Kategorie: politik

Nach Mord an jungem Russen und fremdenfeindlicher Randale: Moskauer Polizei fasst Tatverdächtigen

Der Mord an einem 25-jährigen Russen löst in einem Moskauer Vorort die schlimmsten Ausschreitungen gegen Einwanderer seit Jahren aus. Die Polizei steht unter Zugzwang und veranstaltet eine Großrazzia. Nur wenige Tage später …

Grüne vor Sondierung offen für mögliche Überraschungen

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht eine Einigung mit der Union weiterhin als möglich an.

Geheimdienste – Zeitung: NSA sammelt Millionen von Kontaktlisten im Internet

Washington (dpa) – Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut einem Bericht der „Washington Post“ weltweit hunderte Millionen von Kontaktlisten aus E-Mail- und Messaging-Diensten.

Grüne wollen ernsthaft mit Union verhandeln

Berlin (dpa) – Der Sondierungspoker von Union, SPD und Grünen steuert auf ein spannendes Finale zu. Vor der zweiten schwarz-grünen Verhandlungsrunde am Dienstagabend ist offen, ob die Grünen wegen zu geringer Erfolgschancen vorzeitig aussteigen.

Heimtückischer Anschlag während einer Rede : Mikrofon-Bombe tötet afghanischen Gouverneur

Puli Alam (RPO). PIn Afghanistan ist ein Provinzgouverneur einem besonders heimtückischen Attentat zum Opfer gefallen. Der Provinzgouverneur von Logar, Arsala Dschamal, wurde bei einer Rede durch die Explosion eines Sprengsatzes …

Das Gebot der Stunde heißt Schwarz-Grün

Heiner Geißler, 83, war von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Zuletzt trat er als Schlichter im Konflikt um „Stuttgart 21“ auf. Der Schriftsteller Oscar Wilde hat gesagt: „Versuchungen soll man nachgeben. Wer weiß, ob sie …

Der doppelte Boden des Herrschenden

 ·  Kaum wiedergewählt, hat Seehofer schon die meisten seiner Minister verspottet. Ein Heidenspaß – vor allem für den CSU-Chef. Aber die Ironie ist nicht nur Dekor.

Boote in Seenot: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Die tödlichen Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer halten Migranten nicht von der gefährlichen Überfahrt nach Italien ab. Küstenwache und Marine halfen bei mehreren Rettungsaktion rund 400 in Seenot geratenen Menschen.

Strompiraten von Athen

Im Laden der Griechin Vassiliki müssen die Kunden im Dunkeln tappen. Der Strom ist weg. Nicht für ein paar Stunden. Schon seit sechs Monaten erleuchtet nur Kerzenlicht die Regale mit Waschmitteln, Nudeln und Glühbirnen. Den Kunden …

NSU-Prozess: Gericht will Zeugen zu Mord an Griechen hören

München (dpa) – Im NSU-Prozess will das Oberlandesgericht München mehrere Kriminalbeamte zum Mord an Theodoros Boulgarides im Jahr 2005 in München hören.

Protz-Affäre in Limburg: Tebartz-van Elst ist der Wowereit der Katholiken

Der Bauskandal des Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst in Limburg weist interessante Gemeinsamkeiten mit dem stümperhaften Berliner Flughafenbau auf, meint FOCUS-Online-Experte Alexander Gutzmer . In beiden Fällen ist nicht …

Chronik: 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Konrad Adenauer und Rudi Dutschke, Willy Brandts Kniefall und die deutsche Einheit: In 60 Jahren Bundesrepublik gab es viele prägende Momente für das Land. Eine Chronik. 23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes 14. August 1949 …

Grüne ohne Mut und Orientierung

Nun sondieren die Grünen erneut mit der Union. Wozu, das wissen sie selbst nicht: Schwarz-Grün wollen sie nicht, können es aber nicht kraftvoll verkaufen. Ein Kommentar von Malte Lehming …

Erst beschließen, dann verwässern

In Europa heftet man sich gerne klimapolitische Erfolge ans Revers. Das politische Spitzenpersonal der Gemeinschaft rühmt sich, weltweit als Erste den Handel mit Emissionsrechten eingeführt zu haben. Die Europäer fördern den …

Ungeliebter Parlamentssitz: EU-Vertreter wollen nicht mehr nach Straßburg pendeln

Die EU-Abgeordneten haben genug vom millionenteuren Pendlen zwischen den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg: Ein Ausschuss stellte nun die Weichen, den ungeliebten Sitz in Frankreich loszuwerden. Der Ärger mit Paris scheint …

Brüssel : EU-Kommissar warnt vor Braunkohle-Ausstieg

Brüssel (RP). Als „höchst unklug“ bezeichnet es EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), wenn der Konzern RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lässt. Als Ergebnis würden nur mehr Anlagen „in Indien, China und Russland“ ans Netz …

Bad Orb : Ärzteverband empört über Gesetz zur Beschneidung

Bad Orb (RP). Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Heranwachsende in Deutschland. Wohnortnahe Kinderkliniken müssten erhalten bleiben, forderte der …

Berlin : Auf die große Koalition warten große Reformen

Der Mindestlohn wird gewiss zu einer der ersten Gesetze gehören, die eine große Koalition auf den Weg bringt. Doch ein Bündnis aus Union und SPD hat vor allem die Chance, die großen Reformen anzupacken, die nur im nationalen …

Zum Islam konvertieren oder den Kopf verlieren

Islamistische Rebellen bedrohen den Wallfahrtsort Maalula in Syrien. Unter Assad durften die Christen ihre Religion frei ausleben – nun gelten sie als Kollaborateure und werden vertrieben.

