Kategorie: politik

Grüne zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2013: Der Verzicht auf die Feldes- und Förderabgabe

Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den …

100 Jahre Willy Brandt : Er war wie Luke Skywalker

stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers erklärt seinem zehnjährigen Sohn Paul, was der große Sozialdemokrat ihm bedeutet – und warum er uns noch immer viel zu sagen hat.

100 Jahre Willy Brandt : Er war wie Luke Skywalker

stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers erklärt seinem zehnjährigen Sohn Paul, was der große Sozialdemokrat ihm bedeutet – und warum er uns noch immer viel zu sagen hat.

Kolumne Frauensache : Malala und der Elfenbeinturm

Berlin (RP). Das Mädchen auf dem Cover des Buches „Ich bin Malala“ trägt ein Kopftuch aus pinkem Stoff. Das Buch erzählt ihre Geschichte. Die Geschichte einer Fünfzehnjährigen in Pakistan, die am 9. Oktober 2012 auf dem Schulweg …

„Ein feministischer Meilenstein“

Angela Merkel ist eine Frau ist eine Frau ist eine Frau. Darüber reden wir mit den Bloggerinnen Antje Schrupp und Magda Geisler. So ganz unter uns, versteht sich …

Die Aufräumerin

Sie will die Erste sein, die einen Landesverfassungsschutz reformiert. Aber die Altlasten sind erdrückend …

Sondierungsgespräche gehen in entscheidende Phase

In den kommenden Tagen entscheidet sich, mit wem Kanzlerin Merkel über eine Koalition verhandeln wird. SPD und Grüne wollen rasch Klarheit von der Union.

Nach Bundesländer-Schulvergleich: NRW setzt jetzt auf DDR-Ausbildung für seine Lehrer

Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen zieht aus dem schlechten Abschneiden ihrer Schüler beim Bundesländer-Vergleich eine eigenwillige Lehre: Künftig will sie sich die DDR-Ausbildung vieler ostdeutscher Lehrer zum Vorbild nehmen.

Kerry sieht Fenster für Diplomatie mit Iran weit offen

Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm hat sich US-Außenminister John Kerry verhalten zuversichtlich geäußert. „Das Fenster der Diplomatie ist sperrangelweit offen“, sagte Kerry bei einer …

Architekt belastet Bischof Tebartz-van Elst schwer

Mit einer Billig-Airline reiste Limburgs Bischof nach Rom. Zu Hause belastet nun der Architekt des bischöflichen Neubaus Tebartz-van Elst: Dieser habe von Anfang an die ungefähren Kosten gekannt.

Parteien Parteien Zweite Sondierungsrunde von Union und SPD in Berlin

Parteien Berlin (dpa) – Union und SPD kommen heute in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen, um die Chancen für Koalitionsverhandlungen auszuloten. Dabei wollen CDU, CSU und SPD tiefer in die zentralen Themen …

Protest gegen Shutdown: US-Veteranen demonstrieren vor Weißem Haus

US-Kriegsveteranen haben vor dem Weißen Haus gegen den Finanzstreit der Regierung demonstriert. Ihren Unmut drückten sie auf besondere Weise aus: Sie warfen Absperrungen von Kriegsdenkmälern vor den Amtssitz des Präsidenten.

FN-Triumph bei Kantonalwahl: Frankreichs Rechtsextreme auf dem Vormarsch

Der Front National triumphiert bei einer Kantonalwahl im Süden. Der Erfolg alarmiert Sozialisten und Konservative. Denn auch in einer Umfrage zur Europawahl liegen die Rechtspopulisten um Marine Le Pen an der Spitze. Das Ende der …

Wird Energie bald noch teurer?

Berlin. Bei der Umsetzung der Energiewende wächst von mehreren Seiten der Druck auf die künftige Bundesregierung, einen Kurswechsel vorzunehmen. Angesichts des erwarteten erneuten Anstiegs der Ökostrom-Umlage forderte Deutschlands …

Mehr als jeder vierte Vater geht in Elternzeit

Von der Elternzeit machen mittlerweile 28 Prozent aller Väter neugeborener Kinder Gebrauch – das sind siebenmal so viele wie vor Einführung des Elterngeldes 2007. „Ein knappes Drittel der Väter macht Erfahrungen in der …

Stellvertretender SPD-Chef Scholz klar für große Koalition

Scholz hat keine großen Bedenken gegen Schwarz-Rot. Foto: Sven Hoppe/Archiv Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union klar für …

EU: Rom will Mittelmeer stärker überwachen – schon 400 tote Flüchtlinge

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten will Italien die Überwachung im Mittelmeer von diesem Montag an verstärken.

Millionen Muslime beginnen Hadsch-Zeremonie bei Mekka

Rund zwei Millionen Menschen haben sich in Mina nahe der saudiarabischen Stadt Mekka zum Beginn der diesjährigen islamischen Pilgerfahrt Hadsch versammelt.

