Kategorie: politik

Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionsführer: Wir müssen unsere Angriffe richtig verteilen

Als Nummer drei in der Opposition war es einfacher, sagt Gregor Gysi. Nun muss er führen. Im Interview mit n-tv.de spricht er darüber, warum er diesen Job unbedingt allein machen will. Und er fordert neue Regeln für die übergroße …

Warum die Grünen die Partei der Freiheit sind

Bevormundungs- und Verbotspartei werden die Grünen oft genannt. Hier antwortet der neue Fraktionsvorsitzende der Partei, Anton Hofreiter, auf die Vorwürfe. Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter …

Rebellen töten ranghohen General in Syrien

Schwerer Verlust für Assads Armee in Syrien: Bei Gefechten ist Armeegeneral Dschameh Dschameh von Rebellen getötet worden. Dschameh war auch Chef des örtlichen Militärgeheimdienstes.

Europas Presse zur Troika: Sparkurs kann Irlands Krise nicht lösen

Eine Zukunft ohne Troika. Davon träumen die Krisenländer Irland und Portugal. Doch Europas Presse ist skeptisch: „Eine Illusion“, meint „Publico“, und der „Independent“ aus Dublin befürchtet „erbarmungslose“ Sparmaßnahmen.

Stegner: Ohne Politikwechsel keine große Koalition

Berlin (dpa) – Der linke SPD-Flügel pocht für eine Zustimmung zu einer großen Koalition auf einen klar erkennbaren Politikwechsel.

Hintergrund: Der weitere Fahrplan

Berlin (dpa) – Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen die nächsten Etappen an. Wichtige Stationen des Fahrplans: …

Rücksichtslose Bauarbeiten im Naturschutzgebiet Lehmlache Lauer: Ökolöwe fordert

Am Elsterhochflutbett südlich der Brückenstraße sind schwere Baumaschinen im Einsatz. Mitten im Naturschutzgebiet „Lehmlache Lauer“ beabsichtigt die Landestalsperrenverwaltung (LTV) neue Deichverteidigungswege anzulegen. Durch …

Wie Mädchen zur Ware werden

Weltweit leben Millionen Menschen in Sklaverei, erleben Zwangsprostitution und Zwangsheirat. Viele von ihnen sind von kriminellen Banden verkauft worden. Häufig heißt das Ziel Deutschland. Viele Mädchen werden in Rumänien …

US-Präsident: Es gibt hier keine Gewinner : Barack Obama beklagt vollkommen unnötigen

Washington (RPO). Nach dem mühsamen Kompromiss im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama der politischen Klasse in Washington die Leviten gelesen. „Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt …

Stavenhagen streicht Hitlers Ehrenbürgerschaft

 ·  Adolf Hitler war noch immer Ehrenbürger von Stavenhagen. Das haben erst jetzt Recherchen für das Stadtjubiläum zu Tage gebracht. Nun hat die Gemeinde diese Würde offiziell aberkannt.

Zyklen der Selbstzerfleischung

Der Autor George Packer hat gerade ein Buch auf den Markt gebracht, in dem er in vielen schönen Geschichten „die Auflösung“ Amerikas beschreibt. Vielleicht hätte er besser das Wort Häutung benutzt, denn – so schreibt Packer selbst …

Die politische Faulheit setzt sich fort Zur Person

Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn meint, eine Minderheitsregierung wäre die bessere Lösung. Er warnt im Gespräch mit tagesschau.de , unter der Großen Koalition gediehen politische …

Dresdner Stadtrat hält an Globus und Hafencity fest – kein Planungsstop für Großprojekte

Dresen. In zwei Ortsbeiräten fast einstimmig angenommen, im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit gescheitert: Der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Planungen für die Ansiedlung des Handelsriesen Globus am ehemaligen Leipziger Bahnhof zu …

EU-Gelder: Brüssel ignoriert Berichte über Verschwendung in Athen

610 Euro Stundenlohn, fingierte Abrechnungen, eine Politikergattin als Universalgelehrte: Ein Finanzbeamter deckt dreiste Verschwendung von EU-Geldern in einem Athener Bildungsinstitut auf. Doch die Antikorruptionsbehörde in …

In der FDP gibt auch der Nachwuchs auf

Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, hat die Nase voll von „Beleidigungen, Verletzungen, Unterstellungen“. Sein Rücktritt ist ein Symbol für den Verfall der FDP. von Antje Sirletschtov …

Analyse zum Fall Franz-Peter Tebartz-van Elst : Das Geld der Kirchen

Ob Gebhard Fürst, dem Bischof von Rottenburg-Stuttgart, der Doppelsinn seiner Aussage bewusst war? Die umstrittene Residenz seines Limburger Amtsbruders Franz-Peter Tebartz-van Elst, sagte Fürst im Deutschlandradio, habe die …

Ist er Muslim? Wo wurde er geboren?: Die dubiose Diskussion um Barack Obamas Geburtsurkunde

Barack Obama, der Muslim, Barack Obama und seine gefälschte Geburtsurkunde oder Barack Obama ist fremdgesteuert. Der amtierende US-Präsident wird von Verschwörungstheorien um seine Person regelrecht verfolgt. FOCUS Online zeigt …

Einer der Kenia-Attentäter kam aus Norwegen

Die terroristische Schabab-Miliz wirbt offenbar erfolgreich Mitglieder unter somalischen Asylbewerbern in Nord-Europa an. Gefährdet sind vor allem entwurzelte Jugendliche einer Übergangsgeneration.

