Berlin – Politiker lassen gemeinhin keine Gelegenheit aus, um frohe Botschaften unters Volk zu bringen. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bringen nun aber einiges durcheinander. In der Rentenpolitik sind gute Nachrichten zu …
SPD-Verteidigungspolitiker fordern nach FOCUS-Informationen, dass sich die Bundeswehr keine Kampfdrohnen ins Arsenal holt. Diese Forderung könnte sich als Belastung für eine Schwarz-Rote Koalition herausstellen.
Berlin – Bei der jüngsten Bundestagswahl (8,4 Prozent) haben die Grünen zum vierten Mal auf Bundesebene Stimmen eingebüßt. Schon 2005 verloren sie geringfügig 0,4 Prozentpunkte und rutschten von 8,6 auf 8,1 Prozent ab. 1998 waren …
Berlin (dpa) – Noch ist sie einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland unbekannt, doch daheim im Saarland hat sich die designierte neue Grünen-Chefin Simone Peter bereits Ansehen erworben.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD will sich die CDU auf keinerlei Steuererhöhungen einlassen. Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in interner Runde versichert, schreibt der «Focus» unter Berufung auf …
Berlin (RP). Für das Urteil der SPD-Basis über eine große Koalition ist die Haltung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entscheidend. Innerhalb der Führungsriege der Partei war sie seit dem Wahlabend die größte …
Natürlich sei die Kanzlerin nicht käuflich, versicherte die Regierung, als die 690 000-Euro-Spenden von BMW-Großaktionären an die CDU publik wurden. In der Tat hat Angela Merkel in der Wahrnehmung der Bevölkerung das Image, …
Er habe im Juni in Hongkong vor der Weiterreise nach Russland alle Unterlagen an Journalisten übergegeben, erklärte der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA in einem gestern veröffentlichten Interview der „New York …
London (RP). Die pakistanische Menschenrechtlerin Malala Yousafzai (16) ist in London von der Queen im Buckingham-Palast empfangen worden. Malala, die vor einem Jahr einen Mordanschlag der Taliban überlebt hatte, überreichte …
Um in dieser Kolumne auch einmal epochal zu beginnen: Die Moderne, so behaupten einige, habe erst begonnen mit der Entdeckung von Geschwindigkeit. Danach dürfte das Pferd das Wappentier unseres Zeitalters sein, auf dessen Rücken …
Eine freundliche Einladung zum Tee ist das nicht: In England wurden am Freitag tausende Ausländer per SMS vom britischen Innenministerium aufgefordert, das Land zu verlassen. „Nachricht vom Innenministerium: Unsere Unterlagen …
Berlin. Der Vorstand der Linkspartei hat sich mit großer Mehrheit für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der an deutsche Antifaschisten und Kommunisten erinnert werden soll, die den Repressionen der Stalinzeit in der Sowjetunion …
Im Juni 1944 verübten SS-Angehörige im französischen Ort Oradour-sur-Glane ein grausames Massaker mit 642 Toten. Nun könnten sechs mutmaßliche Täter nach FOCUS-Informationen erstmals angeklagt werden – Dank der Aussage eines …
· Am Sonntag diskutiert die SPD auf einem Parteikonvent über Koalitionsverhandlungen mit der Union. Angela Merkel geht …
Auch nach einem Monat zeichnet sich keine Lösung im Fall der in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten ab. Die Anklage lautet auf bandenmäßige Piraterie – dafür drohen je bis zu 15 Jahre Haft. Mitte …
Athen. Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza soll nach dem Willen der Europäischen Linken nach der Europawahl im Frühjahr für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten kandidieren. Darauf einigte …
Düsseldorf (RPO). Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind weiter auf Rekordkurs. Im September hat der Fiskus gut vier Milliarden Euro eingenommen. Das sind 645 Millionen Euro mehr als im September vergangenen Jahres. Das …
Es war eine beherzte Rettungsaktion, die den Politiker Cory A. Booker berühmt werden ließ. In Newark, einer Industriestadt im Niedergang, rannte er in ein brennendes Haus, um eine Nachbarin zu retten. Da bestätigte er einmal mehr …
Die spannenden Fragen der kommenden sechs Wochen drehen sich nicht nur darum, wie der Mindestlohn ausgestaltet und ab wann die höhere Mütterrente gezahlt wird. Vielmehr wird auch die Stimmung an der SPD-Basis eine zentrale Rolle …
Sigmar Gabriel ist kein Mann, der sich Illusionen macht. Im Gegenteil. Er rechnet lieber mit dem Schlimmsten, dann kann ihn das Leben nicht enttäuschen. Dass es heikel wird mit einer großen Koalition, für die SPD, aber auch für …
Der Kleinstaat Luxemburg hat eine Sonderstellung in Europa. Proportional zur Bevölkerung stellt das Land die meisten Spitzeneuropäer. Einer von ihnen ist Jean-Claude Juncker. Obwohl er aus einem Land mit nur einer halben Million …
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Diskutieren Sie sachlich mit! © fuldainfo – foto: norbert hettler Die Grünen seien dafür bekannt, dass sie eine konstruktive und konzeptionelle Oppositionsarbeit betreiben. „Das …
Wenn am Wochenende in Peking der Marathon stattfindet, dann sind auch einige eher ungewöhnliche Läuferinnen am Start: rund 50 katholische chinesische Nonnen. Sie wollen für ihre Sozialprojekte in den ländlichen Regionen werben.
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney ließ die Fernsteuerungsfunktion seines Herzschrittmachers deaktivieren – aus Angst, Terroristen könnten ihm damit einen tödlichen Infarkt zufügen.
