Kategorie: politik

Es ist wie immer in Deutschland: Die CDU arbeitet für die Industrie – und die Industrie steht fest an der Seite der CDU …

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren …

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank …

Dresden (DNN). Zweifelhafte Ehre für Boxberg: Die Gemeinde in der Oberlausitz erhält in diesem den „Schleudersachsen“ des Bundes der Steuerzahler. Den Negativpreis hat sich die 4800-Seelen-Gemeinde im Landkreis Görlitz mit dem …

Berlin – Vom Ausgang des amerikanischen Haushaltsstreits hängt auch viel für die deutsche Wirtschaft ab. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Notenbanken auf der Welt Notfallpläne für den Fall erarbeiten, dass der …

    BERLIN (dpa-AFX) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt es ab, der SPD schon vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim Mindestlohn entgegenzukommen. Der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, …

Eric Schweitzer verfolgt die Sondierungsgespräche mit Sorgen. Der DIHK-Chef sieht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr, vermisst Reformen und kritisiert die Verteilkultur der deutschen Politik.

Griechenlands Innenminister Ioannis Michelakis fordert ein Ende der Sparmaßnahmen. Weitere Kürzungen stärken seiner Ansicht nach nur die extreme Recht im Land. Deutschland trage Verantwortung.

Dass Horst Seehofer immer für eine Überraschung gut ist, ist hinlänglich bekannt. Nun stellt der CSU-Chef die bisherige Haltung seiner Partei hinsichtlich der Flüchtlings- und Ausländerpolitik infrage. Bei der Sondierungsrunde mit …

Warum Union und Grüne ihre Gemeinsamkeiten erproben müssen (Veröffentlicht am 17.10.2013) …

Das US-Repräsentantenhaus hat für den Kompromiss zur Lösung des Haushaltsstreits gestimmt. Die Gesetzesvorlage geht jetzt ins Weiße Haus. Mehr dazu in Kürze auf Focus online …

Die Eil-Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schreitet wie geplant voran. Die Inspekteure der der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben bereits sechs Produktionsstätten zerstört und elf von 20 Standorten überprüft.

Wenn die NSU mordete, schoss sie stets mit einer Ceska CZ 83 auf ihre Opfer. Die Waffe stammte ursprünglich aus der Schweiz. Im NSU-Prozess wurde nun aufgezeigt, wie eine solche Pistole legal verkauft und ins rechtsextreme Milieu …

Voraussetzung sei, dass auch die Union im dritten Sondierungespräch mit der SPD an diesem Donnerstag entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Diese könnten in einer Zusicherung der SPD bestehen, …

Mit Materialien von Edward Snowden deckte der Journalist Glenn Greenwald federführend die weltweiten Spionageprogramme der US-Geheimdienste auf. Nun hat Greenwald gekündigt – und wechselt angeblich zum neuen Medienunternehmen des …

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Parteien im Senat zur Anhebung der Schuldengrenze und Öffnung der lahmgelegten Verwaltung begrüßt. Er forderte beide Kammern im Kongress dazu auf, das Gesetz schnell zu verabschieden.

Washington – Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts scheint gebannt. Wenige Stunden vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes rechtzeitig zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer …

Fast 700.000 Euro hat die CDU von der BMW-Miteigentümerfamilie Quandt erhalten. Die Opposition warnt vor dem „Verdacht der Käuflichkeit“. Kanzlerin Merkel verhinderte bisher strengere EU-Abgaswerte. Die Bundesregierung bestreitet …

Gutverdiener müssen ab 2014 mehr in die Sozialkassen einzahlen – im Einzelfall bis zu 251 Euro im Jahr. Bei einem Verdienst bis 4.000 Euro im Monat ändert sich nichts.

Mindestens zehn Polizisten sind am Dienstagabend bei Ausschreitungen während einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburg er Senats leicht verletzt worden.

Sechs Abgeordnete der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte haben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ihre Immunität verloren. Es gab Ermittlungen gegen die Partei, nachdem ein linksgerichteter …

Als Reaktion auf den Skandal um die hohen Baukosten der Limburger Bischofsresidenz legen immer mehr katholische Bistümer ihre Vermögenswerte offen. Kirchenaustritte, Rücktrittsforderungen und Anzeigen gegen Franz-Peter Tebartz-van …

Vorläufiges Schachmatt für Putins Gegner: Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt.

Die EU-Kommission verteilt Zeugnisse an die Anwärter für einen Beitritt. Dazu gehören Island, die Türkei und sechs Staaten aus Südost-Europa. So stehen ihre Chancen. Mazedonien ist vielleicht von allen Kandidaten am nächsten an …

Im November 2006 kam zur Verleihung des goldenen Lenkrades in Berlin ein Überraschungsgast. Die Veranstaltung ist eine Gala der Autoindustrie mit freundlicher Unterstützung eines großen Medienhauses. Und auf der Bühne erschien …

Bundespräsident Joachim Gauck sieht nach Spendenfall Quandt das Parlament am Zug. SPD und Grünen würden die Parteienfinanzierung gern reformieren.

Kuchen gab es nicht bei der letzten regulären Sitzung der Kanzlerin mit ihren Ministern. Die Regierung kümmerte sich um höhere Abgaben, alte Heizungen – und schickte die Bundeswehr in die Westsahara.