Ein Versprechen zerschellt an der Realität: Die Präsidentschaft des Barack Obama: “Change”?

Seit 2009 ist Barack Obama der Präsident der USA. Seine Präsidentschaft sollte den Amerikanern einen fundamentalen Wandel bringen und begann vielversprechend. Doch auch Barack Obama musste sich den politischen Wirklichkeiten …

Schwere Auseinandersetzungen bei Indio-Protesten in Kolumbien

Bogotá (dpa) – Bei Indio-Protesten in Kolumbien haben sich Demonstranten am Donnerstag schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Die First Lady der USA: Michelle Obama – Die mächtige Frau hinter Barack Obama

Michelle Obama steht ihrem Mann Barack Obama bei öffentlichen Auftritten und Staatsbesuchen treu zur Seite. Doch es steckt noch mehr hinter der Ehefrau des amtierenden US-Präsidenten. Sie interpretiert die Rolle als First Lady der …

CDU-Generelsekretär Gröhe hält Schwarz-Grün für möglich – auf Länderebene

Bevor die Grünen die Sondierungen mit der Union für gescheitert erklärten, hatte Kretschmann in der Nacht zum Mittwoch in einer internen Runde die Frage aufgeworfen, ob man an einigen Punkten nicht nochmals nachhaken müsse. Das …

Düsseldorf : Pflicht zum Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten

Düsseldorf (RP). Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag der von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Rechtsverordnung zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen zugestimmt. Betroffen sind …

Washington : Die Schadensbilanz im US-Haushaltsstreit

Die Worte John Boehners ließen an eine Filmszene denken, als hätten tapfere Pioniere des Westens ihre Wagenburg wochenlang gegen eine erdrückende Übermacht verteidigt, ehe sie kapitulierend die weiße Flagge hissten. „Wir waren die …

Inhaftierte Oppositionspolitikerin Inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko darf wohl

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bereit, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland zu lassen. „Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom Parlament angenommen …

Politisch Inkorrekt : Ist Tebartz-van Elst der neue Wulff?

Der Fall des Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ist inzwischen längst mehr als eine Causa Limburg. Es geht um das Selbstverständnis einer katholischen Kirche, die vom emeritierten Papst Benedikt VXI. einst in seiner …

Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung am Flughafen Leipzig/Halle: Alles im Rahmen, meint die

Die Landesdirektion Sachsen hat jetzt die turnusgemäße Überprüfung der Nachtfluglärmbelastung durch den Flughafen Leipzig/Halle abgeschlossen, teilte diese am Mittwoch, 16. Oktober, mit. Normalerweise ist sie für die Einhaltungen …

Würstchen, Hetze und Champagner

Unterwegs mit Marine Le Pen: Die Führerin der französischen Rechtsradikalen zieht von Dorf zu Dorf und versammelt die Unzufriedenen um sich. Sie dürfte die Kommunal- und Europawahlen gewinnen. Und niemand ist in Sicht, der sie …

Vereine leisten immer mehr

»Vereine an den Grenze der Belastbarkeit« ist der Titel einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), die im April dieses Jahres veröffentlicht wurde und viele Fragen über die Zukunft und den Wandel im …

Auch mal den Unternehmer fragen

Bernd Mewes ist Vorstandsmitglied des OWUS Dachverband e.V. Der linke Unternehmerverband bietet seinen Mitgliedern konkrete Hilfe bei der Unternehmensführung. Er will aber auch eine Plattform für die Debatte von …

Umstrittener Bundestrainer-Vertrag: Geheimklausel! Löw und DFB können jederzeit kündigen

Der DFB und Joachim Löw haben sich auf eine Vertragsverlängerung bis 2016 verständigt. Allerdings soll der neue Kontrakt eine beidseitige Ausstiegsklausel beinhalten: Beide Seiten können die Zusammenarbeit kündigen. Macht das …

Berlin : Großspende der Metallindustrie für die CSU

Berlin (RP). Nach der CDU hat auch die Schwesterpartei CSU wenige Wochen nach der Bundestagswahl eine Großspende bekommen. Gestern gingen 565 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ein, wie die …

