Kategorie: politik

Schuldenfrei? Schäuble: Hoffentlich nie

Washington – Es gibt die landläufige Meinung, Staatsschulden seien per se schlecht, und der Staat müsste seine Verbindlichkeiten irgendwann komplett abgezahlt haben. © dpa Finanzminister Wolfgang Schäuble Finanzminister Wolfgang …

Fehldiagnose „gemeingefährlich“: Unschuldiger Mann wird erst in Psychiatrie zum Kranken

Ein heute 56-jähriger Mann ist seit 38 Jahren zu Unrecht in der Nervenklinik Warstein. Erst nach mehr als 20 Jahren stellte sich heraus: Er hatte lediglich eine harmlose Tic-Erkrankung. Jetzt aber ist er nach FOCUS-Informationen …

Der Bernd von den Grünen sitzt jetzt im Knast

Der Grünen-Büroleiter Bernd K. sitzt wegen Verdachts auf Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft. Sein Büro wurde durchsucht, der Computer beschlagnahmt und die Mitarbeiter stehen unter Schock.

Rechnungshofbericht 2013: Wurde die Handelshochschule Leipzig zu Unrecht subventioniert?

Am Donnerstag, 10. Oktober, hat der Sächsische Rechnungshof (SRH) den ersten Teil seines Jahresberichts vorgelegt. Darin übt er auf den Seiten 165 bis 168 Kritik an der Bezuschussungspraxis des Ministeriums für Wissenschaft und …

Bei uns muss sich einiges ändern

Anton Hofreiter, neuer Fraktionschef der Grünen, will das genussfeindliche Image seiner Partei loswerden und die umstrittene Steuerpolitik nach der Wahlschlappe überdenken …

Fürstbischof vom Domberg bringt Massen zum Kochen

Er bestellte eine Badewanne für 15.000 Euro und streichelte Koi-Karpfen im Teich: Immer mehr Details kommen in der Affäre um Bischof Tebartz-van Elz ans Licht. Seine Residenz ist das kleinste Problem.

Kriegsdrohung gegen USA und Südkorea: Nordkorea rasselt mit den Säbeln

Seit Tagen spannt sich die Lage auf der koreanischen Halbinsel wieder an. Wie schon im Frühjahr rasselt das Regime Kim Jong Uns mit den Säbeln, droht mit einem „kompromisslosen Krieg der Gerechtigkeit“.   Ein US-Manöver vor der …

Neue Gefallenen-Gedenkstätte soll entstehen

Das Verteidigungsministerium will für rund zwei Millionen Euro eine neue öffentliche Gedenkstätte für gefallene Soldaten bauen. Sie soll am Volkstrauertag 2014 in Geltow bei Potsdam eröffnet werden.

Bewegung im US-Finanzstreit – aber noch kein Durchbruch

der Schuldenobergrenze für vorerst nur sechs Wochen, wie sie die Konservativen bisher vorgeschlagen haben. Damit würde ein neues Tauziehen um das Limit direkt in die Zeit vor Weihnachten fallen, die Haupteinkaufszeit im Jahr, …

Hintergrund: Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Berlin (dpa) – Nach europäischem Recht sollen die EU-Staaten Flüchtlinge an ihren Grenzen mit Würde empfangen. Wenn ein Boot mit Flüchtlingen ankommt, sind die EU-Staaten verpflichtet, das Schiff in einen Hafen bringen und zu ermitteln, ob darunter …

In Bomberjacke für die Einheit Spaniens

Wenn jährlich am 12. Oktober, dem »Día de la Hispanidad«, auf Barcelonas Hausberg Montjuic rechtsradikale Gruppierungen aufmarschieren, gehört das zu den gruseligsten Ritualen in Spanien. Neben der in Katalonien ohnehin selten zu …

Kerry und Karzai erzielen nur Teileinigung

 ·  Ob amerikanische Soldaten nach 2014 am Hindukusch bleiben werden ist weiter offen. Amerikas Außenminister Kerry und Afghanistans Präsident Karzai konnten sich bei einem Treffen in Kabul nicht auf ein gemeinsames …

Erstes Video vom Whistleblower: Snowden in Moskau gefilmt

Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks ist das erste Video von US-Informant Edward Snowden seit August veröffentlicht worden. Der Whistleblower ist in Moskau bei einem Abendessen unter anderem mit Thomas Drake zu sehen, einem …

Erzbischof Müller hält Vorwürfe für konstruiert

Tebartz-van Elst hat noch Verbündete: So hält Erzbischof Müller die Vorwürfe gegen ihn für konstruiert. Mit seiner Ankündigung, nach Rom zu fliegen, hat der Limburger Bischof Verwirrung ausgelöst.

Die Akte Tebartz-van Elst

 ·  So einen Skandal um einen Kirchfürsten hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Akte, die FAZ.NET in erheblichen Teilen dokumentiert, enthüllt und belegt nicht nur, wie der Bischof von Limburg baut – sondern auch, wie er …

Presse: Mütter mit mehreren Kindern bekommen viel weniger Rente

Mütter mit mehreren Kindern erhalten in Deutschland nach einem Zeitungsbericht angesichts geringerer Einzahlungen bis zu rund 30 Prozent weniger Rente als kinderlose Frauen.

