Auf seiner Reise durch Ostdeutschland sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck Verbündete in Industrie und Handwerk. Nebenbei kämpft er gegen das Image an, seine Grünen seien vor allem für Studierte in Großstädten da.
Wer führt künftig die neue Linkengruppe im Bundestag? Nach SPIEGEL-Informationen wollen sich zwei Duos um den Vorsitz bewerben. Der Ausgang ist völlig offen.
Wer führt künftig die neue Linkengruppe im Bundestag? Nach SPIEGEL-Informationen wollen sich zwei Duos um den Vorsitz bewerben. Der Ausgang ist völlig offen.
Ana-Maria Trăsnea verlor bei der Wiederholungswahl in Berlin ihr Mandat. Nur neun Monate saß die Sozialdemokratin im Bundestag. Und jetzt?
Ana-Maria Trăsnea verlor bei der Wiederholungswahl in Berlin ihr Mandat. Nur neun Monate saß die Sozialdemokratin im Bundestag. Und jetzt?
Grünenpolitikerin Lang ist nach einer Aschermittwochsveranstaltung in Baden-Württemberg von einer wütenden Menge beschimpft und verfolgt worden. Vorher hatte sie in einer Rede vor Gewalt gewarnt.
Grünenpolitikerin Lang ist nach einer Aschermittwochsveranstaltung in Baden-Württemberg von einer wütenden Menge beschimpft und verfolgt worden. Vorher hatte sie in einer Rede vor Gewalt gewarnt.
Populisten und Extremisten fluten das Netz mit Fakes. Klassische Faktenchecks erreichen viel weniger Leute. Thomas Laschyk, bekannt für den Blog »Volksverpetzer«, schlägt eine neue Strategie vor.
Namhafte Ex-Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sigmar Gabriel warnen vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben. Sie fordern von der Ampel mehr statt weniger Entwicklungshilfe.
Die Mächtigen der Welt reisen zur Münchner Sicherheitskonferenz an. Robert Habeck tourt durch Ostdeutschland. Und: Die Berlinale beginnt – mit Matt Damon und Lupita Nyong’o. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Friedrich Merz findet in Apolda deutliche Worte zur AfD und betont: Die CDU habe ihren Kurs im Umgang mit der Partei korrigiert. Mit Blick auf die Wahlen in Thüringen richtet er einen Appell an die Konkurrenz.
Friedrich Merz findet in Apolda deutliche Worte zur AfD und betont: Die CDU habe ihren Kurs im Umgang mit der Partei korrigiert. Mit Blick auf die Wahlen in Thüringen richtet er einen Appell an die Konkurrenz.
Wie lässt sich die extreme Rechte politisch einhegen? Aus Reihen der Grünen in drei ostdeutschen Ländern kommt nun ein detaillierter Maßnahmenkatalog, der auch in den eigenen Reihen nicht allen gefallen dürfte.
Ein wütender Mob sprengt den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Eine Scheibe geht zu Bruch, die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Die Landesparteichefin sagt: »Wir sind für viele ein Feindbild.«
Er kam mit Hirnblutungen ins Krankenhaus: Die Attacke auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira legt offen, wie der Krieg in Nahost das Klima an einer deutschen Hochschule vergiftet.
US-Präsidentschaftsbewerber Trump droht Nato-Partnern, nun wird in Berlin über europäische Atomwaffen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Europa eine »Sicherheitsunion«. Und einen neuen Posten.
US-Präsidentschaftsbewerber Trump droht Nato-Partnern, nun wird in Berlin über europäische Atomwaffen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Europa eine »Sicherheitsunion«. Und einen neuen Posten.
Eine Bauernblockade macht die Grünen mundtot. Ein festgenommener deutscher Tourist könnte zum Spielball Russlands werden. Und die Nato wäre ohne die USA kaum noch etwas wert. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Markus Söder knöpft sich mit bemerkenswerter Schärfe seinen Koalitionspartner vor. Der CSU-Chef macht beim Politischen Aschermittwoch klar, wer für ihn die Hauptgegner sind bei der EU-Wahl: Hubert Aiwanger und die Freien Wähler.
Sahra Wagenknecht gilt als unnahbar, doch um Stimmung für ihre neue Partei zu machen, begibt sie sich ins volkstümliche Nahkampfgebiet. Stammtisch, Bierdunst, Aschermittwoch – kann sie das überhaupt?
Die Grünen haben ihren Aschermittwoch abgesagt, weil es aggressive Proteste von Bauern gab. Agrarminister Özdemir nimmt seine Klientel in Schutz, andere Politiker prangern »stumpfe, antidemokratische Gewalt« an.
Die Grünen haben ihren Aschermittwoch abgesagt, weil es aggressive Proteste von Bauern gab. Agrarminister Özdemir nimmt seine Klientel in Schutz, andere Politiker prangern »stumpfe, antidemokratische Gewalt« an.
Umfragen sehen die SPD derzeit auf dem dritten Platz, hinter CDU und AfD. Kanzler Scholz blickt dennoch optimistisch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 2021 habe auch niemand an ein so gutes Ergebnis geglaubt.
Umfragen sehen die SPD derzeit auf dem dritten Platz, hinter CDU und AfD. Kanzler Scholz blickt dennoch optimistisch auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. 2021 habe auch niemand an ein so gutes Ergebnis geglaubt.
Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.
Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochsveranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.
Mit ihrem Atomwaffen-Vorstoß hat Katarina Barley eine Debatte ausgelöst. Nun bekommt sie Unterstützung von
Sigmar Gabriel. Der Ex-Außenminister meint, Europa braucht »eine glaubwürdige Abschreckung«.
