London/Perth – Elf Monate vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat der schottische Ministerpräsident Alex Salmond ein Plädoyer für das Verlassen der Union gehalten.
Zahlreiche Anträge auf Hilfen zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige könnten daher nicht bewilligt werden. In den meisten Bundesländern seien die Mittel fast oder vollständig erschöpft. Bundesfamilienministerin …
Die Unterhändler von Union und SPD sind am Donnerstagmittag zu ihrem womöglich vorentscheidenden Gespräch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Eine Nachtsitzung wird nicht erwartet …
(AFP) Der US-Geheimdienst NSA hilft seiner Regierung nach Informationen der „Washington Post“ auch bei den umstrittenen Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige im Ausland. Wie die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf …
Nach den jüngsten Genfer Beratungen über das iranische Atomprogramm bleibt Israel hart: Ohne praktische Schritte zur Stilllegung dürften Sanktionen nicht gelockert werden. Genf. Die optimistischen Äußerungen nach den …
· Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat ihre Partei gegenüber der F.A.Z. davor gewarnt, über die Frage hypothetischer künftiger Sondierungsgespräche in alte Flügelstreitigkeiten zu verfallen.
Berlin (dpa) – Jetzt müssen sich Union und SPD zu Kompromissen zusammenraufen. Denn noch ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zu klein für vier Jahre Schwarz-Rot. Ein Überblick über die Stolpersteine auf dem Weg zu einer großen Koalition: …
Berlin (dpa) – Der Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ist zum Schauplatz schwarz-rot…
· Die Opposition hat im Fall einer großen Koalition nicht mehr viel zu melden. Schwarz-Rot könnte mit Unterstützung des Bundesrats das Grundgesetz theoretisch nach Belieben ändern.
Aus Sicht der EU-Kommission können sich deutsche Bürger unzureichend gegen Umweltprobleme bei Bauprojekten wehren. Deutschland droht eine Geldstrafe.
Aufatmen rund um den Globus: Die USA haben sich in letzter Sekunde vor dem Abgrund gerettet. Doch die Probleme sind nur verschoben: Schon im Januar wird das Gezerre um Schuldengrenze und Haushaltsbudget wieder anfangen.
Hannelore Kraft gilt als die starke Frau der SPD. Warum ist die NRW-Ministerpräsidentin bloß immer so schlecht gelaunt und schnell reizbar, wenn sie in Berlin ist? …
Anfangs hofften viele bei Xi Jinping auf einen liberalen Parteichef. Doch er setzt nun für seinen Traum von einer starken und reichen Nation auf offene Ideologisierung und maoistische Kampagnen.
Italien startet eine umstrittene Militär-Operation im Mittelmeer. Angeblich sollen damit Katastrophen wie vor Lampedusa verhindert werden. Doch es geht um mehr. von Fabio Ghelli …
· Im britischen Unterhaus sollen gleich zwei Ausschüsse die Überwachungspraxis der Geheimdienste beleuchten. Dabei zeichnet sich ein politisches Ringen ab. Auch die Rolle des „Guardian“ soll untersucht werden.
Sie ist populär, doch Ursula von der Leyen muss um den Aufstieg bangen. Läuft es gut, wird sie Außenministerin. Hat sie Pech, könnte sie aufs Abstellgleis geschoben werden – ins ungeliebte Gesundheitsministerium.
Den Haag (RPO). Die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben weitere Fortschritte bei ihrem Einsatz in Syrien vermeldet: Etwa die Hälfte der Sichtung der Chemiewaffenstandorte sei erfolgt, sagte …
Finanzen Washington (dpa) – Präsident Barack Obama hat kurz nach der Entscheidung der beiden Kammern des Parlaments in Washington das Gesetz zum Finanzkompromiss unterschrieben. Das Gesetz sieht einen Übergangsetat bis zum 15.
· Innenminister Manuel Valls hat eine Jugendliche aus der Minderheit der Roma abschieben lassen – während eines Schulausflugs, ohne ihre Familie. Er wird kritisiert, doch seine harte Linie findet auch Zustimmung.
Für das Zustandekommen einer Großen Koalition besteht die SPD auf dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Kanzlerin will ihn nicht, CSU-Chef Seehofer vielleicht. Bisher sind die Regelungen ein Flickenteppich, doch es …
Der US-Kongress hat in letzter Minute einen drohenden Staatsbankrott abgewendet und damit auch ein Chaos an den internationalen Finanzmärkten verhindert.
Es ist wie verhext, selbst beim Fußball haben die Ägypter kein Glück. 6:1 kegelte Ghana das Team aus Kairo am Dienstag vom Platz. Kaum noch Hoffnung auf die WM, keine Hoffnung auf nationale Einigkeit im fußballverrückten Ägypten: …
Die Wahl hat das politische Machtgefüge stärker verändert, als es scheint. Vier Jahre lassen sich zwar ohnehin nicht planen. Entscheidend ist aber, dass sich die Koalitionspartner bei den drei wichtigsten Fragen grundsätzlich einigen.
Washington (dpa) – Beide Kammern des US-Kongresses haben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit verabschiedet. Das ist aber nur eine Zwischenlösung. Die Einigung im Überblick: …
· Im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist er unterlegen. Doch den 42-jährigen Senator Ted Cruz hat die Auseinandersetzung mit der Regierung bekannter denn je gemacht. Der Republikaner konnte zwar Obamas Gesundheitsreform nicht …
· Im Haushaltsstreit mit den Demokraten ist er unterlegen. Doch den 42-jährigen Senator Ted Cruz hat die Auseinandersetzung mit der Regierung bekannter denn je gemacht. Der Republikaner konnte zwar Obamas Gesundheitsreform nicht …
· Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.