Lehren aus Lampedusa

Sie ist so alt wie die Welt, die Sehnsucht nach dem besseren Leben. In Edgar Reitz‘ neuestem Kinowerk ist es Jakob Simon, der diese Sehnsucht in sich trägt. Der Junge aus dem Hunsrück träumt von einem besseren Leben in Brasilien.

Willy-Brandt-Kreis gegen Große Koalition

Berlin. Kurz vor der für den Montag geplanten zweiten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD drängt der Willy-Brandt-Kreis die Parteispitze der Sozialdemokraten zu einem Verzicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit CDU …

Parolenpolitik

 ·  Auf Druck der Öffentlichkeit haben die Republikaner in der Budgetdebatte einen Schritt in Richtung Verständigung gewagt. Amerika steht trotzdem ein hässlicher Herbst bevor.

Medien: 154 erstaufgeführte deutsche Spielfilme

Deutsches Filmgeschäft in Zahlen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von Gefühlen und großen Geschichten auf der Leinwand. Der Kinoumsatz lag im vergangenen Jahr bei rund einer Milliarde Euro. Es gab laut Filmförderungsanstalt …

Hintergrund: Das Grenzüberwachungssystem Eurosur

Grenzüberwachung: Auf dem Bildschirm eines Wärmebildgerätes sind zwei Menschen zu erkennen. Foto: Jens Kalaene/Archiv Das Projekt Eurosur soll bestehende Grenzüberwachungssysteme an den Außengrenzen der Europäischen Union …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Ein Kraft-Akt für Sigmar Gabriel – Leitartikel

Zu den Eigenarten der Politik gehört der flexible Gebrauch von Haltungen.

Orthodoxe Homosexuellen-Gegner greifen Schwulenkundgebung an

(AFP) Die russische Polizei hat am Samstag in St. Petersburg rund 20 Befürworter und Gegner von Homosexuellen festgenommen. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, hielten etwa 20 Aktivisten der Rechte von Gleichgeschlechtlichen im …

Afrikanische Union: Kenyatta soll Ladung nach Den Haag nicht folgen

Addis Abeba (AFP) – (AFP) Die Afrikanische Union (AU) hat dem kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta empfohlen, der Vorladung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag für den 12. November nicht zu folgen. Der …

Die Italiener wollen diese Schmach nicht

Zwei Schiffsunglücke vor Lampedusa binnen einer Woche, bei denen mehr als 370 Menschen ums Leben kamen . Eine Bürgermeisterin, die ihre Insel nicht mehr wiedererkennt. Eine Flüchtlingspolitik, die inzwischen EU-weit diskutiert …

Kleines Land – was nun?

 ·  Suzana Živković will weg, Josip Harapin will bleiben. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union schwankt Kroatien zwischen Lethargie und Aufbruch. Viele junge Leute wandern wegen Arbeitslosigkeit und Korruption aus. Andere …

Üben für die Große Koalition

Berlin – An Schwarz-Grün glauben jetzt offenbar nur noch einige Schwarze. Der letzte Fürsprecher eines solchen Experiments auf grüner Seite, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, äußerte sich nach den …

Haushaltsstreit nährt den Traum vom eigenen Staat

Die Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern frustriert die US-Bürger zunehmend. Viele träumen vom selbstbestimmten Leben. Zum Beispiel von der Gründung eigener Bundesstaaten.

Deutschland durchgehend geöffnet

Warum jetzt die Chance da ist, die Bundesrepublik zu einem echten Einwanderungsland zu machen von  Özlem Topçu und Bernd Ulrich …

Sachsens Grüne fordern: Stromversorger müssen gesunkene Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben

„Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen“, fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.

Britischer Streit um Superzug HS2: Aufstand der Nimbys

Anwohner protestieren, die Kosten laufen aus dem Ruder: Wird die erste Hochgeschwindigkeitsstrecke in Großbritannien zum Milliardengrab? Die Cameron-Regierung hält unbeirrt am Superzug HS2 fest – doch der Widerstand im Unterhaus …

Beziehungen zum Westen: Iraner streiten über Tod den USA

Irans neuer Präsident Rohani bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Verteufelungen Amerikas passen nicht zu diesem Kurs. In Teheran wird deshalb gestritten, wie zeitgemäß die „Tod den USA!“-Parolen noch sind.