 ·  Die Union hätte auch gerne weiter mit den Grünen reden wollen. Sagt sie. An ihr soll es nicht gescheitert sein. Nun bleibt ihr trotzdem nur noch – und wie erwartet: die SPD.

Cem Özdemir öffnet die Tür zur Union wieder ein Stückchen, mit einem Szenario für den Fall, dass die große Koalition nicht zustande kommt. Auch Steffi Lemke lobt die gute Atmosphäre mit CDU und CSU.

 ·  Ein Unschuldiger bekommt eine Bewährungsstrafe. Was das Putin-Regime im Fall Nawalnyj als Akt der Gnade verkauft, ist in Wahrheit ein Skandal.

Morgen verhandelt die Union weiter mit der SPD. Wie die Gespräche weitergehen, wie Verhandlungen in solch großer Runde funktionieren und was am Ende herauskommt – darüber spricht Politikwissenschaftler Stefan Marschall.

Berlin (dpa) – Der 8. Januar 1835 ist ein historischer Tag in der Geschichte der Vereinigten Staaten. An jenem Donnerstag lud der damalige Präsident Andrew Jackson (1829 bis 1837) zu einer großen Dinnerparty nach Washington.

 ·  Sollte der Limburger Bischof nicht seinen Amtsverzicht anbieten, wird die katholische Kirche in Deutschland vorerst nicht zur Ruhe kommen. Doch die Rechtskultur ist diesen Preis wert. Denn auch für den Vatikan steht viel auf …

Schwarz-Grün kommt nicht zustande. Die Schuld daran geben die FOCUS-Online-User Jürgen Trittin und seinen Grünen. „Die haben nur Show gemacht“, heißt es. Eine große Koalition erscheint aber auch kein Heilmittel: „Das wird ein …

Washington (dpa) – Eigentlich haben die USA das Schuldenlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bereits im Mai erreicht.

Selbst Qualitätsmedien ergötzen sich an den Vorgängen in Limburg, wundert sich die evangelische Theologin Petra Bahr im Interview. Darunter leide die Kirche insgesamt. von Martina Powell …

Die dschihadistische Rebellengruppe ISIL vertreibt systematisch rivalisierende Fraktionen aus den besetzten Grenzgebieten an der syrischen Grenze zum Irak und der Türkei. Das Blutvergießen unter den einstigen Waffenbrüdern spielt …

23 Prozent der Wähler finden es bedauerlich, dass die FDP nicht mehr dem Bundestag angehört. Selbst Anhänger des einstigen politischen Partners haben wenig Mitgefühl. Im Stern-RTL-Wahltrend liegen die Liberalen weiter unter der …

Es ist ein eindeutiges Ergebnis: 5:3 schlägt Deutschland Schweden im Fußball-Länderspiel. Mehr als eine Stunde nach Abpfiff gibt es auch in Sachen Regierungskoalition endlich eine erste Entscheidung. Trotz ernsthafter Gespräche …

Es begann als eine Demonstration von Lehrern und endete in einer Straßenschlacht: In Rio de Janeiro haben maskierte Randalierer eine friedliche Kundgebung für Plünderungen und Angriffe auf Polizisten ausgenutzt. Auch in São Paulo …

Welche Kontrollmittel könnte die Opposition künftig nicht mehr nutzen? Die Opposition könnte gegen den Willen der Regierungskoalition keinen Untersuchungsausschuss mehr einberufen. Sie könnte auch keine sogenannten …

Union und Grüne haben ernsthaft sondiert, sich aber dann keine Koalition zugetraut. Das lag vor allem an mangelnder Vorbereitung. Ein Kommentar von  Lisa Caspari …

Nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU reißt die Kritik nicht ab. Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Regeln zur …

des Gerüchtes, Arafat sei mit Polonium vergiftet worden, wäre geeignet, die Affäre erst richtig „heiß“ laufen zu lassen.

Finanzen Washington (dpa) – Im US-Finanzstreit ist Pokern bis zur letzten Minute angesagt. Falls sich Präsident Barack Obama und die Republikaner bis Mittwoch 2400 Uhr Ortszeit nicht einigen, droht der weltgrößten Volkswirtschaft …

Rom/Limburg. Es scheint einsam geworden zu sein um Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. In Rom muss er versuchen, die Vorwürfe um die Kostenexplosion an seinem Bischofssitz zu entkräfte. Und auch in den Reihen der …

Nach mehr als elf Jahren an der Grünen-Spitze wechselt Claudia Roth in das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin. Die Fraktion nominierte sie mit großer Mehrheit für das Amt. Zuvor hatte die ehemalige Grünen-Fraktionschefin Renate …

Konflikte Genf (dpa) – Mit neuen Vorschlägen hat der Iran bei den Genfer Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm für einen optimistischen Auftakt gesorgt. Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen, beide Seiten seien ernsthaft an …

Wiesbaden. Der hessische Koalitionspoker bleibt spannend. Dabei mischen weiterhin vier Parteien mit. Insgesamt drei Bündnis-Optionen erscheinen möglich. Gut drei Wochen nach der hessischen Landtagswahl zeichnet sich bei der …

Die Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» haben ihre Anschläge offensichtlich akribisch geplant. In der letzten Wohnung des mutmaßlichen Terror-Trios in Zwickau sei umfangreiches Kartenmaterial gefunden worden, …