Köln : Rentenanpassung für ältere Mütter gefordert

Köln (RP). Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) fordert erneut eine Rentenanpassung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. Der Verband appellierte gestern an die künftige Bundesregierung, die sofortige Anrechnung …

Stockholm : Drei US-Forscher erhalten Wirtschaftsnobelpreis

Stockholm (RP). Der Wirtschafts-Nobelpreis 2013 geht an die US-Ökonomen Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen und Robert J. Shiller. Ihre Arbeiten hätten wesentlichen Einfluss auf die Börsen und das Verhalten der Investoren genommen, …

Bern : Viele Deutsche verlassen die Schweiz

In der Schweizer Hauptstadt ist neben dem behäbigen Berndeutsch vor allem Hochdeutsch zu hören. Städte in der Eidgenossenschaft wie Bern und Zürich zogen in den vergangenen Jahren die Deutschen in Scharen an – 284 000 lebten 2012 …

Live-Ticker zum US-Schuldenstreit: US-Politiker sprechen von „enormen Fortschritten“

Die Uhr tickt. Auch zwei Tage vor dem Stichtag 17. Oktober haben Republikaner und Demokraten sich noch nicht zu einer Einigung im Budgetstreit durchgerungen. Geschieht das nicht, droht den USA die Pleite – mit dramatischen Folgen …

Starker Taifun nähert sich Japan

Einer der heftigsten Taifune seit Jahren nimmt Kurs auf Japan. «Wipha» bewegt sich mit 25 Kilometern in der Stunde und Windgeschwindigkeiten von bis zu rund 200 Kilometern in der Stunde über den Pazifik auf den Osten der …

Umstrittenes Atomprogramm: Israel warnt vor Teilabkommen mit Iran

Belastungsprobe für die neue iranische Führung: Bei den Atomgesprächen in Genf will Teheran Farbe bekennen. Der Westen ist vorsichtig optimistisch. Israel warnt vor vorschnellen Schritten.

Stichwort : Hadsch

Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül weilt zurzeit in Saudi-Arabien. Er ist das erste türkische Staatsoberhaupt, das während seiner Amtszeit an der Hadsch, der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka, teilnimmt. Einmal im Jahr …

Wien : Neos – Aufstieg einer neuen liberalen Partei in Österreich

Wien (RP). Der Liberalismus hat in Österreich keine so tiefen Wurzeln wie in Deutschland – um so größer ist das Erstaunen in der Alpenrepublik über das Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl bei dem fast gleichzeitigen Einzug …

Persönlich : Thorsten Schäfer-Gümbel . . . soll neuer SPD-Vize werden

Viel Spott musste Torsten Schäfer-Gümbel ertragen, als er in Hessen den Job übernahm, die Scherben des gescheiterten Versuchs einer rot-rot-grünen Regierungsbildung zusammenzufegen. Seine mangelnde Bekanntheit im Volk, der …

Düsseldorf : Industrie uneins über Pflicht zu Herkunftsbezeichnung

Düsseldorf (RP). Streit um kleine Etiketten: Will der Verbraucher wirklich wissen, aus welchem Land die Pullover, Schuhe oder Möbel kommen? Die Vertreter der meisten deutschen Branchen meinen „eher nein“ und laufen Sturm gegen die …

Wenn Lobbyisten die deutsche Politik beflügeln

Die Bundesministerien beschäftigten noch 39 externe Mitarbeiter, wie ein interner Bericht zeigt. Nach Kritik an der Praxis ist die Zahl zwar gesunken, Experten fordern dennoch strengere Regeln.

Energie als Waffe – die wichtigsten Fragen und Antworten

Mit Gas und Öl haben die Russen ein politisches und wirtschaftliches Druckmittel. Vor allem Europa und die Deutschen sind von ihren Lieferungen stark abhängig. Wir beantworten die wichtigsten Fragen Von Martin Kessler und Godehard …

Verhandlungen in Hessen gehen in die nächste Runde

Bei einem ersten Gespräch Anfang vergangener Woche waren keine konkreten Ergebnisse herausgekommen. Als Stolperstein gilt insbesondere die Forderung der Grünen nach einem Ausbaustopp für den Frankfurter Flughafen. Bouffier nimmt …

Warum die Friedenskonferenz zu Syrien so schwierig wird Fünf vor 8:00

Die Zerstörung der Chemiewaffen ist erst der Auftakt. Die Großmächte bereiten sich schon auf die Friedensgespräche vor. Niemand hat ein Interesse am Zerfall Syriens. von Theo Sommer …

