Kategorie: politik

Experten der OVCW bereitet die Bundeswehr in einem Training auf den Einsatz in Syrien vor. Bis November sollen die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden.

Er brachte durch die Veröffentlichung des gigantischen Umbaubetrages von 31 Millionen die öffentliche Diskussion über Palazzo Protzo zwar ins Rollen, aber letztlich versagte er laut Schüller in seiner Funktion. „Sie haben darauf …

Berlin (dpa) – Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD dürfte es unter anderem um folgende Themenkomplexe gehen: …

Julius Malema gibt sich martialisch und will Präsident von Südafrika werden, dabei hat er Steuerschulden und ist pleite. Er fordert die Enteignung weißer Farmer und Kastrierung von Vergewaltigern.

Die Ukraine steht vor einer historischen Wendung nach Westen, ein Vertrag mit der EU ist unterschriftsreif. Im Gegenzug soll Oppositionsführerin Timoschenko freikommen. von  Ulrich Krökel …

Die Gemeinde Illingen zum Beispiel wurde zum Pilotprojekt des saarländischen Förderprogramms „MELanIE“, einem Modellvorhaben zur Eindämmung des Landschaftsverbrauches durch innerörtliche Entwicklung. Leerstandserfassung war auch …

Wenn ganze Häuser leer stehen, kann von Zukunft keine Rede sein. Das Problem wird zunehmen, weil die Bevölkerung schrumpft. Die Lösung: Was marode ist, muss weg. Sonst droht der komplette Verfall von Gemeinden.

Die SPD will in der Sondierungsrunde am Montag bereits möglichst konkrete Zusagen, wohin die Reise gehen kann. Das Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft gleich gegenüber dem Reichstag dürfte sich darum bis in den späten …

Stuttgart – Michael Lüders (54) ist Politik- und Islamwissenschaftler. Das Verhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt ist eines seiner Forschungsthemen. Er berät das Ministerium für Entwicklungshilfe und die …

Mehrere afrikanische Staaten, die dem Internationalen Gerichtshof ICC beigetreten sind, haben gedroht, diesen zu verlassen. Sie stört die Einseitigkeit der Anklagen …

Auch am anderen Ende der Republik geht es um Preise. Berlin, „Haus am Lützowplatz“, rund ein Dutzend Genossen sitzt zusammengepfercht in einem kleinen Raum. Gereizte Stimmung. Sie haben im Osten fast alle Direktmandate verloren.

 ·  Schwarz-rot war stets die wahrscheinliche Koalition. Dass schon die Fachpolitiker von Union und SPD miteinander beraten, deutet an, was von den angeblich unabdingbaren Bedingungen zu halten ist, die jetzt wieder aufgestellt werden.

Kibomango war Kindersoldat im Dschungel des Kongo. Bis ihm ein Bombensplitter das Auge zerfetzte. Heute kämpft er im Boxring dafür, dass andere traumatisierte Ex-Kämpfer das Grauen vergessen. Die Fotografin Francesca Tosarelli hat …

Mob Unabhängig wie ein jeder darüber denkt. Aber die Zeiten der Selbstjustiz dürften wohl schon lange vorbei sein. Auch in Russland gibt es Gesetze, an die sich ein jeder zu halten hat. Unabhängig seiner Nationalität. Und …

842 Millionen Menschen haben weltweit nicht genügend Nahrung zu Verfügung. Der Welthunger-Index 2013 schlüsselt auf, welche Regionen besonders stark von Unterernährung betroffen sind. Am kritischsten ist die Situation in drei …

Ein wütender Mob zerstört Geschäfte von Ausländern, Rechtsextreme machen Jagd auf Gastarbeiter: Moskau ist nach den rassistischen Übergriffen in Birjuljowo-West nervös – die Neonazis im Land hetzen weiter. Dabei hat der Kreml die …

Schnelle Autos, gefährliche Füller, mysteriöse Kreidezeichen: Die Welt der Geheimdienste fasziniert noch heute. Ein Besuch im nostalgischen Spy Museum in Washington. von Barbara Junge …

 ·  Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Menschen in Afrika: EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz …

Ein Jahr nach der tödlichen Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu Zivilcourage in der Gesellschaft aufgerufen.

 ·  Sie war einmal die Chefin, dann nur noch Vize-Chefin, dann Schlecker-Frau. Dann arbeitslos. Heute sagen die Enkel: „Oma, erzähl mal!“ Und Margit hat viel zu erzählen.

Zwölf Autos für 16 Millionen Dollar: Ein monumentales Spätwerk von Andy Warhol soll im November in New York versteigert werden.

Das iranische Atomprogramm im Zeitraffer: 1959 Der Iran startet im Oktober sein Atomoprogramm, um die Kernenergie für die Energieversorgung nutzen zu können. Allerdings ist der erste Kernreaktor erst im November 2007 ans Netz …

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst buchte seinen Flug nach Rom bei der Billigfluggesellschaft Ryanair. Das Unternehmen, das sich auf seiner Homepage selbst als „Europas einzige Ultra-Billigfluggesellschaft“ …

Den Haag – Wenn sich zu Weihnachten Staatsoberhäupter in der traditionellen Weihnachtsansprache an ihr Volk wenden, dann haben diese Reden oft etwas Gesalbtes, Nachdenkliches, manchmal auch etwas Kritisches. Das gilt besonders für …