Spiegel: SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit

(AFP) Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine große Koalition rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der Union für einen …

18 Meter tief und 1,7 Kilometer lang: Israel entdeckt Terror-Tunnel unter Grenze

Kürzlich gibt Israel seine jahrelange Blockadehaltung gegenüber den Palästinensern auf und beliefert den Gazastreifen wieder mit Baumaterialien. Jetzt entdeckt die Armee einen kilometerlangen Tunnel unter der Grenze. Prompt folgen …

Italien will das Mittelmeer stärker überwachen

Auch am Sonntag ist ein Flüchtlingsboot in Seenot geraten. Malta warnt vor einem „Friedhof für Migranten“. Italien verdreifacht die Einsatzkräfte vor seinen Küsten.

Karzai in Gefahr

 ·  Ohne einen Verbleib amerikanischer Soldaten wäre nicht nur das Vermächtnis des afghanischen Präsidenten, sondern auch sein Leben in Gefahr.

Wenn sich gigantische Bagger durch Dörfer fressen

Die Förderung von Braunkohle zerstört am Niederrhein ganze Landschaften, immer mehr Ortschaften verschwinden. Bei den Bewohnern bleiben Trauer und Wut. Dabei ist der Abbau wirtschaftlich zweifelhaft.

Taiwan zittert vor Chinas Militär – Invasion 2020?

Xi’an/Taipeh (dpa) – China pumpt jährlich Milliarden in den Aufbau einer schlagfertigen Hightech-Armee. In Taiwan wächst die Angst vor einem Angriff. 2020 könnte Peking zuschlagen, befürchtet das Verteidigungsministerium.

Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Fällt schon die Entscheidung über die nächste Regierung? Union und SPD treffen sich zu ihrem zweiten Sondierungsgespräch. Syrien tritt der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen bei. Der sogenannte Wirtschaftsnobelpreis wird …

Schmerzen der Sondierung

Wochen liegt die Bundestagswahl nun zurück. Noch immer ist offen, wer bereit ist, mit der Union über eine Koalition überhaupt nur zu verhandeln. Wenn es einigermaßen gut laufen sollte, wird man am kommenden Sonntag wissen, ob in …

Union und SPD auf dem Weg in die große Koalition

 ·  Alles läuft auf sie hinaus – auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die …

Hungerstreik in Guantanamo: Gefangene beklagen rüde Methoden der Wärter

Die US-Regierung ist stolz darauf, dass der Hungerstreik im Gefangenenlager Guantanamo offiziell zu Ende ist. Doch der „Guardian“ veröffentlicht berichte jetzt, mit welch harten Mitteln die Wärter dieses Ziel erreichten.

Der widerwillige Rücktritt von Deutschlands erstem Kanzler: Adenauers Ende war tragisch

Die schweren Anfangsjahre der Bundesrepublik prägt Konrad Adenauer wie kein anderer. Wilhelm von Sternburg erinnert sich im Interview mit n-tv.de an den ersten Bundeskanzler, seinen Rücktritt und das schwierige Verhältnis zu …

Mach’s mit Mao

Offener, moderner, freier: So sollte China unter der neuen Führung werden. Das hofften viele Chinesen – vergeblich von  Angela Köckritz …

BND-Chef will Nachrichtendienst verschlanken

BND-Chef Gerhard Schindler wünscht sich eine Behörde mit kleinerem Fokus. Künftig solle sich der BND auf weniger Regionen konzentrieren und mehr auf die Hilfe anderer Dienste zählen.

Wie ein Kaufhaus den sowjetischen Kitsch kultiviert

Das Moskauer Kaufhaus Gum ist eine Institution: Zu Sowjetzeiten rissen sich Kunden dort die Schlüpfer aus den Händen, inzwischen ist es Luxus und für viele unerschwinglich. Nun wird es 120 Jahre alt.

Wirbelstürme wüten in Asien

Neu Delhi – Zwei tropische Wirbelstürme haben in Asien schwere Verwüstungen angerichtet und mindestens 41 Menschen das Leben gekostet. Indien kam trotzdem vergleichsweise glimpflich davon: Denn in der größten Rettungsaktion in der …

Analyse zur Flüchtlingsdiskussion : Europa kann Migranten nicht ungefiltert aufnehmen

Neues Flüchtingsdrama vor Lampedusa >>>Zu Teil 1: Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Ja! Die schrecklichen Bilder der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa haben Europa erschüttert. Zu recht empören sich die Menschen, wie …

Analyse zur Flüchtlingsdiskussion : Bundesregierung verschanzt sich hinter Zahlen

Neues Flüchtingsdrama vor Lampedusa >>>Zu Teil 1: Soll die EU mehr Flüchtlinge aufnehmen? Nein! Ja. Was mag in Ursula von der Leyen vor sich gehen, wenn sie im Fernsehen die Bilder von Lampedusa sieht? Wo sich die Leichen der …

Willkommen daheim, grüßte der Folterer

Tausende Migranten machen sich jedes Jahr von Afrika nach Europa auf. Sie wissen um die unfassbaren Strapazen – aber sie wollen lieber sterben, als ein Leben in Elend und Angst zu führen.

