Kategorie: politik

München – Etwa acht Monate ist es her, da teilte Annette Schavan der Welt mit: „Zuerst das Land, dann die Partei, dann ich.“ Mit diesem Erwin-Teufel-Zitat gab die Bundesbildungsministerin ihren Rücktritt bekannt – vier Tage …

Der Haftbefehl wegen Kindesmissbrauchs gegen den Büroleiter des Grünen-Abgeordneten Koenigs erschüttert die Grünen – und trifft in Gießen Dutzende Familien mitten ins Herz. Denn: Der verhaftete Grünen-Politiker war im …

Düsseldorf (RP). Nach den Skandalen um die Ausspäh-Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA plant die Deutsche Telekom jetzt einen Internet-Schutzschirm. Das Unternehmen will nach Angaben seines Datenschutz-Vorstandes Thomas …

Mailand (RP). Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will seine Haftstrafe lieber mit Sozialdiensten abarbeiten. Einen entsprechenden Antrag habe der 77-Jährige gestellt, …

Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff einen Infrastruktur-Soli vorschlägt, …

Der langjährige Stellvertreter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden , Aiman el Sawahiri, ist offiziell zu dessen Nachfolger an der Spitze des Terrornetzwerks ernannt worden. Al Sawahri (hier links im Bild) wurde in Ägypten …

Die große Flut vom Juni 2013 tangierte Leipzig nur, die Stadt und ihre Infrastrukturen blieben von Verstörungen weitgehend verschont. „Leipzig kam noch einmal mit einem blauen Auge davon“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Sven …

Ein Haus der Armut ist der neue Bischofssitz auf dem Domberg sicher nicht. Dafür aber ein exzellentes Beispiel zeitgenössischer Baukunst – wenn auch um den Preis völlig überzogener Baukosten.

Tel Aviv (RP). Zum dritten Mal binnen drei Wochen ist ein Israeli im besetzten Westjordanland getötet worden. Rechte israelische Regierungsmitglieder stellten darum die Friedensgespräche mit den Palästinensern infrage. Mutmaßlich …

Carsten Linnemann, der erst 36 Jahre alte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn, hat die Gunst der Stunde erkannt. Und die Chance ergriffen, den Posten des Bundesvorsitzenden der mächtigen Mittelstands- und …

Bei der Gruppe „Die Schäfer“ handelt es sich nicht, wie man voreilig denken könnte, um die Deutsche Bischofskonferenz, sondern um ein Volksmusik-Ensemble. Dessen beliebtes Lied „Der einsame Schäfer“ scheint gleichwohl einem hohen …

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Noch steht nicht fest, ob die Union mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Nächste Woche geht die Sondierung in die zweite Runde – und die Union signalisiert plötzlich …

Die Scharia, das islamische Recht, basiert auf dem Koran und der überlieferten Lebenspraxis des Propheten Mohammed. Sie regelt Rechtsnormen wie das Familien- und Strafrecht und die religiösen Vorschriften für Muslime – ohne dabei …

Das nordrhein-westfälische Dilemma bei der Leistung seiner Neuntklässler in Mathematik und Naturwissenschaften ist in einem Satz zusammengefasst: Zu viele erzielen sehr schlechte Leistungen, zu wenige sehr gute. Das zeigt der …

Oslo (RP). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Sie setze sich intensiv dafür an, die Massenvernichtungswaffen zu zerstören, erklärte das Nobel-Komitee. Dies zeige …

Die Bundesregierung verweigert schwulen und lesbischen Lebenspartnern weiterhin die volle steuerliche Gleichstellung mit Ehepaaren. Das berichtet die «Süddeutschen Zeitung» und beruft sich auf einen Anwendungserlass des …

Das trügerischste Wort dieser Tage ist das vom Neuanfang. Die FDP hat es irgendwann benutzt und ist dann bald in Vergessenheit geraten. Die Grünen haben es proklamiert und damit auch gleich ziemlich ernst gemacht. Zunächst: Das …

Pikante Details setzen Tebartz unter Druck …

Parteien Kiel (dpa) – Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner sieht eine große Koalition im Bund skeptisch. Er hält sie aber für wahrscheinlicher als ein Bündnis von Union und Grünen. Vor den Sondierungsgesprächen …

Sozialabgaben steigen. Ministerium: „Für die breite Masse ändert sich nichts“ …

Der in Rom gestorbene NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke sollte in Argentinien neben seiner Frau beerdigt werden. Die Regierung weigert sich, diesen „Affront gegen die Menschenwürde“ hinzunehmen.

Aber nur, weil das Nobelkomitee nicht Malala ausgezeichnet hat. Waffeninspektoren jubeln …

Arbeitsmarkt Frankfurt/Main (dpa) – Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit plädiert dafür, in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne festzulegen. Den von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 …

Drei Wochen nach der Bundestagswahl loten die Parteien Koalitionsmöglichkeiten für eine neue Regierung aus. Die alte Regierung aber ist laut Sprecher „jederzeit handlungsfähig“. Die Minister müssen die Geschäfte weiterführen – ob …

Konflikte New York (dpa) – Der Weltsicherheitsrat hat grünes Licht für einen Plan zur Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 gegeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Plan vorgeschlagenen. Er sieht den …

Limburg – Der Skandal um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst steuert auf eine Entscheidung zu. Sollte gegen den Bischof ein Strafbefehl wegen Falschaussage ergehen, wäre dies ein Wendepunkt, sagte der Vorsitzende …

Berlin. Die Bundesländer wollen einem Zeitungsbericht zufolge ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD noch im Herbst beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich demnächst bei einer …

Die Aktien der Royal Mail sind am ersten Handelstag an der Börse kräftig gestiegen. Viele Briten befürchten schlechteren Service, Postbeschäftigte geringere Löhne. Großer Jubel in den Banktürmen der City of London am Freitag.

Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis Nationale Koalition hat bestürzt auf Berichte reagiert, wonach Rebellen in der Küstenregion Latakia ein Massaker verübt haben sollen. Man verurteile unmissverständlich alle …

Die 16-jährige Pakistanerin Malala hat der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zum Friedensnobelpreis gratuliert. Es handele sich um eine Anerkennung, die die Organisation sehr verdient habe, sagte das junge Mädchen, …

 ·  Der SPD-Vorsitzende Gabriel nähert sich seinem Ziel, eine große Koalition mit der Union auf die Beine zu stellen. Das Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und Seehofer könnte der entscheidende Schritt gewesen sein.

 ·  Vor den neuen Gesprächen über das Atomprogramm Teherans rät der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gespräch mit der F.A.Z. davon ab, die Sanktionen gegen Iran zu lockern. Mehr als „kosmetische Zugeständnisse“ …

 ·  Ministerpräsident Ponta hat bisher jede Krise überstanden. Doch zehn Monate nach seinem Wahlsieg droht seine Koalition zu bersten, Minister treten zurück, und auf den Straßen gibt es Proteste.

In Berlin träumen Online-Aktivisten von einem möglichst staatsfreien Leben. Der „liberale Aufbruch im Internet“ soll Lust auf eine Gesellschaft mit weniger Umverteilung und weniger Regeln machen.

Stuttgart – Die Geschichte des Friedensnobelpreises ist immer auch die Geschichte jener Menschen, die ihn nicht bekommen haben. Leer aus geht in diesem Jahr Malala. Es wäre der vorläufige Höhepunkt einer atemberaubenden Geschichte …

Rom (dpa) – Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. 200 Menschen würden vermisst, berichtete der Sender SkyTG24 am Abend.

Es könnte der Durchbruch im US-Haushaltsstreit sein: Die Republikaner bieten Präsident Obama ein Ende des Shutdowns und eine Erhöhung der Schuldengrenze an. Dafür wollen sie Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen.

Kunstwerke für 450.000, Fenster für 100.000 Euro: Der künftige Bischofssitz in Limburg entpuppt sich immer mehr als bauliche Befriedigung für einen Prunksüchtigen. Ein Vermögensverwalter wirft Tebartz-van Elst nun vor, dreist …

Ist ein Jahresgehalt von bis zu 300.000 Euro hoch? Die allermeisten Menschen in Deutschland werden sagen: Ja. Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Richter oder der durchschnittliche Siemens-Facharbeiter – sie alle erhalten …

Die Grünen-Führung warnt gern vor den eigenen Anhängern: Diese würden Schwarz-Grün niemals mittragen. Das ist aber falsch und ziemlich bequem. Ein Kommentar von  Michael Schlieben …

Haben Ausländer, die sich vergeblich arbeitssuchend in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV ? Ja, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Jobcenter …

Vor dem schwedischen Konsulatsgebäude in der libyschen Stadt Bengasi ist nach Angaben arabischer Medien eine Autobombe explodiert. Nach Angaben des Nachrichtensenders „Al-Arabija“ sowie des libyschen Nachrichtenportals …

Aktivisten in der arabischen Welt sind entsetzt: Die Golfstaaten wollen Ausländer einem medizinischen „Test auf Homosexualität“ unterziehen, bevor sie eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Die unsinnige Untersuchung soll Schwule …

Die NPD stellt sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf: Als Spitzenkandidat will Udo Pastörs antreten. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Hardliner der rechtsextremen Partei – ihm droht …

Der Hundertjährige war der letzte deutsche Kriegsverbrecher in italienischer Haft. Als Gestapo-Mann ließ er in Rom „versehentlich“ fünf Geiseln zu viel erschießen. Bis 1995 lebte er in den Anden.

Schwarz-Grün: Vielleicht in zehn Jahren Aber bis dahin muß die CDU in sich gehen und einige Hausaufgaben machen, um vielleicht wieder zu einer „christlicheren“, schöpfungsbewahrenden Politik zurückzukommen. Dann könnte es gehen.

Berlin (dpa) – Der Friedensnobelpreis wurde erstmals 1901 verliehen. Geehrt wurden unter anderen Bundeskanzler Willy Brandt (1971), der Dalai Lama (1989) und der südafrikanische Vorkämpfer gegen die Apartheid Nelson Mandela (1993). Die Preisträger der …

Die Sondierung zwischen Union und Grünen lief besser als erwartet – damit bleiben alle Koalitionsoptionen zunächst Woche auf dem Tisch. Doch die Opposition streut bereits Gerüchte über eine geheime Einigung.

Als die meisten ausländischen Hilfsorganisationen noch zögerten, ging Rupert Neudeck mit seiner Organisation „Grünhelme“ nach Syrien. Im Norden des Landes hatten die Rebellen erste Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, dort …

Anfangs beschimpfte China die Kanzlerin. Doch mittlerweile gilt sie als wichtigster europäischer Verbündeter. Den Bürgern erzählt man nun gerne über die Metamorphose zur „mächtigsten Frau der Welt“.