Flugzeug nach Tropensturm verschollen

Im Nordwesten von Mexiko ist ein Flugzeug in den Ausläufern eines Tropensturms verschollen. Am Montag sei der Funkverkehr zu der Maschine mit 14 Menschen an Bord über dem Bundesstaat Baja California Sur abgerissen, teilte das …

60. Geburtstag des EU-Kommissars : Günther Oettinger: Wolfgang Schäuble wäre der richtige Mann

Brüssel (RPO). Der CDU-Politiker spricht im Interview über seinen Geburtstag, die Koalitionsverhandlungen in der Bundesrepublik und warum er denkt, dass sein Parteifreund Wolfgang Schäuble der richtige Mann ist für die …

Wie sich mit der Zeit der Blick ändert

Der Streit zwischen Albert Camus und Jean-Paul Sartre wird in zwei Biografien neu verhandelt. Dabei weichen die Autoren der historischen Situation aus …

Der schwule Kolumbus

Mit Facebook und Twitter erobert Bisi Alimi neues Land für die Homosexuellen in Afrika …

Das „Kronjuwel“ der US-Armee „Drohnen-Piloten sind wie Prinzessinen“

In der Flugzeughalle des „JMTC“-Gebäudes laufen die Besucher von einer Drohne zur nächsten. Sie betrachten die eindrucksvollen Konstruktionen mit großen Augen, denn schon bald werden diese Flugzeuge über ihren Häusern kreisen.

Union und SPD fassen weitere Sondierung ins Auge

Union und SPD ringen weiter intensiv um die Bildung einer großen Koalition. Nach mehr als achtstündigen Beratungen fasste die Union weitere Verhandlungen an diesem Donnerstag ins Auge. (Veröffentlicht am 15.10.2013) …

Schwarz-rote Sondierung: Achtstündiger Machtpoker: Union und SPD prüfen sich auf Herz und Nieren

Bis tief in die Nacht haben sich Union und SPD in Berlin die Köpfe heiß geredet. Am Ende steht die Vereinbarung einer dritten Sondierungsrunde. Nur ob der Partner SPD oder Grüne heißt, das wagt im konservativen Lager keiner …

Tebartz-van Elst: Prortz-Bischof Eine Ohrfeige von der Kanzlerin

Neue, dramatische Zuspitzung im Skandal um den Prass-Prediger Franz-Peter Tebartz-van Elst (53): Der Limburger Bischof hat offenbar ein ganzes Lügengebilde aufgebaut, um die 30 – 40 Millionen Euro Kosten für seinen Bischofssitz zu …

Italien startet die Einsatz «Sicheres Meer»

Letzte Details der Mission «mare sicuro» (Sicheres Meer) besprach Regierungschef Enrico Letta am Montagabend in Rom mit seinen Ressortministern für Verteidigung, Außen- und Innenpolitik. Derweil plädierte EU-Kommissar Günther …

Große Koalition in Aussicht: So pokert Schwarz-Rot um die Macht

Schon vorm zweiten Treffen von Union und SPD Montagabend deutete fast alles in Richtung Große Koalition. Wer fordert was – und wie geht es weiter? • Schwarz-Grün: Am Dienstag ab 17 Uhr treffen sich CDU, CSU und Grüne zur zweiten …

Aktien New York Schluss: Gewinne – Hoffnung auf Lösung des US-Etatstreits

Beflügelt von Hoffnungen auf eine Lösung des US-Etatstreits ist die Wall Street am Montag mit Gewinnen aus dem Handel gegangen.

Syrien tritt Chemiewaffen-Konvention bei

Mitglied Nummer 190: Syrien ist nun offiziell verpflichtet, sein C-Waffenarsenal zu vernichten. Leiten könnte die entsprechende Mission die Niederländerin Sigrid Kaag.

Infrastrukturprojekte: Milliarden für sichere Energienetze

Die EU will mehr Versorgungssicherheit in den Energienetzen: Mit Milliarden Euro werden derartige Projekte gefördert.

Al-Wazir will lieber Rot-Grün-Rot

 ·  Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir würde lieber mit SPD und Linken regieren als mit der CDU. Er wolle einen Politikwechsel.

Großrazzia auf kaukasischem Markt: Moskauer Polizei verhaftet 1200 Muslime

Die schwersten Ausschreitungen seit Jahren erschüttern Moskaus Stadtrand. Nachdem ein Mob einen von Kaukasiern betriebenen Markt gestürmt hat, folgt die Polizei mit einer Großrazzia und nimmt 1200 Einwanderer fest. Nach …

Schwarz-rote Sondierung: SPD bei Mindestlohn hart

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (l), Bundeskanzlerin Merkel (M) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sitzen in Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zusammen. Foto: Kay Nietfeld Was ist Theaterdonner, wo liegen …

In Europa braut sich etwas zusammen

Der jüngste Wahlsieg des Front National liegt im Trend. Euro-skeptische Parteien gewinnen an Zulauf. Wem die EU am Herzen liegt, muss sie so umbauen, dass sie auf mehr Zustimmung stößt.