Wieviel verdienen Gewerkschafts-Bosse?

Top-Verdiener unter den Gewerkschaftsfunktionären: IG-Metall-Boss Jürgen Peters (links) bekommt 16.900 Euro brutto im Monat. Sein Stellvertreter Berthold Huber (rechts) erhält monatlich 13.520 Euro. ver.di-Chef Frank Bsirske mit …

Krebsregister: Melde-Muffeln droht Bußgeld

Ein landesweites Krebsregister kann wichtige Aufschlüsse bieten. Allerdings nur, wenn Krebsfälle auch lückenlos von den Ärzten gemeldet werden. Daran hapert es aber in NRW. Jetzt droht Melde-Muffeln ein saftiges Bußgeld.

Gauck lässt Köhler als Vertreter nach Mali reisen

Bundespräsident Joachim Gauck ist ein Pragmatiker: Weil er selbst verhindert war, ließ er einfach Vor-Vorgänger Horst Köhler nach Mali reisen. Der Ex-Bundespräsident vertrat Gauck ganz offiziell.

Berlin, wir fahren nach Berlin

Die Nobelpreis-Verleihungen werden von den Israelis in der Regel als Feiertage empfunden: Meist ist einer von ihnen unter den Geehrten. In diesem Jahr wurden gleich zwei Israelis in der Sparte Chemie ausgezeichnet. Doch der Stolz …

Stadt und LVB machen ernst: Bürgerforum zur Straßenbahn in Probstheida am 17. Oktober in Reudnitz

Eine Diskussion läuft völlig aus dem Ruder. Und die Beteiligten wissen es. Der Bebauungsplan für Probstheida soll geändert werden. Der alte B-Plan ist so nicht umgesetzt worden. Der Stadtteil hat sich etwas anders entwickelt als …

Snowden in Moskau gefilmt

Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks ist das erste Video von US-Informant Edward Snowden seit August veröffentlicht worden. Der Whistleblower ist in Moskau bei einem Abendessen unter anderem mit Thomas Drake zu sehen, einem …

Misstrauensvotum gegen Brandt: Egon Bahr sprach mit DDR über Stimmenkauf

„Das muss absolut verschwiegen bleiben“: Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr verhandelte 1972 mit einem DDR-Funktionär über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten – es ging um das Misstrauensvotum gegen Brandt. Das …

Herzlich willkommen

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind Anfang Oktober Hunderte Flüchtlinge ertrunken. Es ist eine Tragödie, die neue Diskussionen über Europas Flüchtlingspolitik entfacht hat. Auch in Deutschland steigen die Asylbewerberzahlen …

Man sollte Erzbischof Zollitsch keine Naivität unterstellen

„Aber es ist kein zweiter Trauungsritus“, betont Konrad Irslinger, der zu den Initiatoren des Memorandums gehörte. Die Pfarrer hatten in dem Aufruf offen bekannt, dass in ihren Gemeinden Leute wie die Baumerts zur Kommunion gehen …

Unabhängigkeitsdrang während US-Hauhaltsstreit : Texaner wollen einen eigenen Staat

San Francisco (RPO). Der Haushaltsstreit in den USA treibt bizarre Blüten. In einigen Bundesstaaten fordern einige stramme Patrioten eine Abspaltung und Gründung einer eigenen Regierung. Alles Quatsch, sagen Kritiker.

Umfrage: Schäuble und Gabriel als Minister am beliebtesten

Berlin. Wenn die Deutschen das nächste Bundeskabinett zusammen stellen könnten, würde Wolfgang Schäuble (CDU) klar Finanzminister bleiben, SPD-Chef Sigmar Gabiel neuer Superminister für Wirtschaft und Umwelt und Manuela Schwesig …

Kein Deal im US-Finanzstreit in Sicht

Die Zeit drängt immer mehr – aber von nennenswerten Fortschritten im US-Streit um Haushalt und Schulden keine Spur. Und jetzt machen die Abgeordneten sogar zunächst einmal etwas Pause.

Parteien: MV-Grüne weiter skeptisch für Schwarz-Grün im Bund

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben trotz des vereinbarten zweiten Sondierungsgesprächs mit der Union skeptisch für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund.

Regierungsbildung: Industrielobby verstärkt Einflussnahme

Berlin. Die einflussreiche Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) versucht mit großem Aufwand, Einfluss auf die Gespräche zur Regierungsbildung zu nehmen. Wie der »Spiegel« berichtet , wurden rechtzeitig …