justizminister Marco Buschmann verteidigt im SPIEGEL-Interview das Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz und anderen bereits abgesegneten Vorhaben.

Marco Buschmann über die FDP-Blockade zum EU-Lieferkettengesetz: »Man muss auch Nein sagen dürfen«

Verspielt die FDP mit ihrem Vorgehen Vertrauen in Brüssel? Justizminister Marco Buschmann verteidigt im SPIEGEL-Interview das Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz und anderen bereits abgesegneten Vorhaben.

Donald Trump droht den Nato-Partnern, Olaf Scholz stellt eine halbfertige Doktrin auf – Podcast

Während Donald Trump der Nato wie ein Mafiaboss droht, erhebt Olaf Scholz die europäische Sicherheit zur obersten Priorität. Warum drückt sich der Kanzler davor, die Folgen für Deutschlands Finanzen zu benennen?

News: Israel teilt Gaza mit einer Straße, toter russischer Deserteur in Alicante, Werteunion

Die israelische Armee teilt Gaza mit einer neuen Straße. Die WerteUnion verliert bereits Mitglieder. Und: Ein mutmaßlich weiteres Opfer des Kreml hinterlässt Fragezeichen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Ukraine: Claudia Major und Gregor Gysi im SPIEGEL-Talk – Wie lange hält das Land noch durch?

Im SPIEGEL-Talk streiten Sicherheitsexpertin Claudia Major und Linkenpolitiker Gregor Gysi über einen Friedensplan und Angriffe auf russischen Boden. Reporter Christoph Reuter berichtet von Kriegsmüdigkeit und dem Grauen der Front.

Ukraine: Gregor Gysi und Claudia Major im SPIEGEL-Talk: Wie lange hält die Ukraine noch durch?

Im SPIEGEL-Talk streiten Sicherheitsexpertin Claudia Major und Linkenpolitiker Gregor Gysi über einen Friedensplan und Angriffe auf russischen Boden. Reporter Christoph Reuter berichtet von Kriegsmüdigkeit und dem Grauen der Front.

Ukraine: Gregor Gysi und Claudia Major im SPIEGEL-Talk: Wie lange hält die Ukraine noch durch?

Im SPIEGEL-Talk streiten Sicherheitsexpertin Claudia Major und Linkenpolitiker Gregor Gysi über einen Friedensplan und Angriffe auf russischen Boden. Reporter Christoph Reuter berichtet von Kriegsmüdigkeit und dem Grauen der Front.

Gregor Gysi fordert 48-Stunden-Plan zu einer Waffenruhe in der Ukraine

Im SPIEGEL-Talk skizziert der Linken-Bundestagsabgeordnete, wie Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau aussehen könnten. Zudem lehnt Gysi Druck auf wehrfähige Ukrainer in Deutschland ab.

Abstimmung über Cannabis-Gesetz: Es ist Zeit für die Bubatz-Wende

Am Freitag entscheidet sich, ob man in Deutschland künftig legal Cannabis besitzen und produzieren darf. Ein Scheitern des Gesetzes auf den letzten Metern wäre ein drogenpolitisches Desaster.

News des Tages: Kaja Kallas in Hamburg, Nachfolger für Thomas Tuchel, Kosmetik für Sephora Kids

Der FC Bayern trennt sich von seinem Trainer – wer folgt auf Tuchel? Estlands Ministerpräsidentin warnt vor Russlands Expansionsplänen – und erinnert an einen Putin-Ausraster in Hamburg. Und die Kosmetikbranche sollte sich Kinder als Zielgruppe abschmi…

Ukraine-Russland-Krieg: Olaf Scholz (SPD) bleibt beim Nein zum Taurus

Ein Ampelantrag im Bundestag fordert die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« an die Ukraine. Ist damit auch der Taurus-Marschflugkörper gemeint? Der Bundeskanzler sieht das offenbar nicht so.

FDP und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt: »Die Grünen bleiben ein potenzieller Partner«

Sachsen-Anhalts Vizeministerpräsidentin Lydia Hüskens sieht die Wirtschaftspolitik als entscheidenden Test für die Ampel. Und hat für ihre FDP eine Empfehlung für die Zeit danach.

AfD-Politiker verliert Ausschussvorsitz in Sachsen-Anhalt nach Teilnahme an Potsdamer Treffen

Ulrich Siegmund hat am Potsdamer Treffen extrem Rechter teilgenommen. Nun zieht der Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen und entzieht dem AfD-Politiker den Vorsitz des Sozialausschusses.

Volker Wissings Wasserstoffaffäre: Entzieht dem Verkehrsminister die Untersuchung!

Volker Wissings Ministerium hat bei der Aufklärung dubioser Vorgänge um millionenschwere Subventionen versagt. Es ist Zeit, dass Parlament und Bundesrechnungshof die Ermittlungen übernehmen.

Warum viele Grundgesetz-Änderungen der Ampel jetzt auf Eis liegen – gescheitertes Treffen mit der Union

Die Ampel wollte an mehreren Stellen das Grundgesetz ändern. Doch die Union verweigerte die Zusammenarbeit, ein Treffen endete ergebnislos. Die ehrgeizigen Vorhaben drohen zu scheitern.

Pakistan: Shehbaz Sharif soll Regierungschef werden

Der Ausgang der jüngsten Wahlen in Pakistan ist umstritten, es gibt seitdem immer wieder Proteste. Dennoch bekommt die Atommacht nun eine neue Minderheitsregierung – angeführt von einem alten Bekannten.

News: Ukraine, Taurus-Lieferung, Boris Pistorius, Fregatte »Hessen«, EU-Mission »Aspides«, Brasiliens Präsident Lulas Hitlervergleich

Die Ampelkoalition ampelt wegen eines Ukraine-Antrags herum. Die Fregatte »Hessen« steuert heute in Richtung Rotes Meer. Und Brasiliens Präsident Lula vergleicht Israels Premier Netanyahu mit Hitler. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.