Rund einen Monat nach dem Terrorangriff auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi verfolgen Ermittler auch eine Spur nach Norwegen. Angehörige der norwegischen Sicherheitspolizei sind nach Angaben der Behörde nach Kenia gereist, …
Erfurt. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) muss wegen Doppelbezügen von Land und Bund offenbar mit beträchtlichen Rückzahlungsforderungen rechnen. Das habe die Überprüfung seines Ministergehalts und der …
Leipzig. Am 200. Jahrestag der Völkerschlacht zu Leipzig ist das Denkmal nach seiner Restaurierung wieder eröffnet worden. Aus diesem Anlass waren neben dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und dem …
Osnabrück (ots) – Riad hebt den Finger Es gibt Staaten, die sich wenig sehnlicher wünschen als einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland etwa kämpft seit Jahren um eine ständige Mitgliedschaft. Saudi-Arabien stößt die …
«Aber das muss so realisiert werden, dass die Wirtschaft nicht gefährdet wird.» Einzelheiten nannte Seehofer nicht. Kompromissbereit ist die CSU auch bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft: «Das bleibt dabei, das war …
Konflikte Berlin (dpa) – Aus Sorge vor einem Terroranschlag bleibt die deutsche Botschaft in Afghanistans Hauptstadt Kabul vorerst geschlossen. Das Auswärtige Amt nannte keinen Termin, wann die Vertretung wieder geöffnet wird.
Das britische Innenministerium hat Tausenden Migranten auf der Insel eine Textnachricht aufs Mobiltel…
New York/London (DK) Es geschah vor einem Jahr. Am 9. Oktober 2012 stoppten Taliban einen Schulbus in Pakistan. Einer der Kämpfer stürmte den Bus und schrie: „Wer ist Malala? Wer ist Malala“ Wenn sie sich nicht melde, werde er …
Was durch zahlreiche Indizien schon fast auf der Hand lag, ist nun amtlich. Am Donnerstag wurde Marco G. von der Bundesstaatsanwaltschaft als Täter genannt. Bereits im März fanden Ermittler Sprengstoff in Marco G.’s Wohnung in …
Justiz Moskau (dpa) – Nadeschda Tolokonnikowa von der kremlkritischen Punkband Pussy Riot hat mit einem neuen Hungerstreik ihre Verlegung in ein anderes Straflager erstritten. Grund seien die Beschwerden der jungen Mutter über …
Vor dem entscheidenden Parteikonvent bereitet die SPD-Spitze ihre Basis auf schwierige Koalitionsverh…
Die Affäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) geht in eine neue Runde: Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Untreue in besonders schwerem Fall.
· Jürgen Trittin hat die Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an den Grünen zurückgewiesen. Parteichef Özdemir rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Selbstkritisch äußerte er sich zum Wahlergebnis. Man habe Menschen …
Es sind die Streitthemen in den Verhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten – flächendeckender Mindestlohn und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen steht klar hinter den …
Berlin (dpa) – Vor der Entscheidung des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zeigt sich ein Großteil der Landesverbände der Sozialdemokraten skeptisch.
Berlin (dpa) – Die Angst vor der Basis war 1966 nicht geringer als heute. Damals wurde aus Sorge vor einem Proteststurm erst knapp ein Jahr nach Regierungsbildung bei einer SPD-Bundeskonferenz über die erste Große Koalition debattiert.
· Der bestellte neue Schützenpanzer Puma hat noch immer gravierende Mängel, sagt Verteidigungsminister de Maizière. Wann die Auslieferung des Modells beginnen kann, ist offen.
Berlin (dpa) – Der Sozialveband Deutschland (SoVD) hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die erneute Senkung des Rentenbeitragssatzes zu verhindern. Dazu müsste das Gesetz geändert werden.
Das Elend der Bootsflüchtlinge wird jeden Menschen erschüttern. Auch wenn die Seenot oft bewusst herbeigeführt wird, um die Aufnahme zu erzwingen, oder Schlepperbanden alte, nicht für die hohe See tüchtige Boote überladen, muss …
Wie die Katholische Nachrichtenagentur und „„kath.net“ am Donnerstag berichteten, soll Kaspar am 28. August dieses Jahres ein Protokoll über die Sitzung des Vermögensrates des Bischöflichen Stuhls unterzeichnet haben. Daraus gehe …
Seinen Umweltbericht für 2012 hat Sachsens Umweltminister Frank Kupfer schon am 8. Oktober vorgelegt. Aber der sächsische Naturschutzbund (NABU) hat sich Zeit gelassen beim Lesen des 142-Seiten-Werkes. Denn das Problem bei solchen …
Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer – das Außenamt galt lange als zweitwichtigstes nach dem des Kanzlers. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Architektur der Macht verschoben. Im Mittelpunkt des …
Am Sonntag ist Konventtag bei der SPD: Das Gremium soll für mehr Inhalt in der internen Debatte sorgen. Doch der Konvent ist manipulationsfällig. Der Sonntag droht daher zum schwarzen Tag für die rote Basis zu werden.
Die nun angestrebte Große Koalition verspricht keinen politischen Aufbruch. Für das Land und die Demokratie wären Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün immer noch besser. Ein Kommentar von Ludwig Greven …
· In Luxemburg kämpft Ministerpräsident Juncker um den Machterhalt. Sozialisten träumen dagegen von der „Gambia-Koalition“, dem Äquivalent der deutschen „Ampel“.
Die Tragödie von Lampedusa lenkt die Aufmerksamkeit der Europäer auf das tägliche Drama, das sich vor ihren Grenzen abspielt. Hundertausende Menschen versuchen Jahr für Jahr nach Europa zu flüchten – doch eine große Chance zu …