Das ist er – der langersehnte rot-grüne Koalitionsvertrag für das Bundesland Baden-Württemberg. Am 27.04.2011 wurde das Werk der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionspartner Winfried Kretschamann (Grüne, links) und Nils …

Gaza (RP). Die israelische Armee hat einen neuen unterirdischen Tunnel zwischen dem Gaza-Streifen und Israel entdeckt und zerstört. Israel geht davon aus, dass militante Palästinenser ihn für Anschläge oder die Entführung …

Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat die oppositionellen Republikaner vor drastischen Folgen gewarnt, falls es bis zum Donnerstag keine Einigung im Streit über die Schuldenobergrenze gibt. Sollte die Kreditwürdigkeit …

Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich deutlich gegen die im November auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehende Vorlage zur Unterbringung des Stadtarchivs in einem Mietobjekt aus. Im Jahr 2011 hatte der Stadtrat …

Kundus – In Afghanistan mehren sich die Berichte, wonach für die Bundeswehr tätige Einheimische von Taliban bedroht werden. Nach dem Abzug aus Kundus im Oktober und erst recht nach dem Abschluss der Isaf-Mission Ende 2014 werden …

Nach Flüchtlingskatastrophen fordern Politiker reflexartig: Mehr Entwicklungshilfe! Allerdings dämmt diese Migration nicht ein. Im Gegenteil: Sie befördert sie. von  Anne Fromm …

Washington (RPO). Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai hat bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama kein Blatt vor den Mund genommen: Die 16-Jährige kritisierte bei dem Gespräch am Freitag im Weißen …

Was haben das Wetter und das Verhalten studierwilliger Abiturienten gemeinsam? Beide lassen sich – so fasste es NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) einmal launig zusammen – nie genau vorhersagen. Daher blieb bis …

Berlin (RPO). Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat Korrekturen am Steuerkonzept seiner Partei angekündigt. „Sicher war nicht jedes Detail richtig. Wir haben Fehler gemacht“, sagte Hofreiter der „Welt am …

Der finanzielle Ausgleich zwischen Bund und Ländern wird die große Herausforderung für jede künftige Koalition. Der Streit wird nicht einfach zu lösen sein. von Albert Funk …

Sie posten Fotos vom selbstgestrickten Schal, twittern über den Schlaf ihrer Kinder, prahlen mit Eroberungen in der Studienzeit: Wie keine Generation zuvor präsentieren Bundestagsabgeordnete ihr Privatleben. Das schafft Nähe. Und …

Die technikbasierte Wissenschaft produziert mehr Daten als Forscher in einer Lebensspanne auswerten können. In den USA und Großbritannien setzt man deshalb auf Laien als Verstärkung – anders als in Deutschland.

Es gibt noch keine offizielle Entscheidung, ob Union und SPD tatsächlich miteinander regieren werden, da werden die ersten Kuhhandelhinter den Kulissen schon vorbereitet. Die SPD besteht auf einen flächendeckenden Mindestlohn und …

Im Norden Syriens sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation Roter Halbmond verschleppt worden. Sie wurden auf dem Rückweg von einem Einsatz von bewaffneten Männern überrascht. Währenddessen geht das Blutvergießen weiter.

Fünf Tage nach der Operation eines Blutgerinnsels zwischen Schädel und Hirn wird Argentiniens Präsidentin aus dem Krankenhaus entlassen. In den Wahlkampf wird sie aber nicht mehr eingreifen können.

Berlin (RP). Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind vor gut einer Woche während der Übergabe des Bundeswehr-Feldlagers Kundus an afghanische Soldaten möglicherweise nur knapp einem …

Washington – Das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds war überschattet von dem anhaltenden Streit der amerikanischen Parteien über eine Anhebung der Obergrenze für die Staatsschulden. Eigentlich wollten die …

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab heute schreiben wir mit Ihnen an der Agenda 2017 . Wir wollen diskutieren, recherchieren, informieren und am Ende dieses gemeinsamen Prozesses mit unseren Lesern ein Dossier mit mehreren Texten …

Europa sollte wirklich alles tun, was in seinen Kräften liegt, um den Flüchtlingen zu helfen. Seine Dilemmata sind keine Entschuldigung für Untätigkeit. von  Robert Leicht …

Berlin. Kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und Sozialdemokraten hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, die SPD vor einem »Verrat an ihren Wählern« gewarnt . »Ein Koalitionsvertrag ohne …

Auch drei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober für eine Erhöhung des Schuldenlimits gibt es keine Anzeichen für eine Übereinkunft im US-Finanzstreit.

Winfried Kretschmann weiß, wie die Grünen bundesweit wieder erfolgreich werden können: Sie müssen einfach so werden wie sein Landesverband in Baden-Württemberg.

Rom (RP). Um die Beisetzung des am Freitag verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Italien gibt es Ärger. Dessen Rechtsanwalt Paolo Giachini kritisierte die Entscheidung von Kardinalvikar Agostino Vallini, der keine …

Berlin. Nach einem Bericht des Magazins »Spiegel« über angebliche Gespräche im Jahr 1972 zwischen SPD-Politikern und einem DDR-Vertreter über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten mit dem Ziel, das Misstrauensvotum …

Berlin. Nach einem Bericht des Magazins »Spiegel« über angebliche Gespräche im Jahr 1972 zwischen SPD-Politikern und einem DDR-Vertreter über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten mit dem Ziel, das Misstrauensvotum …

Zum am Donnerstag, 10. Oktober, vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, besonders den …