Nachdem CDU-Mann Roderich Kiesewetter eine deutliche Erhöhung des Sondertopfes für die Bundeswehr ins Spiel gebracht hat, zeigt sich der Verteidigungsminister kritisch. Das Sondervermögen habe viele Nachteile, so Pistorius.
Bier, Blasmusik und flache Pointen beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern. Die Nato-Verteidigungsminister beraten über die Ukraine-Unterstützung. Und in Indonesien könnte ein TikTok-General gewählt werden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Friedrich Merz war spät dran mit seinem Besuch in Israel, andere Unionspolitiker kamen früher. Der CDU-Chef wollte nun einen eigenen Akzent setzen. Nach seinem Gespräch mit Premier Netanyahu sprach er einen merkwürdigen Satz.
Friedrich Merz war spät dran mit seinem Besuch in Israel, andere Unionspolitiker kamen früher. Der CDU-Chef wollte nun einen eigenen Akzent setzen. Nach seinem Gespräch mit Premier Netanyahu sprach er einen merkwürdigen Satz.
Die SPD-Politikerin Katarina Barley denkt laut über europäische Atomwaffen nach und erntet dafür scharfe Kritik. FDP-Chef Lindner hält die Debatte darüber nach den jüngsten Trump-Äußerungen dagegen für angebracht.
Die SPD-Politikerin Katarina Barley denkt laut über europäische Atomwaffen nach und erntet dafür scharfe Kritik. FDP-Chef Lindner hält die Debatte darüber nach den jüngsten Trump-Äußerungen dagegen für angebracht.
Die Russen wollen in Niedersachsen Brennelemente für Atomkraftwerke bauen. Die Debatte über eine EU-Atombombe kocht hoch. Und Grünheide streitet über die Erweiterung des Tesla-Werks. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Viele Deutsche sind zuletzt gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Nancy Faeser hat jetzt 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fake News vorgestellt. Einige davon sind allerdings nicht neu.
Die SPD-Politikerin Katarina Barley hält die EU für unzureichend geschützt und bringt neue Atomwaffen ins Gespräch. Gegenüber dem SPIEGEL lehnen mehrere Abgeordnete den Vorschlag entschieden ab, auch aus den Reihen der Ampel.
Bei der Wiederholungswahl in Berlin musste die SPD Verluste einstecken. Dem SPIEGEL liegt eine interne Wahlanalyse vor. Zwei Berliner Genossen werfen ihrer Partei darin schlechte Kommunikation und fehlerhaftes Regieren vor.
Vor ein paar Tagen besuchten Klimaaktivisten eine Veranstaltung von Finanzminister Lindner. Zufällig war SPIEGEL-TV-Reporter Adrian-Basil Mueller vor Ort und dokumentierte die Auseinandersetzung.
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr als Sondervermögen erhalten. Laut CDU-Verteidigungsexperten Kiesewetter ist das lange nicht genug, um »kriegstüchtig« zu werden. In der Fraktion ist der Vorstoß umstritten.
Auf den Schutz Europas durch den US-Atomschirm sei kein Verlass mehr, nachdem Donald Trump die Nato-Beistandspflicht infrage gestellt hat, so Katarina Barley. Eigene Atombomben der EU könnten daher ein Thema werden.
Weit über die Hälfte der Deutschen befürwortet größere Investitionen in die Verteidigung der Bundesrepublik. Doch das Ansehen der Bundeswehr sank in den vergangenen Jahren bei einer Mehrheit der Befragten einer aktuellen Studie.
Donald Trumps Absage an die Nato-Beistandspflicht ist für Europa gefährlich – und teuer. Will die FDP regieren oder blockieren? Und: Annalena Baerbock empfängt den palästinensischen Außenminister. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
In Unterlüß sollen bald 200.000 Panzergeschosse im Jahr entstehen. Der Ukraine dürfte das frühestens in zwei Jahren helfen. Kanzler Olaf Scholz sieht in der neuen Produktionsstätte aber ein wichtiges Signal.
Der Berliner FDP-Manager Lars Lindemann muss nach der Wiederholungswahl sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Partei hat schlecht abgeschnitten – ein Menetekel für die Zukunft der Liberalen im Bund?
Trotz Massendemos und Anti-AfD-Stimmung: In Berlin legt die Rechtsaußenpartei zu, womöglich auch in absoluten Stimmen. Sogar eine Terrorverdächtige erhält Zuspruch. Wie kann das sein?
Wer in Zukunft Deutschland verteidigt. Was die spektakuläre Geiselbefreiung im Gazastreifen für Israels Strategie bedeutet. Und warum der Tod des Marathonstars Kelvin Kiptum nicht nur die Sportwelt erschüttert. Das ist die Lage am Abend.
Seit mehr als einem Jahr kann sich die Ampelkoalition nicht auf ein Gesetz zur dauerhaften Förderung von Demokratieprojekten einigen. Nun macht die zuständige Ministerin Druck auf die Liberalen.
Olaf Scholz macht die Rüstungspolitik zur Chefsache. In Niedersachsen setzt der Kanzler den Spatenstich für ein Munitionswerk – und findet offenbar Gefallen am Posieren mit Kriegsgerät.
In der Berliner SPD zeichnet sich eine Kampfabstimmung über den künftigen Landesvorsitz ab. Ein junges Duo kündigt seine Kandidatur an – und trifft nicht nur auf die etablierten Kräfte.
Abschiebungen nur per Linienflug, fehlende Dokumente: Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei müssten Deutschland wieder verlassen. Doch nach SPIEGEL-Informationen gibt es Schwierigkeiten. Verfehlt die Regierung ihr Ziel?