· Bis zu zehn Informanten des Mossad soll die Türkei an den iranischen Geheimdienst verraten haben, schreibt die „Washington Post“. Die Racheaktion habe dem Mossad wichtige Quellen genommen.
Horst Seehofer spielt sich während der Sondierungsrunden mit SPD und Grünen in den Vordergrund. Er bestimmt den Takt der Gespräche – indem er zunächst breitbeinig Positionen vertritt, die er bald darauf wieder räumt. Er schließt …
Der Demokrat Cory Booker aus New Jersey ist am Mittwoch in den US-Senat gewählt worden. Der Bürgermeister der Stadt Newark setzte sich in einer Nachwahl gegen den Republikaner Steve Lonegan durch, den früheren Bürgermeister der …
Vor der letzten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD steht Sigmar Gabriel unter Druck: Viele in der SPD erwarten, dass der Parteichef der Kanzlerin schon mal konkrete Mindestlohn-Pläne abtrotzt. Doch strategisch könnte sich ein …
Berlin (RP). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP mit vier Prozent den Wiedereinzug in das Parlament verfehlen. Für die übrigen Parteien ermittelte Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL: Union 44 Prozent (minus eins), SPD …
Die EU-Kommission sieht trotz der brutalen Niederschlagung der friedlichen türkischen Bürgerproteste im Frühjahr genug Reformfortschritte, um den Stillstand in den Aufnahmegesprächen mit Ankara zu beenden. Für die …
In Kambodscha brechen die letzten Tage des Rote-Khmer-Tribunals an. Doch der über 200 Millionen Dollar teure Prozess ist zur Farce geworden. Übrig sind nur noch zwei Angeklagte, und die behaupten: Wir wussten von nichts.
Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet. Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung …
Köln (RP). Der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff hat die katholische Kirche in Deutschland zu „totaler Transparenz“ bei den Finanzen aufgerufen. „Ich würde den Diözesen in allen Fällen, in denen sie über erhebliche Vermögen …
Caroline Kennedy wird künftig die Interessen der USA in Tokio vertreten. Die Tochter des ermordeten früheren US-Präsidenten John F. wird neue Botschafterin in Japan. Der Senat votierte einstimmig dafür, doch die Entscheidung war …
Die EU hat eine neues Grenzüberwachungssystem beschlossen. Das zeigt, dass Asyl- und Netzpolitik mehr miteinander zu tun haben als man denkt, sagt die Piratin Anne Helm …
Der Schuldenstreit in den USA ist vorerst beigelegt, doch eine Frau wollte sich damit nicht abfinden: die Stenotypistin des Repräsentantenhauses. Unbemerkt schlich sie zum Rednerpult und wetterte gegen die gottlosen Politiker.
Düsseldorf (RP). Gerhart Baum (FDP) war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister, seit 2005 ist er Sprecher des Kulturrats NRW, der die Interessen von Kulturschaffenden vertritt. Im Interview spricht er über die Kulturpolitik des …
Düsseldorf (RP). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den 25. Mai 2014 als Termin für die Kommunalwahl in NRW festgesetzt. Dies ist das Datum, das die Bundesregierung bereits für die Europawahl reserviert hatte. Der doppelte …
Der Plagiatsverdacht eines Professors gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier gilt vielen als unseriös. Nun wollen aber auch die Plagiatsforscher von VroniPlag Fehler in der Doktorarbeit gefunden haben.
Die Schönstatt-Bewegung ist eine katholische Gemeinschaft mit bundesweit rund 20 000 Mitgliedern. Gegründet wurde sie am 18. Oktober 1914 von Pater Josef Kentenich in Schönstatt, einem Stadtteil des rheinland-pfälzischen …
Wieder einmal haben die Streithähne in Washington aus dem Haushaltsstreit einen Ritt auf der Rasierklinge gemacht. Warum nur zeigt sich die amerikanische Politik so unversöhnlich und immer weniger bereit zum Kompromiss? Wollte man …
Zum Schluss war es „Chicken Game“, so wie es Halbstarke in den fünfziger Jahren gespielt haben: Zwei Autos rasen auf einen Abgrund zu; verloren hat der Fahrer, der zuerst auf die Bremse tritt. In Washington waren es die …
Was ist der Wirtschaft lieber: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Hundt Zunächst: Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft. Eine Koalition mit einer breiten …
Berlin (RP). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht im Interview mit unserer Redaktion über Chancen für Schwarz-Grün in zukünftigen Regierungen. Einen Kompromiss beim Thema Mindestlohnt lehnt er vor der dritten Sondierungsrunde …
In Hamburg eskaliert der Streit über eine Flüchtlingsgruppe aus Afrika. Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. Die Katastrophe von Lampedusa scheint an …
Der Shutdown wird beendet, das Schuldenlimit erhöht, Amerika bleibt zahlungsfähig. Frohe Weihnachten 2013, möchte man sagen: Das Fest ist wohl gerettet. Bis Anfang Januar dürften die Angreifer aus der Tea-Party Ruhe geben.
Obwohl die Sanierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung ohne Ergebnis geblieben sind, werden hinter den Kulissen schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern und 2017 auch im Bund angepeilt. So soll die legendäre …