Stichwort : Ostsee-Fischquote

Wie viel Tonnen Fisch aus den Meeren gefischt werden dürfen, regelt die Fischquote. In Europa wird die Quote jedes Jahr hart verhandelt. Die EU-Kommission schlägt die Fangmengen nach Empfehlungen von Wissenschaftlern vor. In …

Union und SPD planen dritte Ehe

In der kommenden Woche soll über eine große Koalition verhandelt werden …

Ausland Kompakt I

Ukraine: Präsident Janukowitsch will Timoschenko ausreisen lassen ++ Europäische Union: Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung ++ Polen: Vergewaltigungs-Skulptur in Danzig erzürnt Moskau …

„Welt“: SPD will auf Finanz- sowie Arbeitsministerium

Die SPD-Spitze strebt nach einem Zeitungsbericht in einer möglichen großen Koalition einen Zugriff auf das Finanz- sowie das Arbeitsministerium an.

Unterwegs in Göttingen

Wie läuft es zum Semesterstart in Göttingen? Diese Frage beantworten heute Bernd Schlegel und Benjamin Kling aus der Göttinger Redaktion der HNA unseren Moderatoren Daniel Ebert und Janosch Lenhart. Sie sind live von 10 bis 15 Uhr …

The same in pink

Matthias Strolz will als Chef der NEOS nach dem überraschenden Wahlerfolg seiner Partei zur Bundesregierung in Wien gehören …

Ex-Bundespräsident Wulff : Filmförderung für Groenewold-Bekannte

Als Ministerpräsident von Niedersachsen verfügte Christian Wulff über spezielle Fördermittel für Filmprojekte. Viele der Nutznießer hatten mit Wulffs langjährigem Freund David Groenewold zu tun. Von Hans-Martin Tillack …

Parteien – Union und SPD bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Die SPD-Führung rechnet damit, dass sich der Parteikonvent der Sozialdemokraten am Sonntag für die Aufnahme schwarz-roter Koalitionsverhandlungen ausspricht. Nach der Grundsatzeinigung mit der Union wirbt jetzt auch …

Polizei: LWSPA-MV: Diebstahl von 2 (zwei) Bootsmororen in Stralsund, Kleiner Dänholm

Diebstahl von zwei Außenbordmotoren Unbekannte Täter entwendeten in der Nacht vom 16.

 Habe keine Geheimdokumente nach Russland mitgenommen

Washington – Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach eigenen Worten keine geheimen Dokumente mit nach Russland genommen. Der «New York Times» sagte Snowden, er habe alle geheimen Dokumente in seinem Besitz …

Bundesrat Bundesrat Bericht: Nur noch 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig

Bundesrat Berlin (dpa) – Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut «Süddeutscher Zeitung» aus …

Ein Exil, das zum Albtraum wird

Wenn Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Ägypten flüchten, finden sie dort kaum noch Schutz. Sie sind unwillkommen, landen oft im Gefängnis oder werden abgeschoben. Viele sehen nur noch in der Überfahrt nach Europa eine …

Weg für Neuaufbau wird frei : NSA-Chef geht in Ruhestand

Der Chef der mächtigsten US-Spionagebehörde tritt ab. Acht Jahre stand Keith Alexander an der Spitze der NSA. Immer heftiger geriet er ins Kreuzfeuer, nachdem die Abhörprogramme seiner Behörde ans Licht gekommen waren. Seine …

Homeland Security: Jeh Johnson wird neuer US-Heimatschutzminister

Er folgt auf Janet Napolitano: Der Anwalt und Sicherheitsexperte Jeh Johnson soll auf Wunsch von Präsident Barack Obama die US-Behörde für Heimatschutz leiten.

Kirchen Kirchen Zollitsch spricht mit Papst über Limburg

Kirchen Rom (dpa) – Der Konflikt um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst hat nun endgültig die höchste Ebene der katholischen Kirche erreicht – eine schnelle Entscheidung des Papstes ist aber nicht in Sicht. Mehr als eine halbe …

Die starke SPD-Frau aus NRW lenkt ein: Nach der Kraft-Probe rückt Schwarz-Rot näher

Hannelore Kraft ist ausgewiesene Skeptikerin, was Schwarz-Rot anbelangt. Entsprechend teuer ließ sie sich ihr Placet zu Koalitionsverhandlungen abkaufen. Am Mindestlohn etwa dürfte für die Union kein Weg mehr vorbeiführen.

Termin für Syrientreffen

Nach monatelanger Verzögerung gibt es nun einen Termin für eine neue internationale Syrien-Friedenskonferenz in Genf. Moskau. Nach Angaben aus Damaskus sind die internationalen Verhandlungen zu Syrien für den 23. und 24. November …

US-Haushaltkrise: Nur eine Atempause

Der Staatsbankrott ist in letzter Minute abgewendet worden. Präsident Obama überwindet die Blockade der Republikaner und verschafft sich so Zeit bis Februar. Experten warnen bereits vor Gefahren für die Weltwirtschaft.