CSU gibt Schwarz-Rot weiter Vorrang

Regierungsbildung Hallo zusammen, Ich denke als Wähler,kann man sagen,das auf Grund der Wahlen,,die Gruenen,die SPD und die Linken die Mehrheit haben,das heißt,die Wähler haben sich für eine Regierung mit den oben erwähnten …

Freiheitsstatue in New York öffnet wieder

New York – Trotz des Schuldenstreits in Washington kann Amerikas bekanntestes Wahrzeichen wieder öffnen: Die Freiheitsstatue in New York sollte nach Angaben von Gouverneur Andrew Cuomo schon am Wochenende nach zweiwöchiger …

Reden ja, aber mehr nicht

Schwarz-Grün in Berlin? Für die Grünen in Niedersachsen ist das derzeit nicht vorstellbar. Und es überwiegt die Erwartung, dass die Sondierungsgespräche mit Kanzlerin Merkel nach der zweiten Runde am Dienstag ohne Annäherung zu …

Steuertanz der SPD

Die Vorentscheidung für eine Regierungsbildung in Deutschland dürfte in der kommenden Woche fallen. Union, SPD und Grüne wollen nach einer zweiten Runde von Sondierungsgesprächen festlegen, mit wem sie konkrete Verhandlungen über …

Generationenkonflikt : Paradise Lost

Die politischen Versprechen klingen für uns 30-Jährige wie ein Hohn. Wir arbeiten uns wund. In unsicheren Jobs. Und ohne Aussicht auf Rente. Wir sind das akademische Proletariat. Ein Kommentar von Birgit Haas …

Obama wehrt sich gegen kurzfristige Lösung

 ·  Nach einem großen Schritt Richtung Einigung im amerikanischen Haushaltsstreit, ist die Annäherung wieder ins Stocken geraten. Präsident Obama telefonierte mit Verhandlungsführer Boehner und machte klar: Von einer …

Limburger Bischof wusste seit Jahren von hohen Kosten

Limburg – Die hohen Kosten für seine Limburger Residenz waren Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nach einem Bericht seit Jahren bekannt. Demnach wusste der Geistliche bereits 2011, dass 27 Millionen Euro für den Bau veranschlagt …

Toter NS-Kriegsverbrecher Toter NS-Kriegsverbrecher Argentinier wollen Priebkes Leiche nicht haben

Argentinien will die sterblichen Überreste des in Italien verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke nicht annehmen. „Außenminister Hector Timerman hat den Befehl erlassen, nicht die geringsten Bestrebungen zur Rückführung …

Sehr sachliche Differenzen

 ·  Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union beteuern die Grünen, es sei sachlich und ohne Polemik zugegangen – ihre ablehnende Skepsis wollen sie trotzdem nicht gemindert sehen.

AI prangert Anti-Homosexuellen-Haltung in Golfstaaten an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat Pläne der Golfmonarchien, homosexuellen Einwanderern den Aufenthalt auf ihrem Territorium zu verweigern, als „ungeheuerlich“ kritisiert.

Hartz IV für rumänische Familie: Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil

Die Zahl der Zuwanderer wird sich nach Ansicht von Innenminister Friedrich erhöhen. Als Grund nennt er das Urteil des Landessozialgerichts NRW, das einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen hat. „Es liegt auf der Hand, dass …

Konflikte Konflikte Syriens Opposition wirft Regime neue Massaker vor

Syrische Regierungssoldaten sollen nach Angaben der Opposition im Großraum Damaskus ein weiteres Massaker verübt haben. Die Soldaten – unter ihnen auch irakische schiitische Milizionäre – hätten rund 130 Männer in der Nähe der …

Notfälle Notfälle Mit Turnschuhen im Tiefschnee: Hamburger Touristen in Tirol gerettet

Notfälle Innsbruck (dpa) – Ein Vater aus Hamburg und seine beiden Kinder sind in Tirol mit einem Hubschrauber aus dem Tiefschnee geborgen worden. Der 43-Jährige war gestern mit den Kindern im Alter von sechs und sieben Jahren …

Ein Versuch, die Regierung zu stürzen

Knapp fünf Stunden war der lybische Premierminister am vergangenen Donnerstag in der Gewalt von Unbekannten. Nun hat Ali Seidan sich über seine Entführung geäußert: Sie sei geplant gewesen, um die Regierung zu stürzen, so der Premier.

REPORT Eine Spur nach Deutschland – Seite 2

Seit dem Pakt mit dem Terrornetzwerk al-Qaida 2012 propagiert der Emir der Schabab-Brigaden den Krieg gegen die „Kreuzritter“ weit über Somalia hinaus. Nach dem Attentat in dem kenianischen Einkaufszentrum drohte er vorige Woche …

REPORT Eine Spur nach Deutschland – Seite 3

Einige seiner Jünger orten die Verfassungsschützer inzwischen in Somalia. So etwa jene zwei Fanatiker, die im September 2008 in einer spektakulären Aktion aus einem Flieger am Flughafen Köln-Bonn herausgeholt wurden. Im zweiten …

USA nehmen ranghohes Mitglied der pakistanischen Taliban fest

Washington (dpa) – US-Einheiten haben nach Angaben des Außenministeriums in Washington ein ranghohes Mitglied der pakistanischen Taliban festgenommen.

Wenn die Dame von der Bahn die Bedienung verweigert

Als „Welt“-Autor Henryk M. Broder von einer Gang ausgeraubt wurde, ließ man die Täter laufen. Nun wollte er einen Fahrschein erster Klasse nach Mainz kaufen – und hatte am Ende die Polizei am Hals.